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Wochenschau, Folge 44

Tuareg in Azawad (Mali)
Tuareg in Azawad (Mali)
Die aktuelle „russische Wochenschau“ ist soeben herausgekommen. Behandelt werden in den Brennpunkten Syrien, Irak, Afghanistan, kurz beleuchtet werden die Proteste in Belfast und Manama (Bahrain) und ein eigener Teil widmet sich der Situation in Mali (Azawad). Dazu ein paar Worte zu Wirtschaftsthemen, und schon haben wir einen kompakten und recht unkomplizierten Wochenrückblick, der alles in allem auf ein Publikum zugeschnitten ist, dass informiert sein will, ohne den Dingen allzu lang und tief auf den Grund gehen zu müssen.
Der deutschsprachige Videobeitrag wird hier eingebunden (die Rubrik „Bilder der Woche“ wurde ausgegliedert), darunter der Text. Falls jemand die vergangene Folge verpasst hat (sie wurde hier nicht veröffentlicht), folge bitte diesem Link.

Brennpunkte der Woche

Diese Woche hat es in Syrien keine wesentliche Veränderung im Kräfteverhältnis gegeben. Die bewaffneten Rebellen haben eine Reihe von Terroranschlägen gegen Zivilisten verübt, was von den Regierungstruppen mit weiteren Säuberungsaktionen beantwortet wurde.
In der deutschen Presse gab es gleichzeitig die Information, dass Frankreich den Rebellen Luftabwehrwaffen zum Schutz vor der syrischen Luftwaffe liefert. Offiziell wurde diese Nachricht natürlich dementiert. Doch das steht in Einklang mit den immer häufiger werdenden Meldungen der Rebellen, diese hätten Hubschrauber und Flugzeuge der Regierung abgeschossen, ebenso auch mit der Drohung, auf zivile Passagierflugzeuge zu zielen, die in Damaskus landen. Bekannt ist, dass Frankreich im Krieg in Libyen die Rebellen inoffiziell mit Waffen versorgt hat. Das wird inzwischen offiziell bestätigt, doch wir sind natürlich weit von der Annahme entfernt, dass die französische Regierung auch diesmal lügt.
Ein weiterer Brennpunkt liegt in der Türkei im Grenzgebiet zum Iran und zu Syrien. Türkische Streitkräfte führen Operationen gegen die Kämpfer der PKK aus, welche vorher erfolgreiche Angriffe auf das türkische Militär unternommen haben. Einige Dutzend Kurden sind dem bereits zum Opfer gefallen. Die türkischen Machthaber beschuldigen Syrien damit, die kurdischen Separatisten zu unterstützen. Syrien wiederum beschuldigt die Türkei mit der Unterstütztung der in Syrien kämpfenden Rebellenbanden.
Unruhig ist es weiterhin auch im Irak. Wieder gab es Sprengstoffanschläge auf Schiiten. Die Sprengsätze detonierten an der Keisal-al-Tamimi-Moschee, der Imam-Ali-Moschee im Norden von Kirkuk sowie an der Al-Mustafa-Moschee. Die Anschläge wurden so geplant, dass es maximal viele Opfer geben würde. Es gab mindestens 9 Todesopfer und 80 Verletzte. Vor diesem Hintergrund erhöht Washington erneut den Druck auf den irakischen Premier Nuri al-Maliki, um diesen dazu zu veranlassen, den irakischen Luftraum für iranische Flugzeuge zu sperren. Nach Meinung der US-amerikanischen Machthaber nutzt der Iran Luftkorridore über dem Irak, um Baschar al-Assad mit Waffen und Militärspezialisten zu versorgen. Anfangs war al-Maliki damit einverstanden, aber sobald die syrischen Rebellen zu direkten Militäraktionen gegen die Regierung übergingen, wurde der irakische Luftraum wieder geöffnet.
Auch in Afghanistan gab es die ganze Woche über Explosionen. Ein Selbstmordattentäter riss bei einer Beerdigung 25 Afghanen mit in den Tod. Der Anschlag eines Selbstmordattentäters nahe dem NATO-Hauptquartier in Kabul kostete 6 Menschen das Leben und verletzte 4 Kinder schwer. Auch ausländische Soldaten bekamen ihren Teil ab. Am Mittwoch hat ein ISAF-Hubschrauber eine sogenannte “harte Landung” ausgeführt, beziehungsweise ist abgestürzt. Die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Die Taliban erklärten, dass sie an diesem Tag gleich zwei Hubschrauber abgeschossen hätten. Vom ISAF-Kommando wird die Ursache des Absturzes nicht genannt.

Proteste der vergangenen Woche

Eine Welle von Protesten und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften erfasste in dieser Woche das nordirische Belfast. Der Konflikt trat zwischen den dortigen Katholiken und Protestanten auf. Die Katholiken treten für eine Unabhängigkeit von Großbritannien ein, was Konfliktpotential zwischen ihnen und den loyalistischen Protestanten mit sich bringt. Als sich die Polizei in die Auseinandersetzung einmischte, flogen Pflastersteine und Molotow-Cocktails. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Nach zwei Tagen solcher Demonstrationen wurden rund 60 Polizisten verletzt. Die Weltöffentlichkeit bleibt den Hoffnungen und Forderungen des irischen Volkes gegenüber taub.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf dem zentralen Platz von Manama in Bahrain. Die Demonstranten fordern zum wiederholten Male eine Gleichberechtigung der schiitischen Bevölkerung und eine Einschränkung der Willkür der herrschenden Dynastie, welche die Macht inzwischen vor mehr als 40 Jahren usurpiert hat. Wie früher, so hat die Polizei die Proteste auch diesmal mit Härte und Entschlossenheit zerschlagen. Dabei wurden Tränengas und andere Mittel angewendet. Auch hier muss man anmerken, dass die Weltöffentlichkeit die berechtigten Forderungen der friedlichen Bevölkerung Bahrains weiterhin ignoriert. Der Gedanke sei ferne, dass dies an der hier gelegenen, größten US-Marinebasis im Persischen Golf liegt.

Kurz vor Krieg

Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Militäroperation im Norden Malis beabsichtigen. Zur Erinnerung: ein Großteil des Territoriums dieses armen Landes steht seit dem Frühjahr unter der Kontrolle von Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida. Inzwischen wird hier die Scharia eingeführt, es werden Denkmäler der Sufi-Kultur zerstört und ausländische Diplomaten hingerichtet. Die Regierung Malis ist in Zeiten einer verschärften wirtschaftlichen und politischen Krise nicht imstande, der Lage allein Herr zu werden. Derweil bedroht die Festigung der Positionen der Islamisten, die bereits ein Territorium doppelt so groß wie Deutschland besetzen, die Stabilität der gesamten Region. In vielerlei Hinsicht hat sich die Lage durch den Sturz des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi so entwickelt. Er war es, der zu Lebzeiten Mali wirtschaftlich unterstützt hat, um so Frieden und Sicherheit an den libyschen Grenzen zu haben. Außerdem konnte Gaddafi, wie kein anderer, Kompromisse innerhalb verschiedenster Interessen afrikanischer und arabischer Stämme finden; dieser Status quo ist mit seinem Sturz ebenso zu Fall gekommen.
Von den Ursachen und Hintergründen des Konflikts in Mali soll uns unser heutiger Gast berichten. Wir begrüßen Jewgeni Nikolajewitsch Korendjasow, den Leiter des Zentrums für russisch-afrikanische Beziehungen und Außenpolitik der afrikanischen Staaten. Früher war er Botschafter der UdSSR und der Russischen Föderation in Mali.
– Die Ursache liegt gewissermaßen in der sinnlosen und brutalen Operation gegen die libysche Regierung. Das war ein grober Fehler. Eine der Folgen dieses Fehlers ist die Verschärfung der Situation in Mali. Bei den Tuareg-Gruppierungen, die jetzt dort an die Macht gekommen sind, handelt es sich um extremistische, terroristische Organisationen.
Außerdem sind Drogenschmuggler sehr an diesem Separatismus interessiert. Es ist bekannt, dass aus den Ländern Lateinamerikas pro Jahr durch Westafrika und Mali im Speziellen Kokain im Gesamtwert von 2 Milliarden US-Dollar nach Europa geschleust wird. Ungefähr 40% des nach Europa einfließenden Kokain gehen über Westafrika, einschließlich Mali. Der Transport passiert nicht nur auf dem Land-, sondern auch auf dem Luftweg. Die Drogen werden per Flugzeug in die Sahara gebracht, diese werden entladen, und schon sind Toyotas mit dieser Ladung Richtung Mittelmeer unterwegs.
Ich denke, dass Russland, welches in Zeiten der Sowjetunion sehr gute Beziehungen zu Mali pflegte, das eine Schlüsselrolle bei der Bildung der nationalen Streitkräfte des Landes spielte und insgesamt 6 Hochschulen und einige Industrieunternehmen in Mali aufgebaut hat, sehr daran interessiert ist, dass dieses Land sehr bald zu einer friedlichen Beilegung der Krise findet.

Wirtschaftsteil der Woche

Zum Ende der Woche entschloss sich die Europäische Zentralbank zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Dabei kommt das Prinzip einer untersten Schwelle von Kreditwürdigkeit nicht zur Anwendung, das heißt, es wird alles gekauft, mit Ausnahme der Schulden Griechenlands. Was die EZB danach mit diesen teils aussichtslosen Schulden macht, ist völlig unklar. Wie es aussieht, interessiert das derzeit allerdings kaum jemanden.
Auch der Zustand der chinesischen Wirtschaft gibt weiterhin zu denken. Um die Wirtschaft anzukurbeln, investiert die chinesische Regierung einmal mehr in Infrastruktur. In Rekordzeit wurden rund 60 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 157 Milliarden US-Dollar bewilligt. Davon entfallen 127 Milliarden auf die Entwicklung von Eisenbahnwegen. In Shanghai soll es zwei komplett neue U-Bahn-Linien geben, auch in Provinzstädten werden U-Bahnen gebaut. Bis zum Jahr 2020 plant China die Verviefachung der Gesamtlänge seiner Schienenwege auf 7.000 Kilometer.

Bilder der Woche

00:06 – Wir haben eine Bilderserie aus dem heutigen Libyen bekommen. So sah die libysche Hauptstadt Tripolis unter dem Tyrannen Gaddafi aus. Und so – heute. Die Regierung schafft es nicht, eine normale Müllabfuhr zu organisieren.
00:18 – Das ist Sirte; die Regierung hat keine Mittel, die Stadt wieder aufzubauen.
00:23 – Das ist das Ergebnis eines Granatenanschlags, der in der vergangenen Woche von einem Unbekannten verübt wurde.
00:28 – Dies nun ist etwas erntshaftere Arbeit – ein paar hiesige Gruppierungen im Verteilungsstreit. Solche Aktionen enden üblicherweise in etwa auf diese Weise.
00:36 – Das nun ist die Küste, an der Leichname von Ermordeten entsorgt werden – dieser Tage wurde hier wieder 10 Leichen entdeckt. Gaddafi ist schon vor langer Zeit ermordet worden, aber Tote gibt es immer und immer wieder. Wer wird sich dafür nun zu verantworten haben?

Schlag gegen Syrien – Ziel: Russland

Nibiru

Nibiru

Das folgende Gespräch mit Professor Andrej Fursow, dem Leiter des Zentrums für Russland-Forschung an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität und dem Mitglied der Internationalen Akademie der Wissenschaften (München), erschien am 9. August 2012 bei KP.ru. Es ist bei der gegebenen Ausgangsfragestellung unerwartet weit im Spektrum dessen, was darin behandelt wird. Ausgehend von der derzeitigen Situation in Syrien und dem “Arabischen Frühling” versucht der russische Historiker Prognosen und Betrachtungen über die weitere Entwicklung danach, vom Konkreten zum Globalen.

Es sind für einen Blog-Artikel wahrscheinlich untypisch “viele Buchstaben”. Der Übersetzer möchte die Lektüre aber jedem ans Herz legen, der sich für “Weltpolitik” interessiert – man liest es dann fast in einem Zug. Wer ungeduldig ist, kann sich einfach an den Zwischenüberschriften und den Fragen entlanghangeln. Aber der Text ist in seiner Gesamtheit wichtig genug, ihn in die “Grundsätze” dieses Blogs aufzunehmen.

Wochenschau Nahost

Feuer auf dem Pamir: Unruhen in TadschikistanEs gibt ein interessantes russisches Projekt, das in wöchentlichem Rhythmus Nachrichten aus Nahost und Zentralasien in einer Art Zusammenfassung herausgibt. Diese Nachrichten werden auf eine gewisse zugängliche Art aufbereitet und liefern interessante Hintergründe und Analysen, und das auf allgemeinverständlichem Niveau. Das Projekt nennt sich „Umgestaltung der Welt“ (russ. „Mirowoj peredel“, englische Übersetzungen haben „Redivision of the world“) und meint damit die Prozesse, die dokumentiert werden.
Hier soll auf experimenteller Basis einmal das von Kollege Halfdralf erstellte deutsche Voice-Over der aktuellen, erst gestern erschienenen Folge gebracht werden, darunter der Text zum Nachlesen, der zu diesem Behufe auch mit einigen weiterführenden Links versehen wurde.

ab 00:43:
Die syrische Regierung führt Säuberungsaktionen in Aleppo durch. Diese nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt sollte eine Hochburg der Opposition werden, ähnlich wie Benghasi in Libyen. Allerdings verläuft die Operation der syrischen Armee gegen die dort eingenisteten Rebellen recht erfolgreich, was offenbar im Westen deutlichen Unmut hervorruft.

Von der aussichtslosen Lage der Rebellen zeugt auch die vor kurzem verbreitete Erklärung der Freien Syrischen Armee, die zu einem Guerillakampf übergehen will. Das bedeutet, dass sie keine Kraft und Möglichkeiten mehr zu einer offenen militärischen Konfrontation mit der syrischen Regierung hat.

Das heißt natürlich nicht, dass in Syrien bald Frieden herrscht. Im Gegenteil, je schlechter die Lage der Rebellenbanden, desto merklicher wird der Druck aus dem Ausland. In dieser Woche ist im syrischen Konflikt erstmals der „kurdische Faktor“ zum Tragen gekommen.

Der „kurdische Faktor“

ab 01:38:
Kurdistan ist eine Region, die auf die Gebiete des Iran, Irak, der Türkei und Syrien fällt. Nach einigen Angaben gibt es ungefähr 60 Millionen Kurden. Seit 1840 führen die Kurden einen erbitterten Kampf um die Schaffung eines eigenen, unabhängigen Staates. Der bislang größte Erfolg ihres Unabhängigkeitskampfes war die Schaffung einer Autonomie – faktisch einer Unabhängigkeit – im Norden des Irak nach dem Sturz Saddam Husseins. Allerdings sieht das Projekt „Groß-Kurdistan“ die Angliederung der kurdischen Gebiete im Iran, der Türkei und Syrien vor. Gerade mit den Türken haben die Kurden ein äußerst schwieriges Verhältnis. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte führt die Kurdische Arbeiterpartei PKK einen bewaffneten Unabhängigkeitskampf mit der Türkei. Diesem Kampf sind bislang einigen Angaben zufolge insgesamt rund 35.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Es ist nur logisch, dass in dem sich entfesselnden Krieg im Nahen Osten der kurdische Faktor über kurz oder lang zum Tragen kommen musste. Die auf syrischem Territorium lebenden Kurden sympathisieren nicht allzu sehr mit der Regierung, lassen sich aber auch nicht von den Rebellen zu deren Zwecken gebrauchen. Dies hat sich Baschar al-Assad zunutze gemacht, die syrischen Truppen aus den Städten im Nordosten des Landes abziehen lassen und die Kontrolle dort an kurdische Milizen übergeben. Auf diese Weise haben die Kurden größere Landstriche im Grenzgebiet zur Türkei unter ihre Kontrolle bekommen und einen kurdischen nationalen Madschlis, also ein Parlament, zur Verwaltung ihrer Autonomie geschaffen.

Es fragt sich, wozu Assad diesen Schritt unternommen hat, denn es würde ja sicher sehr schwierig werden, den Kurden die einmal zugestandenen Privilegien wieder abzuerkennen. Jedoch haben die Türken, die wesentlich an der Aggression gegen Syrien beteiligt sind, auf diese Weise ein enormes Problem vor ihrer Haustür bekommen. Das Autonomiezugeständnis gegenüber den syrischen Kurden hat sofort Reaktionen der türkischen Kurden nach sich gezogen, die analoge Privilegien für sich einforderten; die Türken waren gezwungen, die Grenzen nach Syrien zu schließen und traten mit heftigen Attacken gegen die syrische Regierung auf. Das bedeutet, dass Assad ihren wunden Punkt genau getroffen hat.

Allerdings gibt es bei dieser Geschichte auch eine Kehrseite. Der türkische Premier Erdogan hat erklärt, dass sein Land sich das Recht vorbehält, kurdische Kämpfer auch auf syrischem Territorium zu verfolgen, sofern diese in den dortigen kurdischen Gebieten Zuflucht suchen. Als Reaktion darauf bezeichnete der Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaften Kurdistans, Marat Karayilan, einen solchen Schritt der Türkei als „wahnsinnig“ und drohte, dass in einem solchen Fall alle Kraft des kurdischen Volkes gegen die Türkei geworfen würde.

Mit anderen Worten, im Konflikt in Syrien ist der „kurdische Faktor“ inzwischen massiv ins Spiel gebracht worden und kann damit durchaus den Verlauf der Situation wesentlich beeinflussen.

Feuer auf dem Pamir

ab 04:34:
Eine komplizierte Lage herrscht in Tadschikistan. Wir hatten bereits von einer Konzentration bewaffneter Kämpfer an der afghanisch-tadschikischen Grenze berichtet.

In der schwer zugänglichen Bardudsch-Schlucht in den afghanischen Distrikten Baharak und Zebak (Provinz Badachschan) haben sich um die 150 bis 200 bewaffnete Kämpfer konzentriert. Sie bestehen aus Taliban, dem Dschamaat Ansarullah und der Islamischen Bewegung Usbekistans – eine Gruppe aus ethnischen Afghanen, Tadschiken, Usbeken und Tschetschenen.

Feuer auf dem Pamir: Unruhen in TadschikistanDiese Gruppierung kam über die Pässe Tupchon und Schochi Salem aus Pakistan und sammelt sich zum Eindringen in die zentralasiatischen Republiken über die Distrikte Eshkashem, Shegnan und Darvaz. Sicherlich nur dazu, um dem Genossen Rachmonow die Ehre zu erweisen.

Am vergangenen Dienstag begann in Tadschikistan eine Militäroffensive gegen bewaffnete Kämpfer im Autonomen Gebiet Berg-Badachschan. Es waren rund 3.000 Militärangehörige und Sondereinsatzkommandos mit Panzerfahrzeugen und Luftwaffe daran beteiligt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Videoreportage, also 4 Tage nach Beginn der Operation, haben die bewaffneten Kämpfer ihre Waffen noch nicht niedergelegt.

Nach offiziellen Angaben sind im Zuge der Auseinandersetzungen bisher 12 Armeeangehörige der Regierungskräfte umgekommen, Dutzende verletzt worden. Von Seiten der bewaffneten Militia gibt es 30 Tote, 40 wurden gefangengenommen, von denen 8 Afghanen von der Taliban-Bewegung sind.

Derzeit hat Tadschikistan die Grenze nach Afghanistan geschlossen, Afghanistan hat seinerseits die Militärpräsenz an dieser Grenze erhöht. Inoffizielle Quellen sprechen von mehreren Hundert Toten, unter denen viele Zivilisten seien.

Formaler Anlass für die Militäroperation war der Mord an Abdullo Nasarow, einem General der tadschikischen Sicherheitskräfte. Der Mord passierte in Chorog, der Hauptstadt des autonomen Gebiets Berg-Badachschan.

Diese Großoffensive soll es der Regierung offensichtlich gestatten, die ihrer Kontrolle entgleitenden Regionen von „unerwünschten Elementen“ zu bereinigen. Ziel ist es, die NATO-Nachschublinien zu sichern, die über die Gebirgspässe führen. Diese Region stellt ein ideales Rückzugsgebiet für die Taliban dar, von wo aus sie Anschläge auch in Tadschikistan unternehmen und die Lage so destabilisieren. Die harte Reaktion des tadschikischen Präsidenten Rachmon ist deshalb verständlich, allerdings wäre es verfrüht, über Erfolg oder Misserfolg zu urteilen. Wenn die Angaben über Opfer unter der Zivilbevölkerung bestätigt werden, kann dies zum Ausgangspunkt weiterer Auseinandersetzungen mit schwerwiegenden Folgen werden.

Wahhabiten in Tatarstan

ab 07:04:
Wir müssen erneut zu dem Zwischenfall mit den Anschlägen auf religiöse Führungspersönlichkeiten in Tatarstan zurückkehren. Es ist immer noch unklar, was die Motive für diese Anschläge sind – wirtschaftliche oder religiöse Konflikte.

Am Tag der Anschläge wurde im Internet eine Videoaufnahme verbreitet, wo ein gewisser „Emir der Mudschaheddin Tatarstans“ von seinem Treueschwur gegenüber Doku Umarov spricht. Das wäre eine Bestätigung für die verdeckte Präsenz eines wahhabitischen Untergrunds in Tatarstan und damit für die These von einer religiösen Konnotation der Anschläge.

Einzig Unvermummter in einer Gruppe offenbar islamistischer Militia ab 07:35:

Assallam Aleikum, Brüder und Schwestern. Mein Name ist Muhammed, ich bin der militärische Emir Tatarstans. Ich möchte eine Erklärung abgeben. Wir, die Mudschaheddin Tatarstans, haben im Jahr 2000 Doku Abu Usman die Treue geschworen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2012, und wir wollen unseren Schwur erneuern. Wir, die Mudschaheddin Tatarstans, schwören Doku Abu Usman die Treue, schwören, allen seinen Befehlen zu gehorchen, was den Koran und die Sunna angeht. Assallam Aleikum, Brüder und Schwestern!


Was die letzten beiden Sujets angeht, so braucht man erst einmal nichts zu ergänzen, aber zu Syrien eine Anmerkung.
Tatsächlich hat die fast schon geniale politische Lösung des „kurdischen“ Rebus durch Assad die Positionen der Türkei um ein Vielfaches verschlechtert und ihr eine Vielzahl von Problemen beschert.
Auf diese Weise wird aus den früher geäußerten Vermutungen, der Westen sei bereit, den freiwilligen Machtverzicht Assads gegen Garantien über dessen persönliche Unversehrtheit einzutauschen, fast schon ein Fakt. Jedenfalls ist die durchgesickerte Nachricht, die „zivilisierte Welt“ sei bereit, Manaf Tlass als Führer einer Übergangsregierung anzuerkennen, eine Bestätigung dafür.
Es ist durchaus möglich, dass die Demokratisatoren unter Berücksichtigung dessen, welches Chaos aus der gegebenen Situation entstehen kann, bereit sind, eine Diktatur jeder erdenklichen Härte in Syrien zu akzeptieren, Hauptsache, diese verzichte künftig auf die guten Beziehungen zum Iran. Aber dazu müsste Assad, der sich derzeit auf einer Erfolgswelle befindet, eben freiwillig gehen. Und zwar bald, denn sonst gehen die ganzen schönen Pläne vor die Hunde. Mal sehen, was Baschar macht.

Kurden und Beduinen gegen die FSA in Aleppo

Kurdische Kämpfer auf Seiten Assads in Aleppo

Vesti.Ru brachte heute mehrere Meldungen über die Kämpfe in Aleppo. Die Nachrichten stellen an sich keine Sensation dar, allen ist inzwischen bekannt, dass die Offensive der Regierungsstreitkräfte gegen die bewaffneten Söldner und Rebellen seit dem Morgen des Samstag angelaufen ist. Ein Detail dieses Vesti-Berichts ruft allerdings Interesse hervor:

Gegen die bewaffneten Oppositionskämpfer sind [in Aleppo] nicht nur die regulären Streitkräfte angetreten. Gegen die Feinde Assads kämpfen hier auch Kurden sowie verschiedene arabische Stämme. Die Kämpfe in Aleppo stellen somit einen richtigen Bürgerkrieg dar.
Mit „arabischen Stämmen“ sind offenbar die Beduinen dieser Region gemeint. Im Prinzip ist diese Information von Vesti.Ru durchaus auf einer Linie mit anderen Quellen, die früher davon sprachen, dass sowohl Kurden, als auch Beduinen es in weiten Teilen abgelehnt haben, die Rebellen zu unterstützen und sie entweder von den von ihnen kontrollierten Territorien vertrieben oder gar nicht erst Zugang zu diesen gewährt haben. Ein allseits anerkannter Fakt ist zum Beispiel, dass die FSA zu keinem Moment der gesamten Unruhen in Syrien Zugang zu den Gebieten der syrischen Kurden bekommen hat. Diese Gebiete werden seit längerer Zeit von kurdischen Milizen mit Billigung und in Kooperation mit den syrischen Sicherheitsorganen kontrolliert.

Wenn es allerdings der Wahrheit entspricht, dass in den Kämpfen in Aleppo Kurden und Beduinen auf der Seite der Regierung beteiligt sind, so gibt das der Vorstellung von der Lage vor Ort einen merklichen „Shift“. Es ist trotzdem immer noch sehr schwer, von einem wirklichen Bürgerkrieg zu sprechen, auch wenn die Situation viele Anzeichen davon hat. Trotzdem – solange sich nicht Teile der syrischen Elite offen auf der Seite der Rebellen schlagen – die Causa Tlass ist bisher immer noch nicht eindeutig – so kann man nicht mit vollkommener Sicherheit von Bürgerkrieg sprechen.

Die Beteiligung von Kurden kann bedeuten, dass ein Teil der Kurden auf die Regierung setzt, von dieser vielleicht Garantien über eine künftige Autonomie ihrer Enklave erhalten hat. Bereits vor einem Monat, am 27. Juni, hatte Salam News folgendes mitgeteilt:
Syrien hat es der Terrororganisation PKK gestattet, ihre Fahnen in den Grenzgebieten zur Türkei zu hissen. (…) Der Fahnenmast steht auf der höchsten Erhebung des Ortes und ist vom türkischen Gebiet aus gut zu sehen. Es ist ebenso zu sehen, dass nur 200 Meter von diesem entfernt die Staatsflagge Syriens weht.
Der Duktus entspringt der Tatsache, dass Salam News eine aserbaidschanische Nachrichtenagentur ist und folglich naturgemäß mit der Türkei sympathisiert.

Vieles deutet darauf hin, dass unter den Kurden die „Autonomisten“ sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die „Separatisten“ behaupten konnten – sonst wäre kaum die Rede von kurdischen Kämpfern auf Seiten der Regierungstruppen in Aleppo.

In diesem Sinne kann die Beteiligung von Kurden und Beduinen – also gleich beider Bevölkerungsgruppen – so aufgefasst werden, dass die inoffiziellen Verhandlungen zwischen ihnen und der syrischen Regierung innerhalb des letzten halben Jahrs offenbar zu einem Einvernehmen geführt haben. Diese Minderheiten erfüllen jetzt ihren Teil der Abmachungen.

Walid Dschumblat, Führer der Drusen im Libanon, und Sayyed Nasrallah, Hisbollah
Währenddessen wird vom Führer der Drusen im Libanon, Walid Dschumblat, gemeldet, dieser rufe zum Mord an Assad auf. Er spricht weiterhin davon, dass wenn es denn nicht gelinge, Assad umzubringen, so sollte man ihn wenigstens nach Sibirien oder in die iranische Wüste verbannen.

Eigentlich ist es eher verwunderlich, dass der einstige treue Freund Syriens und des Assad-Clans nun seinen plötzlichen Zorn erst so spät anmeldet. Das einer Aussage Stalins zugeschriebene Meme „Polithure“ passte so viel eher auf Genossen Dschumblat als auf Trotzki. Im Libanon gibt es wohl keine politische Kraft, mit der der genannte Held nicht einmal in bestem Verhältnis stand und sie danach verraten hat. Noch im Januar 2011 war er ein eifernder Anhänger der Hisbollah und Syriens bester Kumpel, was ihn nicht daran hinderte, ein halbes Jahr später das „blutige Assad-Regime“ zu verurteilen und sich nun schließlich das Banner der FSA um die Hüfte zu schnallen. Er war praktisch an allen Koalitionen im Libanon beteiligt und hat sie alle wieder aufgegeben.

Assad ergeht es hinsichtlich des Walid Dschumblat also nicht anders, als unzähligen vor ihm. Je nachdem, woher der Wind weht, richtet der Drusenfürst seine Nase aus. Einen taktischen Sinn hat er auf jeden Fall. Auf strategischer Ebene jedoch ist er ein Verlierer und musste sich immer mit Brosamen zufrieden geben.

Irakischer Kuchen (Ein amerikanisches Rezept. Vor Genuss anschneiden!)

US-Truppenabzug aus dem Irak
Nach dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 haben die USA grünes Licht für ihre Pläne zur Demontage dieses Landes gegeben. Die Frage bestand lediglich darin, wann, in wie viele und welche Teile das Land zu teilen sei. Klar war eines – unter Berücksichtigung der geographischen Lage des Irak sollte sich seine Demontage maximal auf der Linie der langfristigen Absichten in der amerikanischen Nahost-Politik befinden. Das betrifft natürlich vordergründig die Kontrolle über die Ölvorkommen des Landes und die Einflussnahme auf die Nachbarländer hinsichtlich deren Verhältnisses zum neuen Irak. Einen Trigger für diesen Prozess kann man auch schon erkennen – das wäre die Unabhängigkeitserklärung des südlichen (also irakischen) Kurdistan. Allerdings ist Segregation eine einmalige Sache, die man möglichst effektiv ausnutzen muss, um danach nicht der entgangenen Chance nachzutrauern. Es könnte keine zweite geben, denn die Resultate einer solchen Teilung leben dann selbständig ihr eigenes Leben.
Der ursprünglich auf den 21. März 2012 für die Unabhängigkeitserklärung Kurdistans festgesetzte Termin, bereits von den Medien aufgegriffen, wurde von der Führung der kurdischen Autonomie abgesagt. Es sieht ganz nach einer plötzlichen Absage bei der letzten möglichen Gelegenheit aus. Möglicherweise hatte man von den syrischen Kurden analoge Maßnahmen und eine offene Opposition zur syrischen Regierung erwartet, stattdessen kam just in diesem Augenblick die Nachricht, dass „ganz Kurdistan“ sich einer Einmischung der Türkei in Syrien verweigert und das als Kriegserklärung betrachten würde. Der schnellen Erledigung des Regime Change in Syrien haben sich die Kurden also verweigert. Das Haupt der kurdischen Autonomie im Irak, Masud Barzani, spricht jedoch davon, dass die Unabhängigkeitserklärung lediglich aufgeschoben, darüber hinaus aber eine entschiedene Sache sei.
Jetzt, wo die USA sich bestimmten Schwierigkeiten bei der Erreichung eines Regime Change in Syrien (und eine Ausschaltung des Iran) gegenübersehen, ist es mit der Föderalisierung des Irak nicht nur an der Zeit, sondern das ist inzwischen regelrecht unabdingbar.
Wie man an der Karte der Ethnien im Irak erkennen kann, zeichnen sich drei potentielle territoriale Neubildungen ab: Kurdistan, der sunnitische Irak und der schiitische Irak.

1. Allgemeine Ziele durch eine Aufteilung des Irak

a) Die Herbeiführung einer (wenn nötig, militärischen) Konfrontation zwischen den Interessen der Golfmonarchien, des Iran und der Türkei auf dem Territorium der neuen, aus dem Irak hervorgegangenen Gebilde. Dadurch die Gewinnung von gewissen Hebeln hinsichtlich jeder der genannten Parteien (insbesondere über Südkurdistan und das südirakische Öl der Region Basra).
b) Hierzu Kontrolle (pro-)amerikanischer Konzerne über die wichtigsten Ölquellen des Irak; bei den übrigen (wie z.B. um Basra) Schaffung von Schwierigkeiten bei der Ölförderung, dessen Absatz und generell Instabilität.
c) Der Sturz von Baschar al-Assad, die Umorganisation Syriens im Interesse der sunnitisch-arabischen Mehrheit (sprich: derselben Golfmonarchien) und endgültige Beendigung eines jedweden iranischen Einflusses westlich von seinem Territorium.
d) Die Bindung der Aufmerksamkeit und der Präsenz des Iran an dessen Westgrenze, damit die Lähmung seiner Entwicklung durch ständige Bedrohung und auch Übergriffe seitens von sunnitischen Radikalen.

2. Neubildungen auf dem Gebiet des Irak und deren Rolle innerhalb der Nahostpolitik der USA

Südkurdistan

a) Kontrolle über die wesentlichen nordirakischen Ölvorkommen in Kirkuk und Mossul, Ausbeutung durch ExxonMobil (es gab dazu schon eine Vereinbarung mit der kurdischen Autonomie, die aber aufgrund von Ärger mit der Regierung in Bagdad auf Eis gelegt worden ist; dabei die klare Ansage, dass Bagdad „in ein paar Tagen womöglich seine Meinung ändert“). Unterstützung der Provinz Diyala in ihrer Opposition zu Bagdad bezüglich der Kontrolle über die Ölvorkommen von Chanaqin. Nötigenfalls kann man ein Referendum in Diyala darüber durchführen lassen, ob dieses Gebiet nicht zu Kurdistan gehören will.
b) Die Möglichkeit einer Autonomie des westlichen, nördlichen und östlichen Kurdistan droht Syrien, der Türkei und Iran. Dabei hätten die USA direkten Zugriff auf Südkurdistan und könnten die Diplomatie insofern nutzen, als dass sie sich verbal und mit Versprechen für eine Vereinigung der kurdischen Gebiete und deren Unabhängigkeit einsetzen, die Sache in Wahrheit aber mit allen Mitteln behindern. Dieser Stimulus garantierte die Loyalität Arbils gegenüber Washington inmitten von feindseligen Gebieten.

Der sunnitische Irak

a) Ausgangspunkt und Zentrum ist die Provinz al-Anbar, vereint Leute aus der ehemaligen Machtbasis von Saddam Hussein und sunnitische Araber, die im „sunnitischen Dreieck“ des Irak leben.
b) Begrenzt den Einflussbereich der Schiiten und schneidet Syrien von ihnen ab.
c) Appelliert im Konfliktfall mit dem schiitischen Bagdad an die Golfmonarchien und/oder an die Türkei, dadurch Schaffung von Pufferzonen an der Grenze zu Syrien.
Eine Konfrontation mit Südkurdistan wäre auch in den irakischen Provinzen Salah-ad-Ding und Ninive möglich. Doch unter Berücksichtigung der guten Organisation und Ausbildung der kurdischen Peschmerga haben die irakischen Sunniten dort kaum Chancen. Außerdem sind die ansässigen Assyrer und Turkmenen im Zweifelsfall eher auf der Seite der Kurden.

Der schiitische Irak

Könnte von vornherein gespalten sein und zwei Zentren haben: einen nördlichen Teil mit Bagdad als Machtpol und einen südlichen in der Provinz Basra, kontrolliert von der Mahdi-Armee.
Mahdi-Armee in Basra
Der Vorteil des südlicheren Teils wären die Ölvorkommen und der Zugang zum Persischen Golf. Der Nachteil selbstredend der radikale Islam in der Führungsschicht und die Iran-Orientierung, was beides die Weltöffentlichkeit abschreckt.
Der Vorteil des nördlicheren Teils läge in der Rechtsnachfolge der internationalen Stellung des Irak und der weniger radikal ausgeprägten Religiosität der Führungsebene. Nachteile sind die wirtschaftliche Schwäche v.a. aufgrund des Verlusts des Zugangs zu den Ölquellen.
Das ist gleichzeitig auch der anzunehmende Hauptkatalysator der Spannungen auf dem Gebiet des demontierten Irak, denn es ist davon auszugehen, dass Bagdad sich mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln den Zugang zum Öl sichern will, zumindest, was die Ölvorkommen im Süden um Basra angeht.

3. Schätzungsweise Fristen des Zerfalls

Es kann gut sein, dass die für den 23. Mai 2012 geplanten Gespräche der „Sechsergruppe“ zur Regulierung der Meinungsverschiedenheiten um das iranische Atomprogramm zum letzten größeren internationalen Ereignis im Irak innerhalb seiner jetzigen Grenzen werden.
Die Hauptforderung des Westens an Teheran wird augenscheinlich die Schließung der Atomanlage in Fordo sein, denn diese ist das einzige Objekt des Iran, an dessen Zerstörung sich die USA, selbst mit den schwersten Bunker-Bustern, die Zähne ausbeißen dürften.
Die Reaktion des Iran auf diese Forderung und die Situation in Syrien zu diesem Zeitpunkt wird die grundlegende Richtung und die Fristen des Schicksals des Irak bestimmen.
Dabei sind sicher auch die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu berücksichtigen und dass Obama offenkundig nicht den Wunsch hat, die USA vor diesen Wahlen in noch einen Konflikt hineinzuziehen und dann wahrscheinlich langsam mal wirklich um seinen Friedensnobelpreis fürchten müsste.