Beiträge mit Tag ‘eu’

Neue Wesen kehren gut

klitschko-neue_wesenEs sieht fast so aus, als haben das demokratische Europa und die ukrainische Opposition sich inzwischen auf einen Kern geeinigt, um den herum sich diese Opposition vereinen und der gleichzeitig eine zielgerichtete Unterstützung durch den Westen ermöglichen würde. Es beginnt unverkennbar eine Königsmacher-Kampagne zugunsten von Witalij Klitschko. Dass dieser Boxer den größten Teil seines Lebens außerhalb der Ukraine verbracht hat, kann man dabei im Lande selbst auch positiv verkaufen: die Ukrainer, die nach Jahrzehnten Raub und Willkür der derzeitigen Eliten einfach die Nase von den gängigen Politikervisagen voll haben, können dem “Waräger” durchaus den Vorzug vor den lokalen Clans und den vollkommen diskreditierten pro-westlichen Oppositionellen geben. Egal was, Hauptsache etwas anderes: das wäre eine klassische Protestwahl, die zwar im Endeffekt nichts bringen wird, aber erst einmal effektvoll aussieht.

Für die EU ist die Variante Klitschko sicher auch die beste. Dem Zuschauer wohlbekannt, charismatisch, Wiedererkennungswert. Dass man ihn das halbe Leben lang auf den Kopf geschlagen hat, ist für ihn als potentiellen Partner der EU auch von Vorteil; vom Dorfältesten braucht das RMfdbO der EU keine Kompetenz und kein Verständnis für Zusammenhänge, sondern Loyalität und Pflichttreue. Eine schwache Figur an der Spitze eines assoziierten Landes ist überhaupt so etwas wie ein “Euro-Standard”.

Revolution abgeblasen

"Die Ukraine ist Europa!" - Demokraten von der "Swoboda"

„Die Ukraine ist Europa!“ – Demokraten von der „Swoboda“

Vielleicht haben wir Glück und die “Revolution” in der Ukraine ist gerade am Verebben. Die Oppositionellen versuchen, den Konflikt auf eine Verhandlungs- und Schacherbasis zu stellen. Die Gemüter sind inzwischen jedenfalls erst einmal deutlich weniger erhitzt als noch am Wochenende, und um die Umsturzmaschinerie noch einmal anlaufen zu lassen, bedürfte es entsprechend höherer Anstrengung.

Die Forderungen der “Opposition” und der “Wille der Straßen” in Kiew haben sich auch ein ganz klein wenig geändert: die Euro-Integration ist nur noch Hintergrund, im Vordergrund steht die banale Forderung nach Rücktritt der Regierung und des Präsdidenten. Die legalen Möglichkeiten, das durchzusetzen, sind erschöpft – das Mißtrauensvotum in der Rada bekam keine Mehrheit. Unser aller Sympathieträger Klitschko bezeichnete die Entscheidung des Parlaments auch bereits als “Legitimation eines Hochverrats”.

Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen der “Orangenen Revolution” von 2004 und dem “Euromaidan” 2013. Diese Unterschiede bestimmen letztlich auch die jeweiligen Ergebnisse.

Ausnahmezustand vs. Umsturzversuch

Revolutionsstab, ehem. Stadtparlament Kiew

Revolutionsstab, ehem. Stadtparlament Kiew

Ab dem morgigen Montag kann für das Territorium der Ukraine der Ausnahmezustand verhängt werden.

Wenn die ukrainische Regierung sich zu diesem Schritt entschließen sollte, so würde das bedeuten, dass sie es nicht beabsichtigt, eine Wiederholung des Spektakels von 2004 zuzulassen. Die Opposition müsste sich dann die Frage stellen, ob sie den Konflikt auf die harte Tour weiterbetreiben will – mit dem Ziel eines Umsturzes. Noch ist nicht ganz klar, ob sie dieses Risiko eingehen will, obwohl die Lage in der Ukraine de facto bereits Anzeichen eines Umsturzversuchs aufweist. Das Risiko für die Umstürzler wäre, dass sie beim Mißlingen eines solchen Ansinnens bald Timoschenko Gesellschaft leisten würden.

Der Ausnahmezustand würde aber auch für die Regierung den Verzicht auf irgendwelche möglichen Kompromisse bedeuten. Noch droht Janukowitsch nicht unbedingt das Schicksal Gaddafis, aber alles andere würde er nach Einführung eines Ausnahmezustands zu kosten bekommen.

In einer solchen Situation wird die Loyalität der höheren Staatsbeamten kritisch wichtig, insbesondere aber natürlich der Gewaltorgane. Die Handlungsfähigkeit der Regierungsbehörden ist der Schlüsselmoment im jetzigen Zustand der ganzen Geschichte.

Denn:

Öko-Dependancen

Greenpeace-Support - Climate DefenderDie niederländische Regierung hat inzwischen eine Bürgschaft in Höhe von 3,6 Millionen Euro für die Freilassung der „Greenpeace“-Aktivisten aus russischer Haft geleistet.

Das gibt alles in allem ein sehr interessantes Bild ab – die Bohrplattform „Priraslomnaja“ wurde von Greenpeace-Aktivisten von einem Schiff aus, das unter holländischer Flagge fuhr, angegriffen. Es schiene ja, dass es die Öko-Organisation sein müsste, welche eine solche Bürgschaft für ihre eigenen Leute übernimmt, da diese nichts weiter taten, als die Agenda von „Greenpeace“ in die Tat umzusetzen.

Stattdessen übernimmt ein Staat dafür die Verantwortung, der, wie es schien, in keinerlei Bezug zu den Aktivitäten von „Greenpeace“ steht.

Im Endeffekt haben wir die Situation, dass Holland nichts weiter ist als eine Rechts- oder Finanzabteilung der Öko-Terroristen. Ist schon klar, die niederländische Regierung begründet ihre aufrichtige und aktive Anteilnahme am Schicksal der Ökokollegen damit, dass das Schiff unter holländischer Flagge fuhr – aber so unverhohlen nach der Pfeife von „Greenpeace“ zu tanzen, ist dann doch zuviel des Guten. Wenn man sich dazu daran erinnert, dass die Holländer sich haben zu Provokationen gegen russischen Diplomaten hinreißen lassen, so stellt sich wirklich die Frage nach dem Ausmaß des Einflusses der Öko-Terroristen auf dieses europäische Land.

Am Rande

timoschenko-barrosoDas Gesicht der notleidenden Julia Timoschenko ziert die Meldungen aus der Ukraine, die es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht riskiert hat, den Weg der “Euro-Integration” zu beschreiten. Dabei geht es natürlich nicht um Timoschenko: die EU hat den Ukrainern eine ziemlich erniedrigende Forderung unterbreitet, die auf die Person Julia Timoschenko fixiert ist, hat aber der ukrainischen Wirtschaft nichts anstelle des russischen Marktes anzubieten vermocht. Das war’s dann letztlich auch, was alle anderen Überlegungen dominierte.

Die ukrainische Regierung hat durch den Stop der Euro-Integration mal wieder die schlechtestmögliche Wahl getroffen: indem sie nämlich gar nichts wählte und alles beim Alten beließ. Dabei muss sich die Ukraine irgendwann einmal entscheiden, es geht nicht ewig so zwischen den Stühlen. Entweder das russische oder das europäische Projekt. Unabhängigkeit war und bleibt ein Traum – davon zu sprechen, gibt es in der Ukraine keinerlei ernstzunehmenden Anlass.

Die Ukraine kann weder für Europa noch für Russland zu einem exklusiven Dienstleister werden – eher andersherum. Durch die Ausnutzung der strategisch und infrastrukturell bedeutenden Lage versuchen die Ukrainer, beide Seiten zu erpressen, aber bereits jetzt kann Russland durch den Bau von Umgehungstrassen sich gegenüber solchen Erpressungsversuchen ziemlich unnachgiebig zeigen. Der Bauabschluss von “South Stream” würde die Ukraine als Transitland für das einzige russische Exportprodukt sowieso komplett uninteressant machen.

Europa nun braucht die Ukraine lediglich als Markt für europäische Produkte im Austausch für Arbeitskraft und, mittelfristig … Schiefergas. Die Interessen der ukrainischen Eliten kümmern in beiden Fällen niemanden, zumal im Falle einer Euro-Integration diese Eliten samt ihrer restlichen Aktiva mindestens ein halber Kahlschlag erwartet. Es kann nun einmal nicht zwei Dorfälteste geben.

Diplomatie mit Käse und Holzschuhen

Greenpeace-Aktion an der "Priraslomnaja"

Greenpeace-Aktion an der „Priraslomnaja“; Foto: EPA//DENIS SINYAKOV

Es sieht ganz danach aus, als hätte die niederländische Regierung endlich ein Einsehen: es bringt nicht viel, wenn man die ganze Zeit hinter verschlossenem Hosenstall herumbockt – besser ist es, sein Interesse in der Sache mit dem Überfall auf den russischen Diplomaten und die darauf folgenden, in gleicher Richtung laufenden Aktivitäten laut und deutlich anzusagen. Der Grund für das ganze Herumgewedel mit Holzschuhen ist, wie von vornherein zu vermuten stand, das Greenpeace-Schiff “Arctic Sunrise”.

ITAR-TASS meldet, Russland habe von Holland eine Art Ultimatum erhalten:

“Wenn die Angelegenheit mit den 30 in Russland verhafteten Greenpeace-Aktivisten nicht bis Montag beigelegt ist, so werden sich die Niederlande mit einer Klage an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wenden. Das ließ heute der Premierminister des Königreichs Mark Rutte verlauten…”

Die Provokation (nichts anderes war es), die Greenpeace von Bord des unter holländischer Flagge fahrenden Eisbrechers gegen ein russisches Industrieobjekt gestartet hatte, hat von vornherein eine erzwungene Reaktion Russlands zum Zweck gehabt. Die Sache hätte gar nicht anders ausgehen können als mit der Verhaftung der “Aktivisten”. Danach folgte die demonstrative Mißhandlung eines russischen Diplomaten in Holland, die Medien bekamen Futter in Form von Stories über besoffene Ehefrauen, Kindesmißhandlung und Ruhestörung in der Nachbarschaft des Diplomaten – nichts davon wurde inzwischen irgendwie überzeugend belegt, es bleibt also eine durchs Mediendorf getriebene Sau. Aber dem Diplomaten hat man erst einmal Gewalt angetan und ihn verhaftet.

Holland hat den Russen keinerlei andere Möglichkeit gelassen, als irgendwie inoffiziell und hintenherum zu reagieren, was in solchen Situationen durchaus nicht unüblich ist. Die Folge waren zwei wieder feindselige Aktionen: der Einbruch in ein Wohnhaus russischer Diplomaten und der Verzicht, den für die Mißhandlung des russischen Diplomaten und damit den Bruch des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verantwortlichen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade für diese Rechtsverletzung stand mindestens eine Entschuldigung der Holländer an.

Das bei ITAR-TASS angesprochene “Ultimatum” der Holländer bringt gleich zwei wichtige Dinge zum Vorschein:

Ende eines Experiments

Blühende Landschaften im albanisierten Kosovo
Wenngleich das Augenmerk hier im Blog, geographisch gesehen, eher auf Nahost und Nordafrika liegt, so soll das nicht bedeuten, dass die Technologien, die derzeit in diesen Gefilden angewandt werden, nicht einmal separat in anderem geographsichen Kontext beleuchtet werden. Eine solche Gelegenheit ergibt sich derzeit durch die Nachricht, Serbien habe mit seiner eigenen Provinz Kosovo ein Abkommen geschlossen, das, abgesehen von einer Akzeptanz der Souveränität der letzteren, auch den Status der „serbischen Enklaven“ im albanisierten Kosovo festigen soll. Dieses Abkommen stellt das offizielle Ende einer experimentellen Anwendung neuer Technologien der Kriegführung dar, die inzwischen in anderen Regionen und großflächig eingesetzt werden.

Im Folgenden ein paar Hintergrundgedanken dazu aus dem hier schon mehrfach zitierten russischen Online-Newsportal VZ.ru.

Ende eines Experiments

Serbien und Kosovo stehen kurz vor der Unterzeichnung eines gemeinsamen Abkommens. Resultat soll die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos im Austausch für die Festschreibung des Status der serbischen Enklaven in dessen Norden sein. Allen ist derweil klar, dass die Albaner die einmal begonnene Sache zu Ende bringen werden und diese Enklaven in geraumer Zeit so oder so “sterilisieren” werden, womit sie die “serbische Frage” endgültig klären werden.
Dieses Abkommen zieht den Schlußstrich unter einem Krieg. Einem nicht eben gewöhnlichen Krieg, der in gewissem Sinne einzigartig war, was dessen Intention und Verlauf angeht. Die USA und die NATO beginnen bereits nicht mehr nur unter Laborbedingungen, sondern ganz real die Technologien des 6. Kondratjew-Zyklus auszurollen. Technologien der Demontage und Montage sozialer Subjekte. Die primitiven, barbarischen Kriege mit Interventionen und Okkupationen sind Vergangenheit. Der moderne Krieg bedarf nicht mehr solch teurer und höchst unsicherer Instrumente. Der neue Trend ist die Selbst-Okkupation, bei der im demontierten Staat auf diese oder jene Weise eine kollaborationistische Regierung installiert wird, welche die Montage eines neuen Satellitenstaates der Siegermacht in die Wege leitet.
Die Kosten eines solchen Krieges bestehen aus exakt zwei Posten: die Bearbeitung der Bevölkerung des anzugreifenden Landes und der gewaltsame, möglichst “kontaktlosen” Zwang der bestehenden Regierung, ihre Verantwortung an die Kollaborationisten abzutreten. Der Krieg in Jugoslawien hat gezeigt, dass man die sonst üblichen Milliardenausgaben auf einen Bruchteil reduzieren kann und dabei denselben Effekt erzielt. Eine der ersten “farbigen” Revolutionen und die Militäroperation der NATO in Jugoslawien – beides sind Kriegshandlungen, die ein und die selbe Intention und das gleiche Ziel hatten. Die Kriegskosten für die NATO: Treibstoff für die Militärflugzeuge, ohnehin abgeschriebene Munition, und eine F117 “Stealth”, welche die Serben quasi mit einem Spaten vom Himmel geholt haben. Ein paar frisch gedruckte Dollars, und das war’s auch schon.
Und was dann? Raketen und Bomben wurden neu produziert, womit man die eigene Rüstungsindustrie auslastete, die zerstörte Infrastruktur in Jugoslawien bauten die Aggressoren selbst wieder auf (und das nicht nur für ein Dankeschön, versteht sich), das neue freie und demokratische Jugoslawien verlor Montenegro und wurde endgültig zu Serbien. Zum Geächteten Europas. Dem man es gnädig gestattete, der brüderlichen europäischen Völkerfamilie gegen Verzicht auf den Rest der Souveränität beizutreten. Damit ist das Experiment beendet.
In Jugoslawien erprobte Technologien der Kriegsführung werden inzwischen großflächig eingesetzt. Die “farbigen” Revolutionen im postsowjetischen Raum, der “Arabische Frühling” – alles das hat ein und denselben Ursprung. Den Krieg gegen Jugoslawien.
Militäroperationen gegen souveräne Staaten entfalten sich überall nach ein und demselben Szenario: Destabilisierung der inneren Lage, Anfachen von Konflikten im Landesinneren, Bürgerkrieg unterschiedlicher Intensität unter verschieden starker Einbindung äußerer Mächte, Abtragen der nationalen Regierung und schlussendlich ein Frieden unter den Bedingungen des Siegers. Der USA und der NATO.
Bei jedem weiteren Opfer ändert man die Herangehensweise ein wenig, je nach den Besonderheiten der bestehenden inneren Bruchlinien, allerdings haben wir im Großen und Ganzen einen völlig neuartigen Typ von Kriegführung vor uns, der in seiner Effizienz dem von den deutschen Generälen erfundenen Blitzkrieg oder den auf den Weiten des Stillen Ozeans bis zur Perfektion geschliffenen Einsätzen von Flugzeugträgerverbänden in nichts nachsteht. Diese beiden, zu ihrer jeweiligen Zeit besten und modernsten Technologien der operativen Kriegführung haben im Verlauf von einem halben Jahrhundert die Entwicklung der schlagkräftigsten Armeen weltweit bestimmt. Mittlerweile jedoch treten die teuren Panzer- und Flugzeugträgerverbände zurück und räumen das Feld für das Internet, Facebook und Horden von hirnverbranntem Jungvolk.
Nichtsdestotrotz ist die Lage noch nicht hoffnungslos. Als Antwort auf die Technologien der Demontage beginnen die Opferländer, ihre Gegentechnologien zu entwickeln und zu erproben. Bisher noch rein defensiv. Syrien ist unter den ersten der Länder, die unter die Dampfwalze dieser neuartigen Kriegführung geraten sind. Syrien sucht und findet in vielerlei Hinsicht seine Methoden, dieser neuen Art Krieg zu widerstehen.
Eine endgültige Wiederherstellung der Balance zwischen potentiellen Aggressoren und ihren Opfern ist nur in dem Fall möglich, wenn die Opfer (wenigstens eines der Opfer!) es schaffen, eine symmetrische Technologie zu etablieren. Wenn die Aggressoren davon ausgehen können, dass es eine analoge, adäquate Antwort auf ihrem eigenen Territorium geben kann.
Quelle: http://vz.ru/opinions/2013/4/24/630131.html

Europäische Dschihadisten

Auch “die Europäer” kommen wohl langsam dahinter, dass von ihrem alterhwürdigen Kontinent aus ein nach europäischen Verhältnissen massiver Zustrom von Islamisten nach Syrien in den Kampf zieht. Aber nicht nur solche, sondern durchaus auch aus der autochthonen Bevölkerung.

Nicht nur in der deutschen, auch in der belgischen Presse gibt es Eingeständnisse dessen, dass der Anwerbeprozess hierzuland Fahrt aufnimmt: “Ich weiß, dass wenigstens hundert Leute aus Belgien dorthin gegangen sind, möglicherweise sind es auch einige hundert. Insbesondere kommen sie aus Limburg, Antwerpen, Mechelen und Vilvoorde. Die jüngsten von denen, die ich kenne, sind 15 oder 16 Jahre alt. Also Kindersoldaten. Ich fürchte, dass das nur noch zunimmt, denn jeden Tag gehen weitere…”