Beiträge mit Tag ‘eu’

Wochenschau, Folge 61

Zu Mali ein kleines Vorwort. Diverse Outlets berichten von französischen Bombardements gewisser „Trainingslager“ der Islamisten in Tessalit, nahe der Grenze zu Algerien. Dazu liest man, dass die Franzosen zwar den Flughafen in Kidal kontrollieren, die Stadt aber in der Hand der Tuareg, d.h. der MNLA sei.
Auf diese Weise ist die Visite Hollandes, bei der er – ähnlich wie einst George Bush auf dem Flugzeugträger – den Sieg verkündete und meinte, die französischen Soldaten können bald wieder nach Hause, eigentlich nur ein Dunstvorhang vor dem Fakt, dass das Vorrücken der „Koalitionsstreitkräfte“ durchaus noch nicht abgeschlossen ist. Mehr noch, die Perspektiven der weiteren Entwicklung sind immer noch irgendwie unklar.
Klar ist bislang nur, dass das nicht nach einem Ende des Kriegs aussieht. Freilich hat der Quasipräsident von Mali sich für Verhandlungen mit der MNLA ausgesprochen, was eine gewisse Hoffnung birgt. Wenn die MNLA dem, wie angekündigt, folgt, und es zumindest einen Waffenstillstand gibt, kann sich die Lage durchaus auch früher beruhigen.



Das zentrale Ereignis der vergangenen Woche war wohl der geheimnisvolle Angriff der israelischen Luftwaffe auf Syrien. In der Nacht zum 31. Januar drangen israelische Militärflugzeuge von Libanon aus im Tiefflug auf syrisches Territorium vor und griffen ein militärisches Forschungszentrum in einem der Vororte von Damaskus an. 2 Menschen sind dabei ums Leben gekommen, weitere 5 wurden verletzt. – Soweit die offizielle Version der syrischen Regierung. Allerdings hat Israel, gleichwie die USA, den Vorfall auf keinerlei Weise kommentiert. Aus inoffiziellen, angeblich israelischen Diplomatenkreisen hieß es, dass der Angriff nicht einem Forschungszentrum, sondern einer syrischen militärischen Fahrzeugkolonne galt, die sich mit russischer Waffentechnik in Richtung Libanon bewegte. Die syrische Regierung streitet diese Version ab.

Dass dieser Angriff stattgefunden hat und er von den Israelis durchgeführt wurde – daran besteht kein Zweifel. Das ist auch durchaus nicht die erste vergleichbare Militäroperation. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Israel durchaus dazu in der Lage ist, die Verurteilungen der Weltöffentlichkeit über sich ergehen zu lassen, solange es nur seine Ziele erreicht. – Und in diesem speziellen Fall wird niemand groß verurteilen. Die wichtigste Frage ist also, was genau zerstört worden ist und weshalb.
Es gibt bereits eine Menge an Versionen zu dem Vorfall, die man weder bestätigen noch widerlegen kann. Eine prosaische Variante lautet, dass man tatsächlich ein Labor mit Vorräten an Chemiewaffen zerstört habe. Und das nicht etwa, weil man deren Anwendung durch Assad fürchtete, sondern die Gefahr bestand, dass sie in die Hände der Rebellen fallen. Die Terroristen hatten kurz zuvor Angriffe gegen dieses Labor gestartet. Für diese Variante sprechen die häufigen Erklärungen israelischer Offizieller, dass die syrischen Chemiewaffen eine Bedrohung darstellen und man entschlossen sei, gegen diese Bedrohung mit allen, also auch mit militärischen Mitteln vorzugehen.
Es braucht keine große Phantasie dazu, sich vorstellen zu können, wozu die sogenannten Rebellen fähig sind, würden ihnen Chemiewaffen in die Hände fallen. Eine weitere schlimme Nachricht der Woche nämlich kam aus Aleppo, wo man mehr als 60 hingerichtete Zivilisten fand. Sie alle wurden von den Rebellen brutal ermordet, da man sie der Loyalität zur Regierung Assad verdächtigte. Es war klar, dass der Westen die Schuld für dieses Verbrechen automatisch der syrischen Regierung zuschob.
Dies nun sind schon andere Bilder – die sogenannten Freiheitskämpfer beschießen ein ziviles Verkehrsflugzeug beim Landeanflug. Und laden die Aufnahmen auch noch selbst ins Internet hoch.
Es ist erstaunlich, dass man bislang noch nicht gehört hat, Assad selbst habe sein eigenes Forschungslabor zerbombt.
Nach einer etwas verschwörerischen Version soll Israel eine Fahrzeugkolonne mit chemischen Waffen zerstört haben, die aus dem Libanon kommend für die Rebellenbanden bestimmt war. Faktisch hätte Israel damit Assad geholfen und sich davon leiten lassen, dass besser ein “schlechter Assad” am Steuer sitzt als hirnverbrannte Salafiten.
Welches Ziel auch immer die israelische Luftwaffe verfolgt hat – die militärische Aggression ist ein unbestreitbarer Fakt. Syrien beschwerte sich bei der UNO, auch Russland hat den israelischen Angriff verurteilt. Doch die Sache wird wohl kaum weiter vorankommen, selbst ungeachtet der Versprechen des Iran, für den Überfall auf Syrien Rache zu üben. Beobachter merken an, dass Elemente der israelischen Luftverteidigung “Iron Dome” an die syrische Grenze verlegt werden. Gleichzeitig sind die Patriot-Batterien in der Türkei in Stellung gegangen.
Es ist derzeit noch schwierig, Prognosen abzugeben. Der in sein Amt eingeführte US-Außenminister John Kerry hat bereits das Ziel seiner ersten Auslandsvisite bekannt gegeben – es ist Israel. Wir wollen aufmerksam sein, wie dieser Besuch ablaufen wird.

Schattengefechte

Ende der Woche kam Frankreichs Präsident Hollande in Mali an. In der letzten Zeit konnten die Franzosen die Islamisten zu einem guten Teil zurückdrängen und so Kontrolle über wichtige Ortschaften erlangen. Hollande versicherte, dass die Franzosen schon in wenigen Wochen nach Hause zurückkehren können, da der Großteil der Arbeit bereits erledigt sei.
Freilich sollte Hollande seinen Optimismus etwas zügeln. Die Sache ist die, dass man die Militärerfolge Frankreichs durchaus differenziert betrachten muss. Die Islamisten haben die bestmögliche Taktik gewählt – sie haben die direkte Konfrontation weitestgehend vermieden und sich einfach in den Norden des Landes zurückgezogen. Deshalb hat die französische Luftwaffe auch die ganze Zeit erfolgreich Ortschaften mit Zivilbevölkerung bombardiert; — niemand versucht auch nur, die Zahl der Opfer zu ermitteln. Doch danach zu urteilen, dass selbst die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die normalerweise die Augen vor den militärischen Heldentaten des Westens verschließt, Alarm schlägt, ist die Zahl der Opfer bedeutend.
Außer alledem veranstaltet die Armee Malis in den “befreiten” Gebieten ihre Racheakte gegen alle, die der Zusammenarbeit mit den Islamisten verdächtigt werden. Araber und Tuareg werden gleichermaßen ohne viel Gerede vernichtet. All das legt natürlich fruchtbaren Boden für gegenseitigen Hass für lange Zeit. Es besteht also große Wahrscheinlichkeit, dass die Auseinandersetzungen nach dem Weggang der Franzosen von Neuem aufflammen.

Nicht alles Gold, was glänzt

Während die Finanzkrise ihren Lauf nimmt und das Vertrauen in die Währungen weiter schwindet, bekommt Gold einen immer größeren Stellenwert. In der letzten Zeit ist ein interessanter Trend zu beobachten – die Regierungen verschiedener Länder rufen ihre in den Lagern in den USA, Frankreichs und Großbritanniens deponierten Goldreserven zurück. Längere Zeit war von diesen Vorgängen die Rede, als seien es Hirngespinste, doch die Wahrheit hat die Zweifler letztendlich eingeholt.
Anfang des vergangenen Jahres hat Venezuela seine 160 Tonnen Gold nach Hause geholt. Hugo Chavez handelte weise. Erstens gibt es ja keinerlei Garantien dafür, dass die Hüter des Goldes, wie etwa die USA, das Gold in Ausnahmesituationen nicht zu ihrem Eigentum erklären und den rechtmäßigen Besitzer einfach enteignen. Zweitens gibt es ernsthafte Befürchtungen, dass das in Übersee gelagerte Gold überhaupt zurückgeführt werden kann. Die Goldreserven der Zentralbanken wurden schon so oft umverlagert, dass es durchaus schwer fallen kann, jetzt noch den eigentlichen Eigentümer zu bestimmen. Daher hat sich Venezuela in dieser Angelegenheit beeilt, und zum Glück sind dessen im Ausland gelagerte Goldreserven nicht allzu umfangreich.
In Folge bildete sich eine ganze Schlange – Ecuador, die Schweiz, Holland und als wichtigstes Land Deutschland. All diese Länder sprechen von ihrem Wunsch, ihr Gold heimzuholen.
Nur zur Information, das Gold wird beispielsweise in den USA gelagert, um so den Erwerb von Dollars möglich zu machen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatten mehrfach versucht, ihre in London und Paris gelagerten Goldreserven einer Inspektion zu unterziehen, doch eine solche Möglichkeit wurde ihnen bisher immer verwehrt.
Der Chefredakteur von CNBC, John Carney, erklärt indes, dass es keinerlei Bedeutung habe, ob bei der Federal Reserve in New York tatsächlich Gold vorhanden ist oder ob die Lager mit Wolframriegeln angefüllt oder auch leer sind. — Seiner Meinung nach seien “das einzige, was Bedeutung hat, die Buchungseinträge bei der Federal Reserve, wo verzeichnet steht, wieviel Gold vorhanden ist”. Er sagte weiter, dass es nichts gibt, was man durch eine Inspektion der Goldvorräte an Erkenntnissen gewinnen könne. Wenn es dieses Gold nämlich wirklich gar nicht gibt, so könne das in einem Chaos münden.
In der Tat kann es zu unbeschreiblichem Chaos kommen, aus diesem Grunde handelt Deutschland auch sehr vorsichtig. Zum derzeitigen Zeitpunkt wird erklärt, dass das Land zum Jahr 2020 lediglich 50% der eigenen Goldvorräte im Lande beherbergen will. Dabei werden die Goldvorräte nur aus Frankreich komplett abgezogen, in New York sollen 37% davon verbleiben.
Ein interessantes Detail – nachdem Deutschland seine Absicht erklärt hat, all sein Gold aus Frankreich heimzuholen, schickte Hollande seine Truppen nach Mali. — Doch nicht etwa deshalb, weil dieses Land Afrikas drittgrößter Goldexporteur ist?

Gold und Silber lieb ich sehr,
könnt es auch gebrauchen,
hätt ich nur ein ganzes Meer, 
mich hinein zu tauchen;
’s braucht ja nicht geprägt zu sein, 
hab´s auch so ganz gerne,
||: sei´s des Mondes Silberschein, 
sei´s das Gold der Sterne. :||
Doch viel schöner ist das Gold, 
das vom Lockenköpfchen
meines Liebchens niederrollt
in zwei blonden Zöpfchen.
Darum du, mein liebes Kind
laß uns herzen, küssen,
||: bis die Locken silbern sind 
und wir scheiden müssen. :||
Seht, wie blinkt der goldne Wein 
hier in meinem Becher;
horcht, wie klingt so silberrein 
froher Sang der Zecher!
Daß die Zeit einst golden war,
will ich nicht bestreiten,
||: denk‘ ich doch im Silberhaar 
gern vergangner Zeiten. :||

Vom Wechsel aggressiver Prioritäten

Yusuf al-Qaradawi

Der “Syrische Nationalrat” (SNC) gilt den Aggressoren nicht mehr als “legitime Vertretung des syrischen Volkes”. Wenigstens ist er das nicht mehr für die USA. Die nutz- und talentlosen Verbraucher ausländischer Zuschüsse, die 20, 30 oder 40 Jahre lang nicht in Syrien gewesen sind, haben nun einmal keinerlei Autorität im Lande und können niemanden hinter sich bringen. Der SNC ist für die Amerikaner und die USA im Speziellen schon eine längere Zeit eher unbequem geworden und wurde bestenfalls noch unterstützt, um den Schein der Absicht irgendeines “friedlichen Übergangs” zu wahren. Es gab bezüglich seiner Handlungsfähigkeit wahrscheinlich auch im Westen keine großen Illusionen, aber dieses Projekt hatte es gestattet, die ausufernde Aktivität analoger Projekte des Katar und Saudi-Arabiens etwas zu bremsen; deren Oppositionskonzepte schließen solche Merkmale des SNC, wie etwa dessen Säkularität, von vornherein aus.

Anstelle des SNC soll nun also ein neues Organ der Opposition, nämlich ein “Nationaler Initiativrat” treten. Und das Ding wird wirklich neu, schon allein deshalb, weil er in Doha gegründet und auch dort tagen wird. Personell kann man von einer deutlichen “Islamisierung” des Rats ausgehen; der in Doha residierende Chefideologe der Moslembrüder, Yusuf al-Qaradawi, welcher vor kurzem durch aktive Ausfälle gegen die syrische Regierung (und im Zusammenhang damit auch gegen Russland) aufgefallen ist, wird mit Sicherheit einer der wichtigsten Berater dieser neuen Speerspitze einer “Demokratisierung” des Landes. Wenn er einmal dabei ist, kann er auch gleich die politischen Ziele der Opposition formulieren – es wird ja wohl nicht der Emir selbst darniedersteigen und sich mit seinen eigenen Handlangern abgeben.

Von den vier gegeneinander konkurrierenden Umsturzprojekten in Syrien – also denen Europas (SNC), der Türkei (FSA), Saudi-Arabiens (Salafiten) und Katars (Moslembrüder) – bekommt jetzt offenbar Katar den Zuschlag. Die USA, welche in ihrer Rolle als oberster Schiedsrichter den neuen “Initiativrat” schon im Vorfeld unterstützen, haben Emir Al Thani grünes Licht dafür gegeben. Deswegen ist es wichtig zu verstehen, welche Strategie der Emir verfolgt und auf welche Weise sie sich von denen der drei Konkurrenzprojekte unterscheidet.

Gazprom schafft sich ab

Einer der größten internationalen Durchbrüche des Präsidenten Medwedew war 2011 der erfolgreiche Handel mit russischem Territorium, bei dem er alles andere als knausrig gewesen ist: er schnitt ein paar hunderttausend Quadratkilometer Seegebiet in der Barentssee ab und hat es faktisch ohne Gegenleistung (das heißt: kostenlos) dem kleinen, aber ambitionierten Norwegen abgetreten.
Sicherlich haben damals “helle Köpfe” in Russland die Sorge der russischen Patrioten von oben herab belächelt und dann und wann Andeutungen über geheimes Wissen und Verstehen fallen lassen. Nun sollte sich aber herausstellen, dass der damalige russische Präsident nicht etwa nur ein blöder Prasser war, sondern sich von unbegreiflich hohen Strategien im Dienste des russischen Staates leiten ließ – aufgrund derer der Hoffnung und Stütze des russischen Budgets, Gazprom, Zugriff auf die schier endlosen Ressourcen des Shtokman-Erdgasvorkommens gewährt werden sollte. Zum Zwecke des Beginns der Ausbeute war es nötig, den alten Territorialdisput zwischen Russland und Norwegen beizulegen, indem man das russische Territorium ein wenig dezimierte. Solange der Streit nicht geschlichtet war, gab es keine Möglichkeit, Investoren zu gewinnen und in dem Gebiet einer koordinierten Ausbeute nachzugehen.

Also beschnitt Medwedew das russische Seegebiet – und schwupp! – wurde die Sache möglich. Das war wohl jedenfalls der Deal…
(Weiterlesen & Besprechung auf Neopresse.com!)

Wochenschau, Folge 44

Tuareg in Azawad (Mali)
Tuareg in Azawad (Mali)
Die aktuelle „russische Wochenschau“ ist soeben herausgekommen. Behandelt werden in den Brennpunkten Syrien, Irak, Afghanistan, kurz beleuchtet werden die Proteste in Belfast und Manama (Bahrain) und ein eigener Teil widmet sich der Situation in Mali (Azawad). Dazu ein paar Worte zu Wirtschaftsthemen, und schon haben wir einen kompakten und recht unkomplizierten Wochenrückblick, der alles in allem auf ein Publikum zugeschnitten ist, dass informiert sein will, ohne den Dingen allzu lang und tief auf den Grund gehen zu müssen.
Der deutschsprachige Videobeitrag wird hier eingebunden (die Rubrik „Bilder der Woche“ wurde ausgegliedert), darunter der Text. Falls jemand die vergangene Folge verpasst hat (sie wurde hier nicht veröffentlicht), folge bitte diesem Link.

Brennpunkte der Woche

Diese Woche hat es in Syrien keine wesentliche Veränderung im Kräfteverhältnis gegeben. Die bewaffneten Rebellen haben eine Reihe von Terroranschlägen gegen Zivilisten verübt, was von den Regierungstruppen mit weiteren Säuberungsaktionen beantwortet wurde.
In der deutschen Presse gab es gleichzeitig die Information, dass Frankreich den Rebellen Luftabwehrwaffen zum Schutz vor der syrischen Luftwaffe liefert. Offiziell wurde diese Nachricht natürlich dementiert. Doch das steht in Einklang mit den immer häufiger werdenden Meldungen der Rebellen, diese hätten Hubschrauber und Flugzeuge der Regierung abgeschossen, ebenso auch mit der Drohung, auf zivile Passagierflugzeuge zu zielen, die in Damaskus landen. Bekannt ist, dass Frankreich im Krieg in Libyen die Rebellen inoffiziell mit Waffen versorgt hat. Das wird inzwischen offiziell bestätigt, doch wir sind natürlich weit von der Annahme entfernt, dass die französische Regierung auch diesmal lügt.
Ein weiterer Brennpunkt liegt in der Türkei im Grenzgebiet zum Iran und zu Syrien. Türkische Streitkräfte führen Operationen gegen die Kämpfer der PKK aus, welche vorher erfolgreiche Angriffe auf das türkische Militär unternommen haben. Einige Dutzend Kurden sind dem bereits zum Opfer gefallen. Die türkischen Machthaber beschuldigen Syrien damit, die kurdischen Separatisten zu unterstützen. Syrien wiederum beschuldigt die Türkei mit der Unterstütztung der in Syrien kämpfenden Rebellenbanden.
Unruhig ist es weiterhin auch im Irak. Wieder gab es Sprengstoffanschläge auf Schiiten. Die Sprengsätze detonierten an der Keisal-al-Tamimi-Moschee, der Imam-Ali-Moschee im Norden von Kirkuk sowie an der Al-Mustafa-Moschee. Die Anschläge wurden so geplant, dass es maximal viele Opfer geben würde. Es gab mindestens 9 Todesopfer und 80 Verletzte. Vor diesem Hintergrund erhöht Washington erneut den Druck auf den irakischen Premier Nuri al-Maliki, um diesen dazu zu veranlassen, den irakischen Luftraum für iranische Flugzeuge zu sperren. Nach Meinung der US-amerikanischen Machthaber nutzt der Iran Luftkorridore über dem Irak, um Baschar al-Assad mit Waffen und Militärspezialisten zu versorgen. Anfangs war al-Maliki damit einverstanden, aber sobald die syrischen Rebellen zu direkten Militäraktionen gegen die Regierung übergingen, wurde der irakische Luftraum wieder geöffnet.
Auch in Afghanistan gab es die ganze Woche über Explosionen. Ein Selbstmordattentäter riss bei einer Beerdigung 25 Afghanen mit in den Tod. Der Anschlag eines Selbstmordattentäters nahe dem NATO-Hauptquartier in Kabul kostete 6 Menschen das Leben und verletzte 4 Kinder schwer. Auch ausländische Soldaten bekamen ihren Teil ab. Am Mittwoch hat ein ISAF-Hubschrauber eine sogenannte “harte Landung” ausgeführt, beziehungsweise ist abgestürzt. Die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Die Taliban erklärten, dass sie an diesem Tag gleich zwei Hubschrauber abgeschossen hätten. Vom ISAF-Kommando wird die Ursache des Absturzes nicht genannt.

Proteste der vergangenen Woche

Eine Welle von Protesten und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften erfasste in dieser Woche das nordirische Belfast. Der Konflikt trat zwischen den dortigen Katholiken und Protestanten auf. Die Katholiken treten für eine Unabhängigkeit von Großbritannien ein, was Konfliktpotential zwischen ihnen und den loyalistischen Protestanten mit sich bringt. Als sich die Polizei in die Auseinandersetzung einmischte, flogen Pflastersteine und Molotow-Cocktails. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Nach zwei Tagen solcher Demonstrationen wurden rund 60 Polizisten verletzt. Die Weltöffentlichkeit bleibt den Hoffnungen und Forderungen des irischen Volkes gegenüber taub.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf dem zentralen Platz von Manama in Bahrain. Die Demonstranten fordern zum wiederholten Male eine Gleichberechtigung der schiitischen Bevölkerung und eine Einschränkung der Willkür der herrschenden Dynastie, welche die Macht inzwischen vor mehr als 40 Jahren usurpiert hat. Wie früher, so hat die Polizei die Proteste auch diesmal mit Härte und Entschlossenheit zerschlagen. Dabei wurden Tränengas und andere Mittel angewendet. Auch hier muss man anmerken, dass die Weltöffentlichkeit die berechtigten Forderungen der friedlichen Bevölkerung Bahrains weiterhin ignoriert. Der Gedanke sei ferne, dass dies an der hier gelegenen, größten US-Marinebasis im Persischen Golf liegt.

Kurz vor Krieg

Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Militäroperation im Norden Malis beabsichtigen. Zur Erinnerung: ein Großteil des Territoriums dieses armen Landes steht seit dem Frühjahr unter der Kontrolle von Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida. Inzwischen wird hier die Scharia eingeführt, es werden Denkmäler der Sufi-Kultur zerstört und ausländische Diplomaten hingerichtet. Die Regierung Malis ist in Zeiten einer verschärften wirtschaftlichen und politischen Krise nicht imstande, der Lage allein Herr zu werden. Derweil bedroht die Festigung der Positionen der Islamisten, die bereits ein Territorium doppelt so groß wie Deutschland besetzen, die Stabilität der gesamten Region. In vielerlei Hinsicht hat sich die Lage durch den Sturz des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi so entwickelt. Er war es, der zu Lebzeiten Mali wirtschaftlich unterstützt hat, um so Frieden und Sicherheit an den libyschen Grenzen zu haben. Außerdem konnte Gaddafi, wie kein anderer, Kompromisse innerhalb verschiedenster Interessen afrikanischer und arabischer Stämme finden; dieser Status quo ist mit seinem Sturz ebenso zu Fall gekommen.
Von den Ursachen und Hintergründen des Konflikts in Mali soll uns unser heutiger Gast berichten. Wir begrüßen Jewgeni Nikolajewitsch Korendjasow, den Leiter des Zentrums für russisch-afrikanische Beziehungen und Außenpolitik der afrikanischen Staaten. Früher war er Botschafter der UdSSR und der Russischen Föderation in Mali.
– Die Ursache liegt gewissermaßen in der sinnlosen und brutalen Operation gegen die libysche Regierung. Das war ein grober Fehler. Eine der Folgen dieses Fehlers ist die Verschärfung der Situation in Mali. Bei den Tuareg-Gruppierungen, die jetzt dort an die Macht gekommen sind, handelt es sich um extremistische, terroristische Organisationen.
Außerdem sind Drogenschmuggler sehr an diesem Separatismus interessiert. Es ist bekannt, dass aus den Ländern Lateinamerikas pro Jahr durch Westafrika und Mali im Speziellen Kokain im Gesamtwert von 2 Milliarden US-Dollar nach Europa geschleust wird. Ungefähr 40% des nach Europa einfließenden Kokain gehen über Westafrika, einschließlich Mali. Der Transport passiert nicht nur auf dem Land-, sondern auch auf dem Luftweg. Die Drogen werden per Flugzeug in die Sahara gebracht, diese werden entladen, und schon sind Toyotas mit dieser Ladung Richtung Mittelmeer unterwegs.
Ich denke, dass Russland, welches in Zeiten der Sowjetunion sehr gute Beziehungen zu Mali pflegte, das eine Schlüsselrolle bei der Bildung der nationalen Streitkräfte des Landes spielte und insgesamt 6 Hochschulen und einige Industrieunternehmen in Mali aufgebaut hat, sehr daran interessiert ist, dass dieses Land sehr bald zu einer friedlichen Beilegung der Krise findet.

Wirtschaftsteil der Woche

Zum Ende der Woche entschloss sich die Europäische Zentralbank zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Dabei kommt das Prinzip einer untersten Schwelle von Kreditwürdigkeit nicht zur Anwendung, das heißt, es wird alles gekauft, mit Ausnahme der Schulden Griechenlands. Was die EZB danach mit diesen teils aussichtslosen Schulden macht, ist völlig unklar. Wie es aussieht, interessiert das derzeit allerdings kaum jemanden.
Auch der Zustand der chinesischen Wirtschaft gibt weiterhin zu denken. Um die Wirtschaft anzukurbeln, investiert die chinesische Regierung einmal mehr in Infrastruktur. In Rekordzeit wurden rund 60 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 157 Milliarden US-Dollar bewilligt. Davon entfallen 127 Milliarden auf die Entwicklung von Eisenbahnwegen. In Shanghai soll es zwei komplett neue U-Bahn-Linien geben, auch in Provinzstädten werden U-Bahnen gebaut. Bis zum Jahr 2020 plant China die Verviefachung der Gesamtlänge seiner Schienenwege auf 7.000 Kilometer.

Bilder der Woche

00:06 – Wir haben eine Bilderserie aus dem heutigen Libyen bekommen. So sah die libysche Hauptstadt Tripolis unter dem Tyrannen Gaddafi aus. Und so – heute. Die Regierung schafft es nicht, eine normale Müllabfuhr zu organisieren.
00:18 – Das ist Sirte; die Regierung hat keine Mittel, die Stadt wieder aufzubauen.
00:23 – Das ist das Ergebnis eines Granatenanschlags, der in der vergangenen Woche von einem Unbekannten verübt wurde.
00:28 – Dies nun ist etwas erntshaftere Arbeit – ein paar hiesige Gruppierungen im Verteilungsstreit. Solche Aktionen enden üblicherweise in etwa auf diese Weise.
00:36 – Das nun ist die Küste, an der Leichname von Ermordeten entsorgt werden – dieser Tage wurde hier wieder 10 Leichen entdeckt. Gaddafi ist schon vor langer Zeit ermordet worden, aber Tote gibt es immer und immer wieder. Wer wird sich dafür nun zu verantworten haben?

Die Rekonstruktion Eurasiens nach Uncle Sam

Pax Americana in Nahost und Eurasien: was käme danach?

Die Ereignisse, welche man heute nur noch als „9/11“ bezeichnet, sind zu einem Wendepunkt in der Umorganisation der Welt für die USA geworden. Die Bürde der einzig existenten Supermacht wurde für Washington immer mehr zu einem Problem. Zwei geopolitische Pole verlangten nach permanenter Aufmerksamkeit – Amerika und Eurasien, oft genug zu Lasten der Aktivitäten in anderen Regionen der Erde.

Eurasien war für die USA allerdings immer etwas weit entferntes. Eine Region, die unbedingte Aufmerksamkeit braucht, allerdings eher von für die Amerikaner wichtigeren Aufgaben in Nord- und Südamerika und im Stillen Ozean ablenkt. Es ist wie ein Koffer ohne Griff – man kann ihn nicht einfach wegwerfen, aber es ist ziemlich unbequem, ihn mit sich herumzuschleppen. Wenn dabei noch die lärmenden eurasischen Kinder dabei stören, sich mit den essentielleren Dingen zu befassen, dann muss man sie eben mit etwas beschäftigen, damit sie keine Möglichkeit und keine Lust mehr verspüren, den amerikanischen Onkel ständig dazu zu zwingen, sich aller fünf Minuten einzuklinken und für Ruhe zu sorgen.

Entreakt im Zirkus Nahost

Kaffeepause!
Es sieht so aus, als veranlasse die jeweilige innenpolitische Situation des „Westens“ diesen, für einige Zeit etwas vom Gas zu gehen, was die Spannungen im Nahen Osten angeht. Die EU hat die Resolution des Sicherheitsrats über die Entsendung von Beobachtern nach Syrien faktisch mit einer Art Erleichterung angenommen, außerdem verlief, wie wir hören, das Treffen der Sechsergruppe mit dem Iran in Stambul „in konstruktiver Atmosphäre“. Selbst die hysterische Rhetorik in den Medien der Golfmonarchien ist einer eher trockenen Darlegung von Fakten gewichen.

Allerdings wäre es verfrüht, eine plötzliche Friedenszeit zu preisen – die Situation hat eher den Anschein einer zwischenzeitlichen Entspannung. In der Militärtheorie gibt es den Begriff von „kritischen Momenten“. Der erste dieser kritischen Momente tritt dann auf, wenn die Verteidigung des Gegners gebrochen ist. In genau einer solchen Phase endeten die Schlachten des Ersten Weltkriegs – sobald die Verteidigung angeknackst war, trat eine Pattsituation ein, in der keine der Seiten mehr die Kraft hatte, dieses Gleichgewicht in ihre jeweilige Richtung zu beeinflussen.
Der zweite kritische Moment wäre – nach dem Durchbrechen der Verteidigungslinien des Gegners – ein zielstrebiges Voranschreiten gegen den angebrochenen Gegner. Die Überlastung der Kommunikationswege, die Ermüdung der angreifenden Truppen und ihre unvermeidliche Zerstreuung führen im Effekt zu einer neuen Balance, in der es notwendig wird, innezuhalten, sich umzugruppieren, Kräfte und Material anzusammeln – und sich damit auf die nächste Etappe der Kampfhandlungen vorzubereiten. Die Fortsetzung der Angriffe nach diesem zweiten kritischen Moment kann durchaus zur Katastrophe führen – genau das passierte den Deutschen vor Moskau und genau das hat Schukow vermeiden können, als er 50-60 Kilometer vor Berlin stand.
Die jetzige Situation in Syrien hat die Anzeichen dieses zweiten kritischen Moments. Der „arabische Frühling“ ist, einem Bulldozer gleich, durch den Nahen Osten gerollt. Schon zum Ende des vergangenen Jahres war deutlich zu spüren, dass seine Ketten ein wenig die Traktion verlieren und sich sein Vorankommen verlangsamt. Es gab eine gigantische Anstrengung in Homs – und indem er die durchaus mächtigen Gruppierungen seiner Gegner zerschlagen hat, konnte Assad die allgemeine strategische Lage nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten faktisch durchkreuzen. Ein wenig Gegenfeuer legte auch der Iran, indem er der sich ihm gegenüber aufbauenden Bedrohung erstaunlich trotzig die Stirn bot. Die harte und recht kompromisslose Position Russlands zu Syrien – und inzwischen auch zum Iran -, zusammen mit der eher stillschweigenden, aber offenkundig mit Moskau solidarischen Haltung Pekings hat dieser Phase erst einmal den Schlusspunkt gesetzt.
In diesem Sinne ist der Plan Annans und dessen erstaunlich leichte Annahme durch alle Seiten genau das, was jetzt passiert: ein Einverständnis mit einer Waffenruhe. Natürlich einer zeitweiligen.
Dieser temporäre Charakter ist allein dadurch offensichtlich, dass das Treffen der „Freunde“ in Stambul mit einer Entscheidung über die Finanzierung der bewaffneten syrischen Opposition ausgegangen ist. Am 1. Juni tritt das Ölembargo gegen den Iran in kraft. Bereits jetzt haben Saudi-Arabien, Irak und auch Libyen die ausgefallenen und noch ausfallenden Öllieferungen aus dem Iran kompensiert. Allerdings braucht es etwas Zeit, ehe diese Maßnahmen eine Wirkung zeigen. Und genau diese Zeit gewinnt man durch die jetzt auftretende Atempause – und damit wird klar, dass die wichtigste Frage in der Zeit der Waffenruhe sein wird, wer letztlich die Initiative an sich zu bringen vermag.
Der Ball ist bei den Aggressoren – und damit bestimmen sie den Zeitpunkt des Angriffs. Wahrscheinlich bekommen auch hier Saudi-Arabien und der Katar das Recht der „ersten Nacht“. In Frankreich sind in einer Woche Wahlen, hernach die sich jetzt schon abzeichnende Zweitwahl, und momentan sieht alles nach einem Regierungswechsel in Paris aus. Selbst, wenn Sarkozy an der Macht bleiben sollte, so wird er jedenfalls erst einmal innere und innereuropäische Fragen auf die ersten Positionen seiner Agenda stellen müssen, die Außenpolitik wäre nicht mehr Nummer Eins der Tagesordnung.
In den USA gibt es eine höchst interessante Konstellation. Erstmals in der Geschichte wird ein „Afroamerikaner“ gegen einen Mormonen antreten – noch vor, sagen wir, 15 Jahren eine undenkbare Situation. Es gibt also noch keine erprobten Verfahrensweisen für ein solches Duell, von daher wird sich die Aufmerksamkeit in den USA sicher zum großen Teil auf diese schwierige und nicht unbedingt vorhersagbare Situation richten. Obama hat natürlich ernstzunehmende Chancen auf Wiederwahl.
Aber auch die Gegenseite braucht diese Atempause. In Russland gibt es zunehmend innere Probleme, momentan ist noch nicht abzusehen, dass die Elite überhaupt versteht, wie hier vorzugehen ist. Der Iran steht schätzungsweise vor einem Machtwechsel – und obwohl die Präsidentschaftswahlen erst im nächsten Jahr stattfinden, muss bereits jetzt ein Konsens in der Führungselite gesucht werden; die Gefahr einer neuerlichen „grünen Revolution“ beunruhigt die iranische Führung natürlich, und hier hängt alles vom Einvernehmen der Machtelite ab. In China tobt ein Undercover-Machtkampf, die sich an der Oberfläche durch den Sturz des Giganten Bo Xilai äußert. Mit solchen Intrigen ist bis zum Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst zu rechnen. Syrien selbst braucht natürlich dringend eine psychologische Atempause, aber auch, was ihre Vorkehrungen im Hinblick auf eine Spaltung der Opposition angeht.
Folglich ist der Waffenstillstand für alle Seiten wirklich notwendig. Die Spannungen werden also, allem Anschein nach, eine Zeitlang abnehmen – schätzungsweise bis zum Herbst. Allerdings werden die USA gerade im Herbst komplett mit ihren inneren Angelegenheiten beschäftigt sein. Der Präsident war in den letzten Monaten bereits erstaunlich ruhig, die für die Staaten sonst üblichen aggressiven Töne kamen fast ausnahmslos aus dem Munde von Hillary Clinton und aus dem State Department.
In einer solchen Konstellation wären die Golfmonarchien ein lohnenswertes Ziel. Sie wären an der Reihe, die nächste Partie zu starten, und wenn ihre Gegner – in erster Linie Russland, Iran, und in gewisser Weise auch China – genügend Wagemut und, sagen wir es so, „stählerne Unterhosen“ beweisen, so könnte das Spiel der Aggressoren gestoppt werden. Wichtig wären hier massive Vorbeugung Richtung Saudi-Arabien und Katar. Eine Fügung des Schicksals könnte ein Führungswechsel in den jeweiligen Dynastien werden – biologisch, versteht sich, denn sowohl der saudische König, als auch der Emir von Katar sind nicht eben mehr bei allerbester Gesundheit, und ihr Weggang würde die zum Sprung bereite Führungselite dieser Länder doch etwas durcheinanderbringen. Freilich ist es immer besser, nicht auf das Schicksal und seine zweifelhaften Geschenke zu warten. Es gibt aber auch andere, durchaus nicht unbedeutende Varianten, den Zielanflug der Monarchien zu bremsen. Wenn es beispielsweise gelingen könnte, die Saudis und Kataris in der Zeit der Waffenruhe – und das sind sicher ungefähr zwei oder drei Monate – zu zwingen, sich dringlich mit plötzlich auftretenden inneren Problemen zu beschäftigen, so stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Waffenruhe und Atempause um einiges länger andauern werden.

Bluff oder Vermessenheitsverzerrung?

Der Iran fährt planmäßig damit fort, Europa Stück für Stück von seinen Öllieferungen „abzuschalten“. Vor einigen Tagen wachten die Griechen ohne frische iranische Lieferungen auf, kurz danach richtete sich der Zorn der Iraner gegen Spanien. Die nächsten, so verlautet aus Teheran, sind die Deutschen und die Italiener. Bereits seit einer Weile sind die Öllieferungen nach Frankreich und Großbritannien „angepasst“ worden.
Auf diese Weise kommt der Iran den Sanktionen zuvor, welche die Europäische Union ab diesem Sommer über das Land verhängen will. Zur Erinnerung, diese Sanktionen zielen darauf ab, dass der Iran auf sein Atomprogramm verzichtet; bestimmte Länder sehen darin eine Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit. Allerdings sieht es nun so aus, als wolle der Iran demonstrieren, wie wenig diese Sanktionen auf den Entschluss wirken, das Atomprogramm weiter zu verfolgen. Diese Sachlage bestätigt eigentlich auch der Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, in einem seiner Auftritte der vergangenen Tage, als er feststellte, dass das Land zwei oder drei Jahre ohne Not weiterleben könnte, selbst wenn es seinen Ölexport komplett einstellt. Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich sicher, dass die vom Iran angesparten Goldreserven ausreichen, die Wirkung beliebiger Sanktionen zu kompensieren.
Man kann einmal näher betrachten, ob die Aussagen des iranischen Präsidenten tatsächlich realistisch sind oder ob Ahmadinedschad durch die Lieferstopps nach Europa einfach nur blufft und darauf hofft, dass die Europäer mit den Folgen ihrer eigenen Sanktionen als erste unruhig werden.
Dazu braucht man ein paar Gesichtspunkte. Erstens, welche Mengen an Öl exportierte der Iran vor seinen schrittweisen Lieferstopps in die Europäische Union. Zweitens, woraus besteht heute das iranische Finanzsystem insgesamt. Und drittens, hat der Iran das Potenzial dazu, die durch die Sanktionen schwerer werdenden Bedingungen längere Zeit in für sich erträglicher Lage zu meistern.
Also immer der Reihe nach. Nach Angaben von Statistikstellen im Iran selbst, ebenso auch auf Auskunft der OPEC und gleichfalls der EU entfielen vom gesamten iranischen Ölexport ungefähr 20% auf Länder der Europäischen Union. In Geldwerten sind das ca. 14.5 Milliarden Dollar pro Jahr gewesen. Dabei betrugen die Einkünfte aus Ölexporten in andere Länder der Welt rund 57 Milliarden Dollar. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Iran beträgt, je nach Quelle, zwischen 920 und 950 Milliarden Dollar. Daraus ergibt sich, dass der Anteil des BIP aus Ölexporten nach Europa ungefähr 1.4% ausmachte. Zweifellos sollte man eine solche Größe nicht gering achten, aber man kann sie dabei schwerlich als strategisch bedeutsam für die iranische Wirtschaft qualifizieren.
Dabei hindert den Iran niemand daran, den Europäern sein Öl mittels eines eleganten Zugs auf anderen Wegen zu verkaufen. Dazu kann man, zum Beispiel, Turkmenistan als Zwischenhändler nutzen, ein Land, das eine recht neutrale Politik verfolgt und nicht der Atomhysterie der „westlichen Wertegemeinschaft“ verfallen scheint. Dieses iranische Öl könnte aus Turkmenistan entweder über Russland, oder auch direkt in den Westen geliefert werden. Es würde schwierig sein, bei diesen selbst Öl fördernden Mittlerländern den Fakt eines Weiterverkaufs zu belegen.
Möglicherweise ist ein solcher Zug der Grund dafür, weshalb Mahmud Ahmadinedschad nicht in Ruhe abgewartet hat, bis die europäischen Sanktionen in Kraft treten, sondern die Schrauben von seiner Seite aus als erstes zugedreht hat. Wahrscheinlich hat Teheran bereits eine lohnende Ersatzvariante, das den Europäern nun nicht verkaufte Öl in andere Länder zu liefern, und diese Länder können mit dem Öl dann nach Gutdünken verfahren: zum Beispiel, es den Europäern verkaufen.
Ein handfestes Beispiel für diese Möglichkeit: es gibt bereits Meldungen darüber, dass Armenien damit begonnen hat, iranisches Öl zu importieren.
Damit ergibt sich ein recht interessantes Bild: Iran verringert seine Öllieferungen nach Europa, und dabei wird Öl momentan aber nicht etwa teurer, sondern – im Gegenteil – billiger, was man in den letzten Tagen gut beobachten kann. Dabei hat man nichts davon gehört, dass irgendwer angekündigt hätte, die Kaufvolumina zu drosseln o.ä. Offenbar hat Ahmadinedschad einen annehmbaren Käufer für das Öl gefunden, das er nicht mehr in die EU liefert. Seine Aussage, der Iran könne komplett ohne den Export aller Energieträger leben, könnte in diesem Zusammenhang durchaus die Maskierung neuer Exportrichtungen darstellen, die der Iran jetzt bedient.
Wenn das so ist, dann würden die europäischen Sanktionen den Iran tatsächlich nicht „jucken“. Die Globalisierung macht’s möglich. Und das geht auch ohne SWIFT.
Eine andere Frage ist, ob z.B. Turkmenistan es sich leisten kann, plötzlich iranisches Öl im Wert von 14.5 Milliarden Dollar zu importieren, um es nach Gutdünken weiterzuverwenden. Direkt natürlich nicht. Aber die VR China könnte es, fast schon aus der Portokasse. Diese Summe wäre für die Chinesen mehr oder weniger symbolisch. Auch Russland wäre in der Lage, einen Teil der frei gewordenen iranischen Ölkapazitäten zu erwerben. Sicherlich werden sowohl China als auch Russland auf Öl zu niedrigeren Preisen bestehen, aber unter den Sanktionen geht Teheran darauf zweifellos ein. Vor gar nicht so langer Zeit wurden Öllieferungen nach China besprochen, als sich Regierungsbeamte beider Länder trafen – das war die Meldung darüber, dass Peking weiter mit dem Iran im Bereich Öl zusammenarbeiten will, mit einen bestimmten, günstigeren Preis für das schwarze Gold. Man mag das für eine Erpressung der Chinesen halten, aber der Iran büßt lieber ein wenig durch den Discount ein, als den kompletten Posten von 14.5 Milliarden Dollar zu riskieren.
So gesehen, ist die iranische Wirtschaft folglich nicht wirklich unter ernsthaftem Druck durch die Sanktionen der EU.
Originaltext von topwar.ru

Business für Halsabschneider

Burhan Ghalioun
Der syrische Hauptoppositionelle Burhan Ghalioun ist immer mal wieder ein beredtes Zeugnis für die Wahrheit des Sprichworts „Reden ist Silber, Kaugummikauen ist Gold“. In seinen Kommentaren zum vor ein paar Tagen stattgefundenen Treffen der selbsternannten „Freunde Syriens“ redete er: „Der Rat [SNC] wird dafür sorgen, dass an alle Offiziere, Soldaten und aktiven Mitglieder des Widerstands in der Freien Syrischen Armee ein Sold gezahlt wird“.
Bekannt ist, dass Saudi-Arabien und Katar insgesamt 500 Millionen Dollar für die Unterstützung der bewaffneten Banden in Syrien bewilligt haben. Weitere 150 Millionen kommen von der EU zur Unterstützung von „humanitären Aktionen“. Da der SNC auf der Konferenz als einziger legitimer Repräsentant des „syrischen Volkes“ anerkannt wurde, ist klar, wer diese Mittel wie verwalten wird.
Ach, und das offizielle Tripolis (nanu?) gibt weitere 100 Millionen für die Bedürfnisse der bewaffneten syrischen Opposition. Sehr symptomatisch, denn es ist noch gar nicht so lange her, da hatte der Libysche Übergangsrat selbst um Geld für den Kampf mit Gaddafi gebettelt.
Selbst wenn hier ausschließlich von wirklichen „humanitären Projekten“ die Rede und es nicht offensichtlich wäre, dass diese Mittel für den Krieg gegen die syrische Regierung eingesetzt werden, so wäre selbst das eine offene Einmischung in die Angelegenheiten eines durchaus noch souveränen Staates. Doch es geht ja schon ganz offen um mehr – um „Sold“ für alle „Offiziere und Soldaten“ der Freien Syrischen Armee. Simpel ausgedrückt, die Jungs machen Krieg für Geld, nicht etwa für Freiheit oder Demokratie. Unverhohlen. Was genau der Unterschied zwischen dieser Situation und vom Ausland finanzierten Söldnern sein soll, die für fremder Leute Agenda Menschen abknallen und wegsprengen, ist schwer zu sagen.
Der Aufstand in Syrien wird langsam, aber sicher zu einem lukrativen Geschäft für die „Opposition“. Eigentlich ist daran nichts ungewöhnlich, außer der unverfrorenen Offenheit, mit der das inzwischen passiert.