Beiträge mit Tag ‘afghanistan’

Wochenschau, Folge 57 – Jahresrückblick 2012

Die Leute von „Umgestaltung der Welt“ wagen einen Jahresrückblick mit m.M.n. teils fragwürdigen Schlußfolgerungen. Man kann es sich aber durchaus einmal ansehen. Zugegeben, nicht allzu viele sind darauf gekommen, die US-Außenpolitik sei wegen eines toten Botschafters gleich gescheitert. Aber ich persönlich mag den positiven Grundtenor dieser (wie auch der meisten anderen) Folgen.

Das Jahr 2012 geht dem Ende entgegen und glücklicherweise kam es weder zum Weltuntergang, noch zum Beginn eines Dritten Weltkriegs. Wir wollen ein kleines Fazit wagen und die wichtigsten geopolitischen Ereignisse dabei hervorheben.

Fiasko der US-Außenpolitik

Zweifellos ist die wichtigste Schlussfolgerung des scheidenden Jahres das Fiasko der US-Außenpolitik. Jetzt, da man daran geht, die alten “Falken” aus der neuen Obama-Administration zu streichen, wird das besonders deutlich. Das plötzliche Gebrechen der alten Clinton, das sich bei ihr in Durchfall und einem Sturz mit Gehirnerschütterung zeigte, ist eine absolut treffende Charakterisierung der Ergebnisse der US-Strategen. Diese haben es nicht nur geschafft, sich die Köpfe einzurennen, sondern haben sich dabei auch noch ordentlich in die Hosen gemacht. Schlecht ist natürlich, dass dabei so viele unschuldige Menschen sterben mussten.
Manche sind der Ansicht, dass die USA durch ihre Aktionen in bestimmten Punkten der Welt das so genannte “gesteuerte Chaos” generieren wollten. Im Moment sieht eine solche Behauptung recht fragwürdig aus, da es den USA nirgends gelungen ist, dieses Chaos auch nur ansatzweise zu steuern. Um nicht leerer Worte bezichtigt zu werden, lasst uns einmal schauen, wie das ablief.
In Libyen ist das Resultat der Entmachtung Gaddafis, dass ein einstmals blühendes Land in einen Strudel von Stammeskämpfen verfiel, sowie auch der Mord am US-Botschafter Christopher Stevens. Während die Zerstörung eines blühenden Landes noch irgendwie zu den Interessen der USA paßt, sieht das mit dem Mord am Botschafter wohl anders aus. Dieser hat der Welt deutlich gezeigt, dass Washington bereits nicht einmal mehr in der Lage ist, die eigenen Interessen zu schützen.
In Afghanistan sieht es auch nicht besser aus. In diesem Jahr ist ein bedeutender Teil des ausländischen Militärkontingents abgezogen worden, doch sah das eher nach einem Fluchtergreifen aus. Die Militärbasen der USA sind über das ganze Jahr Angriffsziel der Taliban gewesen, abgeschossene NATO-Hubschrauber fielen vom Himmel, europäische Soldaten wurden von den Minen der Mudschaheddin zerrissen. Man erinnere sich auch an den “amerikanischen Breivik”, den durchgeknallten Robert Bales, der innerhalb einer Nacht ohne jeden Grund 16 friedliche Afghanen massakriert hat.
Fast ohne jede Aufmerksamkeit blieb indes noch ein Reinfall der USA, und zwar im Jemen. Durch die Bemühungen Washingtons wurde hier Präsident Ali Abdallah Saleh vom Posten verdrängt. Danach ging das Land in eine Folge endloser militärischer Zusammenstöße und Terroranschläge über. Die Al-Kaida befestigte sich im Süden des Landes und hat hier de facto ihren eigenen, unabhängigen Staat geschaffen. Auch das Morden zwischen Schiiten und Sunniten geriet im Jemen zu enormem Ausmaß. Der Höhepunkt des Versagens der US-Politik war die Plünderung der US-Botschaft nach einer Vorführung des Films “Die Unschuld der Moslems”. So haben die dankbaren Jemeniten Washington ihre tiefe Verbundenheit für die demokratischen Veränderungen in ihrem Land gezeigt.
Ein weiteres Beispiel für die Flaute, in der die amerikanische Flagge derzeit hängt, ist Ägypten. So viel Trara und PR es um den Sturz des “Tyrannen” Mubarak gab, so verhalten berichten nun die westlichen Medien über die Resultate des Arabischen Frühlings. Das ganze Jahr über ertönte das Gebrüll auf dem Tahrir-Platz. Das ganze Jahr lang haben sich die vom der Demokratie beglückten Ägypter gegenseitig die Köpfe mit Pflastersteinen eingeschlagen und amerikanische Fahnen in Fetzen gerissen. Das Ergebnis des ägyptischen “Frühlings” ist beeindruckend – ein vollkommener wirtschaftlicher Ruin, die Machtergreifung der Islamisten und tausende Opfer bei den nicht enden wollenden Unruhen. Vielen Dank, Großer Bruder!
Wir wollen annehmen, dass wir im kommenden Jahr Zeugen eines Zurückfahrens der militärischen Präsenz der USA im Nahen Osten sowie einer allmählichen Abkehr von der gescheiterten Politik direkter Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten werden.

Konfrontation des Jahres

Sicherlich war die Opposition zwischen Russland und den USA in diesem Jahr herausragend. Im Fokus dieser Auseinandersetzung lag Syrien, sie verlief aber auch an anderen Fronten – in Zentralasien, auf den Gebieten der Wirtschaft und der Rechtssprechung. In diesem Jahr fand das berühmte “Reset” der Beziehungen zwischen beiden Ländern faktisch keine Erwähnung mehr. Auch auf höchster Ebene wird inzwischen anerkannt – Russland und die USA haben zu verschiedene Ansichten zu den wichtigsten aktuellen Problemen.
Wer konnte in dieser Auseinandersetzung bisher bestehen? Das ist wohl Russland. Ein Zeugnis dafür ist das zwar ziemlich gebeutelte, aber doch bestehende Land Syrien. Wir wollen sicher nicht den Verdienst der syrischen Armee und des syrischen Volkes an diesem Erfolg schmälern. Doch man muss zugeben: wäre da nicht Russland, hätte Syrien es nicht mit hirnverbrannten Terroristen, sondern direkt mit dem NATO-Block zu tun. Der Ausgang einer solchen Konfrontation wäre offensichtlich. Wir können nur mutmaßen, welcher Anstrengung es bedurft hatte, dass Russland die Situation in diesem Fahrwasser halten konnte.
Einige Male wurde es kritisch: als das türkische Militärflugzeug an der syrischen Küste abgeschossen wurde und als Unbekannte von syrischer Seite aus türkisches Gebiet beschossen haben. In diesen Momenten hing wirklich alles an einem Haar, doch glücklicherweise fehlte es den “Partnern” von der anderen Seite des Ozeans an Entschlossenheit, eine Militärintervention zu starten. Auch die arabischen Sponsoren des Terrors in Syrien hatten nicht genug Mumm für eine offene Konfrontation. Wohl nicht umsonst kreuzte die russische Kriegsmarine über das ganze Jahr im Mittelmeer. Die Andeutung wurde verstanden.
Nicht minder wichtig ist auch die wirtschaftliche Seite der Auseinandersetzung gewesen. Auch in dieser Hinsicht war das Jahr für Russland sehr erfolgreich. Erstens ist mit dem Bau der Pipeline “South Stream” begonnen worden – einer Erdgaspipeline nach Europa, welche die Ukraine umgeht. Zweitens wurde der Bau der Abzweigungen des “North Stream” vollendet. Drittens wurde das Projekt mit dem Namen ESPO-2 in die Tat umgesetzt – eine Erdölpipeline aus Ostsibirien an den Stillen Ozean, welche die Märkte Asiens für russisches Öl erschließt.
In den USA und Europa gibt es in Wirtschaftsbelangen nichts als Enttäuschungen – eine sich übermäßig aufblähende Staatsverschuldung, die sich Richtung Finanzkollaps der Eurozone entwickelt, Arbeitslosigkeit und Rückgang der Produktion.
Im kommenden Jahr wird dieser Widerstreit sicherlich nicht verschwinden, doch es wird wohl die Europäische Union sein, welche an dieser Stelle zur Keule der USA werden soll.

Eurasische Integration

Vielleicht wissen es unsere ausländischen Zuschauer nicht, doch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geht man ein globales Integrationsprojekt an. Es soll in der Perspektive die ehemaligen Sowjetrepubliken zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Verteidigungsunion vereinen. Das ist ein schwieriger Prozess und er läuft nicht so schnell, wie man das gern hätte, doch es geht alles in allem recht entschlossen voran.
Ein gutes Zeichen dafür ist die kürzliche Verlautbarung von Hillary Clinton darüber, dass man es Russland nicht gestatten dürfe, eine “neue Version der Sowjetunion” zu schaffen, egal, wie diese genannt würde.
Wladimir Putin:

Es befremdet mich immer sehr, wenn manche unserer ausländischen Kollegen sagen, dass – wenn wir den Weg der Integration beschreiten, so seien das wiedererstarkende “Ambitionen” Russlands aus der ehemaligen Sowjetunion. Welch ein Blödsinn! Für uns ist das ein vollkommen natürlicher Prozess, denn bei uns gibt es dafür Voraussetzungen, die andere Integrationsprozesse gar nicht hatten: wir haben eine gemeinsame Sprache, die große russische Sprache, wir haben bis zu gewissem Grad eine gemeinsame Mentalität, da wir alle aus einem Staat hervorgegangen sind; wir haben eine gemeinsame Transportinfrastruktur, eine gemeinsame Infrastruktur in der Energieversorgung, bei uns gibt es enorme, nicht mit anderen Ländern und anderen Integrationsprojekten zu vergleichende Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Und man muss sagen, auch in unseren Kulturen gibt es sehr viel Gemeinsames, und deshalb ist das für uns eine auf Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit hinauslaufende Richtung.

Tatsächlich haben die “Partner” von der anderen Seite des Ozeans in diesem Jahr alles mögliche unternommen, um diese Integration zu behindern. So sind die Ukraine und Usbekistan praktisch aus diesem Prozess ausgeschieden. Das aber bis auf weiteres. Dafür bestehen stabile Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan. Kasachstan wurde in diesem Jahr besonders beharrlich gesprengt, terrorisiert und destabilisiert, doch all das umsonst. Es ist nicht gelungen, Feindschaft zwischen Russland und Kasachstan zu säen.
Es gelang auch nicht, Kirgisien und Tadschikistan von Russland zu entfremden. Viele fragen sich, wozu Russland diese zentralasiatischen Republiken mit ihrer schwachen Wirtschaft und dem schwachen Militär braucht. Das haben wir mehrmals hervorgehoben – je stärker die Positionen Russlands in Zentralasien sowie auf dem Kaukasus sind, desto ruhiger wird es in Moskau, Sankt-Petersburg, Nowosibirks und anderen Städten sein.
Ende des Jahres wurden Schlüsselfragen geklärt – die Pachtfrist für russische Militärobjekte in Kirgisien und Tadschikistan wurde verlängert. Allen ist klar, dass mit dem Abzug der internationalen Koalition aus Afghanistan im Jahr 2014 die Grenzen dieser Republiken faktisch zu den Grenzen Russlands werden. Genau damit hängen die zahlreichen Militärmanöver im Rahmen der OVKS zusammen. Die OVKS ist ein der NATO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit analoges Bündnis.
Im kommenden Jahr wird sich der Prozess der eurasischen Integration fortsetzen. Auf der Tagesordnung werden der Beitritt Kirgisiens in die Zollunion stehen, sowie auch die Umrüstung und der Ausbau russischer Militärbasen in Zentralasien, und natürlich der Kampf mit dem Drogenschmuggel aus Afghanistan. 
Alexandr Lukaschenko:

Im Jahr 2015 wird es die Eurasische Union mit Sicherheit geben. Mit Sicherheit. Mit Russland und Weißrussland gibt es in dieser Hinsicht keine Probleme. Wir vertreten eine gemeinsame Position.

Islamischer Fanatismus

Sicherlich ist religiöser Fanatismus keine Entdeckung aus diesem Jahr. Allerdings war er in diesem Jahr das hauptsächliche Instrument der Destabilisierung der weltweiten Lage. Dabei ist er an Orten aufgetreten, wo man damit eigentlich nicht rechnen konnte. Beispielsweise im Herzen Russlands. Die, welche unsere Folgen gesehen haben, können sich sicher gut daran erinnern, dass plötzlich selbsternannte “Emire” eines wahhabitischen Untergrunds wie die Springteufel in Tatarstan zu erscheinen begannen. Leider wurde diese Bedrohung nicht rechtzeitig identifiziert und kostete so den geistlichen Führer der Moslems in der Wolga-Region, Walliula Jakupow das Leben. Er wurde von Terroristen an der Schwelle des eigenen Hauses ermordet.
Allerdings wurde ein solches Signal richtig gedeutet und bald begann man, sich mit diesem terroristischen Untergrund zu befassen. Das nun aber nicht nur in Tatarstan, sondern in ganz Russland. Es wurden eine ganze Reihe an Zellen der terroristsichen Hisb-ut-Tahrir aufgedeckt und deren Anführer verhaftet.
Gleichzeitig wurde der Anti-Terror-Kampf im Nordkaukasus fortgeführt. Im Zentrum standen Inguschetien und Dagestan. Auch hier ging es leider nicht ohne spektakuläre Auftragsmorde aus. In Dagestan wurde beispielsweise Said Afandi, eine bedeutende religiöse Persönlichkeit, bei einem Anschlag getötet. Die beiden Morde an Afandi und Jakupow stellen eine Herausforderung des radikalen Islam gegenüber dem traditionellen dar, denn beide Prediger waren Kritiker des Wahhabismus. Damit ist also eine potentielle Bruchlinie zutage getreten, an der entlang die Feinde Russlands auch weiterhin tätig sein werden. Das Ziel ist offensichtlich, die Zustände in Russland zu einer endlosen Verkettung von Terroranschlägen zu machen, ähnlich wie in Afghanistan, Jemen und Irak. Also so wie dort, wo Moslems seltsamerweise Moslems umbringen, nur, weil sie ihre heiligen Schriften verschieden auslegen.
Es ist wahrscheinlich, dass genau diese Art der Destabilisierung der russischen Gesellschaft im nächsten Jahr vorherrschend wird; andere Methoden haben sich bislang als wenig passend erwiesen.

Innenpolitik Russland

Im herausragendsten war hier das Fiasko der Protestaktionen in Russland und die neue Machtkonfiguration. Über das Erlöschen der Proteste der russischen Oppositionellen wurde schon viel gesagt, es wäre unsinnig, das alles zu wiederholen. Das Resultat liegt auf der Hand – die frischgebackenen Revoluzzer haben sich auf den Straßen als vollkommen unfähig erwiesen und nur sich selbst diskreditiert. Die Staatsmacht machte sich das zunutze und hat anhand dieser Vorkommnisse gewisse Polittechnologien erproben können. Das ist denn auch alles, was der mißratene “Russische Frühling” bewirkte.
Viel interessanter sind neue Konstellationen in der Staatsmacht. Wladimir Putin kehrte ins Präsidentenamt zurück, das Ministerkabinett wird von Dmitrij Medwedew angeführt. Das erweckt den Anschein einer Doppelherrschaft, denn es sind einige als liberal geltende Minister im neuen Kabinett vertreten. Das ganze Jahr über konnte man die große Show der Privatisierung der Filetstücke der russischen Wirtschaft mitverfolgen. Medwedew und sein Team haben ihren Standpunkt, der Staat solle sich komplett aus allen Wirtschaftsunternehmen zurückziehen, aktiv vorangetrieben, dabei hat Putin jedoch versprochen, dass die “strategischen Branchen”, solche wie die Rüstungsindustrie und die Förderung von Erdöl und Erdgas, keineswegs zur Beute der Privatwirtschaft werden.
Dieses Versprechen hielt er zum offensichtlichen Verdruss des liberalen Blocks innerhalb der Staatsmacht. Allerdings halten wir es für unangemessen, die Tiefe der Spaltung überzubewerten. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten zu Eigentumsverhältnissen, zum Staatsbudget, selbst zum Kurs, den das Land weiter verfolgen soll, doch sind diese Meinungsverschiedenheiten nicht kritischer Natur und es wird im kommenden Jahr deswegen wohl kaum zu einer Regierungsneubildung kommen, wie das manche Politologen vorhersagen. Schlussendlich liegt das Hauptaugenmerk der Regierung in der Stabilität, um derentwillen es immer Kompromisse geben wird, ganz ungeachtet der politischen Ansichten der jeweiligen Gegner. Freilich müssen wir, die Hand auf’s Herz gelegt, zugeben, dass wir uns einen anderen Kurs wünschen würden – einen, der sich weniger um die Stabilität der Macht kümmert, als vielmehr auf intensives und extensives Wachstum abzielt. Vielleicht werden unsere Hoffnungen im kommenden Jahr wenigstens zum Teil erfüllt.

Nachwort

Vom psychologischen Standpunkt war das scheidende Jahr sehr angespannt. Es hat das Leben einer großen Zahl vollkommen unschuldiger Menschen in allen Teilen der Welt mit sich gerissen. Insgesamt ist das Hauptdefizit der jetzigen menschlichen Gesellschaft zutage getreten – das ist die Besonnenheit. Sie ist zu einem wahrhaft selten anzutreffenden Zug geworden, sowohl bei Politikern, wie auch bei einfachen Leuten. Ich möchte uns allen gern im Namen unseres gesamten Projekts wünschen, im Neuen Jahr besonnen zu sein: keinen Manipulationen nachgeben, an sich selbst arbeiten, neue Erkenntnisse anstreben. Nur dann wird die Umgestaltung der Welt nicht mehr mit neuen Kriegen assoziiert werden, sondern mit einem globalen Vorankommen der Zivilisation.
Viel Erfolg, gute Gesundheit und Besonnenheit im Neuen Jahr!

Wochenschau, Folge 55

„Ökonomische Zweckhaftigkeit.“ Und damit genug der Vorrede.

In der vergangenen Woche verlautete aus dem Iran, dass die Arbeiten an der Erdgasleitung nach Syrien fortgesetzt werden. Diese Nachricht ist es wert, dieses Thema etwas genauer zu beleuchten.
Die Arbeiten an dieser Erdgasleitung begannen im Sommer des vorigen Jahres, wurden aber aufgrund der Unruhen in Syrien eingestellt. Die Pipeline sollte eine Gesamtlänge von 1.500 Kilometern haben und iranisches Erdgas nach Damaskus befördern. Manche sind der Meinung, dass dieses Projekt sowie auch die “Arabische Erdgas-Pipeline” aus Ägypten nach Syrien die Ursachen für den gegen Syrien entfesselten Terror waren.
Wen störten denn diese Pipelines? In Wahrheit stören sie niemanden. Sie werden in jedem Fall gebaut, die Frage ist nur, wer an diesen Projekten beteiligt sein wird.
Einer der Leitgedanken ist es gewesen, dass das über Syrien gelieferte Erdgas weiter über das Mittelmeer in Richtung Europa geliefert werden soll. Das macht die syrische Regierung zu einer äußerst wichtigen Instanz in diesem Schema, da genau sie es sein wird, welche die Hand am Ventil hat. Baschar al-Assad ist aus einer Vielzahl von Gründen nicht der von den arabischen und westlichen Staaten bevorzugte Kandidtat für diese Position. Deshalb wird von ihnen auch versucht, ihn durch eine kontrollierbare Regierung zu ersetzen.
Eine andere Variante des Projekts sieht es vor, das Erdgas aus Syrien nicht über den Seeweg, sondern über das Festland – also die Türkei – nach Europa zu liefern. Ankara besteht natürlich auf dieser Variante, denn dabei würde die Türkei am Gashahn Platz nehmen können. In gewisser Weise erklärt das auch die irrationale Aggressivität der türkischen Regierung gegen den südlichen Nachbarn. Das Angebot lautete wohl: unterstützt ihr den Sturz Assads, bekommt ihr ein Stück vom Kuchen; wenn nicht, geht ihr leer aus.
Aber das sind allseits bekannte Tatsachen. Interessanter ist die Frage, aus welchem Grund der Iran sich jetzt dazu entschlossen hat, den Bau der Pipeline wieder aufzunehmen. Die Situation ist in Syrien ja derzeit noch um ein Vielfaches schwieriger als noch vor einem Jahr. Der Iran scheint das zu ignorieren und ungeachtet dessen, dass der iranische Erdgasexport erschwert ist, setzt man in dem Land die Bohrungen aktiv fort. Allein in den vergangenen 8 Monaten wurden 124 Ölbohrungen unternommen, ebenso gab es die ersten Probebohrungen in den Phasen 22 bis 24 des gigantischen Erdgasvorkommens South Pars. Wohin sollen denn diese Milliarden Barrel fließen?
Eine der Versionen lautet, dass es im Iran Grund zu der Annahme gibt, dass sich Assad an der Macht halten wird. Demzufolge soll Obama nach der Bildung seines neuen Kabinetts den Kurs der US-Nahostpolitik merklich ändern und in Syrien nun auf den in der Feuertaufe bewährten Assad setzen.
Diese Version hätte eine gewisse Berechtigung. Die USA benötigen Einfluss auf die Figur, welche die Finger am Gasventil hat, um auf diese Weise einerseits Europa als Abnehmer und andererseits die Förderländer mittelbar im Griff zu haben. Angeblich soll Obama nichts gegen Assad persönlich haben und wäre deshalb bereit, sich auch mit ihm anzufreunden. Dass eine Einigung nicht in der Zeit vor dem Konflikt möglich war, erklärt sich aus bestimmten Interessensgruppen in den USA. Nach der Wiederwahl Obamas achten nicht mehr allzu viele darauf, dass die widrigen Interessensgruppen jetzt beschnitten zu werden scheinen.
Mithilfe von Geheimdiensten wurde der CIA-Direktor Petraeus sowie einige Befürworter des Syrienkriegs entfernt. Kurz vor dem Abdanken sind auch weitere Schlüsselfiguren im US-amerikanischen Militär, beispielsweise der Befehlshaber des US-European Command, Admiral James Stavridis, General John Allen, der ehemalige AFRICOM-Chef General William Wurd, dessen Nachfolger, General Carter Ham, und eine Reihe weiterer einflussreicher Leute.
Auf welche Weise betrifft das Russland?

Lieber handeln, als Krieg führen

Russland ist an Europa als Hauptabnehmer für seine Ressourcen interessiert. Die größten russischen Projekte der vergangenen Zeit haben mit der Förderung und dem Transport von Erdöl und Erdgas zu tun. Gleichzeitig ist Europa bestrebt, das russische Monopol auf Erdgas loszuwerden. Mitunter sogar zum eigenen Schaden.
Putin:

Ich verstehe eigentlich gar nicht, wie ihr heizen wollt. Gas wollt ihr nicht, Atomenergie entwickelt ihr nicht – was denn, wollt ihr mit Holz feuern? … Holz vor der Hütte muss man auch erst einmal haben.

Aus diesem Grund sind für Russland eigentlich alle Pipelineprojekte über den Nahen Osten direkte Konkurrenz. Dessen ungeachtet versucht sich Russland allerdings nicht beim Sturz mißliebiger Regierungen und provoziert keine Bruderkriege in der Region. Der konsequente diplomatische Schutz Syriens ist auch eine Facette der Erdgaspolitik. Auch Russland strebt es an, “seine” Leute am Gasventil zu haben.
Überhaupt scheint die ökonomische Zweckhaftigkeit an allen Ecken und Enden des Nahost-Konflikts durch.
Am 3. Dezember fliegt Putin in die Türkei, um dort an der dritten Tagung des russisch-türkischen Kooperationsrates auf höchster Ebene teilzunehmen. Wie ihr euch erinnern werdet, ist seine Visite noch für Oktober geplant gewesen, wurde aber plötzlich verlegt, wie es schien, als Reaktion auf den Skandal mit dem Aufhalten des Linienflugs Moskau – Damaskus, auf dem Teile russischer Radartechnik nach Syrien transportiert worden sind. Der Streit darum ist auch noch nicht beigelegt: die Türkei hat die Fracht nicht herausgegeben und auch nicht ihren nichtmilitärischen Charakter zugegeben, wie das von russischer Seite gefordert worden war. Viele glauben, dass Putin genau das jetzt bei seinem Treffen mit Erdogan erreichen wird, doch da werden sie enttäuscht werden – diese Frage steht nicht einmal auf der Tagesordnung. Man hat offenbar beschlossen, den Vorfall zu vergessen, um die russisch-türkischen Beziehungen nicht weiter zu belasten. Und diese Beziehungen sind von gewisser Qualität.
Russland ist der größte Erdgaslieferant für die Türkei. Auf dem Meeresboden im türkischen Bereich des Mittelmeeres soll ein Teil der russischen Erdgaspipeline South Stream verlaufen. Zusammen mit Putin reist der russische Energieminister Aleksandr Nowak, der versuchen will, noch ein weiteres Erdgas-Pipelineprojekt zu reanimieren, und zwar die Samsun–Ceyhan-Pipeline.
Einen Tag vor Putins Visite wird das erste Montagewerk für russische Lastkraftwagen in der Türkei eröffnet werden – ihr werdet es nicht glauben, aber auch hier geht es um “GAZ”.
Außerdem hat die russische “Sberbank” Ende September eine der größten türkischen Privatbanken, die “Denizbank” aufgekauft.
“Rosatom” treibt den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu voran, welches nach der Fertigstellung vorerst weiterhin russischen Firmen gehören und von diesen betrieben werden soll.
Mit anderen Worten, es gibt eine solche Fülle an wirtschaftlichen Interessen, dass man von keinerlei Ultimaten sprechen braucht.
Die Türkei befindet sich außerdem nicht nur gegenüber Russland in einer solchen Situation. Der Iran ist zweitgrößter Erdgasexporteur in das Land, und um die Sanktionen zu umgehen, zahlt die Türkei dafür mit Gold. Allein in diesem Jahr ist der türkische Goldexport um 14 Mal gestiegen. Wir haben diese Situation schon in einer unserer Folgen betrachtet. Inzwischen haben die USA angesichts einer solchen Entwicklung eine Gesetzesvorlage durch den Senat gebracht, in welcher ein Verbot von Goldlieferungen an den Iran vorgesehen ist. Auf diese Weise haben die USA natürlich Russland in die Hände gespielt, welches ehrlich gesagt nichts dagegen hätte, auf dem türkischen Erdgasmarkt als Monopolist zu fungieren.
Wenn euch der Kopf von all diesen Verstrickungen immer noch nicht raucht, dann seid ihr entweder sehr geduldig, oder ihr habt nicht zugehört. Wir haben euch ganz bewußt eine Vielzahl von Faktoren aufgezeigt, welche den Konflikt in der Region beeinflussen, und das sind ja noch lange nicht alle. Zu beachten wäre, dass es gerade diese Vielzahl an verschiedenen Beziehungen ist, welche derzeit noch den großen Krieg im Nahen Osten aufhält. Nur deshalb analysieren die verschiedenen Parteien bereits seit anderthalb Jahren die möglichen Gewinne und Verluste und scheuen vor einem endgültigen Klären aller Fragen zurück. Es ist immer vorteilhafter zu handeln als Krieg zu führen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Krieg noch größere Vorteile bringt.

Heroinströme

In der vergangenen Woche hat es in der russischen Stadt Nabereschnyje Tschelny einen Sondereinsatz der russischen Anti-Drogen-Behörde FSKN gegeben, welcher insgesamt 5 Jahre lang vorbereitet worden war. Dadurch wurde ein Drogenhändlerring mit mehr als 100 Beteiligten ausgehoben und 175 Kilogramm Heroin konfisziert. Das entspricht ungefähr 100 Millionen Dosen. Woher kam diese Pest? Natürlich aus Afghanistan, wo unter den Augen der internationalen Koalition die Drogenproduktion innerhalb der letzten 10 Jahre um das 40-fache angestiegen ist.
Der Löwenanteil des afghanischen Drogenstroms fließt nach Russland und über Russland nach Europa. Der Chef der FSKN Wiktor Iwanow spricht auch direkt davon, dass die West-Koalition unfähig ist, den Drogenschmuggel aus Afghanistan zu unterbinden. In einer ähnlichen Lage befindet sich der Iran, der genau wie Russland ein Durchgangsland für afghanisches Heroin ist. Freilich ist hier für den Handel mit jeder Art von Drogen die Todesstrafe vorgesehen, doch die Menge derer, die daran verdienen wollen, wird nicht kleiner. Was aber charakteristisch ist, das Haupt der iranischen Anti-Drogen-Behörde Ali Moayedi legt die erhöhte Drogenproduktion auch direkt der NATO-Fürhung zur Last. Mehr noch, er verwies auf das Interesse des Westens an dieser Art schmutzigem Geschäft.
Für das nächste Jahr erwarten Experten einen weiteren Anstieg der Drogenproduktion in Afghanistan. Folglich wird es noch mehr Leid geben, speziell in Russland. In Zukunft, wenn in spätestens 2 Jahren das Hauptkontingent der ISAF Afghanistan verlassen haben wird, wird sich die Last des Problems vollends auf die Schultern Russlands legen. Entweder hält es diesen Drogenstrom zurück, oder er wird Russland und später Europa in die Vergessenheit spülen.

Wochenschau, Folge 46

"Tag der Liebe zum Propheten" in Pakistan

„Tag der Liebe zum Propheten“ in Pakistan

Umgestaltung der Welt – eine russische Perspektive. Der aktuelle Wochenrückblick versucht, folgende Fragen zu behandeln: Wozu provoziert Eurpoa die Moslems mit neuen Mohammed-Karikaturen? Wer ist nun schon wieder Opfer in Libyen und weshalb gibt es in Georgien Proteste? Wird Mikhael Saakaschwili weitere Teile seiner Konfektion verspeisen?

Viel Spass beim Anschauen. Die „Bilder der Woche“ sind wieder als Extra-Video dabei.

Brennpunkte der Woche

In Syrien setzen die Regierungstruppen die Säuberungsaktionen in den Vorstädten von Damaskus und anderer Städte fort. In Aleppo wurden allein bei einem der Zusammenstöße mehr als 100 Rebellenkämpfer liquidiert, welche, wie sich herausstellte, Söldner aus Afghanistan gewesen sind. Angesichts der Tatsache allerdings, dass die Kommandozentren der Rebellen außerhalb Syriens liegen, ist es unmöglich, sie endgültig auszuschalten. Wie bei einer Hydra wachsen an der Stelle einer vernichteten Bande neue, die ebenso mit neuesten Waffen ausgerüstet und von westlichen Militäranleitern ausgebildet sind. Derweil hat Russland bereits das zweite Frachtflugzeug mit humanitärer Hilfe nach Syrien geschickt. Die IL-76 brachte Zucker, Fisch- und Fleischkonserven sowie Kindernahrung nach Damaskus.

Ein eklatanter Vorfall ereignete sich in Afghanistan. Die ISAF-Luftwaffe nahm Taliban-Stellungen in der Provinz Laghmān unter Beschuss. Wie sich später herausstellte, war kein einziger Bewaffneter unter den Opfern. Durch diesen Beschuss sind 7 Frauen umgekommen, die an diesem Ort Feuerholz sammelten. Ein weiteres Mädchen ist dort infolge eines Herzanfalls gestorben. 19 Frauen und Kinder wurden verletzt. Wie bekannt ist, trennt die Demokratie nicht nach Geschlecht und Alter, sondern sucht jeden gleichermaßen heim.

Wochenschau, Folge 45

Barack Husseinowitsch Obama
Der aktuelle Wochenrückblick widmet sich ganz den bekannten Interaktionen zwischen „Al-Kaida“ und den Vereinigten Staaten von Amerika. Angemerkt sei, dass es wohl noch nirgends Klarheit gibt, wer konkret hinter dem Film „The Innocence of Muslims“ steckt; es gibt verschiedene Theorien. Webster Tarpley hat eine (Dank an Jörg für den Hinweis), die Kollegen aus Russland, die für diese Wochenschau inhaltlich verantwortlich sind, haben eine andere.
Es gibt in dieser Folge zwei inhaltliche Schnitzer: m.W. finden die US-Präsidentschaftswahlen am 04., nicht am 06. November statt und das bei 06:44 gezeigte Bleichgesicht neben dem Leichnam von Oberst Gaddafi ist nicht Christopher Stevens. Das ist hier bekannt. Nichtsdestotrotz, es sei ein frohes Anschauen gewünscht nebst der Bitte, das Video bzw. die Folge zu verbreiten, wenn es Anklang findet.
Video(s) sind eingebettet, der Vollständigkeit halber und zum Nachlesen für Youtube-geblockte Umgebungen findet sich der Text darunter.

Die vergangene Woche wird durch eine ungeheure Provokation in die Geschichte eingehen, die zur Ursache antiamerikanischer Proteste in der ganzen Welt wurde und für dutzende Menschen den Tod für politische Interessen bedeutete. Wir haben die Vorgänge sorgfältig beobachtet und können euch nun eine schrittweise Analyse der Situation präsentieren, die alle Ereignisse an den rechten Ort rückt.

Wir wollen vorausschicken, dass einige Bilder in dieser Folge zu grausam für Frauen, Kinder und sensible Zuschauer sein könnten.

Misslungene Allianz

Die Woche begann mit einer hochinteressanten Nachricht: am Vortag des Jahrestages der Tragödie vom 11. September haben radikale Islamisten, wie auf Bestellung zu einem schönen Datum, der USA und den Westländern einen Waffenstillstand angeboten. Die Initiative ist von zwei Todfeinden der USA ausgegangen – der “Al-Kaida” und den Taliban. Dabei waren die Bedingungen des Waffenstillstands durchaus annehmbar. Die “Al-Kaida” forderte im Austausch für das Einstellen von Terrorangriffen die USA dazu auf, sich nicht weiter in die Angelegenheiten islamischer Staaten einzumischen und gefangene Dschihadisten auf freien Fuss zu setzen. Die Taliban stellten analoge Bedingungen, haben aber ihrerseits noch dazu angeboten, die wichtigsten Militärbasen der USA in Afghanistan zu akzeptieren.
Am 6. November sind in den USA Präsidentschaftswahlen. Viele haben das Angebot der Islamisten als eine gute Chance für Obama gewertet, mit einem Schlag alle schwelenden Kriege zu beenden und dabei gleichzeitig Alliierte zu gewinnen, welche die Interessen der USA in den islamischen Ländern verteidigen. Doch lasst uns einmal darauf schauen, wer genau denn da mit dem Friedensangebot aufgetreten ist.
Von Seiten der “Al-Kaida” war das Mohammed al-Zawahiri, der Bruder des derzeitigen Al-Kaida-Führers Ayman al-Zawahiri, der an die Stelle von Osama bin Laden getreten war. Über Mohammed al-Zawahiri ist bekannt, dass er 14 Jahre seines Lebens in ägyptischen Gefängnissen verbracht hat und erst dank der Revolution vom vorigen Jahr die Freiheit erlangte. Er besitzt keinerlei Einfluss auf die Politik der “Al-Kaida”. Niemand aus der Organisation, auch nicht sein Bruder, haben seine Vollmachten, mit solchen Initiativen aufzutreten, auch nur auf irgendeine Art bestätigt. Mit anderen Worten, das Angebot scheint nach einer ersten Prüfung nicht wirklich ernstzunehmen zu sein.
Mit den Taliban ist die Lage noch nebulöser. Die Information über das Waffenstillstandsangebot tauchte in britischen Medien auf, die sich auf ungenannte Quellen in der Bewegung berufen. Angeblich meint ein Teil der Taliban, dass ein Friede möglich sei, will dabei aber nicht namentlich genannt werden. Mit anderen Worten, die von den Medien verbreitete Information über einen bevorstehenden Waffenstillstand ist zumindest zweifelhaft. Doch ihren Effekt hat sie gehabt – in den Augen der Bürger des Westens kamen die Führer der Feinde Obamas zu Kreuze gekrochen, um ihn um Frieden zu bitten.
Wir hatten allerdings gleich gesagt, dass es keine Waffenruhe geben wird. Zitat:

„Es genügt, sich vor Augen zu führen, dass das beiweitem nicht der erste Verhandlungsversuch ist. Aus irgendeinem Grunde passierten immer, wenn die Verhandlungen ein wenig in Gang kamen, irgendwelche Zwischenfälle, die den weiteren Verlauf der Verhandlungen unmöglich machten. Mal sprengt bin Laden etwas in die Luft, mal pinkeln US-Marines auf die Leichen getöteter Taliban oder zünden einen Koran an. (“Terroristen bieten Obama Waffenstillstand an. PR oder Legalisierung?”, odnako.org, 11. September 2011)

Als hätten wir’s geahnt. Schon am nächsten Tag wurde die Welt von einer Welle antiamerikanischer Proteste erschüttert, die mit der Veröffentlichung eines Trailers zu einem die religiösen Gefühle der Moslems verletzenden Film zusammenhingen. Es geht um den Trailer zum Film “The innocence of muslims”. Der Film stellt den Propheten Mohammed in einem äußerst ungünstigen Licht dar. Solches einem militanten Islamisten vorzuführen ist genau das selbe, wie ihm einfach Unrat an den Kopf zu werfen..
Inzwischen ist vollkommen klar, dass dieses Video eine vorbereitete Provokation gewesen ist. Urteilt selbst, das Video war bereits seit 3 Monaten im Netz, wurde allerdings erst jetzt ins Arabische übersetzt und genau am 11. September, nach der Information über das Waffenstillstandsangebot, unter Moslems verteilt. Man muss nicht allzu schlau sein, um die Reaktion darauf vorauszusehen. Wer als Kind einmal Hefe ins Klo geschmissen hat, kann sich vorstellen, wie die Sache ausgehen musste.
Übrigens ist der Film, dem Trailer nach zu urteilen, in jeder Hinsicht eine geistlose Billigproduktion. Nach dessen Erscheinen konnte man unter anderem lesen, dass sein Budget nur 5 Millionen US-Dollar betrug und er von mysteriösen “100 Juden” finanziert wurde. Das heißt, jeder dieser mysteriösen Juden spendete dafür 50.000 Dollar. Es ist klar, dass die Juden kein wohlhabendes Volk sind, mehr konnte man sich einfach nicht leisten.
Doch was den Nutzen angeht, haben sich die Investitionen absolut gelohnt. Um die Sache noch etwas hervorzuheben, wurde die Information verbreitet, der berüchtigte Pastor Jones hätte Teil an der Schaffung des Streifens. Das ist der Provokateur, der auch früher schon den Koran an den Pforten seiner Kirchgemeinde verbrannt hatte. Damals kam es im Nachhinein zu Massenprotesten in Afghanistan, die bis zu 100 Tote zur Folge hatten.

Die Revolution frisst ihre Väter

Die günstig plazierte Hefe fing also an zu brodeln. Erst kam es zu Unruhen in Ägypten. In Kairo brach eine Menge an Demonstranten zur US-Botschaft durch, verbrannte Flaggen der USA und hisste an ihrer Stelle das schwarze Banner des Islam.
Zur gleichen Zeit kam es zu weit dramatischeren Ereignissen im libyschen Benghazi. Benghazi gilt als die Hauptstadt der letzten libyschen Revolution. Heute gibt es verschiedene Versionen der Trägodie, die sich dort ereignet hat. Wir wollen versuchen, die Chronologie der Ereignisse anhand unserer Quellen wiederherzustellen.
Schon am Dienstagabend wurde die US-Botschaft in Benghazi von einer Menge belagert, die gegen das erwähnte Video protestierte. Es flogen Steine auf das Gebäude, woraufhin die Wache das Feuer auf die Demonstranten eröffnete. Die Menge wich zurück, allerdings begann ein paar Stunden später die zweite Welle der Angriffe. Doch nun waren die Leute nicht mit Steinen, sondern mit schweren Schusswaffen ausgestattet. Das Gebäude geriet unter Granatwerferbeschuss und begann zu brennen. Die Menge brach auf das Botschaftsterritorium durch, wo sie sich des Botschafters Christopher Stevens bemächtigte. Den Diplomaten ereilte das traurige Schicksal Gaddafis – die wahnsinnig gewordene Menge mißhandelte und tötete ihn, man schleifte seine Leiche dann unter Jubelrufen durch die Straßen.
Angemerkt sei, dass Christopher Stevens eine wesentliche Rolle beim Sturz der Regierung unter Gaddafi spielte. Er war der Koordinator der ersten Luftangriffe und war voll von überschwenglichen Gefühlen gegenüber den jungen demokratischen Kräften in Libyen.

Ich hatte die Ehre, während der Revolution als Vertreter Amerikas bei der libyschen Opposition zu dienen, habe mit Begeisterung beobachtet, wie das libysche Volk seine Rechte verteidigt. Nun bin ich sehr glücklich, wieder nach Libyen zurückzukehren, um die große Arbeit weiterzuführen, die wir angefangen haben…

Doch zurück zur Botschaft. Außer Stevens ist bei dem Angriff noch ein weiterer Amerikaner getötet worden, die anderen konnten an einen geheimen Ort fliehen. Allerdings haben sich die Angreifer der Botschaftsarchive bemächtigt, wo es auch Informationen zu diesem geheimen Ort sowie auch Listen aller Treffpunkte und US-Agenten in Libyen gab. Die libyschen Machthaber konnten den Schutz der Amerikaner oder ihre Evakuierung nicht gewährleisten. Die Geflohenen mussten sich also wieder zur Wehr setzen, solange die Machthaber darum bemüht waren, eine Transportmöglichkeit für ihre Evakuierung zu organisieren. Es starben weitere zwei US-Marines, wobei angemerkt wird, dass die Attacke höchst professionell ausgeführt wurde. Lediglich eine amerikanische Sondereinheit konnte ihre Landsleute schließlich evakuieren.
Als die Lage sich entspannte, folgte die Reaktion des Weißen Hauses. Obama entsandte zwei Kriegsschiffe an die libysche Küste. Über Benghazi wurde eine lokale Flugverbotszone errichtet. Ganz genau, wie bei der vergangenen Revolution. Schon in der ersten Nacht danach haben Unbekannte versucht, amerikanische Drohnen, die über der Stadt kreisten, vom Himmel zu holen. Es kam zu weiteren Schießereien in Sirte und zu Explosionen in Tripolis. Eine Einheit der Navy Seals ging in Libyen an Land, um Anti-Terror-Einsätze durchzuführen. Wahrscheinlich werden wir in den kommenden Tagen Zeugen von US-Angriffen auf vermeintliche Terroristenlager in Libyen werden.

Ergebnisse und Folgerungen

Zu allen Zeiten wurde Mord an Botschaftern als Kriegserklärung gegen den Staat gewertet, der von diesem Botschafter vertreten wird. Hier ist es wichtig zu verstehen, wer genau Stevens umgebracht hat. Es gibt unzählige Versionen. Von unbekannten Gaddafi-Anhängern bis zu lokalen Vollidioten, die einfach aus Spaß morden und brandschatzen. Die USA verkündete, eine sorgfältige Untersuchung in die Wege zu leiten und die Schuldigen zu bestrafen. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann man vermuten, dass die Schuldigen letztendlich als “Al-Kaida” identifiziert werden.
Wir wollen uns nicht im Detail bei den Protesten aufhalten, von welchen die gesamte islamische Welt erfasst wurde. Angemerkt sei nur, dass großangelegte Protestaktionen an den US-amerikanischen Botschaften in Ägypten, Jemen, Tunesien, im Kaschmir, in Pakistan, Sudan, Marokko, Katar, im Irak, Iran und vielen anderen Ländern abliefen. Die Zahl der Verletzten kommt nahe an die Tausend heran, es gab Dutzende Tote. Barack Obama entsandte Spezialeinheiten an die heißesten dieser Orte – in den Sudan und nach Jemen. In Afghanistan überfielen die Taliban eine US-Militärbasis und töteten zwei Marines.
Die wichtigste Folgerung – es kann keinerlei Waffenstillstand zwischen den Islamisten und dem Westen geben. Es bleibt ein Rätsel, wer hinter der Organisation der ganzen Sache steckt. Bekannt ist aber, dass zum Beispiel die Botschaft in Libyen Warnungen vor bevorstehenden “Aktionen” bekommen hatte, noch bevor das provokative Video auftauchte. Wenn man sich das Prinzip von Ermittlern zueigen macht und danach fragt, wem die Sache genützt hat, so ist das zweifelsohne Barack Obama. Ein besseres Geschenk konnte man ihm vor den Wahlen gar nicht machen.
Erst kamen die Islamisten auf Knien zu ihm gekrochen und bettelten um Frieden. Aber Obama braucht diesen Frieden nicht, deswegen demonstrierte die grandiose Provokation sogleich die Haltlosigkeit eines solchen Angebots. Wie sollte sich Amerika auch mit den Mördern seiner Botschafter anfreunden? Dafür konnte Obama die Härte demonstrieren, deren Mangel sein Konkurrent Mitt Romney an ihm kritisierte. Die Kriegsschiffe, die Sonderkommandos in der ganzen Welt – das nun ist typisch amerikanisch. Außerdem gelang es Obama, die Aufmerksamkeit seiner Bürger mit einem Fingerschnippen von inneren Problemen auf äußere lenken. Er ist außerstande, die inneren Probleme, solche wie das Wachsen der Auslandsverschuldung, die Arbeitslosigkeit usw. zu lösen, aber eine Kampfshow mit der unsichtbaren “Al-Kaida” inszenieren – das geht. Und nun klingt das Statement Mitt Romneys darüber, dass der Hauptfeind der USA nicht die Terroristen sind, sondern Russland, geradezu lächerlich. Lächerlich klingen auch seine Behauptungen, Obama sei zu weich und zu entschlossenem Handeln unfähig.
Kurz gesagt, bis zum 6. November erwartet uns eine unterhaltsame Show für die amerikanischen Wähler, der eine noch unbekannte Zahl weiterer Menschen in allen Teilen der Welt erliegen wird. Was soll’s, die amerikanische Politik fordert eben Opfer.

Wochenschau, Folge 44

Tuareg in Azawad (Mali)
Tuareg in Azawad (Mali)
Die aktuelle „russische Wochenschau“ ist soeben herausgekommen. Behandelt werden in den Brennpunkten Syrien, Irak, Afghanistan, kurz beleuchtet werden die Proteste in Belfast und Manama (Bahrain) und ein eigener Teil widmet sich der Situation in Mali (Azawad). Dazu ein paar Worte zu Wirtschaftsthemen, und schon haben wir einen kompakten und recht unkomplizierten Wochenrückblick, der alles in allem auf ein Publikum zugeschnitten ist, dass informiert sein will, ohne den Dingen allzu lang und tief auf den Grund gehen zu müssen.
Der deutschsprachige Videobeitrag wird hier eingebunden (die Rubrik „Bilder der Woche“ wurde ausgegliedert), darunter der Text. Falls jemand die vergangene Folge verpasst hat (sie wurde hier nicht veröffentlicht), folge bitte diesem Link.

Brennpunkte der Woche

Diese Woche hat es in Syrien keine wesentliche Veränderung im Kräfteverhältnis gegeben. Die bewaffneten Rebellen haben eine Reihe von Terroranschlägen gegen Zivilisten verübt, was von den Regierungstruppen mit weiteren Säuberungsaktionen beantwortet wurde.
In der deutschen Presse gab es gleichzeitig die Information, dass Frankreich den Rebellen Luftabwehrwaffen zum Schutz vor der syrischen Luftwaffe liefert. Offiziell wurde diese Nachricht natürlich dementiert. Doch das steht in Einklang mit den immer häufiger werdenden Meldungen der Rebellen, diese hätten Hubschrauber und Flugzeuge der Regierung abgeschossen, ebenso auch mit der Drohung, auf zivile Passagierflugzeuge zu zielen, die in Damaskus landen. Bekannt ist, dass Frankreich im Krieg in Libyen die Rebellen inoffiziell mit Waffen versorgt hat. Das wird inzwischen offiziell bestätigt, doch wir sind natürlich weit von der Annahme entfernt, dass die französische Regierung auch diesmal lügt.
Ein weiterer Brennpunkt liegt in der Türkei im Grenzgebiet zum Iran und zu Syrien. Türkische Streitkräfte führen Operationen gegen die Kämpfer der PKK aus, welche vorher erfolgreiche Angriffe auf das türkische Militär unternommen haben. Einige Dutzend Kurden sind dem bereits zum Opfer gefallen. Die türkischen Machthaber beschuldigen Syrien damit, die kurdischen Separatisten zu unterstützen. Syrien wiederum beschuldigt die Türkei mit der Unterstütztung der in Syrien kämpfenden Rebellenbanden.
Unruhig ist es weiterhin auch im Irak. Wieder gab es Sprengstoffanschläge auf Schiiten. Die Sprengsätze detonierten an der Keisal-al-Tamimi-Moschee, der Imam-Ali-Moschee im Norden von Kirkuk sowie an der Al-Mustafa-Moschee. Die Anschläge wurden so geplant, dass es maximal viele Opfer geben würde. Es gab mindestens 9 Todesopfer und 80 Verletzte. Vor diesem Hintergrund erhöht Washington erneut den Druck auf den irakischen Premier Nuri al-Maliki, um diesen dazu zu veranlassen, den irakischen Luftraum für iranische Flugzeuge zu sperren. Nach Meinung der US-amerikanischen Machthaber nutzt der Iran Luftkorridore über dem Irak, um Baschar al-Assad mit Waffen und Militärspezialisten zu versorgen. Anfangs war al-Maliki damit einverstanden, aber sobald die syrischen Rebellen zu direkten Militäraktionen gegen die Regierung übergingen, wurde der irakische Luftraum wieder geöffnet.
Auch in Afghanistan gab es die ganze Woche über Explosionen. Ein Selbstmordattentäter riss bei einer Beerdigung 25 Afghanen mit in den Tod. Der Anschlag eines Selbstmordattentäters nahe dem NATO-Hauptquartier in Kabul kostete 6 Menschen das Leben und verletzte 4 Kinder schwer. Auch ausländische Soldaten bekamen ihren Teil ab. Am Mittwoch hat ein ISAF-Hubschrauber eine sogenannte “harte Landung” ausgeführt, beziehungsweise ist abgestürzt. Die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Die Taliban erklärten, dass sie an diesem Tag gleich zwei Hubschrauber abgeschossen hätten. Vom ISAF-Kommando wird die Ursache des Absturzes nicht genannt.

Proteste der vergangenen Woche

Eine Welle von Protesten und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften erfasste in dieser Woche das nordirische Belfast. Der Konflikt trat zwischen den dortigen Katholiken und Protestanten auf. Die Katholiken treten für eine Unabhängigkeit von Großbritannien ein, was Konfliktpotential zwischen ihnen und den loyalistischen Protestanten mit sich bringt. Als sich die Polizei in die Auseinandersetzung einmischte, flogen Pflastersteine und Molotow-Cocktails. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Nach zwei Tagen solcher Demonstrationen wurden rund 60 Polizisten verletzt. Die Weltöffentlichkeit bleibt den Hoffnungen und Forderungen des irischen Volkes gegenüber taub.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf dem zentralen Platz von Manama in Bahrain. Die Demonstranten fordern zum wiederholten Male eine Gleichberechtigung der schiitischen Bevölkerung und eine Einschränkung der Willkür der herrschenden Dynastie, welche die Macht inzwischen vor mehr als 40 Jahren usurpiert hat. Wie früher, so hat die Polizei die Proteste auch diesmal mit Härte und Entschlossenheit zerschlagen. Dabei wurden Tränengas und andere Mittel angewendet. Auch hier muss man anmerken, dass die Weltöffentlichkeit die berechtigten Forderungen der friedlichen Bevölkerung Bahrains weiterhin ignoriert. Der Gedanke sei ferne, dass dies an der hier gelegenen, größten US-Marinebasis im Persischen Golf liegt.

Kurz vor Krieg

Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Militäroperation im Norden Malis beabsichtigen. Zur Erinnerung: ein Großteil des Territoriums dieses armen Landes steht seit dem Frühjahr unter der Kontrolle von Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida. Inzwischen wird hier die Scharia eingeführt, es werden Denkmäler der Sufi-Kultur zerstört und ausländische Diplomaten hingerichtet. Die Regierung Malis ist in Zeiten einer verschärften wirtschaftlichen und politischen Krise nicht imstande, der Lage allein Herr zu werden. Derweil bedroht die Festigung der Positionen der Islamisten, die bereits ein Territorium doppelt so groß wie Deutschland besetzen, die Stabilität der gesamten Region. In vielerlei Hinsicht hat sich die Lage durch den Sturz des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi so entwickelt. Er war es, der zu Lebzeiten Mali wirtschaftlich unterstützt hat, um so Frieden und Sicherheit an den libyschen Grenzen zu haben. Außerdem konnte Gaddafi, wie kein anderer, Kompromisse innerhalb verschiedenster Interessen afrikanischer und arabischer Stämme finden; dieser Status quo ist mit seinem Sturz ebenso zu Fall gekommen.
Von den Ursachen und Hintergründen des Konflikts in Mali soll uns unser heutiger Gast berichten. Wir begrüßen Jewgeni Nikolajewitsch Korendjasow, den Leiter des Zentrums für russisch-afrikanische Beziehungen und Außenpolitik der afrikanischen Staaten. Früher war er Botschafter der UdSSR und der Russischen Föderation in Mali.
– Die Ursache liegt gewissermaßen in der sinnlosen und brutalen Operation gegen die libysche Regierung. Das war ein grober Fehler. Eine der Folgen dieses Fehlers ist die Verschärfung der Situation in Mali. Bei den Tuareg-Gruppierungen, die jetzt dort an die Macht gekommen sind, handelt es sich um extremistische, terroristische Organisationen.
Außerdem sind Drogenschmuggler sehr an diesem Separatismus interessiert. Es ist bekannt, dass aus den Ländern Lateinamerikas pro Jahr durch Westafrika und Mali im Speziellen Kokain im Gesamtwert von 2 Milliarden US-Dollar nach Europa geschleust wird. Ungefähr 40% des nach Europa einfließenden Kokain gehen über Westafrika, einschließlich Mali. Der Transport passiert nicht nur auf dem Land-, sondern auch auf dem Luftweg. Die Drogen werden per Flugzeug in die Sahara gebracht, diese werden entladen, und schon sind Toyotas mit dieser Ladung Richtung Mittelmeer unterwegs.
Ich denke, dass Russland, welches in Zeiten der Sowjetunion sehr gute Beziehungen zu Mali pflegte, das eine Schlüsselrolle bei der Bildung der nationalen Streitkräfte des Landes spielte und insgesamt 6 Hochschulen und einige Industrieunternehmen in Mali aufgebaut hat, sehr daran interessiert ist, dass dieses Land sehr bald zu einer friedlichen Beilegung der Krise findet.

Wirtschaftsteil der Woche

Zum Ende der Woche entschloss sich die Europäische Zentralbank zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Dabei kommt das Prinzip einer untersten Schwelle von Kreditwürdigkeit nicht zur Anwendung, das heißt, es wird alles gekauft, mit Ausnahme der Schulden Griechenlands. Was die EZB danach mit diesen teils aussichtslosen Schulden macht, ist völlig unklar. Wie es aussieht, interessiert das derzeit allerdings kaum jemanden.
Auch der Zustand der chinesischen Wirtschaft gibt weiterhin zu denken. Um die Wirtschaft anzukurbeln, investiert die chinesische Regierung einmal mehr in Infrastruktur. In Rekordzeit wurden rund 60 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 157 Milliarden US-Dollar bewilligt. Davon entfallen 127 Milliarden auf die Entwicklung von Eisenbahnwegen. In Shanghai soll es zwei komplett neue U-Bahn-Linien geben, auch in Provinzstädten werden U-Bahnen gebaut. Bis zum Jahr 2020 plant China die Verviefachung der Gesamtlänge seiner Schienenwege auf 7.000 Kilometer.

Bilder der Woche

00:06 – Wir haben eine Bilderserie aus dem heutigen Libyen bekommen. So sah die libysche Hauptstadt Tripolis unter dem Tyrannen Gaddafi aus. Und so – heute. Die Regierung schafft es nicht, eine normale Müllabfuhr zu organisieren.
00:18 – Das ist Sirte; die Regierung hat keine Mittel, die Stadt wieder aufzubauen.
00:23 – Das ist das Ergebnis eines Granatenanschlags, der in der vergangenen Woche von einem Unbekannten verübt wurde.
00:28 – Dies nun ist etwas erntshaftere Arbeit – ein paar hiesige Gruppierungen im Verteilungsstreit. Solche Aktionen enden üblicherweise in etwa auf diese Weise.
00:36 – Das nun ist die Küste, an der Leichname von Ermordeten entsorgt werden – dieser Tage wurde hier wieder 10 Leichen entdeckt. Gaddafi ist schon vor langer Zeit ermordet worden, aber Tote gibt es immer und immer wieder. Wer wird sich dafür nun zu verantworten haben?

Neues von den Feldern Afghanistans

Da die negativen Nachrichten verschiedener Art aus Afghanistan in den Meldungen normalerweise dominieren, sind einzelne positive Nachrichten auf jeden Fall einer Erwähnung wert.

Die Mohn-Missernte in Afghanistan freut und beunruhigt Regierungsbeamte

KABUL. Afghanische Regierungsbeamte und Offizielle aus den Koalitionskräften äußern sich unterschiedlich zur offensichtlichen Missernte von afghanischem Mohn in diesem Jahr… Nach Meinung von Beobachtern erklären sich die schlechten Ernteergebnisse durch eine Krankheit der Pflanzen, durch ungewöhnlich kalte Witterung, für die Saison ungewöhnlichen Regen und eine merkliche Regierungspräsenz in der Provinz Gilmend, weshalb die Mohnbauern weniger fruchtbare Flächen bepflanzen mussten.

In Südafghanistan, einschließlich der Provinzen Kandahar und Uruzgan, kann nach den Worten eines Armeeoffiziers der Koalitionsstreitkräfte nur rund ein Sechstel der Ernte von 2011 eingefahren werden. Es gibt Informationen darüber, dass die Ernte in der Provinz Helmand, in welcher rund die Hälfte des Opiummohns in Afghanistan angebaut wird, um 75% unter dem Niveau des letzten Jahres liegt – in manchen Bezirken auch noch darunter.

UNODC Afghanistan Opium Risk Assessment 2013

„Das ist ein Schlag gegen die Aufständischen“, meint Toryalai Weesa, Gouverneur der Provinz Kandahar zur daraus folgenden Einnahmeausfall für Opium. Nach dem Rückgang der Finanzierung aus dem Ausland verlagern sich die Taliban wieder mehr und mehr auf den Opiumhandel, von dem sie ihre Operationen finanzieren.

Allerdings kann der drastische Preisanstieg für Opium zu einer Ausweitung der Pflanzungen im Jahr 2013 und zu bisher unvorhersehbaren Mehreinnahmen für jene Händler führen, welche sich 2011 mit Opium bevorratet haben, warnt Jean-LucLemahieu, Vertreter der UN-Kommission Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Afghanistan. Zum heutigen Zeitpunkt kostet ein Kilogramm Trockenopium bei den Farmern etwa 300 US-Dollar (14.900 Afghani), im Vergleich zu rund 200 US-Dollar (10.000 Afghani) im März.

Strategische Partnerschaft und Haftentlassung

Die Übernacht-Visite Barack Obamas nach Afghanistan am 1. Mai, offiziell dem Jahrestag der Liquidierung des „Terroristen Nr. 1“ gewidmet, die Unterzeichnung des Vertrags über eine strategische Partnerschaft zwischen der USA und Afghanistan in Bagram, die darauf folgenden Gegenangriffe der Taliban auf die Streitkräfte der NATO und afghanische Regierungstruppen – so sieht die Spitze des Eisbergs aus, die man überall nachlesen kann. Was allerdings verbirgt sich in den Untiefen darunter?

Ein Zitat (übersetzt von hier – Analoges gibt es hier bei Reuters):

Geheimdienst und Militär beurteilen die Lage in Afghanistan unterschiedlich

„Am Freitag [04.05.] hat der Leiter des ständigen Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus Mike Rogers (Republikaner aus Michigan) berichtet, dass der Geheimdienst und das Militär der Vereinigten Staaten in ihrer jeweiligen Beurteilung der Lage in Afghanistan deutlich differieren. Rogers … befand sich diese Woche auf einer Arbeitsvisite in Afghanistan und traf sich mit dem Kommando des dort stationierten amerikanischen Militärkontingents sowie der Leitung der Botschaft in Kabul. „Das bedeutendste, was ich aus diesem Besuch mitnehme, ist die Erkenntnis, dass es einen gewaltigen Unterschied gibt zwischen dem, was unsere Truppen und dem, was die Geheimdienste darüber berichten, wie ihrer Meinung nach die Lage in Afghanistan ist“, sagte der Abgeordnete. Er erläuterte, dass die Streitkräfte der USA darauf verweisen, dass die „Taliban“-Bewegung bei offenen Auseinandersetzungen keinen einzigen Sieg gegen die Koalitionstruppen errungen hat, worin man dort einen Grund zum Optimismus sieht. Ihrerseits äußern die Geheimdienste, dass die Taliban ihre Taktik verändern, um so Verluste zu vermeiden, dabei aktiv Mitglieder in der Bevölkerung werben, so Rogers weiter. Wie er unterstreicht, gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass „die Taliban-Bewegung heute stärker ist, als sie noch vor einigen Jahren war“. Außerdem stellen die Taliban, den Informationen der Geheimdienste zufolge, sich heute immer noch „das klare Ziel: sie wollen das Land regieren, sie wollen zurück“ an die Macht in Afghanistan… Dabei „gibt es bei Militär und Geheimdiensten wesentliche Differenzen auch hinsichtlich des zukünftigen Kurs Washingtons in Afghanistan – nämlich nach dem Jahr 2014, für dessen Ende die NATO plant, die gesamte Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit an die jetzige Regierung in Kabul zu übertragen. „Niemand weiß, weder Militär noch Geheimdienste, keiner hat eine Ahnung davon, was dann als nächstes passiert.“ Er erläuterte weiter, dass das Militär und die Geheimdienste darin übereinstimmen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte allein nicht mit den ihnen nach dem Abzug der Koalitionstruppen zu übertragenen Aufgaben fertigwerden…