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Zweimal Genf: Ende des Arabischen Frühlings

Vielleicht ist es noch zu früh für solche Kommentare, aber die Verhandlungen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe scheinen in einer Phase zu sein, in der ein Durchbruch geradezu immanent erscheint. Die jeweiligen Außenminister haben operativ alles stehen & liegen gelassen und sich nach Genf aufgemacht. Da können sie von Schwierigkeiten murmeln wie sie wollen, es würde kein schönes Bild abgeben, wenn sie unverrichteter Dinge wieder an ihr langweiliges Tagwerk zurückgehen müssen.

khameneiWozu braucht es plötzlich die Außenminister? Ganz offensichtlich für die Besiegelung gewisser Verhandlungsergebnisse, eines, wie es in der Presse heißt, “Fahrplans”, der die Probleme mit dem iranischen Atomprogramm zumindest zeitweilig von der Tagesordnung zu entfernen vermag. Ein solcher Fahrplan würde es gestatten, die erste Etappe der neuen Obama-Politik in kürzester Zeit zu ihrem logischen Abschluß zu bringen – und das ist es, dem Iran die Hände in seinem Anspruch auf die regionale Führungsrolle freizugeben.

Das bedeutet natürlich nicht, dass gleich morgen iranische Emissäre und Armeen ihren Siegeszug durch den Nahen Osten antreten; dazu haben die Sanktionen sowie unbestrittenermaßen auch die Politik des vorigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad der iranischen Wirtschaft viel zu hart zugesetzt. Die Volkswirtschaft insgesamt braucht dringend Investitionen, moderne Technologien und – auf dem eher ideologischen Sektor – eine Erneuerung und eine Zielstellung. Eine Lockerung der Sanktionen würde nun unweigerlich ein wirtschaftliches Aufblühen zur Folge haben. Eine Zielstellung, die dazu in der Lage wäre, die Menschen und Ressourcen des Landes zu mobilisieren, könnte die Vormachtstellung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sein.

Fronten ohne Frontlinie

Wenn der durchschnittliche russische Fernsehkonsument im Wochenendprogramm solche Dinge serviert bekommt, kann man sich manches mal nur über die vorwiegend reflektorische Berichterstattung in Europa wundern. Nicht, dass in dem Bericht die “reine Wahrheit” herüberkommt – die eher wie eine neue Legende von einem kleinen, weiblichen Bin-Laden-Äquivalent anmutende Story mal nur als Beispiel – aber immerhin werden zumindest Andeutungen über Hintergründe geliefert, die nicht einfach nur ein ohnehin schon prominentes Feindbild bemühen.

Gucken wir einmal in diesem Sinne weiter im Umkreis: US-Außenminister John Kerry meint, dass ein “Deal” über das iranische Atomprogramm auch schneller zustande kommen kann, als in den von Präsident Hassan Rohani dafür veranschlagten 3-6 Monaten. Mit anderen Worten: das Eisen wird geschmiedet, solange es heiß ist. Die Krise um die Chemiewaffen in Syrien hat die Beziehungen Obamas und seiner Administration mit seinen “Verbündeten” bis fast zum Zerreißen angespannt, und er muß vollkommen gerechtfertigt mit einer Wiederholung solcher Provokationen rechnen, durchaus auch in viel größerem Ausmaß. In einem solchen Fall ist die einzig richtige Taktik der Vorstoß und das Ergreifen der Initiative. Eine beschleunigte Klärung des “Iran-Problems” ist der Ausweg, der sich quasi von selbst anbietet, zumal, wie es aussieht, Obama kaum andere Möglichkeiten bleiben.

Adolf Romney hatte Recht

Die US-amerikanische “Foreign Policy” unternimmt wohl den ersten Schritt zum öffentlichen Eingeständnis dessen, was den Amerikanern bisher immer nur in Form von Kritik, Häme und Karikaturen vor die Nase gehalten wurde: Die USA und NATO haben mit dem islamistischen Terror gleiche Ziele, gleiche Interessen und sind folglich  mit diesem alliiert. Oder sollten es sein. Bisher folgt das nur als eine Art Schlussfolgerung aus den geopolitischen Verschiebungen seit 9/11. Bleibt abzuwarten, wann ins offen Gespräch kommt, dass das Eine in weiten Teilen Kind des Anderen ist.

Dass die Amerikaner die Russen als Feind Nummer bezeichnen, ist natürlich viel der Ehre, aber es stimmt nicht mehr ganz. Der Feind Nummer Eins ist inzwischen schon ein anderer. Der Artikel in “Foreign Policy” ist aber überwiegend auf den US-amerikanischen Konsumenten mit seinen Stereotypen zugeschnitten, es braucht gewisse gängige Gedankenstützen dafür, den wesentlichen Sinn des Geschriebenen zu verstehen. Dass man Russland hernimmt und ihm gewohntermaßen die Rolle des Evil Empire anhängt, ist also aus Sicht des Autors ein legitimes Mittel.

Wichtig an dem Text ist aber etwas anderes. Die Amerikaner zeichnen ein ziemlich genaues Bild ihres Gegners im Nahen Osten. Dieser Gegner ist ein Alliierter Russlands. Und der Gegner ist kein Staat oder Land – dieses Prinzip ist überholt – sondern wird nach Konfessionszugehörigkeit definiert. Es erfolgt eine genaue Positionierung: die Schiiten sind die “Bösen”, die Sunniten – die “Guten”. Gut sind sie nicht, weil sie gut sind, sondern weil sie gegen die “Bösen” kämpfen. Und dann greift die Logik, welche zu “perversen” (sic) Gedankengängen führt, die aber nichts weiter als ein Eingeständnis sind:

Eskalation der Balance

Krieg bis zum letzten Syrer
Für die Arabische Liga scheint die Möglichkeit einer friedlichen, bzw. politischen Beilegung des Konflikts in Syrien nicht einmal mehr nur eine sekundäre Rolle zu spielen. Die Liga ließ durch ihren Chef Nabil al-Arabi gestern verlauten, dass das Ziel nunmehr darin bestehe, “die Balance zwischen den gegeneinander kämpfenden Seiten herzustellen”. Katar sprach durch den Mund des Premiers, Außenministers und großen Dunkelmanns Hamad ben Dschassem al Thani davon, dass “eine politische Lösung ja nicht bedeute, sie müsse auch friedlich sein”. De facto verstößt die Liga damit gegen ihre eigene Satzung, in der es heißt, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten verboten ist.
Katar, eine Zeitlang in der Versenkung verschwunden, ist nun wieder voll darauf erpicht, seinen Krieg bis zum letzten Syrer zu führen. Für Katar scheint seine Ersatzvariante mit den Investitionen im ägyptischen Port Said vor dem Hintergrund der dortigen Unruhen und des absehbaren Kollaps Ägyptens nun eine geringere Priorität zu bekommen. So muss man sich wohl wieder um Syrien kümmern und versuchen, den Gegner um jeden Preis zu vernichten.

“Der sogenannte Rat der Vierzig (unklar – apxwn), in dem hochrangige Beamte des Verteidigungs- und Außenministeriums der USA eingehen und der sich mit strategischen Aufgaben der US-Politik befasst, hat den Versuch erörtert, im Nordosten Syriens eine selbständiges Staatsgebilde zu schaffen, das als Hindernis für iranische Erdgaspipelines Richtung Mittelmeer und Europa fungieren und gleichzeitig das Umfeld für eine solche aus Katar durch Jordanien zum türkischen Abschnitt von “Nabucco” klären soll.

Die USA sind daran gescheitert, sich mit dem Iran zu einigen. Infolge dessen konnte Netanjahu Obama dafür gewinnen, weiterhin mit den Händen der Salafiten Krieg zu führen…”

Das liest sich erst einmal recht emotional und durcheinander, doch kann man eines herauslesen: die Reanimation der Idee einer in Katar beginnenden Erdgaspipeline in Richtung Europa und damit der Strich durch den syrischen Abschnitt der iranischen Pipeline ist der Preis, für den der Emir des Katar wohl nun bezahlen soll. In diesem Fall wird die Finanzierung der Banditen und Terroristen in Syrien wieder massiv steigen. Zu erwarten ist in der kommenden Welle aber, dass sie um ein Vielfaches heftiger und massiver kommen wird – die Zeit drängt, das iranische Erdgas kommt immer näher an Europa heran. Waffenlieferungen massiver, schwere Waffen einschließlich Luftabwehr, neue Massen an “Humanressourcen” von überall her. Ein Hindernis könnte, wie immer, die Position Russlands sein, allerdings zeigen die Ereignisse auf Zypern überdeutlich, an welcher Stelle die russische Elite verwundbar ist; gleichzeitig sind sie mit Sicherheit ein Signal an die russische Führung: bleibt ihr stur, dann wird euch euer “Weißes Band” bald wie ein Osterspaziergang erscheinen, wenn eure Elite erst einmal revoltiert, nachdem sie vom Westen schlicht und einfach ausgeplündert worden ist.
Gibt Russland jetzt nach, dann ist seine Schwachstelle der ganzen Welt deutlich vor Augen geführt worden. Dann wird eine Bedrohung der von dort ins Ausland verschifften Finanzen das Hauptargument in jeder künftigen Meinungsverschiedenheit sein. Bislang sieht’s auch so aus: die RF hat nach dem Stilllegen der diplomatischen Beziehungen im Zusammenhang mit dem Titorenko-Skandal wieder einen Botschafter für Katar ernannt.

Zehn Jahre Demontage Nahost

Es sind heute morgen genau zehn Jahre, dass mit dem US-amerikanischen Überfall auf den Irak die zweite Phase des Irakkriegs begann.
Heute ist deutlich, dass die damals deklarierten taktischen Ziele – eine Entmachtung Saddam Husseins, Kontrolle über das irakische Erdöl und viel mehr natürlich ein Anpflanzen von “Demokratie” – nichts als die Maskierung eines ganz anderen Ziels gewesen sind. Eines, das um einiges globaler ist, zu groß, als dass es damals hätte jemand formulieren können. Eigentlich ist dem auch heute noch so. Jedenfalls haben selbst die höchsten Ränge der US-Regierung dazumal wahrscheinlich nur einen Teil dieses eigentlichen Ziels erfasst, das von ganz anderen Leuten und Strukturen vorgegeben wurde.
Mit diesen Begriffen ist nicht eine schattenhafte “Weltregierung” gemeint; die Existenz eines gewissen Machtzentrums mit weltweiten Kompetenzen ist etwas zu mythologisiert. Doch die Interessen internationaler, globaler Strukturen erforderten es – und erfordern es heute weiterhin – dass die gesamte Nahost-Region destabilisiert wird. Die Sache ist die, dass es in der Welt gar nicht so viele Regionen gibt, die dem Globalisierungsszenario des Westens potentiell Paroli bieten könnten. Die Globalisierung als solche scheint erst einmal unvermeidlich – es existiert eine internationale Arbeitsteilung, es gibt den Begriff “Weltwirtschaft”, schon deshalb ist es nicht zu vermeiden, dass inter- oder transnationale Regulierungsbehörden geschaffen werden. Wie aber genau das Szenario aussieht, nach dem sich diese Weltwirtschaft entwickeln wird, ist eigentlich gar nicht so offensichtlich oder alternativlos.
Deshalb ist dem Westen daran gelegen, dass alle sein Globalisierungsprojekt potentiell bedrohenden Projekte beseitigt werden. Die Region Nahost bietet mit ihren kolossalen Ressourcen die Mittel, ihre Wirtschaft und Gesellschaft radikal zu modernisieren und konkurrenzfähig zu machen. De facto wäre der Nahe Osten in der Lage, die Errungenschaften der damaligen Sowjetunion und Chinas zu wiederholen, welche sich beide nur auf ihre inneren Ressourcen stützten und damit in sehr kurzer Zeit dazu in der Lage waren, einen beeindruckenden industriellen und technologischen Sprung zu bewerkstelligen.
Nun bedeutet “de facto in der Lage sein” natürlich nicht, dass das auch passiert. Dem steht eine Reihe an nicht von der Hand zu weisenden Faktoren entgegen.
Ein großangelegtes wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches Modernisierungsprojekt erfordert es, dass die verfügbaren Ressourcen darauf konzentriert werden, es ist notwendig, die Menschen zu mobilisieren, wofür es einer Ideologie bedarf. Das zu bewerkstelligen wäre für Nahost nicht einfach: Führungsfrage, Islam als Kern einer auf Modernisierung hinarbeitenden Ideologie… dabei ist der Weg des Iran, der im Zuge der Revolution von 1979 und der späteren schwierigen Zeit die Grundlagen seiner eigenen Modernisierung schaffen konnte, nicht unbedingt auf die übrige islamische Welt anwendbar. Die Ideologie im Iran stützt sich nicht nur auf den Islam (und da nun auf dessen schiitische Version, welche für die Mehrzahl der Moslems immer noch unannehmbar bleibt), sondern auch auf nationalistische und, geschichtsbedingt, auf imperiale Denkweise. Das Zusammenspiel dieser drei Faktoren schuf die spezifisch iranische Ideologie, welche innerhalb des Establishments und der Gesellschaft gewisse Widersprüche generierte, die zur Quelle eines Fortschritts aller wurden.
Für die sunnitische Welt hätte der Widerspruch zwischen dem säkularen Charakter einer typischen Staatsordnung und dem Islam zur Quelle einer Entwicklung werden können. Der Irak war in diesem Sinne eines der erfolgreichsten Projekte. Die Türkei ist mit Anbruch des 21. Jahrhunderts faktisch aus dem Rennen um die Führugnsrolle ausgeschieden: dort siegte das islamisierte Dorf letztlich über den säkularen kemalistischen Charakter der Staatsmacht und löste somit den Widerspruch auf. Der Irak Saddam Husseins war dazu in der Lage, als säkulares Projekt eine Führungsrolle in der Region zu übernehmen, und genau deswegen wurde er zum Feind Nummer 1 für das (sit venia verbo) westliche Projekt. Die USA sind so gesehen nur das Instrument zu seiner Beseitigung gewesen. Die Amerikaner haben das gestellte Ziel erreicht – das irakische Projekt mit regionalem Führungsanspruch ist vom Tisch. Die Demontage des Irak war es, die allen säkularen Staaten des Nahen Ostens vor Augen führte, was passiert, wenn sie einen Sprung der Modernisierung versuchen.
Das westliche Globalisierungsprojekt konnte sich allerdings nicht nur auf eine Demonstration verlassen, sondern fordert die Liquidierung selbst potentieller Bedrohungen. Der “Arabische Frühling” erledigte das; alle säkularen Regierungen der Region wurden gestürzt oder gerieten unter schweres Feuer. Erdöl und Erdgas sind sicherlich ein weiterer, gewichtiger Faktor, welcher das Interesse des Westens an diesen Prozessen bedingt. Doch das dem übergelagerte, allgemeine Ziel ist die Vernichtung eines Konkurrenzprojekts und Machtpols.
Der Iran verbleibt als letzte Hoffnung für diese Zivilisation, und er ist es, der das nächste Ziel ist. Mit dem Iran wird man vermutlich auf zweierlei parallele Weise arbeiten. Die eine Variante wird man wohl schon in diesem Jahr fahren, als “Grüne Revolution v2.0”. Die zweite folgt etwas später, wenn der Iran in einen Krieg mit den sunnitischen Golfmonarchien gestoßen und einer gigantischen, degradierten Menschenmasse aus den Bevölkerungen der durch den “Arabischen Frühling” Ländern vernichteten Staaten als Hauptstoßkraft konfrontiert wird. Die Amerikaner haben nach ihren Verausgabungen für den Irakkrieg kein Interesse und wohl auch keine Möglichkeit, sich direkt und unmittelbar an diesen kommenden Kriegen zu beteiligen, deshalb besteht ihre Aufgabe darin, die Bedingungen dafür zu schaffen und den Stein ins Rollen zu bringen. Es geht den USA dabei nicht nur und nicht so sehr um eine Niederlage des Iran, als vielmehr um eine Erschöpfung aller möglichen Ressourcen der gesamten Region, gesellschaftliche und Humanressourcen natürlich inklusive. Und das mit dem Ziel, potentielle Konkurrenzprojekte ein für allemal zu beseitigen.
Und hier meine abendlich trübsinnigen zweieinhalb Cent für die, welche in den derzeitigen Krisen viel von Russland erwarten. Der libysche Oberst sagte inmitten der NATO-Aggression einmal sinngemäß, dass, gäbe es das Russland noch, all das nicht möglich wäre. Mit Russland ist man nämlich bereits so umgesprungen, dieses Projekt ist in den 1990’ern eigentlich ausgeschaltet worden. Russland wurde nicht nur im Kalten Krieg “besiegt”, sondern wird seither systematisch von seinen Ressourcen her ausgedünnt. Durch direkte Dezimierung der Humanressourcen, durch den gezielten Verfall von Bildung, Gesundheit, Schaffenskraft der übrigen, durch Vernichtung des Industriepotentials, aber am bedeutendsten ist wohl das Abpumpen der Ressourcen nach Außerhalb, so dass diese nicht mehr für die Modernisierung und den Aufbau der eigenen Gesellschaft zur Verfügung stehen. Russland ist in gewisser Weise jetzt schon das, was der Nahe Osten wohl in Zukunft sein wird, so, wie ihn sich die Amerikaner vorstellen. Eine Art Kolonialverwaltung, Verdummung der Bevölkerung, eine Vernichtung jedweder auf Vorankommen ausgerichteter Ideen und Ideologien. Erlaubt ist nur die Ideologie des Konsums und der Bereicherung. Ein bißchen wie Deutschland, oder ein sonstiges Land, das man dem “Westen” zurechnet und in dem den Menschen schon ein schauriges Erzittern vor den Begriffen “Ideologie”, „Patriotismus“, „Moral“, usw. anerzogen worden ist. Das ist ebenso auch als Zukunft für den Nahen Osten angedacht. Und der Irakkrieg von vor 10 Jahren bedeutete den ersten Schritt auf dem Weg in dieses Szenario für die Region.

Wochenschau, Folge 63

Ich würde ja Thierry Meyssan nicht unbedingt als Kronzeugen für irgend etwas heranziehen. Die Kollegen aus Perm tun’s aber in dieser Folge der „Wochenschau“, was ihnen gegönnt sei. Unvergessen bleibt jedenfalls sein Live-Bericht aus dem Rixos-Hotel im libyschen Tripolis, als dieses von NATO-Kommandos infiltriert und erstürmt wurde.


Die Ereignisse vom Beginn dieses Jahres geben uns einen Grund dafür, uns kurz vom Laufenden abzuwenden und die Lage der Welt etwas globaler zu betrachten. Es hat sehr wichtige Änderungen in den Machtstrukturen der USA gegeben. Wir haben diese schon in vergangenen Folgen im Voraus betrachtet, nun wollen wir einmal sehen, was genau abgelaufen ist.
Der US-Senat hat am vergangenen Dienstag den 66-jährigen Chuck Hagel als Verteidigungsminister bestätigt. Zuvor war seine Aufstellung als Kandidat im House Armed Services Committee ziemlich problematisch verlaufen und fand nur unter einer knappen Stimmenmehrheit statt. Die Ursache dafür war wohl die Unzufriedenheit der Republikaner mit dem Kandidaten sowie eine massive Kampagne der Israel-Lobby gegen ihn.
Die Sache liegt gar nicht so sehr in der Person Hagels begründet. Obama hat für seine zweite Amtszeit eine Mannschaft versammelt, die keinen Zweifel daran läßt, dass er die Spielregeln ändern will. Das ist das wichtigste, denn gleichzeitig wurde John Kerry als US-Außenminister eingesetzt, CIA-Chef ist nun John Brennan. Dabei wurde die alte “Falken”-Mannschaft nicht einfach nur friedlich nach Hause entlassen, sondern aufgrund ihrer Überflüssigkeit faktisch vor die Tür gesetzt.
Wir wollen uns nicht wiederholen und jeden der Neuen einzeln beleuchten, sondern die Position der neuen Obama-Mannschaft insgesamt betrachten. Erstens, und das ist das Wichtigste – diese Neuen sehen Russland nicht als Feind an, sondern eher als Konkurrenten, mit dem man sich zu Schlüsselfragen absprechen kann und auch sollte.
Zweitens, diese Leute haben wohl nicht die Absicht, den Konflikt im Nahen Osten, einschließlich in Syrien, auszuweiten, sondern suchen nach Kompromissen. Drittens, sie haben bezüglich Israels keinerlei Illusionen und halten das Land nicht für die geheiligte Kuh wie ihre Vorgänger. Viertens, sie halten den Iran nicht für das Reich des Bösen und wären bereit, Zugeständnisse zu machen und einen gemeinsamen Ausweg aus der Situation zu suchen. Und schließlich fünftens, sie sind sich der Gefahr des durch die USA selbst herangezüchteten radikalen Islamismus bewußt und haben wohl nicht vor, weiter mit diesem zu liebäugeln.
Das allgemeine Bild sieht für Russland also geradezu günstig aus, doch wollen wir mit solchen Schlüssen nicht voreilig sein und schauen etwas genauer hin.
Recht interessante Schlüsse aus der aktuellen Konstellation zieht der bekannte Politologe Thierry Meyssan. Er ist überzeugt davon, dass Obama dazu bereit ist, den Kurs der US-Nahostpolitik radikal zu ändern. Syrien soll so Gelegenheit bekommen, mit den immer schwächer werdenden Banden “aufzuräumen”, und dem Land sollen internationale Friedenstruppen zur Hilfe gestellt werden. Was wichtig ist: es sollen Truppen aus OVKS-Staaten sein. Diese sollen damit auch zu einem Garant der Stabilität in der Region werden.
Baschar al-Assad soll Verhandlungen mit der Opposition führen, die sich nicht am bewaffneten Kampf beteiligt, und die auch von Russland anerkannt wird, wodurch ein politischer Kompromiss herausgearbeitet werden soll. Letztlich würde so Russland dank seiner Beharrlichkeit und Unnachgiebigkeit in der syrischen Krise hier seine Positionen nachhaltig festigen, Baschar al-Assad wird insofern auch wahrscheinlich am Steuer bleiben und zu einer Symbolfigur des Sieges über die Dschihadisten werden.
Gleichzeitig soll es zum großen Prozess einer kompletten Umformatierung des Nahen Ostens kommen. Russland wird in Syrien als Garant dafür auftreten, dass die Araber nicht über Israel herfallen und umgekehrt. Das israelisch-palästinensische Problem wird unter der Mittlerschaft Syriens und nicht eben zugunsten Israels endgültig beigelegt werden. Der Irak teilt sich, es bildet sich ein kurdischer Staat, die Kurden in der Türkei erhalten ihre langersehnte Autonomie. Die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben, die Verteufelungen des Landes hören auf, im Ausgleich dafür stoppt der Iran sein Engagement in Lateinamerika.
Und schließlich das interessanteste – Saudi-Arabien hört auf, als einheitlicher Staat zu existieren, was ein Abflauen des Wahhabismus weltweit nach sich zieht. Ohne Sponsoren gibt es eben keinen Wahhabismus.
Sicherlich sind die Prognosen Meyssans sehr gewagt, doch enthalten sie eine Menge an vernünftigen Schlüssen. Beispielsweise sind die USA inzwischen schon nicht mehr in der Lage, ihre militärische Präsenz und die Finanzierung des Arabischen Frühlings im Nahen Osten aufrecht zu erhalten – sie haben genügend eigene Probleme. Das hatten wir schon mehrfach angemerkt.
Weiterhin sehen wir, wie massiv die USA ihre eigene Erdöl- und Erdgasförderung ausbauen. – Sicherlich ist Schiefergas ein ziemlich undurchsichtiges und uneindeutiges Thema, doch es ist schwer, mit Zahlen zu streiten – die Kohlenwasserstoffförderung der USA wächst und wird in recht kurzer Zeit die Fördermengen Saudi-Arabiens übertreffen.
Das könnte zum Rückgang des Interesses an den Saudis als einem Faktor auf der politischen Arena führen. Was wiederum zu einem Umschwenken der gesamten Konzeption der US-amerikanischen Außenpolitik führen wird und bereits schon führt.
Wir sind uns dessen bewußt, dass die meisten unserer Zuschauer sich fragen, woher denn die plötzliche Freigebigkeit der USA gegenüber Russland rührt. — Wie immer gibt es auch hier einen Haken. Obama oder die Kreise, die hinter ihm stehen – je nachdem, wie ihr das gern sehen wollt – haben bei alledem durchaus pragmatische Ziele. Indem sie einen Teil der Verantwortung im Nahen Osten auf die Schultern Russlands legen und sich Israel und Saudi-Arabien vom Hals schaffen, werden die USA ihre Bemühungen im Asiatisch-Pazifischen Raum konzentrieren können.
Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern ist ein unzweifelhafter Fakt, der von genügend offiziellen Verlautbarungen und Maßnahmen der US-Regierung bestätigt wird. China wirft durch sein beharrliches Wachstum unvermeidlich die Frage danach auf, wie man es wohl eindämmen kann, wenn die USA ihre Dominanz in der Welt bewahren will. Der Alptraum der Obama-Administration wie auch eines jeden US-Politikers ist eine weitere Annäherung zwischen Russland und China. In absehbarer Zukunft werden wohl viele Bemühungen der USA darauf gerichtet sein, eine solche Annäherung zu verhindern. — Genau deshalb bekommt Russland einen Teil der Verantwortung in Nahost, denn ebenso wie die USA ist Russland eigentlich nicht dazu in der Lage, gleichzeitig in allen Richtungen effektiv zu agieren. Mit anderen Worten, durch ein solches Konzept wählen die Amerikaner das geringere Übel. Sie pflegen damit also durchaus keine Wohlfahrt, wie es hätte scheinen können. Das ist nun jedenfalls wie gewohnt.

Von den Vorteilen eines Spardiktats

Die Flugzeugträger USS Harry Truman und Abraham Lincoln werden nicht mehr in den Gewässern des Persischen Golf auf Patrouille sein, da das Pentagon im Zusammenhang mit dem “Spardiktat” u.a. die Ausgaben für die US-Kriegsmarine drastisch herunterfährt. 4 der dortigen Fliegergeschwader werden ebenso schrittweise ihre Flugstunden kürzen müssen.
So seltsam das klingen mag, so kommt das kleine Sequester, das zu einem bedeutenden Teil gerade auch die Militärausgaben betrifft, Obama gerade recht. Auf diese Weise festigen sich seine Positionen zur Implementation der Politik, auf die er seine gesamte erste Amtszeit hingearbeitet hat. So glücklich, wie die Karten gerade fallen, kann das kein Zufall sein, freilich muss es sich dabei um Interna der Washingtoner Amtsstuben handeln – und da hat man von hier aus keinen Einblick.
Die wichtigste Aufgabe, die vor der jetzigen US-Regierung liegt, ist der Verzicht auf Cowboy-artige Interventionen und die Rückkehr zur guten, alten imperialen Politik, als die USA für Kriege kein Geld verschwendet, sondern ganz im Gegensatz daran verdient haben. Indem sie Kriege schüren, die durch fremder Leute Hände geführt, in deren Schlußphase sie aber auf Seite der Sieger einsteigen. Für die Republikaner, die traditionell auf eigene militärische Stärke und Präsenz setzen, ist eine solche Herangehensweise psychologisch nur schwer zu verdauen, allerdings kommen auch sie langsam “auf den Trichter”. Es kommt allmählich zu einem gewissen Konsens.
Tatsächlich spielt für die USA als Emittent der Weltwährung die eine oder andere Trillion mehr oder weniger im Budget keine große Rolle; der Überschuss an Geldmasse wird einfach nach Außen verlagert, im Inneren fühlt man sich prächtig. Es wurde bereits nicht nur ein oder zweimal gesagt, dass die Vereinigten Staaten gerade aufgrund ihrer Rolle als Währungsemittent ein geradezu einzigartiges Land sind. Deswegen sind die alljährlichen Tänze um die Schuldengrenze eher ein Element der Politik als eines der Wirtschaft oder der Finanzen.
Durch die “Zwangsvollstreckung” und u.a. die drastische Kürzung des Militärbudets bekommen die Staaten einen wunderbaren Vorwand, ihren Verbündeten mitzuteilen: Jungs, wir sind in Gedanken bei euch; seid tapfer! Aber löst eure Probleme allein. Wir sind in der Nähe, wenn was ist, ruft an. Eine solche Position paßt besser zur neuen US-Politik Obamas. Es sieht so aus, als gehe es hier um eine neue Dimension, auf welche die US-Militärmaschinerie und die ganze Doktrin einer weltweiten Dominanz gehoben werden soll. Während alle anderen weiterhin die unheimlich teuren, mehr oder weniger gestrigen Kriegsspielzeuge kaufen und ihre Pläne auf der Grundlage von Technologien des vergangenen Jahrhunderts schmieden, regnet die US-Dominanz künftig wohl aus ganz anderen sozial- und militärtechnologischen Sphären auf die Welt herab.
Die USA scheinen, als Beispiel, auch eine komplexe Kombination mit dem Iran spielen zu wollen, die im Endeffekt wohl kaum friedliebend sein wird. Dabei lehnen sie es demonstrativ ab, an den konkreten Ereignissen beteiligt zu sein. Der demonstrative Verzicht auf zwei Flugzeugträgerverbände im Persischen Golf, der vom Emittenten der Weltwährung mit finanziellen Schwierigkeiten erklärt wird, hat einen ganz anderen Hintergrund. Die Amerikaner zähmen ja nicht etwa die immer weiter ausufernde Aggressivität Netanjahus, sind gegenüber der sich zuspitzenden Lage in Bahrain – die im Endeffekt zu einer Katastrophe zwischen Saudi-Arabien und dem Iran führen kann – vollkommen gleichgültig, verhalten sich in Ägypten wie die Herren und kümmern sich nicht um die Proteste der Ägypter und insbesondere der Opposition dort. Auch zu Syrien wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit etwas zugeschnitten sein. Beim Verringern der Präsenz in der Region sollen die Karten so gespielt werden, dass sie zu Konstellationen führen, die jede für sich zu einem lokalen oder gar auch einem regionalen Konflikt führen, ob das nun asymmetrische Kriege nach dem Strickmuster “Rebellen vs. Regime” oder klassische Konfrontationen zwischen verschiedenen Staaten sind.
Noch ist das im Detail alles schwer abzuschätzen, aber so einfach trollen sich die Amerikaner nicht. Denn wenn sie einfach so gehen, heißt das, dass die Heilige Stätte sofort durch eine andere Macht besetzt wird. Ihr Name ist Legion China. Obama kann man alles mögliche unterstellen, aber sicherlich nicht, dass er sich dieser Folgen nicht gewahr ist.

Option Persien (Teil 3)

(Fortsetzung von hier)

Der Iran wäre für die Vereinigten Staaten, gelinde gesagt, ein nicht gerade “handliches” Instrument. Es kann nicht etwa die Rede von Freundschaft und Zusammenarbeit mit den stolzen Persern sein, ein solches Szenario kann man sich nicht einmal in der Perspektive vorstellen. Aber das ist, wie die Amerikaner unter Beweis gestellt haben, kein Problem. Die Al-Kaida & deren Derivate, die bis Oberkante Unterlippe mit Fanatikern und Amerikanophoben angefüllt sind, arbeiten wunderbar im Interesse ihres “größten Feindes”. Und meinen dabei, diesen in ihrem heiligen Krieg nur zu benutzen.

Für den Iran besteht die wichtigste Aufgabe darin, Zugang zum Erdöl- und Erdgasmarkt zu behalten. Dabei ist es erst einmal sekundär, ob das der europäische oder asiatische Markt ist. Während man nun den Transport von Erdöl vergleichsweise elegant mittels Öltanker lösen kann, so sieht die Sache beim Erdgas vom rein geographischen Gesichtspunkt her schon etwas anders aus. Hier ist der vielversprechendste und lukrativste Markt – der asiatische – für den Iran schwer zu erreichen. Eine Pipeline durch das Himalaja-Gebirge zu verlegen ist ein recht zweifelhaftes Vergnügen; ein Umweg über Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und die Dschungarei trifft schon zu Beginn dieser Route auf die Interessen Turkmenistans, das über die weltweit viertgrößten Erdgasvorkommen verfügt und seinerseits Zugang zu asiatischen Abnehmern für sein Erdgas sucht, da die freundschaftlichen Umarmungen des russischen Gazprom in anderer Richtung gar zu innig sind. Für die Schaffung einer nennenswerten Infrastruktur für den Gastransport per LNG-Frachter fehlt es dem Iran schlicht an Mitteln. Was das kostet, kann man am Beispiel Katars recht gut nachvollziehen.