Beiträge mit Tag ‘nahost’

Schlauer und eleganter – neue Runde des Kampfes um Dominanz in Nahost

Verschiedene Meldungen übermitteln einen Aufruf des Premier- und Außenministers des Katar in Personalunion, Scheich Hamad ben Dschasim al-Thani, der syrische Präsident möge “einen mutigen Schritt zur Beendigung des Blutvergießens” unternehmen; mit dieser “bold decision” ist zweifellos ein Rücktritt und sicher auch das Exil, etc. pp., gemeint. Dabei wird gleichzeitig auch seine Einschätzung wiedergegeben, die Arabische Liga sei bezüglich der Krise in Syrien “nicht machtlos”, habe aber sicher “nicht alles getan, was hätte getan werden müssen”. Zum Aufruf der Arabischen Liga, Assad möge bis 2014 sein Amt niederlegen, es solle eine “Übergangsregierung” gebildet, eine neue Verfassung vorbereitet und “allgemeine Wahlen” durchgeführt werden, rudert der Scheich damit de facto auch zurück. Oder zu den Tagesordnungspunkten der “demokratischen Initiative” seines Emirs vom Mai 2012.

Das klingt so ganz und gar anders als beispielsweise der Auftritt des Emirs vor der UN-Vollversammlung im September, in dem die “arabischen Länder” dazu aufgerufen wurden, ein “Friedenskontingent” nach libanesischem Muster – also eine Interventionsmacht – nach Syrien zu kommandieren. Und überhaupt waren aus dem Katar fortwährend Töne erklungen, die einen militärischen Angriff auf Syrien forderten.

Option Persien (Teil 2)

(Fortsetzung von hier)

Vorab: was hier dargelegt wird, ist eine Version. Ein möglicher “Plan B”. Wer es etwas komplizierter und verworrener mag, sei ausdrücklich auf das Blog von “TomGard” (oder zur Einstimmung erst einmal auf diesen Kommentar) verwiesen. Ich persönlich bin – in Anlehnung an Zbigniew Brzezinski (s.u.) oder auch Andrej Fursow hier z.B. eher geneigt, Israel als Faktor weitgehend außen vor zu lassen. Das können andere gern tun und dadurch ergänzen und / oder widerlegen.

In diesem Abschnitt geht’s aber auch erstmal nur – eher östlich – um den heißen Brei herum. Zur Erinnerung: Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist der unter den momentanen Verhältnissen etwas seltsam anmutende Beginn des Baus der Pipeline Iran – Irak – Syrien (Baniyas), siehe Teil 1.

Eines der Ziele des “Arabischen Frühlings” sowie auch das, was den Ereignissen in Nahost objektiv zugrunde liegt, ist eine Neugestaltung des Erdgasmarktes Europa. Das Interesse der USA ist es dabei, Russland und speziell den Anteil von Gazprom daran zu dezimieren. Das dazu erkorene Instrument ist Katar, dessen Emir eine beispiellose Aktivität in der gesamten Region entfaltet hat. Allerdings ist der Zeitfaktor hier maßgeblich – alles deutet darauf hin, dass diese Neugestaltung im Jahr 2014 abgeschlossen sein muss. Zu dieser Zeit wird Katar die Gesamtkapazität seiner Flotte an Flüssiggastankern verdoppelt und den Großteil seiner gigantischen Infrastrukturprojekte vollendet haben. Parallel dazu steht dann die Rückzahlung der riesigen Kreditsummen an, die zu diesem Behufe aufgenommen worden sind. Mit anderen Worten, wenn diese Neugestaltung nicht bis Ende 2014 – Anfang 2015 über die Bühne ist, ist Katar bankrott und man kann dieses “Emirat” genannte Wüstenexperiment wieder einstampfen.

Wochenschau, Folge 57 – Jahresrückblick 2012

Die Leute von „Umgestaltung der Welt“ wagen einen Jahresrückblick mit m.M.n. teils fragwürdigen Schlußfolgerungen. Man kann es sich aber durchaus einmal ansehen. Zugegeben, nicht allzu viele sind darauf gekommen, die US-Außenpolitik sei wegen eines toten Botschafters gleich gescheitert. Aber ich persönlich mag den positiven Grundtenor dieser (wie auch der meisten anderen) Folgen.

Das Jahr 2012 geht dem Ende entgegen und glücklicherweise kam es weder zum Weltuntergang, noch zum Beginn eines Dritten Weltkriegs. Wir wollen ein kleines Fazit wagen und die wichtigsten geopolitischen Ereignisse dabei hervorheben.

Fiasko der US-Außenpolitik

Zweifellos ist die wichtigste Schlussfolgerung des scheidenden Jahres das Fiasko der US-Außenpolitik. Jetzt, da man daran geht, die alten “Falken” aus der neuen Obama-Administration zu streichen, wird das besonders deutlich. Das plötzliche Gebrechen der alten Clinton, das sich bei ihr in Durchfall und einem Sturz mit Gehirnerschütterung zeigte, ist eine absolut treffende Charakterisierung der Ergebnisse der US-Strategen. Diese haben es nicht nur geschafft, sich die Köpfe einzurennen, sondern haben sich dabei auch noch ordentlich in die Hosen gemacht. Schlecht ist natürlich, dass dabei so viele unschuldige Menschen sterben mussten.
Manche sind der Ansicht, dass die USA durch ihre Aktionen in bestimmten Punkten der Welt das so genannte “gesteuerte Chaos” generieren wollten. Im Moment sieht eine solche Behauptung recht fragwürdig aus, da es den USA nirgends gelungen ist, dieses Chaos auch nur ansatzweise zu steuern. Um nicht leerer Worte bezichtigt zu werden, lasst uns einmal schauen, wie das ablief.
In Libyen ist das Resultat der Entmachtung Gaddafis, dass ein einstmals blühendes Land in einen Strudel von Stammeskämpfen verfiel, sowie auch der Mord am US-Botschafter Christopher Stevens. Während die Zerstörung eines blühenden Landes noch irgendwie zu den Interessen der USA paßt, sieht das mit dem Mord am Botschafter wohl anders aus. Dieser hat der Welt deutlich gezeigt, dass Washington bereits nicht einmal mehr in der Lage ist, die eigenen Interessen zu schützen.
In Afghanistan sieht es auch nicht besser aus. In diesem Jahr ist ein bedeutender Teil des ausländischen Militärkontingents abgezogen worden, doch sah das eher nach einem Fluchtergreifen aus. Die Militärbasen der USA sind über das ganze Jahr Angriffsziel der Taliban gewesen, abgeschossene NATO-Hubschrauber fielen vom Himmel, europäische Soldaten wurden von den Minen der Mudschaheddin zerrissen. Man erinnere sich auch an den “amerikanischen Breivik”, den durchgeknallten Robert Bales, der innerhalb einer Nacht ohne jeden Grund 16 friedliche Afghanen massakriert hat.
Fast ohne jede Aufmerksamkeit blieb indes noch ein Reinfall der USA, und zwar im Jemen. Durch die Bemühungen Washingtons wurde hier Präsident Ali Abdallah Saleh vom Posten verdrängt. Danach ging das Land in eine Folge endloser militärischer Zusammenstöße und Terroranschläge über. Die Al-Kaida befestigte sich im Süden des Landes und hat hier de facto ihren eigenen, unabhängigen Staat geschaffen. Auch das Morden zwischen Schiiten und Sunniten geriet im Jemen zu enormem Ausmaß. Der Höhepunkt des Versagens der US-Politik war die Plünderung der US-Botschaft nach einer Vorführung des Films “Die Unschuld der Moslems”. So haben die dankbaren Jemeniten Washington ihre tiefe Verbundenheit für die demokratischen Veränderungen in ihrem Land gezeigt.
Ein weiteres Beispiel für die Flaute, in der die amerikanische Flagge derzeit hängt, ist Ägypten. So viel Trara und PR es um den Sturz des “Tyrannen” Mubarak gab, so verhalten berichten nun die westlichen Medien über die Resultate des Arabischen Frühlings. Das ganze Jahr über ertönte das Gebrüll auf dem Tahrir-Platz. Das ganze Jahr lang haben sich die vom der Demokratie beglückten Ägypter gegenseitig die Köpfe mit Pflastersteinen eingeschlagen und amerikanische Fahnen in Fetzen gerissen. Das Ergebnis des ägyptischen “Frühlings” ist beeindruckend – ein vollkommener wirtschaftlicher Ruin, die Machtergreifung der Islamisten und tausende Opfer bei den nicht enden wollenden Unruhen. Vielen Dank, Großer Bruder!
Wir wollen annehmen, dass wir im kommenden Jahr Zeugen eines Zurückfahrens der militärischen Präsenz der USA im Nahen Osten sowie einer allmählichen Abkehr von der gescheiterten Politik direkter Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten werden.

Konfrontation des Jahres

Sicherlich war die Opposition zwischen Russland und den USA in diesem Jahr herausragend. Im Fokus dieser Auseinandersetzung lag Syrien, sie verlief aber auch an anderen Fronten – in Zentralasien, auf den Gebieten der Wirtschaft und der Rechtssprechung. In diesem Jahr fand das berühmte “Reset” der Beziehungen zwischen beiden Ländern faktisch keine Erwähnung mehr. Auch auf höchster Ebene wird inzwischen anerkannt – Russland und die USA haben zu verschiedene Ansichten zu den wichtigsten aktuellen Problemen.
Wer konnte in dieser Auseinandersetzung bisher bestehen? Das ist wohl Russland. Ein Zeugnis dafür ist das zwar ziemlich gebeutelte, aber doch bestehende Land Syrien. Wir wollen sicher nicht den Verdienst der syrischen Armee und des syrischen Volkes an diesem Erfolg schmälern. Doch man muss zugeben: wäre da nicht Russland, hätte Syrien es nicht mit hirnverbrannten Terroristen, sondern direkt mit dem NATO-Block zu tun. Der Ausgang einer solchen Konfrontation wäre offensichtlich. Wir können nur mutmaßen, welcher Anstrengung es bedurft hatte, dass Russland die Situation in diesem Fahrwasser halten konnte.
Einige Male wurde es kritisch: als das türkische Militärflugzeug an der syrischen Küste abgeschossen wurde und als Unbekannte von syrischer Seite aus türkisches Gebiet beschossen haben. In diesen Momenten hing wirklich alles an einem Haar, doch glücklicherweise fehlte es den “Partnern” von der anderen Seite des Ozeans an Entschlossenheit, eine Militärintervention zu starten. Auch die arabischen Sponsoren des Terrors in Syrien hatten nicht genug Mumm für eine offene Konfrontation. Wohl nicht umsonst kreuzte die russische Kriegsmarine über das ganze Jahr im Mittelmeer. Die Andeutung wurde verstanden.
Nicht minder wichtig ist auch die wirtschaftliche Seite der Auseinandersetzung gewesen. Auch in dieser Hinsicht war das Jahr für Russland sehr erfolgreich. Erstens ist mit dem Bau der Pipeline “South Stream” begonnen worden – einer Erdgaspipeline nach Europa, welche die Ukraine umgeht. Zweitens wurde der Bau der Abzweigungen des “North Stream” vollendet. Drittens wurde das Projekt mit dem Namen ESPO-2 in die Tat umgesetzt – eine Erdölpipeline aus Ostsibirien an den Stillen Ozean, welche die Märkte Asiens für russisches Öl erschließt.
In den USA und Europa gibt es in Wirtschaftsbelangen nichts als Enttäuschungen – eine sich übermäßig aufblähende Staatsverschuldung, die sich Richtung Finanzkollaps der Eurozone entwickelt, Arbeitslosigkeit und Rückgang der Produktion.
Im kommenden Jahr wird dieser Widerstreit sicherlich nicht verschwinden, doch es wird wohl die Europäische Union sein, welche an dieser Stelle zur Keule der USA werden soll.

Eurasische Integration

Vielleicht wissen es unsere ausländischen Zuschauer nicht, doch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geht man ein globales Integrationsprojekt an. Es soll in der Perspektive die ehemaligen Sowjetrepubliken zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Verteidigungsunion vereinen. Das ist ein schwieriger Prozess und er läuft nicht so schnell, wie man das gern hätte, doch es geht alles in allem recht entschlossen voran.
Ein gutes Zeichen dafür ist die kürzliche Verlautbarung von Hillary Clinton darüber, dass man es Russland nicht gestatten dürfe, eine “neue Version der Sowjetunion” zu schaffen, egal, wie diese genannt würde.
Wladimir Putin:

Es befremdet mich immer sehr, wenn manche unserer ausländischen Kollegen sagen, dass – wenn wir den Weg der Integration beschreiten, so seien das wiedererstarkende “Ambitionen” Russlands aus der ehemaligen Sowjetunion. Welch ein Blödsinn! Für uns ist das ein vollkommen natürlicher Prozess, denn bei uns gibt es dafür Voraussetzungen, die andere Integrationsprozesse gar nicht hatten: wir haben eine gemeinsame Sprache, die große russische Sprache, wir haben bis zu gewissem Grad eine gemeinsame Mentalität, da wir alle aus einem Staat hervorgegangen sind; wir haben eine gemeinsame Transportinfrastruktur, eine gemeinsame Infrastruktur in der Energieversorgung, bei uns gibt es enorme, nicht mit anderen Ländern und anderen Integrationsprojekten zu vergleichende Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Und man muss sagen, auch in unseren Kulturen gibt es sehr viel Gemeinsames, und deshalb ist das für uns eine auf Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit hinauslaufende Richtung.

Tatsächlich haben die “Partner” von der anderen Seite des Ozeans in diesem Jahr alles mögliche unternommen, um diese Integration zu behindern. So sind die Ukraine und Usbekistan praktisch aus diesem Prozess ausgeschieden. Das aber bis auf weiteres. Dafür bestehen stabile Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan. Kasachstan wurde in diesem Jahr besonders beharrlich gesprengt, terrorisiert und destabilisiert, doch all das umsonst. Es ist nicht gelungen, Feindschaft zwischen Russland und Kasachstan zu säen.
Es gelang auch nicht, Kirgisien und Tadschikistan von Russland zu entfremden. Viele fragen sich, wozu Russland diese zentralasiatischen Republiken mit ihrer schwachen Wirtschaft und dem schwachen Militär braucht. Das haben wir mehrmals hervorgehoben – je stärker die Positionen Russlands in Zentralasien sowie auf dem Kaukasus sind, desto ruhiger wird es in Moskau, Sankt-Petersburg, Nowosibirks und anderen Städten sein.
Ende des Jahres wurden Schlüsselfragen geklärt – die Pachtfrist für russische Militärobjekte in Kirgisien und Tadschikistan wurde verlängert. Allen ist klar, dass mit dem Abzug der internationalen Koalition aus Afghanistan im Jahr 2014 die Grenzen dieser Republiken faktisch zu den Grenzen Russlands werden. Genau damit hängen die zahlreichen Militärmanöver im Rahmen der OVKS zusammen. Die OVKS ist ein der NATO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit analoges Bündnis.
Im kommenden Jahr wird sich der Prozess der eurasischen Integration fortsetzen. Auf der Tagesordnung werden der Beitritt Kirgisiens in die Zollunion stehen, sowie auch die Umrüstung und der Ausbau russischer Militärbasen in Zentralasien, und natürlich der Kampf mit dem Drogenschmuggel aus Afghanistan. 
Alexandr Lukaschenko:

Im Jahr 2015 wird es die Eurasische Union mit Sicherheit geben. Mit Sicherheit. Mit Russland und Weißrussland gibt es in dieser Hinsicht keine Probleme. Wir vertreten eine gemeinsame Position.

Islamischer Fanatismus

Sicherlich ist religiöser Fanatismus keine Entdeckung aus diesem Jahr. Allerdings war er in diesem Jahr das hauptsächliche Instrument der Destabilisierung der weltweiten Lage. Dabei ist er an Orten aufgetreten, wo man damit eigentlich nicht rechnen konnte. Beispielsweise im Herzen Russlands. Die, welche unsere Folgen gesehen haben, können sich sicher gut daran erinnern, dass plötzlich selbsternannte “Emire” eines wahhabitischen Untergrunds wie die Springteufel in Tatarstan zu erscheinen begannen. Leider wurde diese Bedrohung nicht rechtzeitig identifiziert und kostete so den geistlichen Führer der Moslems in der Wolga-Region, Walliula Jakupow das Leben. Er wurde von Terroristen an der Schwelle des eigenen Hauses ermordet.
Allerdings wurde ein solches Signal richtig gedeutet und bald begann man, sich mit diesem terroristischen Untergrund zu befassen. Das nun aber nicht nur in Tatarstan, sondern in ganz Russland. Es wurden eine ganze Reihe an Zellen der terroristsichen Hisb-ut-Tahrir aufgedeckt und deren Anführer verhaftet.
Gleichzeitig wurde der Anti-Terror-Kampf im Nordkaukasus fortgeführt. Im Zentrum standen Inguschetien und Dagestan. Auch hier ging es leider nicht ohne spektakuläre Auftragsmorde aus. In Dagestan wurde beispielsweise Said Afandi, eine bedeutende religiöse Persönlichkeit, bei einem Anschlag getötet. Die beiden Morde an Afandi und Jakupow stellen eine Herausforderung des radikalen Islam gegenüber dem traditionellen dar, denn beide Prediger waren Kritiker des Wahhabismus. Damit ist also eine potentielle Bruchlinie zutage getreten, an der entlang die Feinde Russlands auch weiterhin tätig sein werden. Das Ziel ist offensichtlich, die Zustände in Russland zu einer endlosen Verkettung von Terroranschlägen zu machen, ähnlich wie in Afghanistan, Jemen und Irak. Also so wie dort, wo Moslems seltsamerweise Moslems umbringen, nur, weil sie ihre heiligen Schriften verschieden auslegen.
Es ist wahrscheinlich, dass genau diese Art der Destabilisierung der russischen Gesellschaft im nächsten Jahr vorherrschend wird; andere Methoden haben sich bislang als wenig passend erwiesen.

Innenpolitik Russland

Im herausragendsten war hier das Fiasko der Protestaktionen in Russland und die neue Machtkonfiguration. Über das Erlöschen der Proteste der russischen Oppositionellen wurde schon viel gesagt, es wäre unsinnig, das alles zu wiederholen. Das Resultat liegt auf der Hand – die frischgebackenen Revoluzzer haben sich auf den Straßen als vollkommen unfähig erwiesen und nur sich selbst diskreditiert. Die Staatsmacht machte sich das zunutze und hat anhand dieser Vorkommnisse gewisse Polittechnologien erproben können. Das ist denn auch alles, was der mißratene “Russische Frühling” bewirkte.
Viel interessanter sind neue Konstellationen in der Staatsmacht. Wladimir Putin kehrte ins Präsidentenamt zurück, das Ministerkabinett wird von Dmitrij Medwedew angeführt. Das erweckt den Anschein einer Doppelherrschaft, denn es sind einige als liberal geltende Minister im neuen Kabinett vertreten. Das ganze Jahr über konnte man die große Show der Privatisierung der Filetstücke der russischen Wirtschaft mitverfolgen. Medwedew und sein Team haben ihren Standpunkt, der Staat solle sich komplett aus allen Wirtschaftsunternehmen zurückziehen, aktiv vorangetrieben, dabei hat Putin jedoch versprochen, dass die “strategischen Branchen”, solche wie die Rüstungsindustrie und die Förderung von Erdöl und Erdgas, keineswegs zur Beute der Privatwirtschaft werden.
Dieses Versprechen hielt er zum offensichtlichen Verdruss des liberalen Blocks innerhalb der Staatsmacht. Allerdings halten wir es für unangemessen, die Tiefe der Spaltung überzubewerten. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten zu Eigentumsverhältnissen, zum Staatsbudget, selbst zum Kurs, den das Land weiter verfolgen soll, doch sind diese Meinungsverschiedenheiten nicht kritischer Natur und es wird im kommenden Jahr deswegen wohl kaum zu einer Regierungsneubildung kommen, wie das manche Politologen vorhersagen. Schlussendlich liegt das Hauptaugenmerk der Regierung in der Stabilität, um derentwillen es immer Kompromisse geben wird, ganz ungeachtet der politischen Ansichten der jeweiligen Gegner. Freilich müssen wir, die Hand auf’s Herz gelegt, zugeben, dass wir uns einen anderen Kurs wünschen würden – einen, der sich weniger um die Stabilität der Macht kümmert, als vielmehr auf intensives und extensives Wachstum abzielt. Vielleicht werden unsere Hoffnungen im kommenden Jahr wenigstens zum Teil erfüllt.

Nachwort

Vom psychologischen Standpunkt war das scheidende Jahr sehr angespannt. Es hat das Leben einer großen Zahl vollkommen unschuldiger Menschen in allen Teilen der Welt mit sich gerissen. Insgesamt ist das Hauptdefizit der jetzigen menschlichen Gesellschaft zutage getreten – das ist die Besonnenheit. Sie ist zu einem wahrhaft selten anzutreffenden Zug geworden, sowohl bei Politikern, wie auch bei einfachen Leuten. Ich möchte uns allen gern im Namen unseres gesamten Projekts wünschen, im Neuen Jahr besonnen zu sein: keinen Manipulationen nachgeben, an sich selbst arbeiten, neue Erkenntnisse anstreben. Nur dann wird die Umgestaltung der Welt nicht mehr mit neuen Kriegen assoziiert werden, sondern mit einem globalen Vorankommen der Zivilisation.
Viel Erfolg, gute Gesundheit und Besonnenheit im Neuen Jahr!

Option Persien (Teil 1)

Der Gouverneur des iranischen Verwaltungsbezirks Gilan-e-Gharb (Provinz Kermānschāh) verkündete bereits vor etwas über einem Monat den Beginn des Baus der Erdgaspipeline Iran – Irak – Syrien.

Der Iran hat sich offenbar unter den Bedingungen des in Syrien laufenden Terrorkriegs zum Bau dieser Pipeline entschlossen. Der entsprechende Vertrag stammt noch vom Sommer 2012, und es scheint unlogisch, dass das ein Abenteuer werden sollte – solche Projekte werden nur gegen ernstzunehmende Garantien gestartet, einschließlich natürlich von Garantien über deren Sicherheit. Abzusehen ist eine Bauzeit von vielleicht zwei Jahren, kaum viel mehr. Ans syrische Territorium dürfte der Bau gegen Ende des kommenden Jahres vordringen. Offenbar schätzt der Iran diese Frist als ausreichend ein, dass sich die Situation vor Ort inzwischen günstig gestaltet.

Interessant ist dabei natürlich, dass die Bauabsicht nach den inoffiziellen, wenig publik gewordenen Zweiergesprächen zwischen den USA und dem Iran von Anfang November erklärt wurde. Was könnte wohl dahinterstecken?

Wochenschau, Folge 55

„Ökonomische Zweckhaftigkeit.“ Und damit genug der Vorrede.

In der vergangenen Woche verlautete aus dem Iran, dass die Arbeiten an der Erdgasleitung nach Syrien fortgesetzt werden. Diese Nachricht ist es wert, dieses Thema etwas genauer zu beleuchten.
Die Arbeiten an dieser Erdgasleitung begannen im Sommer des vorigen Jahres, wurden aber aufgrund der Unruhen in Syrien eingestellt. Die Pipeline sollte eine Gesamtlänge von 1.500 Kilometern haben und iranisches Erdgas nach Damaskus befördern. Manche sind der Meinung, dass dieses Projekt sowie auch die “Arabische Erdgas-Pipeline” aus Ägypten nach Syrien die Ursachen für den gegen Syrien entfesselten Terror waren.
Wen störten denn diese Pipelines? In Wahrheit stören sie niemanden. Sie werden in jedem Fall gebaut, die Frage ist nur, wer an diesen Projekten beteiligt sein wird.
Einer der Leitgedanken ist es gewesen, dass das über Syrien gelieferte Erdgas weiter über das Mittelmeer in Richtung Europa geliefert werden soll. Das macht die syrische Regierung zu einer äußerst wichtigen Instanz in diesem Schema, da genau sie es sein wird, welche die Hand am Ventil hat. Baschar al-Assad ist aus einer Vielzahl von Gründen nicht der von den arabischen und westlichen Staaten bevorzugte Kandidtat für diese Position. Deshalb wird von ihnen auch versucht, ihn durch eine kontrollierbare Regierung zu ersetzen.
Eine andere Variante des Projekts sieht es vor, das Erdgas aus Syrien nicht über den Seeweg, sondern über das Festland – also die Türkei – nach Europa zu liefern. Ankara besteht natürlich auf dieser Variante, denn dabei würde die Türkei am Gashahn Platz nehmen können. In gewisser Weise erklärt das auch die irrationale Aggressivität der türkischen Regierung gegen den südlichen Nachbarn. Das Angebot lautete wohl: unterstützt ihr den Sturz Assads, bekommt ihr ein Stück vom Kuchen; wenn nicht, geht ihr leer aus.
Aber das sind allseits bekannte Tatsachen. Interessanter ist die Frage, aus welchem Grund der Iran sich jetzt dazu entschlossen hat, den Bau der Pipeline wieder aufzunehmen. Die Situation ist in Syrien ja derzeit noch um ein Vielfaches schwieriger als noch vor einem Jahr. Der Iran scheint das zu ignorieren und ungeachtet dessen, dass der iranische Erdgasexport erschwert ist, setzt man in dem Land die Bohrungen aktiv fort. Allein in den vergangenen 8 Monaten wurden 124 Ölbohrungen unternommen, ebenso gab es die ersten Probebohrungen in den Phasen 22 bis 24 des gigantischen Erdgasvorkommens South Pars. Wohin sollen denn diese Milliarden Barrel fließen?
Eine der Versionen lautet, dass es im Iran Grund zu der Annahme gibt, dass sich Assad an der Macht halten wird. Demzufolge soll Obama nach der Bildung seines neuen Kabinetts den Kurs der US-Nahostpolitik merklich ändern und in Syrien nun auf den in der Feuertaufe bewährten Assad setzen.
Diese Version hätte eine gewisse Berechtigung. Die USA benötigen Einfluss auf die Figur, welche die Finger am Gasventil hat, um auf diese Weise einerseits Europa als Abnehmer und andererseits die Förderländer mittelbar im Griff zu haben. Angeblich soll Obama nichts gegen Assad persönlich haben und wäre deshalb bereit, sich auch mit ihm anzufreunden. Dass eine Einigung nicht in der Zeit vor dem Konflikt möglich war, erklärt sich aus bestimmten Interessensgruppen in den USA. Nach der Wiederwahl Obamas achten nicht mehr allzu viele darauf, dass die widrigen Interessensgruppen jetzt beschnitten zu werden scheinen.
Mithilfe von Geheimdiensten wurde der CIA-Direktor Petraeus sowie einige Befürworter des Syrienkriegs entfernt. Kurz vor dem Abdanken sind auch weitere Schlüsselfiguren im US-amerikanischen Militär, beispielsweise der Befehlshaber des US-European Command, Admiral James Stavridis, General John Allen, der ehemalige AFRICOM-Chef General William Wurd, dessen Nachfolger, General Carter Ham, und eine Reihe weiterer einflussreicher Leute.
Auf welche Weise betrifft das Russland?

Lieber handeln, als Krieg führen

Russland ist an Europa als Hauptabnehmer für seine Ressourcen interessiert. Die größten russischen Projekte der vergangenen Zeit haben mit der Förderung und dem Transport von Erdöl und Erdgas zu tun. Gleichzeitig ist Europa bestrebt, das russische Monopol auf Erdgas loszuwerden. Mitunter sogar zum eigenen Schaden.
Putin:

Ich verstehe eigentlich gar nicht, wie ihr heizen wollt. Gas wollt ihr nicht, Atomenergie entwickelt ihr nicht – was denn, wollt ihr mit Holz feuern? … Holz vor der Hütte muss man auch erst einmal haben.

Aus diesem Grund sind für Russland eigentlich alle Pipelineprojekte über den Nahen Osten direkte Konkurrenz. Dessen ungeachtet versucht sich Russland allerdings nicht beim Sturz mißliebiger Regierungen und provoziert keine Bruderkriege in der Region. Der konsequente diplomatische Schutz Syriens ist auch eine Facette der Erdgaspolitik. Auch Russland strebt es an, “seine” Leute am Gasventil zu haben.
Überhaupt scheint die ökonomische Zweckhaftigkeit an allen Ecken und Enden des Nahost-Konflikts durch.
Am 3. Dezember fliegt Putin in die Türkei, um dort an der dritten Tagung des russisch-türkischen Kooperationsrates auf höchster Ebene teilzunehmen. Wie ihr euch erinnern werdet, ist seine Visite noch für Oktober geplant gewesen, wurde aber plötzlich verlegt, wie es schien, als Reaktion auf den Skandal mit dem Aufhalten des Linienflugs Moskau – Damaskus, auf dem Teile russischer Radartechnik nach Syrien transportiert worden sind. Der Streit darum ist auch noch nicht beigelegt: die Türkei hat die Fracht nicht herausgegeben und auch nicht ihren nichtmilitärischen Charakter zugegeben, wie das von russischer Seite gefordert worden war. Viele glauben, dass Putin genau das jetzt bei seinem Treffen mit Erdogan erreichen wird, doch da werden sie enttäuscht werden – diese Frage steht nicht einmal auf der Tagesordnung. Man hat offenbar beschlossen, den Vorfall zu vergessen, um die russisch-türkischen Beziehungen nicht weiter zu belasten. Und diese Beziehungen sind von gewisser Qualität.
Russland ist der größte Erdgaslieferant für die Türkei. Auf dem Meeresboden im türkischen Bereich des Mittelmeeres soll ein Teil der russischen Erdgaspipeline South Stream verlaufen. Zusammen mit Putin reist der russische Energieminister Aleksandr Nowak, der versuchen will, noch ein weiteres Erdgas-Pipelineprojekt zu reanimieren, und zwar die Samsun–Ceyhan-Pipeline.
Einen Tag vor Putins Visite wird das erste Montagewerk für russische Lastkraftwagen in der Türkei eröffnet werden – ihr werdet es nicht glauben, aber auch hier geht es um “GAZ”.
Außerdem hat die russische “Sberbank” Ende September eine der größten türkischen Privatbanken, die “Denizbank” aufgekauft.
“Rosatom” treibt den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu voran, welches nach der Fertigstellung vorerst weiterhin russischen Firmen gehören und von diesen betrieben werden soll.
Mit anderen Worten, es gibt eine solche Fülle an wirtschaftlichen Interessen, dass man von keinerlei Ultimaten sprechen braucht.
Die Türkei befindet sich außerdem nicht nur gegenüber Russland in einer solchen Situation. Der Iran ist zweitgrößter Erdgasexporteur in das Land, und um die Sanktionen zu umgehen, zahlt die Türkei dafür mit Gold. Allein in diesem Jahr ist der türkische Goldexport um 14 Mal gestiegen. Wir haben diese Situation schon in einer unserer Folgen betrachtet. Inzwischen haben die USA angesichts einer solchen Entwicklung eine Gesetzesvorlage durch den Senat gebracht, in welcher ein Verbot von Goldlieferungen an den Iran vorgesehen ist. Auf diese Weise haben die USA natürlich Russland in die Hände gespielt, welches ehrlich gesagt nichts dagegen hätte, auf dem türkischen Erdgasmarkt als Monopolist zu fungieren.
Wenn euch der Kopf von all diesen Verstrickungen immer noch nicht raucht, dann seid ihr entweder sehr geduldig, oder ihr habt nicht zugehört. Wir haben euch ganz bewußt eine Vielzahl von Faktoren aufgezeigt, welche den Konflikt in der Region beeinflussen, und das sind ja noch lange nicht alle. Zu beachten wäre, dass es gerade diese Vielzahl an verschiedenen Beziehungen ist, welche derzeit noch den großen Krieg im Nahen Osten aufhält. Nur deshalb analysieren die verschiedenen Parteien bereits seit anderthalb Jahren die möglichen Gewinne und Verluste und scheuen vor einem endgültigen Klären aller Fragen zurück. Es ist immer vorteilhafter zu handeln als Krieg zu führen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Krieg noch größere Vorteile bringt.

Heroinströme

In der vergangenen Woche hat es in der russischen Stadt Nabereschnyje Tschelny einen Sondereinsatz der russischen Anti-Drogen-Behörde FSKN gegeben, welcher insgesamt 5 Jahre lang vorbereitet worden war. Dadurch wurde ein Drogenhändlerring mit mehr als 100 Beteiligten ausgehoben und 175 Kilogramm Heroin konfisziert. Das entspricht ungefähr 100 Millionen Dosen. Woher kam diese Pest? Natürlich aus Afghanistan, wo unter den Augen der internationalen Koalition die Drogenproduktion innerhalb der letzten 10 Jahre um das 40-fache angestiegen ist.
Der Löwenanteil des afghanischen Drogenstroms fließt nach Russland und über Russland nach Europa. Der Chef der FSKN Wiktor Iwanow spricht auch direkt davon, dass die West-Koalition unfähig ist, den Drogenschmuggel aus Afghanistan zu unterbinden. In einer ähnlichen Lage befindet sich der Iran, der genau wie Russland ein Durchgangsland für afghanisches Heroin ist. Freilich ist hier für den Handel mit jeder Art von Drogen die Todesstrafe vorgesehen, doch die Menge derer, die daran verdienen wollen, wird nicht kleiner. Was aber charakteristisch ist, das Haupt der iranischen Anti-Drogen-Behörde Ali Moayedi legt die erhöhte Drogenproduktion auch direkt der NATO-Fürhung zur Last. Mehr noch, er verwies auf das Interesse des Westens an dieser Art schmutzigem Geschäft.
Für das nächste Jahr erwarten Experten einen weiteren Anstieg der Drogenproduktion in Afghanistan. Folglich wird es noch mehr Leid geben, speziell in Russland. In Zukunft, wenn in spätestens 2 Jahren das Hauptkontingent der ISAF Afghanistan verlassen haben wird, wird sich die Last des Problems vollends auf die Schultern Russlands legen. Entweder hält es diesen Drogenstrom zurück, oder er wird Russland und später Europa in die Vergessenheit spülen.

Buschtrommeln

Für Audiophile gibt’s knapp 2 Stunden aktuelles Gespräch zu Nahost im Allgemeinen und den hiesigen Schwerpunkten im Speziellen auf Jungle Drum Radio. Zu Gast bei Moderator Josch: Dr. Christof Lehmann  / NSNBC und unsereiner. Viel Spaß und Geduld beim Durchhören!

Wer Youtube auch als Audioquelle nutzt, kann sich das Gespräch gern auch von dort reinziehen.

Kaderrotation

Palästinensische Al-Quds-Kämpfer mit belgischen FN-F2000
Palästinensische Al-Quds-Kämpfer mit belgischen FN-F2000
Die jüngste Entwicklung in Syrien und dazu im Gazastreifen weisen ziemlich deutlich darauf hin, dass die USA in ihrer “Demokratisierungs-Strategie” nun allmählich versuchen, auf andere Kräfte als die jeglicher Kontrolle entgleitenden radikalen Islamisten zu setzen.
Abgesehen von der Gründung und der Zusammensetzung der in Doha mühevoll zusammengeschusterten sogenannten “Syrischen Nationalen Allianz” ist die Absetzung von Gen. David Petraeus vom Posten des CIA-Chefs dabei noch ein Hinweis, der zu einem solchen Schluss führt. Dieser ausgekochte “asymmetrische” Krieger, von den Amerikanern beständig zu größeren Sondereinsätzen in Übersee kommandiert, ist genau die Figur, welche hinter der Strategie einer Kriegführung mit fremden Händen – nämlich mittels diverser als “Al-Kaida” verallgemeinerter radikaler Strukturen – steht. Bisher war das auch die Technologie, die zum Kollaps in Syrien führen sollte.

Seine durchaus hart erfolgte Kaltstellung erinnert an die Causa Strauss-Kahn: die an seinen Leib herangelassene heißblütige Journalistin Paula Brodwell, Geheimdokumente, rechtzeitig bekanntgewordene Fakten – all das sieht nicht nur nach Ehebruch aus. Wäre dieser Skandal nicht zu irgend etwas nütze, so wäre die Sache längst in Vergessenheit geraten. Beispielsweise hatte Dick Cheney ja einmal seinen Jagdgenossen angeschossen (der dann natürlich “an einem Herzinfarkt” starb) – tja, Dinge passieren, man meldete und vergaß es sogleich. Doch der Skandal mit Petraeus kommt passend und ist nützlich – daher die Details, die Top-Platzierung der Meldungen, Fotos und öffentliche Erniedrigung, wonach Petraeus bestenfalls eine unehrenhafte Entlassung, im schlimmsten Fall einen Prozess zu erwarten hat.
Die Zeit läuft den Aggressoren nämlich davon. Die bisher eingesetzten Islamistenbrigaden entziehen sich weitgehend jeglicher Kontrolle – beispielsweise haben Al-Nusra-Front und Ansar-al-Islam sich der von der FSA angeordneten Waffenruhe zum islamischen Opferfest ausdrücklich nicht angeschlossen, außerdem auch die “Syrische Nationale Allianz” nicht als „legitim“ anerkannt – und es ist daher an der Zeit, sie allmählich durch gefügigere und kontrollierbare Kräfte zu ersetzen.
Daher auch die Reisen des jordanischen Königs und des katarischen Emirs nach Gaza, daher die massiven Rekrutierungsversuche in den palästinensischen Flüchtlingscamps in Syrien selbst – Jarmuk und andere nahe Damaskus – von denen u.a. ANNA-News berichtete. Es wird versucht, die Akteure vor Ort auszutauschen. Anstelle der durchgeknallten Radikalen sollen die vergleichsweise steuerbaren Palästinenser treten. Bisher funktioniert das noch nicht so gut. Zumal die Hamas, welcher wohl die Rolle der Mobilmachungs- und Rekrutierungsorganisation zugedacht ist, sogleich einen Teil der ihr zugefallenen finanziellen Hilfsleistungen in Form von Raketen Richtung Israel ballerte (das gehört sich einfach so), jedoch ist der Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Gaza und den kürzlichen Visiten diverser erlauchter Führungspersönlichkeiten dahin kaum zu übersehen.
Nichts desto trotz wird die allmähliche Kaderrotation an vorderster Front in Syrien allmählich doch passieren – das Geld der arabischen Monarchen wird diesen Mechanismus anwerfen. Den jetzt vor Ort befindlichen radikalen Islamisten ist eine Perspektive zugedacht, in der sie teilweise in Syrien aufgerieben, teilweise in anderer Richtung ziehen sollen, und auch dafür gibt es inzwischen genügend Hinweise und Gelegenheiten: die Fatwa des Yusuf al-Qaradawi (Chefideologe der Moslembrüder und mutmaßlich geistlicher Betreuer der „Syrischen Nationalen Allianz“), derzufolge Russland “Feind Nummer 1” der Moslems ist, die baldige Olympiade in Sotschi, der Nordkaukasus – all das ist nicht weit hergeholt.
Flagge des Vilayat Noxçiyçö (Kaukasus-Emirat)
Flagge des Welajat Noxçiyçö (Kaukasus-Emirat)
Kürzlich, am 8. November, hat nämlich Stratfor einen Artikel namens “Das Emirat Kaukasus wird global” publiziert. Plötzlich erinnert sich also jemand im Kontext der aktuellen Ereignisse an dieses Emirat, und der Autor, Gordon Hahn, bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass dieses Emirat sich zu einer globalen Struktur ausdehnt, die nicht mehr nur den Kaukasus, sondern auch die umliegenden Regionen bedroht.
Eine empirische Tatsache: sobald die USA ihrer Besorgnis über die Sicherheit in einer ihr fernen Region Ausdruck verleihen, ist das der Beginn einer Destabilisierung der Situation vor Ort. Hahn hat durchaus richtig geschlossen, dass das Jahr 2014 – also das Jahr der Olympiade in Sotschi – für Russland hinsichtlich der Sicherheitslage besonders kritisch ist. Das internationale Ansehen, das man sich mit der Durchführung einer Olympiade verdienen kann, ist viel wert und kostet also auch viel; Russland ist selbstredend dadurch alarmiert, dass es unweit des Veranstaltungsortes den Herd einer solchen globalen Bedrohung geben soll.
Dokku Abu Usman (Umarov), Emir des Kaukasus
Dokku Abu Usman (Umarov), der Emir himself
Gordon Hahn verweist direkt und unzweideutig auf diese Umstände und bietet den USA damit faktisch an, sich die Lage zunutze zu machen und ihrer Besorgnis über die Sicherheit in der Region Ausdruck zu verleihen, und zwar möglichst noch bevor die Russen die olympischen Winterspiele durchziehen können. Im schlimmsten Fall kann ein sich so weiterentwickelndes Szenario zum Abbruch oder der Absage der Olympiade aus Sicherheitsgründen führen, weil die Sicherheit der Sportler und zigtausender Touristen von niemandem mehr hundertprozentig garantiert werden kann. Für Russland könnte der Einbruch der Besuchermassen ein herber Schlag werden, denn damit würde deutlich, dass die Regierung auf dem Gebiet ihres eigenen Landes hilflos und unfähig ist, Sicherheit herzustellen und zu garantieren.
Man kann daher durchaus annehmen, dass die USA sich alle Mühe geben werden, ihre “Besorgnis” über die Lage maximal auszunutzen und wirklich eine Bedrohung für die Sicherheit der Region schaffen, zumal schon vor einigen Wochen gemeldet wurde, dass diverse Rebellenkämpfer und “Mudschaheddin”, etwa über Georgien, von Süden aus auf russisches Gebiet vordringen, wie auch die in Aleppo und anderen syrischen Städten festgestellten tschetschenischen Krieger ein Hinweis auf einen regen Know-how-Austausch sind.
Wie man die Sache auch dreht, die Ereignisse der letzten Wochen lassen genau diese Schlüsse zu. Syrien steht nach wie vor direkt vor den Kanonenrohren des “Demokratisierungsprozesses”, aber allmählich wird nun wohl auch die Situation im Nordkaukasus und womöglich auch anderen Regionen Russlands angefacht werden. Dahinein passen auch die jüngsten Ereignisse in Kasan und die Verhaftungen von “Aktivisten” der Hizb ut-Tahrir in Moskau, welche auch in zentralrussischen Regionen bereits mit einer unverhohlenen und aktiven Anwerbung von Kanonenfutter begonnen haben. Fruchtbaren Boden dafür gibt es jedenfalls.

Kurban Bayramı (Eid al-Adha, islamisches Opferfest) in Kasan (Russland)
Kurban Bayramı (Eid al-Adha, islamisches Opferfest) in Kasan (Russland), Foto vom 26.10.2012

Wochenschau, Folge 53

Man kann zu den Versionen (und insbesondere der Iran-Version), welche erklären helfen sollen, weshalb Israel plötzlich von der Kette gelassen worden ist, durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber sehenswert ist die Analyse in der heutigen Folge der russischen Wochenschau sicherlich. Nur ein Beispiel – ich kann die Dinge, welche angeblich aus dem letzten IAEA-Bericht (der bis dato noch nicht veröffentlich worden ist) nacherzählt werden, nicht in den Meldungen der Medien nachvollziehen. Insofern ist das Garn, das hier gesponnen wird, einigermaßen originell, auch innerhalb der diversen russischen Sichtweisen (und zum Angriff auf Gaza reicht die Meinung auch in Russland von „ist eine vollkommen eigenständige Entwicklung“ bis „das hat mit Syrien und Libanon zu tun“).

Aus diesem Grunde vielleicht noch ein erweitertes Vorwort.

Israel stellte der Hamas heute ein Ultimatum – wenn die Hamas bis Dienstag nicht aufhört, mit Raketen herumzuballern, könne die Militäroperation „ausgedehnt“ werden. Man bekommt wirklich den Eindruck, als haben die Konfliktparteien ihre Lagerlisten ausgetauscht, auf denen vermerkt ist, wieviel Munition bis jetzt verpulvert wurde. Die gedankenschweren Hintermänner überlegen sich gemeinsam, wann die Vorräte der Hamas zur Neige gehen dürften, und nennen genau diese Frist als gar schreckliche Deadline in ihrem Ultimatum.

Die Israelis versuchen ja wahrscheinlich gerade selbst indirekt, die Version mit einer Vorbereitung des Angriffs auf den Iran zu erzählen. Die Beharrlichkeit, mit der dieses unheimlich geheime Militärgeheimnis in den Meldungen mitschwingt, führt aber zu dem Gedanken, dass die Sache sich einfacher und etwas naheliegender verhält. Einerseits bekommt die Hamas eine Entschuldigung gegenüber der iranischen Führung geliefert – „Sorry, Jungs, aber ihr müsstet uns schon noch ein paar Tausend Raketen geben, wir ha’m nix mehr, um Krieg zu führen“. Und auf der anderen Seite versucht Israel wiederum, den Iran zu schrecken, nachdem der IAEA-Bericht nun von der morgen schon fertigen iranischen Atomkeule spricht (oder sprechen soll).

Das nun ist aber nicht mehr lustig. Denn, genauer betrachtet, löst Israel seine Probleme und sitzt dabei in einem Boot mit Katar – der Hamas wird Gelegenheit gegeben, all ihre Raketen in den blauen Himmel zu ballern, alle dem Katar gegenüber illoyalen Militärkommandeure der Qassam-Brigaden werden ausgeschaltet, und auf diese Weise dirigieren die Israelis palästinensische Kämpfer Richtung Syrien – die Hamas hat ja dann einfach nichts mehr, womit sie gegen Israel Krieg führen könnte. Der Katar bekommt einige Tausend durchaus kampferprobte „Rebellen“, und der Iran muss von seinem ohnehin schon dahinschmelzenden Budget weitere Ressourcen für die Aufstockung der Hamas-Munitionslager lockermachen. Alle tun ihre Arbeit und profitieren. Mit Ausnahme natürlich der einfachen Palästinenser, die für solche trickarmen Kombinationen mit ihren Leben bezahlen müssen. Die Sache mit Katar und Palästina ist dann auch einen eigenen Text wert. Bald.

Wie dem auch sei, Film ab.
Das wichtigste Ereignis der Woche war die Entwicklung der Situation im Gazastreifen, doch davon später, zuerst soll es um Syrien gehen. Die Kampfhandlungen konzentrierten sich an der syrisch-türkischen Grenze in der Stadt Ras Al Ain. Von türkischer Seite aus sind mehr als 1.000 Rebellen in die Stadt eingefallen, die ganze Woche lang hielten dort die erbitterten Kämpfe an. Die türkische Stadt Ceylanpinar, die sich einfach auf der anderen Straßenseite befindet, ist faktisch zu einer Basis der Rebellen geworden. Die Zivilbevölkerung wurde von dort evakuiert, an der Grenze entlang sind türkische Panzerfahrzeuge zusammengezogen worden, die türkische Luftwaffe absolviert Patrouillenflüge entlang der Grenze. Das hat es den Rebellen gestattet, sich bei Notwendigkeit frei auf türkisches Territorium zurückzuziehen, ihre Verwundeten versorgen zu lassen, Waffen und Munition aufzufüllen und sich umzugruppieren. Besonders pikant ist die Sitation dadurch, dass Ras Al Ain als kurdische Stadt gilt. Sowohl die Türkei als auch die Rebellen haben Interesse daran, sie unter ihre Kontrolle zu bringen – das würde es gestatten, einen neuen Korridor zu schaffen und ihn in die weitläufige Grenzregion auszudehnen. Assad nun hat genau entgegengesetzte Ziele – die Stadt muss um jeden Preis gehalten werden, dabei soll den Kurden die Fähigkeit demonstriert werden, das eigene Territorium und ihre Existenz zu schützen. Dies sind die Gründe der erbitterten Konfrontationen in diesem Gebiet.
Man muss dabei feststellen, dass je näher der Winter rückt, desto eifriger versucht die Türkei, die syrische Frage zu lösen. Das liegt an den offiziell 150.000, inoffiziell aber auf 200.000 bezifferten syrischen Flüchtlingen, die sich in den Lagern auf türkischem Gebiet angesiedelt haben. Der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab, die Situation in den Lagern ist äußerst gespannt. Stellt euch einfach einmal 100.000 arabische Männer vor, die in Zelten hausen müssen und nichts zu tun haben. Früher oder später kommt diese Ladung zur Detonation, das nun aber schon auf türkischem Gebiet. Je kälter es wird, desto schwieriger die Lage, denn damit gibt es noch einen Grund mehr für die Flüchtlinge, Unmut zu bekunden.
Die Zeit drängt Erdogan also, so dass er wieder freigebig Drohungen versprüht. Doch die USA haben es immer noch nicht so eilig damit, ihn zu unterstützen. Weshalb? 

Krieg im Gazastreifen

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Militärschlag Israels gegen den Gazastreifen geplant und nicht etwa nur die Reaktion auf Beschuss durch die Palästinenser war. Vielleicht erinnert ihr euch, vor kurzem [Ausgabe 49] haben wir von gemeinsamen Übungen der israelischen Luftabwehr mit US-Streitkräften namens “Austere Challenge 2012” berichtet, die Ende Oktober liefen. In deren Zuge wurde die Funktion der Luftabwehr geprüft, einschließlich des neuesten israelischen Raketenabwehrsystems “Chetz-3”. Das Szenario der Übungen beschrieb eine Situation, in der Israel von einem starken Erdbeben heimgesucht worden ist, welches tausende Menschenleben kostete und große Zerstörung der Infrastruktur nach sich zog.
Am 6. November gab es in den USA Präsidentschaftswahlen, Obama blieb im Amt, und das gab Israel freie Hand. Es begann am 14. November, als die israelische Luftwaffe den Militärkommandeur der Hamas, Ahmed al-Dschabari, tötete, als dieser mit seinem Sohn in seinem Privat-Pkw unterwegs war. Bemerkenswert, dass Dschabari zu der Zeit gerade den Entwurf eines dauerhaften Waffenstillstands mit Israel prüfte. Als Reaktion darauf beschoss die Hamas Tel-Aviv und andere israelische Städte, doch das moderne Raketenabwehrsystem der Israelis hat den Großteil der Raketen, die gefährlich werden konnten, abgefangen. Israel unternahm wiederum massive Luftschläge gegen mehr als 200 Ziele im Gazastreifen. Es konnte gar nicht anders kommen, als dass eine Vielzahl friedlicher Palästinenser Opfer dieser Attacken wurde.
In den folgenden Tagen ging der wechselseitige Beschuss weiter. Auf israelischer Seite kamen drei Zivilisten ums Leben, einige Armeeangehörige wurden verletzt. Israelische Bomben trafen den Sitz des Premierministers der palästinensischen Autonomie Ismail Haniyya, weitere Militärkommandeure wurden getötet, zerstört wurden außerdem Umspannwerke, so dass für rund 400.000 Palästinenser kein elektrischer Strom mehr verfügbar ist.
Der palästinensische Vizepremier Sijad as-Sasa bot Israel einen Waffenstillstand an, stattdessen bereitet Israel scheinbar eine Bodenoffensive vor.

Die Reaktion der Weltöffentlichkeit

Die Reaktion der Weltöffentlichkeit war alles in allem vorhersehbar, doch paradoxerweise sind die Angehörigen verschiedener Lager hier durcheinandergeraten.
Israel wird von den USA und den Westmächten unterstützt, sie machen die Hamas für das Blutvergießen verantwortlich. Dagegen haben Russland, Ägypten, die Türkei, Katar, der Iran, Syrien und andere arabische Staaten das Vorgehen Israels verurteilt.

Warum jetzt?

Es ist also klar, dass die “Operation Wolkensäule” durchaus kein Zufall ist, doch warum ist sie ausgerechnet jetzt angelaufen? Es gibt einige Versionen, das zu erklären. Die wichtigsten Faktoren, welche Israel in den Krieg treiben, sind die folgenden:
  • Im Januar finden vorgezogene Wahlen statt, und durch einen “kleinen siegreichen Krieg” versucht Netanjahu, sich den Wahlsieg zu sichern. Diese Version ist durchaus realistisch, da es in der Geschichte Israels bereits solche Präzedenzfälle gegeben hat.
  • Kurz vor Beginn der “Operation Wolkensäule” wurde der Gazastreifen durch den Emir des Katar, Scheich Hamad Bin Khalifa Al Thani besucht. Er brachte der Hamas eine Zusicherung über Finanzhilfen im Umfang von 400 Millionen US-Dollar mit, was zu einer zornigen Reaktion Israels führte, da Israel davon ausgeht, dass diese Mittel für Waffen eingesetzt werden.
  • Der dritte, unserer Ansicht nach wichtigste Faktor, ist der Iran. Dazu wollen wir etwas ins Detail gehen.
Es ist bekannt, dass Israel die USA schon seit längerem zu einer gemeinsamen Operation gegen iranische Atomobjekte antreibt. Bekannt ist ebenso, dass Obama vor den Wahlen auf eine solche Initiative eher vorsichtig reagierte und Sanktionen als Druckmittel bevorzugte. Israel wartete geduldig den 6. November ab und hoffte scheinbar, dass sich die Lage nach den Wahlen ändert. Wie es nun aussieht, ist Obama auch nach seiner Wiederwahl nicht gewillt, ein Militärabenteuer gegen den Iran zu riskieren. Mehr noch, es gab Meldungen, denen zufolge die US-Administration die Sanktionen gegen den Iran im Austausch für Zugeständnisse Teherans lockern will. Das nun stimmt Israel traurig, so dass man dort nun alles zu riskieren bereit ist. Der Iran unterhält direkte Beziehungen zur Hamas und reagierte auf die Angriffe Israels natürlich mit einer neuen Portion an Drohungen. Obama sah sich nun gezwungen, sich offen auf die Seite Israels zu schlagen. Auf diese Weise führt die Eskalation des Konflikts dazu, dass die amerikanisch-iranischen Gespräche erst einmal zu nichts führen. Und je weiter Israel in diesem Konflikt geht, desto größer wird die Kluft zwischen Washington und Teheran.
Doch Israel wäre nicht Israel, wenn es nur ein Ziel verfolgen würde. In der Militäroperation im Gazastreifen werden Luftangriffe auf unterirdische Objekte – also Waffenlager und Tunnel – praktiziert. Die iranischen Atomobjekte nun befinden sich ebenfalls tief unter der Erde und gelten als schwer zu treffende Ziele. Außerdem schaltet Israel methodisch die Militärführung der Hamas aus. Als diese Ausgabe noch in Arbeit war, kam die Meldung über die Tötung eines weiteren Miltärkommandeurs im Gazastreifen. Diese Aktionen kann man durchaus als eine Säuberung des Hinterlandes vor einem Angriff auf den Iran werten.
Der Iran seinerseits wird in diesen Konflikt hineingetrieben. Es ist bekannt, dass es iranische Rakten vom Typ “Fadschr-5” sind, welche auf israelische Städte abgefeuert werden. In den Gazastreifen gelangen sie über den Sudan und den Sinai.
Und nun das wichtigste. 10 Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen hat die IAEA einen weiteren Bericht zum iranischen Atomprogramm veröffentlicht. Darin ist die Rede davon, dass die iranische Führung die Anreicherung von Uran in Fordo massiv forcieren will. Ebenso wird ausgesagt, dass der Iran seit der Veröffentlichung des vorangehenden Berichts die friedlichen Atomprojekte auf Eis gelegt und sein Atomprogramm stattdessen voll auf die militärische Komponente ausgerichtet habe. In dem IAEA-Bericht wird besonders betont, dass iranische Massenvernichtungswaffen “faktisch dieser Tage” fertiggestellt sein können.
Auf diese Weise hängt jetzt alles von der Entscheidung Barack Obamas ab; er wird seine neue Amtsperiode wohl mit einer Wahl von entscheidender Tragweite beginnen müssen. Entweder hält er sich in dem Konflikt zurück, womit die Beziehungen zu Israel auf lange Sicht verschlechtert werden und sich sein Image, er unterstütze die Islamisten, festigt, oder er betätigt den Hebel zum Beginn eines großen Krieges im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden in der kommenden Zeit Zeugen dieser Entwicklungen werden.