Beiträge mit Tag ‘nahost’

Waffendeals

Eine momentan noch nicht ganz durchsichtige Information kommt zum letztens in Moskau durch Nuri al-Maliki persönlich besiegelten Waffendeal mit Russland, der über eine Gesamtsumme von 4.2 Milliarden US-Dollar gehen sollte. Der Irak hat den Waffendeal annuliert, es soll neu verhandelt werden. Gleichzeitig soll es auf Al-Dschasira ein Dementi der Absage durch das irakische Verteidigungsministerium gegeben haben. Als Grund für die Absage des Deals berief man sich auf ein nicht sogleich durchsichtiges “Korruptionsrisiko” oder gleich Korruption als Faktum.

Die Sache ist die, dass es mit den meisten Ländern vor allem der “dritten Welt” kaum größere Deals gibt, bei denen nicht ein wenig Cashback mit im Spiel ist. Das wird mit “Korruption” gemeint sein. Nur ist die Sache mit Russland ja aber nicht der einzige größere Waffendeal der Iraker in der letzten Zeit; man denke an die Lieferung von Panzerfahrzeugen aus der Ukraine oder den fast zeitgleich mit Moskau abgeschlossenen Deal mit der Tschechei.

Erst gestern kam neben alledem vom offiziellen Irak die Forderung, die russische GazpromNeft möge doch bitte all ihre separaten Deals mit den irakischen Kurden überdenken. Die Russen sind also auch nicht besser dran als das arme ExxonMobil.

Wochenschau, Folge 50

Zeit für die russische „Wochenschau“. Zu den dort erwähnten Ereignissen in Bani Walid sei vorweg angemerkt, dass heute vom libyschen Verteidigungsministerium die Meldung kam, dass die Lage in der Stadt „nicht von der Regierung kontrolliert“ werde. Viele „Freunde der Dschamahirija“ weltweit nahmen diese Nachricht mit Freuden auf, da sie als Erfolg eines „grünen Widerstands“ interpretiert wurde, jedoch sahen Meldungen in manchen russischen Quellen etwas anders aus: die Regierung kontrolliere zwar Bani Walid nicht, aber die Misurata-Banden tun es (weitgehend), und diese wiederum werden nicht von der Regierung kontrolliert.

Brennpunkte der Woche

In Syrien wurde zum islamischen Opferfest auf Vorschlag des Sondergesandten der UN und der Arabischen Union Brahimi eine viertägige Waffenruhe vereinbart. Dass diese Waffenruhe, genau wie die vorangehenden Vereinbarungen dieser Art, wohl nicht eingehalten werden wird, war vorher schon fast klar. Schon am Freitag ist im Wohnviertel Daf al-Shouk im Süden von Damaskus eine Autobombe explodiert. Verschiedenen Angaben zufolge sind dabei bis zu 47 Menschen ums Leben gekommen. Am gleichen Tag wurden in Deraa Militärangehörige von Terroristen in die Luft gesprengt, im Ort Maaret Numan an der Strasse von Damaskus nach Aleppo wurde ein Militärstützpunkt überfallen. Selbstredend hat die Armee diese Angriffe zurückgeschlagen. So ist der Waffenstillstand letztlich nicht zustande gekommen.
Dabei ist es interessant zu erwähnen, dass Russland vor der UNO eine Verurteilung der blutigen Anschläge gegen Zivilisten in Damaskus beantragt hat. Das wurde vom Westen allerdings abgelehnt. Der stellvertretende russische Aussenminister Gennadij Gatilow schrieb dazu im Twitter-Netzwerk:

Der Westen blockiert im UN-Sicherheitsrat wieder die Verurteilung des Terroranschlags in Damaskus. Die Opposition bricht die Waffenruhe. Ihr Kurs zur Fortsetzung der Gewalt ist offensichtlich.

Tatsächlich, warum sollte man den Anschlag verurteilen. Es ist ja nicht irgendeine, sondern eine demokratische Bombe explodiert. Und wir wissen, dass es nicht zu viele demokratische Bomben geben kann.
Wie sieht es derweil mit dem Überfall der Türkei auf Syrien aus? Glücklicherweise ist unsere Prognose bislang nicht wahr geworden, obwohl es weiterhin dahingehende Signale gibt. In dieser Woche sollen wieder angeblich syrische Geschosse auf türkischem Territorium niedergegangen sein, wodurch ein Krankenhaus beschädigt wurde. Es kam zu einem Skandal um die Äußerungen des Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte in Europa, Mark Hertling. Er sagte, dass vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage in Syrien ein “kleines” Militärkontingent in die Türkei entsandt worden ist. Diese Nachricht wurde von der türkichen Öffentlichkeit sehr negativ aufgenommen. Denn wie wir wissen, gibt es in der Türkei ohnehin schon eine US-Luftwaffenbasis, auf welcher übrigens bis zu 70 Atomraketen gebunkert sind.
Schließlich sahen sich amerikanische Diplomaten gezwungen, ein Dementi abzugeben. Man habe alles falsch verstanden und es gehe nicht um eine Stationierung US-amerikanischer Streitkräfte in der Türkei. Es gehe vielmehr um die Entsendung amerikanischer Fachleute, welche helfen sollen, die Probleme mit den Flüchtlingen aus Syrien und den Terroristen zu lösen sowie die türkische Luftabwehr verstärken sollen. Diese Rechtfertigung ist offen gesagt schwach, denn wir wissen ja bereits, wie die “amerikanischen Fachleute” Probleme mit Terroristen zu lösen helfen, schon allein aus der Angelegenheit mit der Tötung Osama bin Ladens in Pakistan.
Dieser Tage reist Erdogan nach Deutschland, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem die Lage in Syrien besprechen wir. Deutschland besitzt die wohl kampfstärksten Streitkräfte in Europa, zeigt aber wenig Interesse an einer Beteiligung am Konflikt in Syrien, ähnlich, wie es keine Ambitionen beim Krieg gegen Libyen zeigte. Wahrscheinlich wird die Position Deutschlands Gegenstand der Gespräche.

Kurz vor Krieg

In Libyen gingen die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den dortigen Stämmen auch diese Wocher weiter. Die Stadt Bani Walid wurde mit Artillerie und Luftwaffe angegriffen. Einige Quellen sprechen über Einsätze von Weißem Phosphor gegen Zivilisten. Ende der Woche kam die Nachricht, die Stadt sei gefallen und man gehe nun daran, lokale Widerstandsnester auszuschalten. Bislang scheint es nicht möglich, die Zuverlässigkeit dieser Angaben zu prüfen. Allein innerhalb des vergangenen Jahres kamen solche Meldungen nämlich schon um die 10 Mal. Bekannt ist dagegen, dass die Misurata-Brigaden, welche die Stadt belagern, nach dem üblichen “Ratten”-Schema vorgehen, das bereits bestens aus Syrien bekannt ist. Es wurde eine Waffenruhe für die Dauer von 48 Stunden angekündigt, damit Zivilisten die Stadt verlassen können. Diese Feuerpause machten sich die Angreifer zunutze, brachen den Waffenstillstand und deckten Bani-Walid mit Feuer aus Grad-Raketenwerfern ein. Ein simples, aber effektives Schema.
Alarmierend bleibt die Lage im Nachbarland Syriens, dem Libanon. Anfang der Woche kam es hier zu Straßenkämpfen zwischen unzufriedenen Städtern und der Polizei, in deren Verlauf es 8 Tote und weitere 80 Verletzte zu beklagen gibt. Anlass war die Bestattung des vor kurzem bei einem Attentat getöteten Geheimdienstchefs Wisam al-Hassam. Das am wenigsten stabile Land der Region befindet sich somit offenbar wieder am Rande eines Bürgerkriegs mit allen Konsequenzen, die sich daraus für die Nachbarländer ergeben.

Herausforderung

Ende der Woche rief der Anführer der Al-Kaida, Aiman az-Zawahiri, die Moslems weltweit dazu auf, Ausländer zu entführen und damit den Kampf gegen Assad in Syrien zu unterstützen.

Wir müssen so viel wie möglich Bürger solcher Staaten entführen, die gegen die Moslems kämpfen, um damit im Austausch unsere gefangenen Brüder freizubekommen.

Kurz zuvor hat ein weiterer bekannter Islamist, Scheich Yusuf al-Qaradawi, Russland für seine Unterstützung Syriens scharf kritisiert:

Brüder, Moskau ist dieser Tage zu einem Feind des Islam und der Moslems geworden. Es ist nun der Feind Nummer 1 für den Islam und die Moslems, weil es sich gegen das syrische Volk gewandt hat. Die arabische und die islamische Welt muss sich in einer einheitlichen Front gegen Russland erheben. Wir müssen unseren Feind Nummer 1, Russland, boykottieren.

Mit anderen Worten, Russland wird von Seiten islamischer Radikaler offen herausgefordert. Das ist gar nicht so schlecht, denn es ist immer besser, offen Krieg zu führen. Wir hatten beispielsweise mehrfach davon berichtet, wie sich in Tatarstan zielstrebig ein wahhabitischer Untergrund heranbildet und dabei festgestellt, dass die Staatsmacht dieses Problem nicht wirklich ernstzunehmen scheint. Es kam soweit, dass frischgebackene “Waldbrüder” das Internet mit ihren Aufforderungen zur Vernichtung aller Russen überschwemmten, und im Zentrum von Kasan hielt trotz des Verbots der Regierung ein fanatischer Pöbel seine Kundgebungen ab.
Lage Tatarstans (Hauptstadt: Kasan) in Russland (Karte: TUBS/Wikimedia Commons)
Doch in dieser Woche gab es da Bewegung. In Kasan wurde durch Sondereinheiten des FSB eine Bande von Islamisten liquidiert. Ihr Anführer und zwei Komplizen leisteten bewaffneten Widerstand, infolge dessen ein FSB-Mann getötet und ein weiterer verletzt wurde. Die Terroristen wurden liquidiert. Man fand Sprengsätze. Nach Angaben des FSB war es diese Bande, welche für die Anschläge auf die geistlichen Führer in Tatarstan verantwortlich war. Für die Zeit des islamischen Opferfests wurde ausserdem ein weiterer Anschlag vorbereitet. Wie sich herausstellte, war der Anführer ein Mann namens Raïs Mingalijew, der bereits in einer unserer Folgen besprochen wurde. Hier ist er, der selbsternannte “Amir von Tatarstan”:

Am 19. Juli 2012 wurde auf meinen Befehl ein Einsatz gegen die Feinde Allahs Ildus Fajsow und Waliullah Jakupow durchgeführt. Alhamdullillah befinde ich, dass der Einsatz erfolgreich verlief. Inschallah werden wir auch weiterhin solche Aktionen gegen die Feinde Allahs durchführen.

Nun, die Herausforderung ist angenommen. Wir hoffen, dass sich weitere “Waldbrüder” genauso schnell und effektiv zu Allah begeben werden wie diese hier.

Politische Plattentektonik Nahost (Finale)

Aggressoren in syrischen Sackgassen

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Syrische Soldaten in al-Midan (Damaskus); Foto: Anhar

Für die Aggressoren sieht die Lage symmetrisch aus: der Vorteil der syrischen Armee durch die bessere Bewaffnung und Ausbildung sowie, als wichtigstes, durch die Lufthoheit gestattet es den Rebellenbanden nicht einmal taktische Siege zu erringen. Sie werden eine nach der anderen methodisch aufgerieben. Russland und China gestatten es nicht, den UN-Sicherheitsrat als Deckmantel für eine Potenzierung der Aggression zu gebrauchen. Es gibt sicher auch weitere Faktoren, aber die angeführten genügen, um zu begreifen, dass die Aggressoren gezwungen sind, andere Wege zur Lösung ihrer lebenswichtigen Aufgaben zu suchen. Momentan ist die Antwort auf die taktischen Vorteile und die diplomatische Rückendeckung Syriens nur eine: fanatische Menschenmassen aus ganz Nahost und Nordafrika, die aus den bisher bereits durch den “Arabischen Frühling” desintegrierten Staatsgebilden rekrutiert und gegen Syrien geworfen werden.

Politische Plattentektonik Nahost (Teil 3)

Türken in osmanischer Weißglut

Illustration: Brian Rea

Illustration: Brian Rea

Nach der Machtergreifung der Islamisten hat die Politik der Türkei jedweden Anschein von Sinnhaftigkeit verloren und sieht aus wie ein einziges Hin und Her gemischt mit Buridans Esel. Das kann für die Türkei letztlich fatal enden. Wenn man allerdings von der konkreten Situation des syrischen Konflikts und des möglichen Überfalls Israels auf den Iran ausgeht, so kann man zwei prinzipielle Fehler herausstellen, welche die Türken begehen.

Zu Beginn, also 2002, waren die Islamisten noch absolut zurechnungsfähige Leute und verstanden sehr gut, dass die Kontrolle über die Armee gleichbedeutend ist mit der Möglichkeit, seine Politik zu verwirklichen, und zwar einer Politik, die der hundertjährigen kemalistischen politischen Tradition des Landes mindestens einfach nur zuwiderläuft. Und welche die Türkei unter Umständen an den Punkt zurückversetzt, von dem aus sie in der Geschichte bereits einmal tief gefallen und deshalb gezwungen war, das Projekt Atatürks zu starten.

Politische Plattentektonik Nahost (Teil 2)

Emirat und Königreich: “partners in crime” bis zum Scheideweg

Hamad_Bin_Khalifa_Al-Thani_with_Obamas

KollegInnen

Von den Interessen Katars in Syrien wurde bereits viel geschrieben. Hier kann man das Gesagte in einem simplen Satz zusammenfassen: für Katar ist das ein reiner Krieg um Infrastruktur, womit das Land gleichzeitig mehrere, nicht anderweitig lösbare Probleme anzugehen versucht. Das ist zuerst eine Blockade des Iran und das Durchkreuzen von dessen Festlandverbindungen in Richtung Europa. Dann ist es der Versuch, ein Monopol über den Erdgas-Pipelines der Region zu etablieren, was gleichzeitig das “Nadelöhr” Hormuz, das die katarischen Supertanker fortwährend passieren müssen, mehr oder weniger irrelevant macht. Rein logistisch zählt auf dieser Route auch der Suezkanal zu den Engpässen. Ein handzahmes Syrien würde auch das Konkurrenzproblem mit den transkaukasischen (Aserbaidschan) und transkaspischen (Turkmenistan) Erdgaslieferungen lösen, die ein Problem sind, sobald sie jemand anderes in ein nicht vom Katar kontrolliertes Pipelinesystem importiert. Alles in allem eröffnet das Verschwinden Syriens von der Landkarte für Katar eine Palette an Möglichkeiten, die dem voluminösen Emir sicher das eine oder andere Zungenschnalzen entlocken würden.

Politische Plattentektonik Nahost (Teil 1)

plattentektonikDie Menge an Meldungen über einen unausweichlichen und baldigen Krieg des Westens mit dem Iran wird in letzter Zeit immer größer, selbst vor dem gewohnten, ohnedies schon nicht gerade ruhigen Hintergrund an Prophezeiungen, Warnungen, Drohungen und “aus Versehen” veröffentlichten Geheimplänen. Man liest aus journalistischer Feder aber eigentlich nie die Frage, was das alles überhaupt zu bedeuten hat. Was ist es denn, das in unmittelbarer Zukunft passieren kann, dass die israelische Führung plötzlich jedweden Rest Ratio über Bord wirft und wie ein Bulldozer unaufhaltsam auf Krieg zusteuert – auf einen Krieg, bei dem Israel definitiv nicht ungeschoren davonkäme?

Wochenschau, Folge 45

Barack Husseinowitsch Obama
Der aktuelle Wochenrückblick widmet sich ganz den bekannten Interaktionen zwischen „Al-Kaida“ und den Vereinigten Staaten von Amerika. Angemerkt sei, dass es wohl noch nirgends Klarheit gibt, wer konkret hinter dem Film „The Innocence of Muslims“ steckt; es gibt verschiedene Theorien. Webster Tarpley hat eine (Dank an Jörg für den Hinweis), die Kollegen aus Russland, die für diese Wochenschau inhaltlich verantwortlich sind, haben eine andere.
Es gibt in dieser Folge zwei inhaltliche Schnitzer: m.W. finden die US-Präsidentschaftswahlen am 04., nicht am 06. November statt und das bei 06:44 gezeigte Bleichgesicht neben dem Leichnam von Oberst Gaddafi ist nicht Christopher Stevens. Das ist hier bekannt. Nichtsdestotrotz, es sei ein frohes Anschauen gewünscht nebst der Bitte, das Video bzw. die Folge zu verbreiten, wenn es Anklang findet.
Video(s) sind eingebettet, der Vollständigkeit halber und zum Nachlesen für Youtube-geblockte Umgebungen findet sich der Text darunter.

Die vergangene Woche wird durch eine ungeheure Provokation in die Geschichte eingehen, die zur Ursache antiamerikanischer Proteste in der ganzen Welt wurde und für dutzende Menschen den Tod für politische Interessen bedeutete. Wir haben die Vorgänge sorgfältig beobachtet und können euch nun eine schrittweise Analyse der Situation präsentieren, die alle Ereignisse an den rechten Ort rückt.

Wir wollen vorausschicken, dass einige Bilder in dieser Folge zu grausam für Frauen, Kinder und sensible Zuschauer sein könnten.

Misslungene Allianz

Die Woche begann mit einer hochinteressanten Nachricht: am Vortag des Jahrestages der Tragödie vom 11. September haben radikale Islamisten, wie auf Bestellung zu einem schönen Datum, der USA und den Westländern einen Waffenstillstand angeboten. Die Initiative ist von zwei Todfeinden der USA ausgegangen – der “Al-Kaida” und den Taliban. Dabei waren die Bedingungen des Waffenstillstands durchaus annehmbar. Die “Al-Kaida” forderte im Austausch für das Einstellen von Terrorangriffen die USA dazu auf, sich nicht weiter in die Angelegenheiten islamischer Staaten einzumischen und gefangene Dschihadisten auf freien Fuss zu setzen. Die Taliban stellten analoge Bedingungen, haben aber ihrerseits noch dazu angeboten, die wichtigsten Militärbasen der USA in Afghanistan zu akzeptieren.
Am 6. November sind in den USA Präsidentschaftswahlen. Viele haben das Angebot der Islamisten als eine gute Chance für Obama gewertet, mit einem Schlag alle schwelenden Kriege zu beenden und dabei gleichzeitig Alliierte zu gewinnen, welche die Interessen der USA in den islamischen Ländern verteidigen. Doch lasst uns einmal darauf schauen, wer genau denn da mit dem Friedensangebot aufgetreten ist.
Von Seiten der “Al-Kaida” war das Mohammed al-Zawahiri, der Bruder des derzeitigen Al-Kaida-Führers Ayman al-Zawahiri, der an die Stelle von Osama bin Laden getreten war. Über Mohammed al-Zawahiri ist bekannt, dass er 14 Jahre seines Lebens in ägyptischen Gefängnissen verbracht hat und erst dank der Revolution vom vorigen Jahr die Freiheit erlangte. Er besitzt keinerlei Einfluss auf die Politik der “Al-Kaida”. Niemand aus der Organisation, auch nicht sein Bruder, haben seine Vollmachten, mit solchen Initiativen aufzutreten, auch nur auf irgendeine Art bestätigt. Mit anderen Worten, das Angebot scheint nach einer ersten Prüfung nicht wirklich ernstzunehmen zu sein.
Mit den Taliban ist die Lage noch nebulöser. Die Information über das Waffenstillstandsangebot tauchte in britischen Medien auf, die sich auf ungenannte Quellen in der Bewegung berufen. Angeblich meint ein Teil der Taliban, dass ein Friede möglich sei, will dabei aber nicht namentlich genannt werden. Mit anderen Worten, die von den Medien verbreitete Information über einen bevorstehenden Waffenstillstand ist zumindest zweifelhaft. Doch ihren Effekt hat sie gehabt – in den Augen der Bürger des Westens kamen die Führer der Feinde Obamas zu Kreuze gekrochen, um ihn um Frieden zu bitten.
Wir hatten allerdings gleich gesagt, dass es keine Waffenruhe geben wird. Zitat:

„Es genügt, sich vor Augen zu führen, dass das beiweitem nicht der erste Verhandlungsversuch ist. Aus irgendeinem Grunde passierten immer, wenn die Verhandlungen ein wenig in Gang kamen, irgendwelche Zwischenfälle, die den weiteren Verlauf der Verhandlungen unmöglich machten. Mal sprengt bin Laden etwas in die Luft, mal pinkeln US-Marines auf die Leichen getöteter Taliban oder zünden einen Koran an. (“Terroristen bieten Obama Waffenstillstand an. PR oder Legalisierung?”, odnako.org, 11. September 2011)

Als hätten wir’s geahnt. Schon am nächsten Tag wurde die Welt von einer Welle antiamerikanischer Proteste erschüttert, die mit der Veröffentlichung eines Trailers zu einem die religiösen Gefühle der Moslems verletzenden Film zusammenhingen. Es geht um den Trailer zum Film “The innocence of muslims”. Der Film stellt den Propheten Mohammed in einem äußerst ungünstigen Licht dar. Solches einem militanten Islamisten vorzuführen ist genau das selbe, wie ihm einfach Unrat an den Kopf zu werfen..
Inzwischen ist vollkommen klar, dass dieses Video eine vorbereitete Provokation gewesen ist. Urteilt selbst, das Video war bereits seit 3 Monaten im Netz, wurde allerdings erst jetzt ins Arabische übersetzt und genau am 11. September, nach der Information über das Waffenstillstandsangebot, unter Moslems verteilt. Man muss nicht allzu schlau sein, um die Reaktion darauf vorauszusehen. Wer als Kind einmal Hefe ins Klo geschmissen hat, kann sich vorstellen, wie die Sache ausgehen musste.
Übrigens ist der Film, dem Trailer nach zu urteilen, in jeder Hinsicht eine geistlose Billigproduktion. Nach dessen Erscheinen konnte man unter anderem lesen, dass sein Budget nur 5 Millionen US-Dollar betrug und er von mysteriösen “100 Juden” finanziert wurde. Das heißt, jeder dieser mysteriösen Juden spendete dafür 50.000 Dollar. Es ist klar, dass die Juden kein wohlhabendes Volk sind, mehr konnte man sich einfach nicht leisten.
Doch was den Nutzen angeht, haben sich die Investitionen absolut gelohnt. Um die Sache noch etwas hervorzuheben, wurde die Information verbreitet, der berüchtigte Pastor Jones hätte Teil an der Schaffung des Streifens. Das ist der Provokateur, der auch früher schon den Koran an den Pforten seiner Kirchgemeinde verbrannt hatte. Damals kam es im Nachhinein zu Massenprotesten in Afghanistan, die bis zu 100 Tote zur Folge hatten.

Die Revolution frisst ihre Väter

Die günstig plazierte Hefe fing also an zu brodeln. Erst kam es zu Unruhen in Ägypten. In Kairo brach eine Menge an Demonstranten zur US-Botschaft durch, verbrannte Flaggen der USA und hisste an ihrer Stelle das schwarze Banner des Islam.
Zur gleichen Zeit kam es zu weit dramatischeren Ereignissen im libyschen Benghazi. Benghazi gilt als die Hauptstadt der letzten libyschen Revolution. Heute gibt es verschiedene Versionen der Trägodie, die sich dort ereignet hat. Wir wollen versuchen, die Chronologie der Ereignisse anhand unserer Quellen wiederherzustellen.
Schon am Dienstagabend wurde die US-Botschaft in Benghazi von einer Menge belagert, die gegen das erwähnte Video protestierte. Es flogen Steine auf das Gebäude, woraufhin die Wache das Feuer auf die Demonstranten eröffnete. Die Menge wich zurück, allerdings begann ein paar Stunden später die zweite Welle der Angriffe. Doch nun waren die Leute nicht mit Steinen, sondern mit schweren Schusswaffen ausgestattet. Das Gebäude geriet unter Granatwerferbeschuss und begann zu brennen. Die Menge brach auf das Botschaftsterritorium durch, wo sie sich des Botschafters Christopher Stevens bemächtigte. Den Diplomaten ereilte das traurige Schicksal Gaddafis – die wahnsinnig gewordene Menge mißhandelte und tötete ihn, man schleifte seine Leiche dann unter Jubelrufen durch die Straßen.
Angemerkt sei, dass Christopher Stevens eine wesentliche Rolle beim Sturz der Regierung unter Gaddafi spielte. Er war der Koordinator der ersten Luftangriffe und war voll von überschwenglichen Gefühlen gegenüber den jungen demokratischen Kräften in Libyen.

Ich hatte die Ehre, während der Revolution als Vertreter Amerikas bei der libyschen Opposition zu dienen, habe mit Begeisterung beobachtet, wie das libysche Volk seine Rechte verteidigt. Nun bin ich sehr glücklich, wieder nach Libyen zurückzukehren, um die große Arbeit weiterzuführen, die wir angefangen haben…

Doch zurück zur Botschaft. Außer Stevens ist bei dem Angriff noch ein weiterer Amerikaner getötet worden, die anderen konnten an einen geheimen Ort fliehen. Allerdings haben sich die Angreifer der Botschaftsarchive bemächtigt, wo es auch Informationen zu diesem geheimen Ort sowie auch Listen aller Treffpunkte und US-Agenten in Libyen gab. Die libyschen Machthaber konnten den Schutz der Amerikaner oder ihre Evakuierung nicht gewährleisten. Die Geflohenen mussten sich also wieder zur Wehr setzen, solange die Machthaber darum bemüht waren, eine Transportmöglichkeit für ihre Evakuierung zu organisieren. Es starben weitere zwei US-Marines, wobei angemerkt wird, dass die Attacke höchst professionell ausgeführt wurde. Lediglich eine amerikanische Sondereinheit konnte ihre Landsleute schließlich evakuieren.
Als die Lage sich entspannte, folgte die Reaktion des Weißen Hauses. Obama entsandte zwei Kriegsschiffe an die libysche Küste. Über Benghazi wurde eine lokale Flugverbotszone errichtet. Ganz genau, wie bei der vergangenen Revolution. Schon in der ersten Nacht danach haben Unbekannte versucht, amerikanische Drohnen, die über der Stadt kreisten, vom Himmel zu holen. Es kam zu weiteren Schießereien in Sirte und zu Explosionen in Tripolis. Eine Einheit der Navy Seals ging in Libyen an Land, um Anti-Terror-Einsätze durchzuführen. Wahrscheinlich werden wir in den kommenden Tagen Zeugen von US-Angriffen auf vermeintliche Terroristenlager in Libyen werden.

Ergebnisse und Folgerungen

Zu allen Zeiten wurde Mord an Botschaftern als Kriegserklärung gegen den Staat gewertet, der von diesem Botschafter vertreten wird. Hier ist es wichtig zu verstehen, wer genau Stevens umgebracht hat. Es gibt unzählige Versionen. Von unbekannten Gaddafi-Anhängern bis zu lokalen Vollidioten, die einfach aus Spaß morden und brandschatzen. Die USA verkündete, eine sorgfältige Untersuchung in die Wege zu leiten und die Schuldigen zu bestrafen. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann man vermuten, dass die Schuldigen letztendlich als “Al-Kaida” identifiziert werden.
Wir wollen uns nicht im Detail bei den Protesten aufhalten, von welchen die gesamte islamische Welt erfasst wurde. Angemerkt sei nur, dass großangelegte Protestaktionen an den US-amerikanischen Botschaften in Ägypten, Jemen, Tunesien, im Kaschmir, in Pakistan, Sudan, Marokko, Katar, im Irak, Iran und vielen anderen Ländern abliefen. Die Zahl der Verletzten kommt nahe an die Tausend heran, es gab Dutzende Tote. Barack Obama entsandte Spezialeinheiten an die heißesten dieser Orte – in den Sudan und nach Jemen. In Afghanistan überfielen die Taliban eine US-Militärbasis und töteten zwei Marines.
Die wichtigste Folgerung – es kann keinerlei Waffenstillstand zwischen den Islamisten und dem Westen geben. Es bleibt ein Rätsel, wer hinter der Organisation der ganzen Sache steckt. Bekannt ist aber, dass zum Beispiel die Botschaft in Libyen Warnungen vor bevorstehenden “Aktionen” bekommen hatte, noch bevor das provokative Video auftauchte. Wenn man sich das Prinzip von Ermittlern zueigen macht und danach fragt, wem die Sache genützt hat, so ist das zweifelsohne Barack Obama. Ein besseres Geschenk konnte man ihm vor den Wahlen gar nicht machen.
Erst kamen die Islamisten auf Knien zu ihm gekrochen und bettelten um Frieden. Aber Obama braucht diesen Frieden nicht, deswegen demonstrierte die grandiose Provokation sogleich die Haltlosigkeit eines solchen Angebots. Wie sollte sich Amerika auch mit den Mördern seiner Botschafter anfreunden? Dafür konnte Obama die Härte demonstrieren, deren Mangel sein Konkurrent Mitt Romney an ihm kritisierte. Die Kriegsschiffe, die Sonderkommandos in der ganzen Welt – das nun ist typisch amerikanisch. Außerdem gelang es Obama, die Aufmerksamkeit seiner Bürger mit einem Fingerschnippen von inneren Problemen auf äußere lenken. Er ist außerstande, die inneren Probleme, solche wie das Wachsen der Auslandsverschuldung, die Arbeitslosigkeit usw. zu lösen, aber eine Kampfshow mit der unsichtbaren “Al-Kaida” inszenieren – das geht. Und nun klingt das Statement Mitt Romneys darüber, dass der Hauptfeind der USA nicht die Terroristen sind, sondern Russland, geradezu lächerlich. Lächerlich klingen auch seine Behauptungen, Obama sei zu weich und zu entschlossenem Handeln unfähig.
Kurz gesagt, bis zum 6. November erwartet uns eine unterhaltsame Show für die amerikanischen Wähler, der eine noch unbekannte Zahl weiterer Menschen in allen Teilen der Welt erliegen wird. Was soll’s, die amerikanische Politik fordert eben Opfer.

Full House in Nahost – Strategien für Syrien

Syrischer Soldat. Foto: Anhar

Die syrische Regierung kündigt einen baldigen Waffenstillstand an; Aleppo taucht immer seltener in den Nachrichten auf, obwohl die Säuberungsaktionen dort weitergehen. Die Nachrichten von Zusammenstößen mit Rebellengruppierungen sind geographisch immer weiter nördlich von Aleppo – in der Region Idleb -lokalisiert. Dabei ist die Information von dort durchaus vielversprechend: die Armee liquidiert die Terroristen zu Dutzenden und zerschlägt ihre Stützpunkte in der ganzen Region.

Offenbar geht die jetzige militärische Phase des Konflikts tatsächlich langsam ihrem Ende entgegen. Die Regierung hat die Initiative fest in der Hand, und wenn sie nicht wieder auf fadenscheinige Friedensinitiativen hereinfällt, kann sie diese Initiative auch dauerhaft behalten.
  1. Einleitung
  2. Dynastien: Saud gegen al-Thani
  3. Osmanen gegen das Königreich
  4. Katar gegen Türkei
  5. Infrastruktur-Poker

Einleitung

Die syrische Regierung hat dann eine Chance darauf, insgesamt gegen die Aggression zu bestehen, wenn sie die militärische Abwehr der Intervention mit Undercover-Aktionen kombiniert, die auf eine weitere Spaltung der Opposition abzielen und dabei auch versucht, die Widersprüche zwischen den Hauptakteuren der Intervention – der Türkei, Saudi-Arabien und Katar – zu vertiefen. Das ist eine viel schwierigere Aufgabe für Baschar al-Assad, als die rein militärische, die der Armee immer besser gelingt; sie wird viel Zeit kosten, innerhalb welcher innere und äußere Feinde weiter agieren können.
Syrische Soldaten. Foto: Anhar

Die rein militärische Komponente nimmt mehr und mehr die Züge von “normaler” Arbeit an: die syrische Armee hat es erstaunlich schnell gelernt, gegen eine in Städten festgesetzte Guerilla vorzugehen; das Offizierskorps gewinnt die dazu notwendige taktische Erfahrung; Verräter und Deserteure sind weitgehend ausgesiebt und die militärischen Strukturen dadurch gesundet; die Sicherung der Grenzen nimmt langsam Gestalt an; die Geheimdienste spezialisieren sich und interferieren nicht untereinander. Dabei ist gleichzeitig die politische Arbeit noch komplett zu bewältigen. Das betrifft sowohl die Spaltung der Opposition, als auch das Spiel mit den Widersprüchen zwischen den einzelnen Parteien unter den Aggressoren.

Wie in Libyen, sind auch in Syrien verschiedene oppositionelle Gruppierungen an verschiedene Sponsoren gekoppelt, deswegen ist die politische Zerschlagung der Opposition als solches ohne eine gleichzeitige Verschärfung der Widersprüche zwischen den Staaten hinter der Intervention aussichtslos. Aber es gibt immerhin solche Widersprüche, und zwar ziemlich schwerwiegende.

Dynastien: Saud gegen al-Thani

Auf taktischer Ebene verfolgen die arabischen Monarchien innerhalb der Troika der Aggressoren gegen Syrien dieselben Ziele, bei der Strategie unterscheiden sie sich aber gewaltig. Die Vernichtung des weltlichen Herrschaftssystems in Syrien ist eigentlich nur der erste Schritt im geplanten Drama, gleichzeitig auch der einzige Berührungspunkt zwischen Katar und Saudi-Arabien. Im Übrigen differieren sie recht deutlich.

Der Golfkrieg und die Vernichtung des Irak haben Saudi-Arabien eine äußerst unangenehme Lage beschert – während früher der Irak den Einfluss des Iran aufwog und es Saudi-Arabien gestattete, sich in der Region relativ komfortabel zu fühlen, so stehen die Saud nunmehr vor der Tatsache der Existenz zweier schiitischer Staaten vor ihrer Nase, wobei ihre Beziehungen zum heutigen Irak weit angespannter sind, als zum Irak Saddam Husseins. Dabei ist der schiitische Faktor ein wunder Punkt des Königreichs und eine seiner Achillesfersen.

Zwar sind Schiiten in Saudi-Arabien insgesamt natürlich eine Minderheit, doch gerade in der enorm wichtigen Ostprovinz Asch-Scharqiyya bilden sie eine Mehrheit. Das alliierte Bahrain hängt nur dank der de-facto-Okkupation durch Saudi-Arabien gerade noch am seidenen Faden, denn auch dort wäre der Hauptgrund für ein mögliches Fiasko der herrschenden Dynastie der schiitische Faktor. Eine ähnliche Gefahr besteht für das Königreich in dessen südlichen Provinzen.
Des Königreichs einzige Möglichkeit, die alte Balance in der Region wiederherzustellen, wäre es, in Syrien wenn schon kein klerikales, so doch wenigstens ein deutlich islamistisches sunnitisches Regime zu installieren, welches den Irak neutralisiert, indem es diesen in einen immerwährenden Clinch mit den eigenen, wie den syrischen Sunniten stürzt. Der Iran wiederum würde allein dadurch geschwächt, dass die ihm befreundete derzeitige syrische Elite von den Hebeln der Macht lassen muss.
Damit ist allerdings auch klar, dass die Saud sicher nicht eine Spaltung Syriens und dessen Abgleiten in “somalische Zustände” verfolgen, denn in diesem Fall gäbe es eben kein Gegengewicht zum Irak. Saudi-Arabien erwartet von einem “Syrien nach Assad” dort eine vom Niveau der Handlungsfähigkeit dem Irak ebenbürtige Regierung. Handlungsfähiger als die irakische muss sie dabei nicht sein.

Für Katar sieht die Situation ganz anders aus. Dort gibt es keine inneren Probleme mit Schiiten – sie sind in der Minderheit, werden kontrolliert und sind in sich gespalten, da ihre politische Unfreiheit durch die Möglichkeit aufgewogen wird, Geschäftstätigkeiten und Unternehmertum nachzugehen – in allen Bereichen, außer im Bereich Erdöl und Erdgas. Geht Bahrain unter, so hätte Katar davon voraussichtlich nur Vorteile: die vor noch gar nicht so langer Zeit umstrittene Inselgruppe Hawar könnte recht schnell wieder unter die Kontrolle des Katar geraten. Eine Schwächung, ja selbst ein Zusammenbruch Saudi-Arabiens wäre für Katar keine Katastrophe, denn Katar ist durch die geballte Militärmacht der USA in der Region gut gedeckt. Ein Sturz der Saud und ein Zerfall des benachbarten Königreichs könnten sich die al-Thani durchaus auch zunutze machen. Das könnten Ansprüche auf den Küstenbereich zwischen Katar und den VAE sein, welcher von Saudi-Arabien okkupiert gehalten wird. Innerhalb der Golfmonarchien können die al-Thani wieder die Führungsrolle einnehmen, nicht umsonst lassen sie dann und wann hören, dass ihre Dynastie wesentlich älter und ehrwürdiger sei als die der Saud.

Na, und die kleinen persönlichen Fehden, die es so gibt – und wir reden hier von einem Land des Ostens, und dazu noch von Emir Hamad bin Chalifa – sind schon eine schwerwiegende Sache. Seinerzeit belustigte sich Muammar Gaddafi über den fetten Hintern des Emir, der nicht einmal auf zwei Stühle passt, und Mubarak äußerte einmal den unvorsichtigen Vergleich des Katar mit einer Streichholzschachtel. Und wo ist heute dieser Mubarak, wo ist Gaddafi?
Persönliches wird im Gemisch mit Pragmatischem explosionsgefährlich. Die Erdgas-Ambitionen des Katar verlangen nach einer vollkommenen Isolation des Iran in dessen Möglichkeit, sein Gas in der Region zu transportieren – egal, in welche Richtung. Die Vernichtung und der Zerfall Syriens liegen deswegen im direkten Interesse des katarischen Emirs. Damit schlägt er eine Menge an Fliegen mit einer Klappe – er schwächt den Iran und blockiert den Festlandweg Richtung Europa für dessen Erdgas – die Erdgas-Pipeline nach Baniyas an der syrischen Küste wäre damit dicht. Er schwächt Saudi-Arabien, indem er es den wachsenden schiitischen Unruhen überlässt, schneidet es von jedweder auch nur halbwegs gemäßigten islamischen Kraft ab – in erster Linie von den Moslembrüdern, die ja gerade von Katar finanziert und folglich auch beansprucht werden. Saudi-Arabien ist fast schon gezwungen, auf die von keinem anderen beanspruchten Salafiten zu setzen – eine schlagkräftige, aber politisch in keiner Weise vertretbare Gruppierung und damit nirgends wirklich regierungsfähig.
Indem Saudi-Arabien die radikalen Islamisten finanziert und unterstützt, spielt es wohl oder übel dem Katar in die Hände – weltliche Regierungen werden durch sie gestürzt, an deren Stelle die Kreaturen des Katar treten.

Osmanen gegen das Königreich

Aus derselben strategischen Zielstellung – nämlich der Schaffung eines Gegengewichts zum dominierenden schiitischen Einfluss auf dem Gebiet des Irak – ist Saudi-Arabien an einem relativ träge dahinfließenden, in keine scharfen Phasen übertretenden Konflikt zwischen dem irakischen Kurdistan und dem schiitischen Süden interessiert. Ständige Kriegsgefahr ist auszehrender als der Krieg selbst. In diesem Sinne stehen die Interessen des Königreichs denen der Türkei entgegen.

Die Türken sehen es pragmatisch, dass das irakische Kurdistan eine Gegebenheit ist, mit der man wird leben müssen. Sie bauen Wirtschaftsbeziehungen mit Erbil auf, normalisieren ihre Beziehungen zu Barzani, haben damit freilich primär das Ziel, statt mehrerer Feinde nur einen zu haben. Mit einem kann man einfacher verhandeln und sich einigen, auch wenn das nicht immer funktionieren wird. Zum Beispiel hatten die Türken versucht, über Massud Barzani Einfluss auf die syrischen Kurden auszuüben und dabei das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigt haben. Barzani hat es vorgezogen, sich von dieser schlüpfrigen Sache zu distanzieren, die Türken haben ihre Chance vertan und von Assad indirekt einen Tritt in die Weichteile bekommen, welcher sich die Loyalität der Kurden und die Vertreibung der Rebellen aus ihren Gebieten mit einem Autonomieversprechen erkaufte. Die syrischen Kurden verstehen recht gut, dass Islamisten, wenn sie über Assad siegen, sich am wenigsten für ihre Probleme interessieren werden; unter anderem aus diesem Grund lehnen die kurdischen Gemeinden es ab, den im SNC vorhandenen Kurden ein Recht einzuräumen, für sie zu sprechen.

Allerdings hat die Türkei natürlich keinerlei Interesse daran, die irakischen Kurden irgendwie – wirtschaftlich oder gar militärisch – erstarken zu sehen. Der Iran hat übrigens ebenso kein Interesse daran – insoweit ist die Interessenslage identisch. Keiner hat Lust darauf, dass die Kurden im eigenen Land eine Rückzugsbasis in schwer zu kontrollierenden Gebieten bekommen.
Kurdische Kämpfer

Schlussendlich steht das objektive Interesse des saudischen Königreichs daran, das irakische Kurdistan soweit erstarken zu lassen, dass es die Aktivitäten der schiitischen Regierung des Irak neutralisiert, den Interessen der Türken in dieser Frage direkt entgegen.

Die zweite Ebene der Widersprüche zwischen der Türkei und Saudi-Arabien ist die Frage nach der Führungsrolle im Nahen Osten. Das neo-osmanische Projekt der türkischen Islamisten sieht die Schaffung von leicht zu kontrollierenden und loyalen bis verbündeten politischen Strukturen von Nordafrika bis Mesopotamien vor. Und während die nordafrikanischen Islamisten in gewisser Weise noch die türkische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung kopieren (beispielsweise orientieren sich die Islamisten in Marokko und Tunesien an der Ideologie der AKP, und im libyschen Misurata hat der Einfluss des Katar ja gerade mit dem Einfluss der türkisch orientierten Gruppierungen und Clans zu kämpfen), so verfolgen die Islamisten im Nahen Osten recht deutlich die Politik einer größtmöglichen Nähe zu Saudi-Arabien und Katar. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zum Beispiel ist ideologisch zwar nahe an der türkischen AKP angesiedelt, breitet aber gerade dem Königreich und dem Emirat seine Teppiche aus – die geleistete Finanzierung setzt er durch politische Arbeit im Interesse seiner Sponsoren um. Ägypten ist ein Schlüsselland der gesamten islamischen Welt, und der Ausgang des Interessenkonflikts dort wird die Frage nach der Führungsrolle im Nahen Osten fast schon im Voraus entscheiden. Die Türken sind in diesem Konflikt momentan noch ziemliche Außenseiter.
Davutoğlu und Erdoğan

Desweiteren wird der Kurs Richtung Neues Osmanisches Reich vom türkischen Militär bislang noch ohne große Begeisterung registriert. Gerade die Armee war es, welche den endgültigen Zusammenbruch der Hohen Pforte verhinderte, indem sie mit aller Härte und Konsequenz das weltliche kemalistische Projekt in die Tat umsetzte. Da besteht kein Interesse daran, wieder Zeuge eines Zusammenbruchs des eigenen Landes zu werden, nur weil dieses von zu ambitionierten Politikern dazu getrieben wird. Bereits jetzt äußern die türkischen Generäle Unmut gegenüber den Politikern, welche es zugelassen haben, dass der Abschaum der gesamten Region von ihrem Gebiet aus gegen Syrien agiert. Diese Unmutsbekundungen sind wohl auch ein Grund der ständig bekanntwerdenden Verhaftungen von Militärs, und die fragwürdige Loyalität des Militärs ist es wohl auch, welche die Islamisten Gül, Erdoğan und Davutoğlu davon abhält, entschiedene Maßnahmen Richtung Syrien zu ergreifen.

Katar gegen Türkei 

Die Widersprüche zwischen Katar und der Türkei liegen auf der Ebene des Kampfes um Einfluss unter den “zumutbaren” und “konkurrenzfähigen” islamistischen Projekten. Dabei ist die Türkei ganz offenbar im Hintertreffen – Katar übt eine unerschütterliche Kontrolle über die Bewegung der Moslembrüder aus, macht sie zur Predigerin seiner Politik im gesamten Nahen Osten und dem Maghreb. Mehr noch, die islamistischen Araber betrachten ihre türkischen Kollegen mit Argwohn und vermuten hinter ihren religiösen Ambitionen nichts als Machtgelüste. Damit haben sie in gewisser Weise auch recht – die türkischen Islamisten sind Geiseln ihrer eigenen demokratischen Prozeduren, dabei stellen vor allem die ländliche Bevölkerung, aber auch die satte Spitze der Städter, unter der die Mullahs besonderen Einfluss genießen, ihre Wählerschaft. Deshalb muss die AKP, um Stimmen zu bekommen, die archaische Weltsicht des Dorfes und die einer marginalen städtischen Bevölkerung gleichzeitig transportieren.

Aber das ist alles Politik. Die Hauptwidersprüche zwischen beiden sind wirtschaftlicher Natur. Katar versucht, auf grobe, massive und unverhohlene Weise alle bisherigen Erdgas-Projekte des Nahen Ostens zunichte zu machen, und was davon er nicht zerstören kann, versucht er, unter seine Kontrolle zu bekommen. Und andersherum – worüber er keine Kontrolle zu erlangen vermag, das versucht er zu vernichten und auszumerzen. Für die Türkei ist allerdings die halbe Totgeburt “Nabucco” extrem wichtig. Nabucco hat keine Überlebenschance, ohne die anderen Pipeline-Systeme des Nahen Ostens mit zu integrieren, denn nur auf diese Weise würde dieses Projekt jemals rentabel werden. Erst die Integration von Nabucco und dem ägyptischen AGP sowie dem iranischen IPC würde es gestatten, die Rohre angemessen zu füllen und damit gegen das russische Projekt “South Stream” zu bestehen.

Flüssiggastanker der Q-Max-Klasse

Der Katar ist nun aus völlig objektiven Gründen am Zusammenbruch aller drei Projekte interessiert: jedweder “Gas-Vektor”, der Richtung Europa weist, stellt eine direkte Konkurrenz für seine Pläne dar. Die von ihm grandios ins Leben gerufene Versorgung der USA mit Flüssiggas über eine eigene Tankerflotte hat durch die “Schiefergasrevolution” in den Staaten einen derben Rückschlag erlitten. Es gibt für Katar deshalb keinerlei andere Option, als die gigantische Tankerflotte Richtung Europa umzuorientieren. Dieser Markt mit fast einer Trillion Kubikmeter Abnahme pro Jahr ist zu fantastisch, als dass man nicht ein wenig darum kämpfen sollte. Wenn es sein muss, auch militärisch. Jeder, der Erdgas nach Europa liefert, ist damit automatisch ein Feind für Katar. Berücksichtigt man die ungehobelten Manieren der Kataris, die gestern noch Kameltreiber und Piraten waren und es gewohnt sind, ihre Probleme auf dieser Ebene und mit den entsprechenden Mitteln zu lösen, so verspricht der Kampf um den Gasmarkt Europa unter Teilnahme des Katar zu einem höchst unzivilisierten Unterfangen zu werden. Der brutale Mord an Muammar Gaddafi ist in diesem Zusammenhang ein durchaus deutlicher Wink an die Konkurrenten des Emir.

Eine zweitrangige Aufgabe für Katar nach der Vernichtung Syriens wäre es also, die momentan von den naiven Osmanen beherbergten Rebellenbanden in die andere Richtung laufen zu lassen. Erdoğan & Co. sind offensichtlich der leichtfertigen Meinung, dass es ihnen auch auf Dauer gelingt, die in den südlichen Grenzprovinzen der Türkei herumlungernden Banditen zu kontrollieren. Doch vieles sieht danach aus, dass die syrischen Rebellenbanden und die sie zahlenmäßig weit überwiegenden Söldnertruppen aus anderen Ländern des “Arabischen Frühlings” die Stoßkraft darstellen, die man auch nach dem angestrebten Fall der Assad-Regierung weiter zu benutzen gedenkt. Eine ihrer ersten Aufgaben “danach” könnte es sein, den Nacken der stolzen, aber dummen Türkei zu beugen.
Die arabischen Monarchien sind den Bemühungen Erdoğans gegenüber, seine eigene Armee zu demütigen, durchaus aufgeschlossen, denn nur die türkische Armee ist es faktisch, welche die insgesamt mindestens 15.000 Mann starke, aus Kämpfern des gesamten Nahen Ostens zusammengesetzte und gewaltbereite Gruppierung eindämmen kann, die sich in den türkischen Trainingslagern befindet. Nachdem Erdoğan mit eigenen Händen sein Militär “gesäubert” hat, könnte er eines Morgens aufwachen und mit Verwunderung feststellen, dass die, welche gestern noch seine Verbündeten waren, heute schon keine so zärtlichen Gefühle mehr für ihn hegen. Es scheint schon seltsam, dass Gül, Erdoğan und Davutoğlu derart naiv sein sollen, doch ihre Naivität gründet sich darauf, dass die Türkei innerhalb der Koalition der Aggressoren die operative Leitung bei der “Sicherung” des syrischen Territoriums in Form von Schutz- und Pufferzonen innehaben soll. Zumindest scheint es den Türken so.
Doch allein schon die Erfahrung aus Libyen zeigt, dass alle möglichen Absprachen ohne mit der Wimper zu zucken zerrissen werden können. Genau so, wie die undankbaren Libyer fast direkt nach der Ermordung Gaddafis und dem Untergang der Dschamahirija daran gingen, ihre Gönner zur Seite zu schieben, so würden dann auch die syrischen Sunniten und die Moslembrüder nach Machtergreifung ihre türkischen Berater loswerden wollen. Gerade dazu werden die Kampftruppen auf türkischem Territorium einen guten Beitrag leisten. Da kann Erdoğan mit seinen Kumpanen zappeln, wie er will.
Für Europa und die USA ist diese Konstellation gemäß dem altbekannten Prinzip “die Probleme der Indianer interessieren den Sheriff nicht” durchaus zufriedenstellend. Aus diesem Grunde gestatten sie es den Monarchien und den Türken auch, zu tun, was diesen beliebt, Hauptsache die ihnen gestellte Aufgabe – die Vernichtung Syriens – wird vorangetrieben. Das einzige, was den Westen dabei ungehalten werden lässt, ist die Langsamkeit und schlechte Effizienz bei der Erfüllung dieses Jobs.
Sicherlich gibt es in und um Syrien eine ganze Reihe weiterer, durchaus nicht zu vernachlässigender Faktoren. Für die Regierung Baschar al-Assad allerdings bleibt die Aufgabe bestehen, unter Verwendung der bestehenden Widersprüche innerhalb der Front der Aggressoren zu versuchen, einen Keil darein zu schlagen, unter anderen auch dadurch, die von den Aggressoren dominierte “Opposition” zu zerrütten. Das ist keine einfache oder triviale Aufgabe, aber unter den genannten Umständen und Möglichkeiten ist sie lösbar. Es hängt davon ab, wie gut Assad pokern kann. Dabei auch, ob er bluffen kann und will.

Infrastruktur-Poker

Viel mehr, als an Schach, bei dem die Spielfiguren und möglichen Kombinationen für alle offen einzusehen sind, erinnert das “Spiel” in Syrien an Poker, bei dem der Gegner nur das sieht, was man ihm irgendwie glaubhaft machen kann. Beim Pokern ist es Sinn der Sache, entweder eine absolut überlegene Kartenkombination auf die Hand zu bekommen, oder aber die Gegner glauben zu machen, dass man eine solche besitzt. Je nach dem, was man hat oder nicht hat, baut man seine Strategie auf. Baschar al-Assad hat sicher kein Royal Flush auf der Hand, aber das, was er besitzt, kann man auch nicht als Schrott bezeichnen.
Der derzeit im Nahen Osten laufende Krieg ist ein Krieg um Infrastruktur, dessen geoökonomischer Charakter eigentlich recht deutlich zu erkennen ist. Alle Beteiligten sind bemüht, ihre eigenen Transportwege und deren Projekte zu sichern und die des Gegners auszuschalten. Ein Krieg im Zeichen des Erdgases – jeder versucht, neue Kanäle für sich zu etablieren und die der Kontrahenten zu durchkreuzen und sie so von vielversprechenden Märkten abzuschneiden.
Erdgasrouten nach Europa. Man beachte die bestehenden und geplanten LNG-Terminals. Quelle:  BDEW

Syrien gegen Katar

Der in der Mischpoke der Aggressoren am wenigsten zurechnungsfähige Feind Syriens ist natürlich Katar. Das Emirat bleibt sicher bis zum Ende des Spiels am Tisch und wird jedwede Kartenkombination spielen, die ihm in die Hände kommt. Es hat gar keine andere Möglichkeit.
Anfangs war die Strategie des Schöpfers des “katarischen Wunders”, Abdullah bin Hamad al-Attiyah, recht friedlich und harmlos: er hatte lediglich damit gerechnet, den schier unerschöpflichen Markt der USA mit seinen läppischen 300 Milliarden Kubikmetern Gas (im unverflüssigten Äquivalent) pro Jahr zu bedienen, ehrlich und bescheiden das größte Erdgasvorkommen der Welt, South Pars, auszubeuten, reines Methan daraus zu pumpen und es in flüssiger Form per Tanker in Richtung der Neuen Welt zu schicken. Für dieses Mega-Projekt wurden riesige Kredite aufgenommen, man baute (und baut noch) eine gigantische Tankerflotte auf und alles wäre ja fein gewesen. Doch die “Schiefergas-Revolution” in den USA machte dieses Ansinnen zunichte und stellte den Katar vor den Abgrund des Bankrotts mit allem, was daraus für die Wüstenhalbinsel folgen würde.
Al-Attiyah wurde also von den etwas weniger feinfühligen Nachkommen der Piraten und Wegelagerer vom Clan al-Thani ein wenig zur Seite geschoben, und diese gingen daran, sich nach Europa durchzuschlagen. Woanders hin konnte es eigentlich gar nicht gehen. Unter seidenen Thoben schwabbeln die unermesslichen, mächtigen Körper der grimmigen Beduinen, die ihren Feind ähnlich leichtfertig abzumurksen gewohnt sind, wie sie sich die vollen Nasen an ihren Kufiyas abputzen. Die Strategie war einfach und verständlich – konkurrierende Lieferanten abknallen und einen Weg zu den Ufern Europas legen.
Die Vereinigten Staaten haben al-Thani letztlich vor das Dilemma gestellt, entweder hinter der nächsten Düne zu verrecken oder sich durchzusetzen. Dadurch haben sie einen treuen, vollkommen hingegebenen Alliierten mit enormen Ambitionen und absoluter Kompromisslosigkeit gewonnen; was kann es auch für Kompromisse geben, wenn es ums eigene Überleben geht?! Es ist deswegen sinnlos, mit dem Katar verhandeln zu wollen und auf irgendwelche seiner Angebote einzugehen. Alles, was der Emir am Ende jedweder Verhandlung anzubieten hat, ist ein Schlag mit dem Brecheisen auf den Hinterkopf. Und daher ist die einzig richtige Strategie hinsichtlich Katars für alle beteiligten Seiten nur die, welche auf eine möglichst baldige Ausschaltung dieses Faktors hinausläuft. Durchaus im physischen und materiellen Sinn dieses Worts.
Baschar al-Assad hätte nichts, worüber es mit dem Katar zu reden gäbe. Syrien wurde von Allah auf dem Transportweg des Erdgases nach Europa geschaffen, allein dadurch ist es im gegenwärtigen Krieg zu einer Opferrolle verdammt.

Syrien gegen Saudi-Arabien

Saudi-Arabien sieht im Spektrum der Feinde Syriens ein klein wenig zurechnungsfähiger aus, aber Syriens Problem hier besteht darin, dass es nichts anzubieten hat. Fast nichts. Das Königreich hat eigentlich keinerlei wirtschaftliche Ansprüche an Syrien, aber dafür politische, und das massiv. Und auch hier kann Assad keinerlei Handel mit den Saud eingehen. Was sie brauchen, ist eine völlige Abschaffung des weltlichen Regierungssystems in Syrien, ohne Kompromisse und Halbheiten.
Trotzdem gäbe es für Assad hier eine Chance. Die wie Fliegen dahinsterbenden älteren Saud lassen die Stunde von claninternen Auseinandersetzungen auf höchster königlicher Ebene immer näher kommen. Assad muss die Sache hier nur ein wenig aussitzen, bis zu dem gesegneten Augenblick, an dem der Machtkampf in Saudi-Arabien – potentiell ein Bürgerkrieg – in vollem Umfang ausbricht. Sicher gibt es auch die Möglichkeit, dass die Myriaden an ambitionierten Prinzen es irgendwie schaffen, sich “undercover” zu einigen, aber zumindest stehen gravierende Änderungen im alten Erbfolge-System des Königreichs aus. Diese Wahrscheinlichkeit eines glatten Übergangs ist aber aufgrund der Menge an Ambitionen unter den zweit- und drittrangigen Erben relativ wenig wahrscheinlich. Allein innerhalb eines Jahres sind drei Kronprinzen in Saudi-Arabien gestorben; die Strategie des Aussitzens ist hier also die logischste und beste Variante.

Syrien gegen die Türkei

Und der wahrscheinlichste Kandidat für ein Ausscheiden in dieser unseligen Dreiheit ist natürlich die Türkei. Es waren letztlich nur die Ambitionen ihrer Führung, welche das Land in das Lager der Assad-Gegner gleiten ließen. Auch deren Abhängigkeit von der NATO und der USA spielen natürlich eine Rolle, doch zum Beispiel verhält sich der jordanische König Abdullah II. trotz einer ähnlichen Abhängigkeit im Vergleich zu den Türken doch recht neutral. Nähmen die Türken eine ähnliche Position wie Jordanien ein, so hätte Syrien keine größeren Probleme damit gehabt, die bewaffnete “Rebellion” in absehbarer Zeit zu zerschlagen.
Es gibt aber keine objektiven Gründe für die Türkei, gegen Syrien Krieg zu führen. Während Katar aus handfestem finanziellem und wirtschaftlichen Grund gegen Syrien geht, Saudi-Arabien aus regionalpolitischen Gründen Krieg führt, so ist der einzige Grund, aus dem die Türken sich derart gegen Syrien engagieren, die Schwachsinnigkeit ihrer Führung.
Innerhalb der Türkei verhält deswegen nur die Clique Erdoğan & Co. wirklich feindselig gegenüber Assad, dagegen sind dessen potentielle Verbündete all die Kräfte, denen die Politik der regierenden AKP gegen den Strich geht. Das türkische Militär ist, allem Anschein nach, schon relativ nahe daran, zu meutern und nach bestem Wissen und Gewissen aktiv zu werden, es braucht dafür nur einen triftigen und schwerwiegenden Grund. Assad hätte zwei recht unangenehme Instrumente zu diesem Behufe – das sind die Flüchtlinge und die Kurden.
Je mehr Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei kommen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Masse dort von der Gärung zur Explosion gerät. Das mag zynisch sein, aber es war ja nicht Assad, der dieses Spiel begonnen hat. Höchst kurios, dass die Türkei selbst für steigende Flüchtlingszahlen sorgt, je mehr Terrorgruppen sie nach Syrien expediert. Assad müsste hier nur dafür sorgen, dass möglichst viele Flüchtlinge ungehindert in der Türkei Einlass finden.
Das zweite Instrument, die Kurden, kommt in Syrien bereits vorsichtig zur Anwendung. Vorsicht ist in der gegenwärtigen Situation allerdings keine sehr vielversprechende Taktik. Baschar al-Assad ist Vertreter einer früher unterdrückten Minderheit, bekam von seinem Vater ein archaisches, aber immerhin recht stabiles politisches und wirtschaftliches System zum Erbe, in welchem die Mehrheiten in der Bevölkerung durch Rechte der Minderheiten aufgewogen werden. In dieses System sollte er auch die Kurden aufnehmen, und zwar als Verbündete. Sicher ist ein Kurde als Verbündeter per se erst einmal eine heikle Sache. Aber die Situation verbietet es, jetzt darob die Nase zu rümpfen.
Die Aufgabe hinsichtlich der Türkei besteht also darin, die Situation in ihren Grenzprovinzen zur Katastrophe geraten zu lassen. Aufstände und Rebellionen unter den Flüchtlingen, dort stationierte bewaffnete Rebellen zu Raub und Unbill provozieren, einen kleinen Terrorkrieg durch kurdische Hände organisieren und die ganze Lage durch punktuelle Maßnahmen gegen Führungspersönlichkeiten aus Politik und Militär aufzupolieren wäre das Gebot der Stunde. Oder, kurz gesagt, das türkische Militär zum Siedepunkt bringen, damit es die Herren Gül, Erdoğan und Davutoğlu ultimativ dazu auffordert, den Krieg gegen Syrien einzustellen. Eine diffizile Nuance gibt es natürlich bei dieser Sache – die syrische Regierung selbst muss dabei über jeden Verdacht erhaben sein.
Dabei ist keine Zeit mehr zu verlieren; man kann sich jetzt noch den gegenwärtigen alptraumhaften Zustand zunutze machen, den sich die Türken selbst mithilfe der bewaffneten Banden in ihren Grenzgebieten geschaffen haben. Man hört von hunderten bis tausenden Flüchtlingen pro Tag, man hört davon, dass die Türken bereits zu Scharmützeln und regelrechten Gefechten mit den Kurden gezwungen sind. Alles in den Syrien nahen Grenzgebieten. In diesem Sinne muss es weitergehen – andere Möglichkeiten hat Assad derzeit nicht.
Ein möglicher paralleler Schritt – in Absprache mit Russland – könnte das Angebot einer Alternative zum Krieg für die Türken sein – nämlich ein Korridor nach Baniyas und eine “Pro”-Stimme Syriens bei den Verhandlungen über die Integration der Erdgaspipelines des Nahen Ostens mit dem türkischen Nabucco-Projekt. Das ist sicher keine Sache, die schnell Wirkung zeigt, auch ist der ganze Verhandlungsprozess so gestaltet, dass man da schnell etwas zusagen kann, was später unerfüllbar wird. Nichtsdestotrotz ist jede Maßnahme, die dazu geeignet wäre, die Türkei aus dem Krieg herauszubefördern, momentan nur dienlich. Jede Maßnahme, die zur politischen Niederlage der momentanen türkischen Machthaber führt. Erdoğan und seine Clique sind wahrscheinlich nicht mehr friedensfähig, sie haben viel zu viel auf Krieg gesetzt. Mit ihnen gibt es nichts zu verhandeln, aber dafür durchaus mit ihren innenpolitischen Gegnern.
Und an dieser Stelle können sowohl Russland als auch der Iran helfen, indem sie der Türkei entsprechende Angebote und Bedingungen machen, die eine Alternative gegenüber dem gewählten Kriegskurs und den dadurch angestrebten Vorteilen darstellen. Das nun ist aber Arbeit für Diplomaten, Ministerien und Großunternehmen, die durch eine vollständige politische Rückendeckung erfolgversprechend wäre. Die zweite Aufgabe für Russland und den Iran wäre die Unterstützung Syriens darin, einfach durchzuhalten, während Saudi-Arabien auf innere Probleme zusteuert. Die Machtkämpfe dort könnten eigentlich jeden Augenblick beginnen. Das macht die Perspektive einer solchen Unterstützung von ihren Ausmaßen überschaubar.
Sportsfreunde im Katar. Bild: AP/DAPD

Was Katar angeht, so liegt die Lösung, wie gesagt, jenseits einer “humanen” Ebene. Katar hat aufgrund vollkommen objektiver Umstände keine Alternative zum Krieg. Den müsste er folglich auch bekommen, denn sonst kann er nicht gestoppt werden. Natürlich keinen “Krieg” im Sinne von angreifenden Panzerbataillonen und Flächenbombardements. Das wäre ein eigenes Thema – aber dass die Achillesferse dieses arabischen Sandhaufens die Verbindungswege bzw. die Logistik ist, ist Fakt. Und davon kann man erst einmal ausgehen.