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Wochenschau, Folge 44

Tuareg in Azawad (Mali)
Tuareg in Azawad (Mali)
Die aktuelle „russische Wochenschau“ ist soeben herausgekommen. Behandelt werden in den Brennpunkten Syrien, Irak, Afghanistan, kurz beleuchtet werden die Proteste in Belfast und Manama (Bahrain) und ein eigener Teil widmet sich der Situation in Mali (Azawad). Dazu ein paar Worte zu Wirtschaftsthemen, und schon haben wir einen kompakten und recht unkomplizierten Wochenrückblick, der alles in allem auf ein Publikum zugeschnitten ist, dass informiert sein will, ohne den Dingen allzu lang und tief auf den Grund gehen zu müssen.
Der deutschsprachige Videobeitrag wird hier eingebunden (die Rubrik „Bilder der Woche“ wurde ausgegliedert), darunter der Text. Falls jemand die vergangene Folge verpasst hat (sie wurde hier nicht veröffentlicht), folge bitte diesem Link.

Brennpunkte der Woche

Diese Woche hat es in Syrien keine wesentliche Veränderung im Kräfteverhältnis gegeben. Die bewaffneten Rebellen haben eine Reihe von Terroranschlägen gegen Zivilisten verübt, was von den Regierungstruppen mit weiteren Säuberungsaktionen beantwortet wurde.
In der deutschen Presse gab es gleichzeitig die Information, dass Frankreich den Rebellen Luftabwehrwaffen zum Schutz vor der syrischen Luftwaffe liefert. Offiziell wurde diese Nachricht natürlich dementiert. Doch das steht in Einklang mit den immer häufiger werdenden Meldungen der Rebellen, diese hätten Hubschrauber und Flugzeuge der Regierung abgeschossen, ebenso auch mit der Drohung, auf zivile Passagierflugzeuge zu zielen, die in Damaskus landen. Bekannt ist, dass Frankreich im Krieg in Libyen die Rebellen inoffiziell mit Waffen versorgt hat. Das wird inzwischen offiziell bestätigt, doch wir sind natürlich weit von der Annahme entfernt, dass die französische Regierung auch diesmal lügt.
Ein weiterer Brennpunkt liegt in der Türkei im Grenzgebiet zum Iran und zu Syrien. Türkische Streitkräfte führen Operationen gegen die Kämpfer der PKK aus, welche vorher erfolgreiche Angriffe auf das türkische Militär unternommen haben. Einige Dutzend Kurden sind dem bereits zum Opfer gefallen. Die türkischen Machthaber beschuldigen Syrien damit, die kurdischen Separatisten zu unterstützen. Syrien wiederum beschuldigt die Türkei mit der Unterstütztung der in Syrien kämpfenden Rebellenbanden.
Unruhig ist es weiterhin auch im Irak. Wieder gab es Sprengstoffanschläge auf Schiiten. Die Sprengsätze detonierten an der Keisal-al-Tamimi-Moschee, der Imam-Ali-Moschee im Norden von Kirkuk sowie an der Al-Mustafa-Moschee. Die Anschläge wurden so geplant, dass es maximal viele Opfer geben würde. Es gab mindestens 9 Todesopfer und 80 Verletzte. Vor diesem Hintergrund erhöht Washington erneut den Druck auf den irakischen Premier Nuri al-Maliki, um diesen dazu zu veranlassen, den irakischen Luftraum für iranische Flugzeuge zu sperren. Nach Meinung der US-amerikanischen Machthaber nutzt der Iran Luftkorridore über dem Irak, um Baschar al-Assad mit Waffen und Militärspezialisten zu versorgen. Anfangs war al-Maliki damit einverstanden, aber sobald die syrischen Rebellen zu direkten Militäraktionen gegen die Regierung übergingen, wurde der irakische Luftraum wieder geöffnet.
Auch in Afghanistan gab es die ganze Woche über Explosionen. Ein Selbstmordattentäter riss bei einer Beerdigung 25 Afghanen mit in den Tod. Der Anschlag eines Selbstmordattentäters nahe dem NATO-Hauptquartier in Kabul kostete 6 Menschen das Leben und verletzte 4 Kinder schwer. Auch ausländische Soldaten bekamen ihren Teil ab. Am Mittwoch hat ein ISAF-Hubschrauber eine sogenannte “harte Landung” ausgeführt, beziehungsweise ist abgestürzt. Die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Die Taliban erklärten, dass sie an diesem Tag gleich zwei Hubschrauber abgeschossen hätten. Vom ISAF-Kommando wird die Ursache des Absturzes nicht genannt.

Proteste der vergangenen Woche

Eine Welle von Protesten und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften erfasste in dieser Woche das nordirische Belfast. Der Konflikt trat zwischen den dortigen Katholiken und Protestanten auf. Die Katholiken treten für eine Unabhängigkeit von Großbritannien ein, was Konfliktpotential zwischen ihnen und den loyalistischen Protestanten mit sich bringt. Als sich die Polizei in die Auseinandersetzung einmischte, flogen Pflastersteine und Molotow-Cocktails. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Nach zwei Tagen solcher Demonstrationen wurden rund 60 Polizisten verletzt. Die Weltöffentlichkeit bleibt den Hoffnungen und Forderungen des irischen Volkes gegenüber taub.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf dem zentralen Platz von Manama in Bahrain. Die Demonstranten fordern zum wiederholten Male eine Gleichberechtigung der schiitischen Bevölkerung und eine Einschränkung der Willkür der herrschenden Dynastie, welche die Macht inzwischen vor mehr als 40 Jahren usurpiert hat. Wie früher, so hat die Polizei die Proteste auch diesmal mit Härte und Entschlossenheit zerschlagen. Dabei wurden Tränengas und andere Mittel angewendet. Auch hier muss man anmerken, dass die Weltöffentlichkeit die berechtigten Forderungen der friedlichen Bevölkerung Bahrains weiterhin ignoriert. Der Gedanke sei ferne, dass dies an der hier gelegenen, größten US-Marinebasis im Persischen Golf liegt.

Kurz vor Krieg

Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Militäroperation im Norden Malis beabsichtigen. Zur Erinnerung: ein Großteil des Territoriums dieses armen Landes steht seit dem Frühjahr unter der Kontrolle von Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida. Inzwischen wird hier die Scharia eingeführt, es werden Denkmäler der Sufi-Kultur zerstört und ausländische Diplomaten hingerichtet. Die Regierung Malis ist in Zeiten einer verschärften wirtschaftlichen und politischen Krise nicht imstande, der Lage allein Herr zu werden. Derweil bedroht die Festigung der Positionen der Islamisten, die bereits ein Territorium doppelt so groß wie Deutschland besetzen, die Stabilität der gesamten Region. In vielerlei Hinsicht hat sich die Lage durch den Sturz des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi so entwickelt. Er war es, der zu Lebzeiten Mali wirtschaftlich unterstützt hat, um so Frieden und Sicherheit an den libyschen Grenzen zu haben. Außerdem konnte Gaddafi, wie kein anderer, Kompromisse innerhalb verschiedenster Interessen afrikanischer und arabischer Stämme finden; dieser Status quo ist mit seinem Sturz ebenso zu Fall gekommen.
Von den Ursachen und Hintergründen des Konflikts in Mali soll uns unser heutiger Gast berichten. Wir begrüßen Jewgeni Nikolajewitsch Korendjasow, den Leiter des Zentrums für russisch-afrikanische Beziehungen und Außenpolitik der afrikanischen Staaten. Früher war er Botschafter der UdSSR und der Russischen Föderation in Mali.
– Die Ursache liegt gewissermaßen in der sinnlosen und brutalen Operation gegen die libysche Regierung. Das war ein grober Fehler. Eine der Folgen dieses Fehlers ist die Verschärfung der Situation in Mali. Bei den Tuareg-Gruppierungen, die jetzt dort an die Macht gekommen sind, handelt es sich um extremistische, terroristische Organisationen.
Außerdem sind Drogenschmuggler sehr an diesem Separatismus interessiert. Es ist bekannt, dass aus den Ländern Lateinamerikas pro Jahr durch Westafrika und Mali im Speziellen Kokain im Gesamtwert von 2 Milliarden US-Dollar nach Europa geschleust wird. Ungefähr 40% des nach Europa einfließenden Kokain gehen über Westafrika, einschließlich Mali. Der Transport passiert nicht nur auf dem Land-, sondern auch auf dem Luftweg. Die Drogen werden per Flugzeug in die Sahara gebracht, diese werden entladen, und schon sind Toyotas mit dieser Ladung Richtung Mittelmeer unterwegs.
Ich denke, dass Russland, welches in Zeiten der Sowjetunion sehr gute Beziehungen zu Mali pflegte, das eine Schlüsselrolle bei der Bildung der nationalen Streitkräfte des Landes spielte und insgesamt 6 Hochschulen und einige Industrieunternehmen in Mali aufgebaut hat, sehr daran interessiert ist, dass dieses Land sehr bald zu einer friedlichen Beilegung der Krise findet.

Wirtschaftsteil der Woche

Zum Ende der Woche entschloss sich die Europäische Zentralbank zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Dabei kommt das Prinzip einer untersten Schwelle von Kreditwürdigkeit nicht zur Anwendung, das heißt, es wird alles gekauft, mit Ausnahme der Schulden Griechenlands. Was die EZB danach mit diesen teils aussichtslosen Schulden macht, ist völlig unklar. Wie es aussieht, interessiert das derzeit allerdings kaum jemanden.
Auch der Zustand der chinesischen Wirtschaft gibt weiterhin zu denken. Um die Wirtschaft anzukurbeln, investiert die chinesische Regierung einmal mehr in Infrastruktur. In Rekordzeit wurden rund 60 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 157 Milliarden US-Dollar bewilligt. Davon entfallen 127 Milliarden auf die Entwicklung von Eisenbahnwegen. In Shanghai soll es zwei komplett neue U-Bahn-Linien geben, auch in Provinzstädten werden U-Bahnen gebaut. Bis zum Jahr 2020 plant China die Verviefachung der Gesamtlänge seiner Schienenwege auf 7.000 Kilometer.

Bilder der Woche

00:06 – Wir haben eine Bilderserie aus dem heutigen Libyen bekommen. So sah die libysche Hauptstadt Tripolis unter dem Tyrannen Gaddafi aus. Und so – heute. Die Regierung schafft es nicht, eine normale Müllabfuhr zu organisieren.
00:18 – Das ist Sirte; die Regierung hat keine Mittel, die Stadt wieder aufzubauen.
00:23 – Das ist das Ergebnis eines Granatenanschlags, der in der vergangenen Woche von einem Unbekannten verübt wurde.
00:28 – Dies nun ist etwas erntshaftere Arbeit – ein paar hiesige Gruppierungen im Verteilungsstreit. Solche Aktionen enden üblicherweise in etwa auf diese Weise.
00:36 – Das nun ist die Küste, an der Leichname von Ermordeten entsorgt werden – dieser Tage wurde hier wieder 10 Leichen entdeckt. Gaddafi ist schon vor langer Zeit ermordet worden, aber Tote gibt es immer und immer wieder. Wer wird sich dafür nun zu verantworten haben?

Al-Kaida materialisiert sich

Mohammed al-Zawahiri bietet den USA im Namen von Al-Kaida einen Friedensvertrag an.
Mohammed al-Zawahiri: Lasst uns Freunde sein!
Der Bruder des legendären Führers der nicht weniger legendären „Al-Kaida“, Mohammed al-Zawahiri, hat den Vereinigten Staaten von Amerika im Namen der islamistischen Organisation einen Friedensvertrag angeboten.
Bei CNN wird der sechsseitige Vorschlag al-Zawahiris als eine Anzahl von Verpflichtungen beschrieben, die von den beiden Parteien auf sich genommen werden sollen. Deren Kern lautet: ihr lasst unsere Jungs aus eurer Gefangenschaft frei, mischt euch nicht in die Angelegenheiten islamischer Staaten ein, und wir unterlassen Angriffe auf euch und eure Interessen und schützen gar noch eure legitimen Interessen bei uns.
Zuerst einmal ist natürlich das Datum der Nachricht bemerkenswert: das kommt wie eine Meldung über die Planübererfüllung oder den Bau eines neuen Traktorenwerks zum Republikgeburtstag. Ganz Amerika beweint heute die Opfer von 9/11, und schwupp! – kommt an diesem im Kalender rot markierten Tag die Nachricht mit dem Vorschlag al-Zawahiris. Da braucht Obama eigentlich bloß noch den Sieg im „Krieg gegen den Terror“ zu verkünden. Das passt so blendend, dass es fast schon kitschig ist. Besonders auch, wenn man bedenkt, dass Obama immer mal von den Republikanern ans Bein gepinkelt bekommt, weil er deren Meinung nach eine so überaus friedfertige Außenpolitik verfolge. Und dann war da ja noch der US-Soldat, der so vollkommen taktlos von den unbequemen Details der Operation in Abbotabad plauderte… alles das kann man nun bequem vergessen lassen.
Nun gut, was die Enthüllungen über den Einsatz gegen bin Laden in Abbotabad angeht, so waren sie irgendwie nicht wirklich sensationell, denn alles, was daran nicht zur offiziellen Version passte, ist einzig der Fakt, dass Osama bin Laden nicht in einem Feuergefecht starb, sondern ganz normal einfach nur umgebracht wurde.
Noch einen solchen feierlichen Bericht zum Jubiläum lieferten die Kollektive der Werktätigen bereits gestern den Genossinnen und Genossen im ZK: im Jemen wurde eine weitere Führungspersönlichkeit der „Al-Kaida“, Abu Jahja al-Libi, liquidiert. Das ist der, den man vorher schon um die vier Mal liquidiert hatte, der aber immer im jeweils notwendigen Moment wieder auferstanden ist.
Alles in allem bekommt man doch durch die Nachricht vom Al-Kaida-Vertragsangebot ein seltsames Gefühl. Die Al-Kaida ist ein Mythos und Simulacrum, das von den USA selbst geschaffen wurde. Al-Kaidas Haupteigenschaft ist es, dass sie überall und gleichzeitig nirgends ist. Auch wenn jeder Nieser und jedes in der Hosentasche aufgeklappte Taschenmesser dieser legendären Struktur zur Last gelegt wird, wird sie dadurch nicht materiell oder wirklich. Hier gilt das alte Prinzip, dass es der Glaube ist, welcher eine Gewissheit über unsichtbare Sachverhalte darstellt.
Dabei gehen die Zeiten des „Kampfes gegen den Terror“ langsam, aber sicher vorbei – der Westen braucht ein echtes, stoffliches Feindbild, statt des überall und nirgends steckenden gespenstischen Terroristen. Einen neuen Feind mit Bindung an ein Territorium, eigenen Armeen, nationalen Besonderheiten, mit einer dämonisierten Ideologie und einer fremden Kultur. Es ist kaum machbar, die westliche Gesellschaft gegen „den Terrorismus“ zu mobilisieren, so dass die Unzufriedenheit oder der Zorn der Bevölkerung zu gegenwärtigen Krisenzeiten entsprechend kanalisiert würde. Dazu muss das Feindbild viel realer und bedrohlicher sein. Man kann vermuten, dass die Barbareien, welche nach den im „Arabischen Frühling“ gestürzten Regierungen an deren Stelle treten, auf längere Sicht genau diesen Feind stellen werden. Aber das ist bestenfalls düstere Zukunftsmusik.
Unter den gegebenen Umständen jedenfalls nimmt sich der Vorschlag von al-Zawahiri aus wie eine Erscheinung des Thor vor den Germanen: ihr pinkelt nicht mehr an meine Statuen, und ich schicke euch keine Blitze mehr auf eure Schädel. Alright, brothers?

Schlag gegen Syrien – Ziel: Russland

Nibiru

Nibiru

Das folgende Gespräch mit Professor Andrej Fursow, dem Leiter des Zentrums für Russland-Forschung an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität und dem Mitglied der Internationalen Akademie der Wissenschaften (München), erschien am 9. August 2012 bei KP.ru. Es ist bei der gegebenen Ausgangsfragestellung unerwartet weit im Spektrum dessen, was darin behandelt wird. Ausgehend von der derzeitigen Situation in Syrien und dem “Arabischen Frühling” versucht der russische Historiker Prognosen und Betrachtungen über die weitere Entwicklung danach, vom Konkreten zum Globalen.

Es sind für einen Blog-Artikel wahrscheinlich untypisch “viele Buchstaben”. Der Übersetzer möchte die Lektüre aber jedem ans Herz legen, der sich für “Weltpolitik” interessiert – man liest es dann fast in einem Zug. Wer ungeduldig ist, kann sich einfach an den Zwischenüberschriften und den Fragen entlanghangeln. Aber der Text ist in seiner Gesamtheit wichtig genug, ihn in die “Grundsätze” dieses Blogs aufzunehmen.

Wochenschau Nahost, Folge 39

Waliulla Jakupow und Ildus Faisow, Tatarstan, Russland
Waliulla Jakupow und Ildus Faisow, Opfer von Anschlägen

Die neue Folge des Wochenrückblicks der russischen VK-Gruppe „Umgestaltung der Welt“ beleuchtet zusammenfassend die Entwicklungen in Syrien, Aserbaidschan und Tatarstan (Russland). Das sind relativ kurzweilige achteinhalb Minuten Videoreportage, die Kollege Halfdralf dankenswerterweise mit einem deutschen Voice-Over versehen hat. Unter dem Video findet sich der Text der Reportage mit einigen weiterführenden Links.

Syrien

ab 00:43

Der Konflikt in Syrien nimmt an Dramatik zu. Nach wie vor nimmt Ankara eine der Führungsrollen in der Aggression gegen Syrien ein. Die Türkei hat als Reaktion auf das Erstarken der Kurdenbewegung erstmals seit Jahren Manöver nahe der syrischen Grenze durchgeführt. Diese Manöver laufen in den Provinzen Şanlıurfa und Mardin nur 2 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Ziel ist die Vorbereitung von Operationen gegen Ortschaften auf syrischer Seite. Die Türkei hat ebenso, bestätigten Angaben zufolge, bisher 20 MANPADS an die in Syrien operierenden bewaffneten Kämpfer übergeben.
Jüngsten Angaben zufolge befindet sich in der türkischen Stadt Adana, die rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegt, das Kommandozentrum der in Syrien operierenden Militia. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Militärstützpunkt Incirlik, welcher US-amerikanische Streitkräfte und Aufklärungsdienste beherbergt.
Charakteristisch ist, dass dieser Tage ein Streit um ein Foto mit Barack Obama entbrannt ist. Darauf sieht man diesen bei einem Telefongespräch mit dem türkischen Premier Erdogan; er hält einen Baseballschläger in der Hand. Man interpretiert das als dezenten Hinweis darauf, wer in Wahrheit der Herr der Lage im Nahen Osten ist. Die türkische Opposition hat bereits ihren Protest geäußert und Erdogan aufgefordert, auf diese implizite Beleidigung des türkischen Volks zu reagieren.
Der US-amerikanische Präsident lässt sich überhaupt gern mit Baseballschlägern ablichten. Hier ist Barack Obama mit einem solchen Gerät, hier wieder, und hier hat seine Frau einen, und hier Barack Obama als Kind mit Baseballschläger. Würde Väterchen Freud noch leben, hätte er vielleicht etwas dazu zu sagen.

Das sind nur Übungen…

ab 02:17:
Von der direkten Verstrickung der USA in den syrischen Konflikt haben wir von den ersten Ausgaben an gesprochen, inzwischen hat diese Information ihre offizielle Bestätigung.
Es geht um eine geheime Anweisung Barack Obamas, welche es dem CIA gestattet, den Rebellenkämpfern auf syrischem Territorium Hilfe zu erweisen. Derweil sieht man in den USA vor, die finanzielle Unterstützung der Terroristen auszuweiten. Zusätzliche 15 Millionen Dollar sollen für die Gewährung nichtmilitärischer Hilfe freigestellt werden.
Diese nichtmilitärische Unterstützung der USA ist dieser Tage in den Persischen Golf eingelaufen. In Gestalt des Flugzeugträgers “Eisenhower” samt Begleitschiffen.
Von der anderen Seite sind die nichtmilitärischen Angriffsboote “Aleksandr Otrakowskij”, “Georgij Pobedonosez” und “Kondopoga” bereit, den Hafen von Tartus anzulaufen. An Bord jedes der Schiffe befinden sich rund 120 bewaffnete Marinesoldaten.
Auch China entbietet der Region nichtmilitärische Grüße. Wie bekannt wurde, hat das Verteidigungsministerium der VR China die Genehmigung erhalten, bis zu 12 Schiffe durch den Suezkanal Richtung Tartus zu manövrieren. Es sind gemeinsame Manöver mit den Flottenverbänden Russlands und des Iran vorgesehen. Offiziell wird das dementiert, allerdings ist das erste chinesische Kriegsschiff bereits an der israelischen Küste vorbei- und in syrische Hoheitsgewässer eingezogen und erregte damit einiges an Aufsehen. Allerdings ist die Sorge des Westens unbegründet, denn es handelt sich um gewöhnliche Antipiraterie-Manöver.

Groß-Aserbaidschan

ab 03:50:
Im Falle eines Militärschlags gegen den Iran wird dessen nächster Nachbar, Aserbaidschan, unweigerlich in den Konflikt hineingezogen. Aus diesem Grunde widmen wir unsere Aufmerksamkeit wieder dieser Republik.

Aserbaidschan. Demonstration an der iranischen Botschaft

Die Beziehung zwischen Aserbaidschan und Iran verschlechtern sich weiter. Das ist nicht verwunderlich, denn Alijew orientiert sich mehr und mehr am Westen. Die letzten Ereignisse geben Grund zur Annahme, dass im Falle eines Kriegs mit dem Iran Aserbaidschan die Seite der USA einnehmen wird und diesen allseitige Unterstützung leistet.
In der vergangenen Woche wandte sich der US-amerikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher mit dem Aufruf an Hillary Clinton, den Unabhängigkeitskampf der im Iran lebenden Aserbaidschaner zu unterstützen.
Zur Erinnerung: im Norden des Iran leben rund 18 Millionen Aserbaidschaner. Das abenteuerliche Projekt der Schaffung eines Groß-Aserbaidschan sieht die Vereinigung der iranischen Provinzen Aserbaidschan mit dem heutigen Aserbaidschan vor. Nicht verwunderlich, dass der Iran davon nicht begeistert ist. Keinen großen Enthusiasmus ob dieser Sache verspüren auch die Aserbaidschaner selbst, denn ihre südlichen Nachbarn leben bereits lange Zeit nach anderen Regeln und Sitten.
Allerdings gilt die Meinung der Bevölkerung wenig, wenn Politiker das Sagen haben. Der US-amerikanische Kongressabgeordnete tut damit nichts weiter, als einen Konflikt zu provozieren, wodurch sich die Beziehungen zwischen dem Iran und Aserbaidschan weiter verschlechtern sollen.

Russische “Rebellen”

ab 05:31:
Zurück zur Lage in Russland. Wenn man die Nachrichten von den Greueln der Islamisten in Syrien, Libyen, dem Irak und Afghanistan hört, scheinen diese Ereignisse weit entfernt und für uns irrelevant. Allerdings ist das ein Irrtum. In Russland bildet sich tatsächlich ein wahhabitischer Untergrund.
Die dreisten Anschläge auf religiöse Führungspersönlichkeiten in Tatarstan haben die Behörden veranlasst, dem Problem endlich Aufmerksamkeit zu schenken. Der Staatsrat, also das Parlament Tatarstans verschärfte die Beschränkungen im “Gesetz über die Meinungs- und Religionsfreiheit” der Republik. Es ist jetzt ausländischen Staatsbürgern untersagt, in Tatarstan Organisationen mit religiöser Ausrichtung zu gründen, außerdem werden Kandidaten für ein geistliches Amt, die im Ausland ausgebildet wurden, zusätzlichen Prüfungen unterzogen.
Gleichzeitig wurde in Tscheljabinsk eine Untergrundzelle der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir ausgehoben. Solche Maßnahmen gehen sicher in die richtige Richtung, greifen aber allem Anschein nach verspätet.
Denn die tatarischen Wahhabiten scheuen die Öffentlichkeit und verhüllen ihre Gesichter nicht mehr. In Kasan gibt es Proteste gegen die Verhaftung von Verdächtigen im Mordfall des Mufti von Tatarstan. Fast unverhohlen werden Menschen von extremistischen Organisationen angeworben.
Die Islamisten, die erstmals massiv bei den regierungskritischen Protesten des vergangenen Herbstes und Winters aufgefallen sind, bereiten auch für den kommenden Herbst weitere Aktionen vor. Dabei geniesst deren “zivilisierter Flügel”, die Hizb ut-Tahrir, Unterstützung von Seiten der russischen Menschenrechtler, was sie in den Augen des Westens zu willkommenen Oppositionellen qualifiziert.
Zur Erinnerung: der Terrorist Doku Umarow hat bei den Protesten die russische Opposition unterstützt und geäußert, ihnen durch Anschläge gegen russische Sicherheitskräfte und Militäreinrichtungen zur Hilfe kommen zu wollen.
Um die Situation einschätzen zu können, wenden wir uns an einen Experten und bitten ihn um einen Kommentar.
Raïs Sulejmanow, Leiter des Zentrums für regionale und ethnoreligiöse Forschung des RISF in Kasan
Mit uns verbunden ist der Leiter des Zentrums für regionale und ethnoreligiöse Forschung des Russischen Instituts für strategische Forschung in Kasan, Raïs Rawkatowitsch Sulejmanow.

– Raïs, guten Tag!

– Guten Morgen, Jewgenij!

– Sagen Sie bitte, was ist Ihrer Meinung nach die Ursache für die neuerliche demonstrative Aktivität von Extremisten in Tatarstan und wie wird sich die Situation weiter entwickeln?

– Meiner Ansicht nach wird sich die Lage analog zum Szenario im Nordkaukasus entwickeln. Es hat den Anschein, als gebe es in Tatarstan das Projekt eines Transfers nordkaukasischer Zustände in diese Region. Der Grund dafür, was jetzt passiert, ist eine Zunahme des islamischen Fundamentalismus, der revanchistische Züge annimmt. Dazu wurde ein Anschlag gegen ein ideologisches Zentrum geführt – der Mord an Waliulla Jakupow, einem bekannten tatarischen islamischen Theologen und einem Befürworter des traditionellen Islam und entschiedenen Gegners des radikalen Islamismus; gleichzeitig traf ein Anschlag das institutionelle Zentrum des traditionellen Islam in Person des Mufti von Tatarstan, Ildus Faisow – bekanntermaßen ein Gegner des islamischen Fundamentalismus. So üben die islamischen Fundamentalisten Vergeltung und nutzen dafür alle erdenklichen Mittel: Protest auf der Straße, Demonstrationen, Kundgebungen, aber auch bewaffneten Untergrundkampf. Das Auftreten von Untergrund-Militia ist für all das ein deutlicher Beweis.

Chaos gibt Sicherheit

Der Reichtum der Golfmonarchien. Foto: East News

Der Reichtum der Golfmonarchien. Foto: East News

Der Katar und Saudi-Arabien gewährleisten die eigene Sicherheit, indem sie die Strategie des „gesteuerten Chaos“ gegen ihre Nachbarn anwenden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Chaos außer Kontrolle gerät und die Lager der Strategen heimsucht.

Quelle einschl. Fotos & deren Herkunftsnachweise: expert.ru

Für den „Arabischen Frühling“, welcher Umordnungsprozesse im gesamten Nahen Osten angeworfen hat, gibt es objektive Ursachen. Das sind die Bruchlinien, die im Nahen Osten nach dem Abzug der Kolonialmächte geblieben sind, die Trägheit der Regimes, welche wenig zur Glättung der bestehenden Widersprüche unternommen haben, der Zerfall der bipolaren Weltordnung und schließlich die weltweite Krise.

Allerdings hat die Situation erst durch einen recht subjektiven Faktor das gegenwärtige Ausmaß erreicht – am Anheizen des „Arabischen Frühlings“ sind jeweils auswärtige Mächte interessiert. In erster Linie kommen als solche hier europäische Länder in Betracht, allerdings gehen die kräftigsten Stimuli der Ereignisse im Nahen Osten von den beiden Führungsmächten im Golf-Kooperationsrat (GCC), den reichen wahhabitischen Monarchien Saudi-Arabien und Katar, aus.

Die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln

Rote Armee in Washington am Weißen Haus
Der „Arabische Frühling“, der bereits das zweite Jahr anhält, ist zweifelsohne zu einer deutlichen Illustration von Kriegen der neuen Generation geworden, ein Experiment, das es gestattet, in groben Zügen die Perspektiven der künftigen Kriege um die Neugestaltung – oder gar die Umformatierung – von ganzen Regionen und Kontinenten zu zeichnen.

Eine „Neugestaltung der Welt“ ist von einem gewissen Standpunkt eine Sache, die seit langem ansteht, und die derzeit immer noch anhaltende Weltfinanz- oder Wirtschaftskrise zwingt geradezu zu einer schnelleren Umsetzung solcher Fragen. Der Kreditwirtschaft ist das Problem von nicht mehr einzutreibenden Schulden inhärent, genau deshalb folgen Krisen und Kriege, die solche Schulden auf null zurücksetzen, in einem immerwährenden Kreislauf und sind in einem solchen System „normal“.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ihren Hauptantagonisten – die Vereinigten Staaten – mehr oder weniger überrascht. Das Glück kam so unerwartet, dass die außenpolitischen Handlungen der Amerikaner danach zunächst rein reflektorisch waren. Doch schon ab der Mitte der 1990er Jahre begannen unter den Geostrategen der USA ernsthafte Bemühungen um die Formulierung einer neuen geopolitischen Strategie.
Bereits 1997 erschien in den USA eines der ersten bedeutenderen Werke zu diesem Thema: „Strategic Geography and the changing Middle East“ von Geoffrey Kemp und Robert Harkavy. Die Autoren legten ihre Sicht auf die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas dar und sprachen da schon von einer bevorstehenden Renaissance des Islam und der Unausweichlichkeit von Konfrontationen zwischen Nord und Süd. Es ist klar, dass die Autoren Huntingtons Werk über die Konflikte und Wechselwirkungen der Zivilisationen kannten, sich von diesem leiten ließen und es kreativ weiterentwickelt haben.
Es wurden Programme gestartet, in denen verschiedene Institute und Fonds, die sich der strategischen Forschung widmen, mögliche Entwicklungen der Welt nach dem Kalten Krieg prognostizieren sollten. Innerhalb einiger Jahre wurden die grundlegenden Prinzipien und Herangehensweise der USA hinsichtlich des Nahen Ostens, einer unbestreitbaren Schlüsselregion, formuliert. Resultat dieser ganzen Bemühungen war die Theorie des „Großen Nahen Ostens“, unter Bush Junior verkündet und durch verschiedene Äußerungen seines Verteidigungsministers Rumsfeld ergänzt.
Visualisiert wurde diese Theorie mithilfe verschiedener Karten der Region, deren bekannteste die Karte des Oberst Ralph Peters ist. Es gibt aber auch noch andere Beispiele, die nicht weniger interessant sind – beispielsweise die von Michael F. Davie so um 2005, die – geht man von den heutigen Ereignissen und Prozessen aus – vielleicht noch besser passt. Daran bekommt man eine Vorstellung davon, wie genau der neue Nahe Osten innerhalb einer Pax Americana 2.0 aussehen soll.
Neue Staaten in Nahost, nach Michael F. Davie - Großer Naher Osten
Neue Staaten in Nahost. Nach Michael F. Davie, 2005
Der Sinn der Neuzeichnung von Grenzen und der Umgestaltung von Gebieten liegt in der Schaffung eines neuen Monsters, das mit Feuer und Schwert durch seine nahen und fernen Nachbarn geht, selbst ausblutet und es den hinter dem Ozean befindlichen Staaten gestattet, in letzter Minute auf der Seite des Siegers in die Auseinandersetzung einzutreten, wenn die verfeindeten und aufeinander gehetzten Nationen und Strukturen sich gegenseitig aufgerieben haben. Faktisch dasselbe Szenario, das bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg realisiert wurde, doch beim vorigen Mal hat die USA ihr Ziel nicht vollständig erreicht – durch die Kriege wurde zwar Großbritannien so weit niedergeworfen, dass die Staaten seine Stelle eingenommen haben, aber der Preis war das Entstehen einer weiteren Großmacht, nämlich der Sowjetunion. Jetzt werden sie versuchen, diesen Fehler nicht zu wiederholen, und man muss konstatieren, dass sie Grund zum Optimismus haben.
Der Nahe Osten wurde natürlich nicht zufällig zum Rammbock gegen die Feinde der Amerikaner erkoren. Die Kolonialmächte haben beim Verlassen ihrer Überseeterritorien die Grenzen der Staaten so gezeichnet, dass dadurch die ohnehin bestehenden Widersprüche zwischen einzelnen Völkern durch neuen Konfliktstoff erschwert wurden. Die Zeit, die Früchte dieser Saat einzuholen, scheint gekommen.
Die 9/11-Anschläge haben den Vereinigten Staaten die Möglichkeit gegeben, mehr oder weniger zeitnah den Irak zu vernichten und einen Mechanismus anzuwerfen, der zum Untergang des Iran führen soll. Der Irak war der Übungsplatz, auf dem die taktische Umsetzungen der Strategie praktiziert und feingeschliffen wurde, fast nebenbei wurden die gestellten Ziele an der Peripherie der Region gelöst. Im Irak ist es gelungen, den ersten Bruch zu legen und gleichzeitig Desintegrationsprozesse auch in dessen Nachbarländern zu initiieren. Die Kurden, welche de facto eine Unabhängigkeit bekamen, konnten zwar erstmals in ihrer Geschichte einen mehr oder weniger stabilen Quasi-Staat schaffen, ihre inneren Spaltungen bestehen aber weiter. Die Sunniten, die aus dem Irak in die Nachbarländer flohen – vor allem nach Syrien – wurden zum Brennstoff, der sich mittelfristig entzünden sollte. Die Sunniten, die im Irak verblieben, spielten dieselbe Rolle, allerdings nicht zeitverzögert, sondern gleich und vor Ort.
Letztlich war es also der Irak, wo die Strategie des „Großen Nahen Ostens“ ihren Feinschliff erhielt und der es gestattete, Perspektiven einzuschätzen und Prioritäten für das weitere Vorgehen zu setzen. Das Wesen dieser Strategie („gesteuertes Chaos“) liegt darin, neue Grenzen zu ziehen und Schlüsselländer des Nahen Ostens in Teile zu zerlegen, während Zerfall und Desintegration der meisten übrigen zu einer enormen Archaisierung der islamischen Zivilisation führen.
Aber das Wichtigste: der Zerfall der Einheit der Region schafft Millionen Hungerleider und Benachteiligter, die zu den Soldaten dieses Krieges der neuen Generation werden. Libyen und Syrien sind die Übungsplätze für diese neue Art Kriegführung, an beiden Ländern kann man deutlich erkennen, wessen Interessen durch wen konkret am Boden umgesetzt werden.

Krieg der neuen Generation

Die Entwicklung der Militärtechnik an sich macht es unmöglich, Kriege nach „altem Format“ zu führen – mit Tausenden Kilometern Frontlinie, Panzerkeilen, Millionen an organisierten Menschenmassen. Stalin hatte es da noch gut: er schrieb ein erbostes Telegramm und schon baute das so inspirierte Kollektiv statt einer IL-2 pro Tag deren zwei. Die Heimat rief, und allein die Sowjetunion hat in den Kriegsjahren mehr als hunderttausend Panzer vom Band rollen lassen…
Nun sollte man einmal versuchen, in einem solchen Tempo moderne Jagdflugzeuge und Präzisionsbomben zu bauen und einen permanenten Nachschub modernster Waffentechnik an eine solche Front zu gewährleisten. Das geht einfach nicht.
Aus diesem Grund haben die Politiker und Militärs das Problem, dass sie die Zielländer damit vernichten müssen, was bereits vorhanden ist, ohne damit zu rechnen, dass ihre Waffenlager schnell wieder aufgefüllt werden. Unter solchen Bedingungen sind langwierige Kriegshandlungen nicht möglich.
Der Überfall auf Libyen hat diese klinische Tatsache nur bestätigt. Schon nach drei-vier Monaten nicht allzu intensiver Bombardements stellten die europäischen Aggressoren mit Beklemmung fest, dass die Vorräte an Bomben und Marschflugkörpern zur Neige gehen. Und das ohne jeglichen Widerstand seitens der libyschen Luftverteidigung. Gut möglich, dass hierin auch einer der Gründe ist, warum bisher keiner von ihnen nach Syrien geflogen kam. Die Rüstungsindustrie hängt hinterher.
Freie Syrische Armee, rekrutiert aus Hungerleidern und Halsabschneidern
Ein „traditioneller“ Krieg mit bombastischen Angriffen aus der Luft, explodierenden Bomben und Granaten tritt deshalb angesichts eines neuen Konzepts in den Hintergrund: nämlich der Zerrüttung des Gegners von innen, bis er zu keinem nennenswerten Widerstand mehr fähig ist. Erst dann wird mit einem entscheidenden Schlag das gestellte Ziel erreicht. Im Idealfall ist ein solcher Schlag nicht einmal mehr notwendig.

Das syrische Versuchslabor

Diese Konzeption wird heute in vollem Umfang auf Syrien angewandt. Vom Erfolg oder Misserfolg des „syrischen Experiments“ hängt es ab, inwieweit die Amerikaner diese Technologie in Zukunft an anderen, weit bedeutenderen Gegnern realisieren können.
In Syrien arbeitet man an der Schwächung des Landes von innen gleich in mehreren Richtungen: die Aufstände und der Terrorismus zwingen die Armee, in ihrem eigenen Land Krieg zu führen, Mensch und Material dabei aufzureiben. Das Embargo und die Sanktionen schlagen auf die Wirtschaft und verschlechtern die materielle Lage der Bevölkerung, vernichten auf lange Sicht die Industrie des Landes. Der Informations- und Medienkrieg lastet schwer auf der Psyche sowohl der Bevölkerung, als auch natürlich der Regierenden. Dabei erweisen sich die Berge an Waffen, die für die Abwehr einer Aggression von außen angehäuft wurden, als vollkommen nutzlos im Kampf mit dem inneren Feind. Mehr noch, man ist zu hohem Aufwand gezwungen, um diese Waffen nicht in die Hände von Insurgenten gelangen zu lassen – auch das bindet Kräfte und Mittel. Die Banden haben derweil keinerlei Einschränkungen bei ihrer Kriegsführung. Die Regierung schon. Innere Einschränkungen – es geht immerhin um Krieg auf dem eigenen Territorium, aber auch äußere. Die „Weltgemeinschaft“ sitzt ja die ganze Zeit knurrend da, bleckt die Zähne und versucht, irgendwelche Menschenrechtsverletzungen oder auch nur die Präsenz von Militärtechnik in der Nähe irgendeiner Grenze zu wittern.
Catherine Ashton, EU-Sanktionen gegen Syrien
Syrien ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt in all diesen Richtungen bereits massiv geschwächt. Dabei haben die Feinde Syriens das unter durchaus vertretbaren Ausgaben und Verlusten ihrerseits erreichen können. Der Terror und der Aufstand werden weitergehen, die Drohung einer Militärintervention wird präsent bleiben, die Sanktionen werden bleiben oder unter irgendwelchen Vorwänden weiter verschärft. Eine direkte Militärintervention ist gar nicht nötig. Die Aufgabe wird ja auch so schon gelöst.
Theoretisch gibt es eine vage Chance, dieses Laborexperiment zu zerschlagen. Sie besteht darin, dass die zukünftigen Opfer einer solchen Geopolitik – in erster Linie Russland und der Iran – hier aktiv werden. Auf diplomatischer Ebene ist das gerade in den letzten Tagen auch in bis dato nicht dagewesener Schärfe passiert. Bleibt zu wünschen, dass das so bleibt und noch konkreter wird.

Transozeanisches Gekläff

Die Vereinigten Staaten haben recht schnell auf das in Russlands Duma verabschiedete Gesetz über aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen reagiert und in der OSZE ein offizielles Statement abgegeben, das die Position der USA in dieser Frage verdeutlichen soll.
Eigentlich ist dieses Statement nicht ungewöhnlich. Das Gesetz gefällt ihnen nicht, also haben sie eben etwas dazu abgelassen. Wie Putin einmal in anderem Kontext bemerkte: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“ Das ist ein Sprichwort aus dem arabischen Raum. Allerdings gibt es eine interessante Passage in dem Statement zum russischen NGO-Gesetz:

„…die Vereinigten Staaten legen den russischen Behörden nahe, dieses Gesetz sorgfältig zu prüfen und zu gewährleisten, dass…“

…und weiter im Text. Nun, mit dieser Formulierung riecht die Position der USA doch ein wenig nach Einmischung in innere Angelegenheiten. Empfehlungen dieser Art klingen doch ein wenig nach „Ey, Jungs, habt ihr Problem?“ Man kann den Geruch und die Dezibel nur erahnen, die eintreten würden, wenn beispielsweise Außenminister Lawrow dem US-Kongress irgendwelche Empfehlungen gäbe. Besonders, wenn er das – wie es im Original des Statements heißt – „strongly“ tut.
Im Kontext der Erklärung von Mrs. Clinton darüber, dass Russland und China für ihre Position zu Syrien „einen Preis bezahlen“ werden, aber auch mit der äußersten Aggressivität all derer, die beim Hexentanz der „Freunde Syriens“ in Paris aufgetreten sind, muss man konstatieren, dass die Lage allmählich die Hitze einer Bratpfanne erreicht.
Wen haben wir denn da in Paris? (Foto: AP)
Man muss dabei nicht einmal das Statement des katarischen Premiers Hamad ibn Dschasim heranziehen, der dazu aufrief, Syrien auch ohne irgendwelche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu bombardieren – der Katar ist noch keine Supermacht, auch wenn er die Backen noch weiter plustert, als die Bäuche seiner Emire schwingen. Doch der aggressive Ton des französischen Präsidenten Hollande und die nach Einschätzung des russischen Außenministeriums „verfehlten“ Äußerungen Clintons sprengen den Rahmen dessen, was man im diplomatischen Rahmen äußert.
Die Lage entwickelt sich also weiterhin in Richtung einer Zunahme der Spannungen in den internationalen Beziehungen, was wahrscheinlich mit einem baldigen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zu Syrien und dessen vorhersagbarem Scheitern zusammenhängt. Der Westen und seine Alliierten versuchen nun schon offen Druck jenseits der Diplomatie auszuüben und die Welt faktisch zu verschrecken. Die Frage ist – warum? Die momentan einzige rationale Antwort wäre, dass es schon ein Szenario gibt, wie genau man verfährt, wenn diese Resolution scheitert. Es gäbe keine anderen Gründe für so derangierte Äußerungen und die Versuche, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Abu Ammar

Die ziemlich fadenscheinige Story über Jassir Arafat und das Polonium-210, welche neulich von al-Dschasira initiiert worden ist, wirft auch eine Reihe von nichtmedizinischen Fragen auf.
Erstens ist es vollkommen unklar, wie ein solch blendender Gedanke und ein technisch so schwieriger Sachverhalt ausgerechnet den Journalisten von al-Dschasira einfallen konnten. Und das gerade jetzt.
Zweitens, und das ist der wichtigere Aspekt. 98% der Weltproduktion von Polonium entfällt auf Russland. Polonium nun ist nicht gerade irgendein Rattengift. Seine Herstellung ist ein hochtechnologischer Prozess. Man bekommt es entweder aus Reaktoren, indem man Bismut-209 mit Neutronen beschießt, das dann in Folge unter Bildung von Polonium-210 zerfällt, oder indem man Uranerze entsprechend verarbeitet. Die letzte Methode führte auch zu seiner Entdeckung, und dafür musste Madame Curie die eine oder andere Tonne Uranpechblende durch die Gegend schaufeln. Wenn man dazu bedenkt, dass Uranerz nicht in der Kiesgrube nebenan zu holen ist, so ist die Herstellung eines solch exotischen Gifts schon rein technisch nicht eben trivial – wie viel Tonnen Uranerz hätte man illegal irgendwohin schmuggeln müssen, um genug Polonium-210 für die Vergiftung Arafats zu gewinnen?
So gesehen ist das Objekt, auf das diese neuerliche Attacke von al-Dschasira zielt, doch ziemlich deutlich umrissen, und man muss kein Genie sein, um zu folgern, was nach einer solch skandalösen „Enthüllung“ folgen wird.
Es wurde gemeldet, dass eine erhöhte Poloniumkonzentration in der Zahnpasta nachgewiesen wurde, die der Entschlafene benutzt hatte. Die Zahnpasta (oder nur die Zahnbürste?) wurde von Arafats Frau zur Verfügung gestellt. Gute Frage, wozu sie diese Dinge so lange aufbewahrt hat, aber das ist nicht einmal das Wesentliche. Dass es in dieser Zahnpasta Polonium gegeben haben soll, ist immer noch keine Antwort auf die Frage, wie es da hinein gekommen ist. Sicher, man kann am Zerfall erkennen, wie alt es ist, aber in den Meldungen ist immer nur die Rede davon, dass es Poloniumspuren gibt, nicht, wie alt es ist.
Sicherlich, für die russische Seite wäre es vollkommen unlogisch gewesen, Arafat auf diese – auf idiotische Weise „gehypede“ – Weise zu vergiften. Es ist vollkommen sinnlos, dieser Frage nachzugehen, obwohl die flinken Schreiberlinge sicherlich genau in diese Richtung wollen. Deswegen ist das Ziel dieses Informationseinwurfs auch eher taktisch zu bewerten. Es ist egal, dass man in drei bis fünf Monaten erkennen wird, dass diese Nachricht aus den Fingern gesaugt und eine Luftnummer war. Wichtig ist, dass diese Frage genau jetzt aufkommt, in einer Zeit, in der Russland Syrien wenigstens auf irgendeine Weise in Schutz nehmen will. Und genau jetzt geht dieser Revolver los. Die Schwächung der russischen Position im Nahen Osten ist ohne Zweifel eine schwierige Aufgabe, und eine solche Ente kann im richtigen Moment ganz gut funktionieren.
Wenn man dabei bedenkt, von wo genau al-Dschasira seinen Unsinn in die Welt funkt, wäre es für Russland wahrscheinlich die beste Antwort, das gesamte Territorium „da unten“ mit den hier besprochenen Zerfallsprodukten zu bestreuen, um dem Suchen der rastlosen Journalisten – na, und ihrer Auftraggeber – endlich ein Ende zu bereiten.