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Aufstieg und Fall des ersten Emirats auf syrischem Boden

Das erste islamische Emirat auf syrischem Boden hat kaum einen Tag lang existiert. Ideologie, Taktik und Vorgehensweise der Banditen in Syrien erinnern erstaunlich an die Unruhen in Tschetschenien.

Gestern gab es von ANNA-News und aus anderen Quellen folgende Meldung:

„Um 4 Uhr morgens hat eine größere Einheit von bewaffneten Kämpfern aus dem Ort Bkas, mehr als 500 Mann stark, unter dem Kommando des „Emirs“ Sayed Tabbush mehrere Ortschaften nahe Al-Haffah in der Provinz Latakia angegriffen: Dschub Al-Akhmar, Al-Harwat und Al-Hamilah. Nach der Einnahme dieser Ortschaften proklamierten die bewaffneten Kämpfer in dieser Region die Errichtung eines islamischen Emirats. Zurzeit gibt es noch heftige Kämpfe in dieser Region von Latakia. Die Banden haben eine Zahl an alawitischen Geiseln genommen, ungefähr 1.500 Menschen sind aus diesen Dörfern geflohen. Unter Sayed Abbush wurde sofort eine Generalmobilmachung der Bevölkerung veranlasst, in deren Zuge jeder männliche Bürger im wehrfähigen Alter in die Reihen der FSA eingegliedert wurde. Jeder der neuen Rekruten bekam einen einmaligen Sold in Höhe von 500 US-Dollar. Anzumerken ist, dass das Durchschnittsgehalt in Syrien kaum über 300 US-Dollar pro Monat liegt. Aus Sayed Tabbushs Biografie ist bekannt, dass er früher Kohle für Wasserpfeifen gebrannt hat und damit ein Vertreter des kleinen Unternehmertums ist.“

Am heutigen Morgen kam allerdings bereits die Nachricht, dass diese Bandengruppierung von der Armee zerschlagen, der „Emir“ liquidiert worden ist. Dabei wurde auch eine größere Zahl Söldner gefangen genommen, die aus Tunesien und dem Jemen stammen.
Der Plan Kofi Annans ist damit eindeutig Geschichte. Die Armee hatte nach diesem Plan noch das Recht, sich gegen direkte Übergriffe zur Wehr zu setzen, Säuberungsoperationen in Gebieten und Ortschaften waren in diesem Plan jedoch verboten. Offenbar geht der Krieg jetzt in eine neue Phase, in genau die, von welcher Baschar al-Assad vor kurzem in seiner Rede vor dem syrischen Parlament gesprochen hat. Er hat auch keine Varianten und keine Zeit mehr – die bewaffneten Rebellen führen ihre Anschläge inzwischen praktisch auf dem gesamten bewohnten syrischen Territorium durch, Zögerlichkeit könnte hier in weitere Katastrophen ausarten.
Interessant ist die Terminologie der Banditen; sie entspricht bis in alle Einzelheiten dem, was vor längerer Zeit in Tschetschenien abgelaufen ist. Jeder Fetzen Erde hatte seinen „Emir“, über kurz oder lang tauchen „Brigadegeneräle“ auf, mit anderen Worten, das hat es alles – einschließlich auch der gleichen Ideologie und der gleichen Quellen für Finanzierung und Bewaffnung – schon gegeben. Die  „Republik Itschkeria“  existiert auf dem Papier noch heute, und deren Protagonisten sitzen auch  – was Wunder – in London. Vielleicht verstehen die Syrer und ihre Freunde jetzt besser, was Grosny, Budjonnowsk und Beslan für die Russen bedeutet haben. Der Unterschied ist nur, dass es in der Russischen Föderation nur das eine Tschetschenien gab, und dabei sind die Größenverhältnisse zwischen diesem Territorium und dem übrigen Russland relativ „günstig“, in Syrien sind es deren drei: die Provinzen Homs, Latakia und Idlib; bewaffnete Aktionen laufen auch in der Provinz Damaskus und im Süden des Landes. Die Armee ist gezwungen, ihre Kräfte zu splitten und aktiv herumzumanövrieren. Das Mittel gegen den Terror bleibt jedoch ein und dasselbe: Liquidierung der Banden, Repressionen gegen Zivilpersonen, die diese Banden unterstützen und Amnestien für solche, die freiwillig die Waffen niederlegen. Auf anderem Weg ist ein Sieg und ein Ende des Bandenterrors nicht in Sicht.

Statement des russischen Außenministeriums zu Syrien

Nach relativ langem Zögern nach den Ereignissen in Al-Hula äußern die Russen offiziell ihre Position zur aktuellen Entwicklung in Syrien. Dabei scheinen Befürchtungen, es habe bereits einen „Deal“ mit dem Westen gegeben, nicht zuzutreffen.

Endlich hat sich das russische Außenministerium ein Statement zur jüngsten Entwicklung in Syrien abgerungen. Im Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums der RF Alexander Lukaschewitsch schließt sich letzteres der syrischen Einschätzung der in Al-Hula / Taldou vorgekommenen Zwischenfälle mit dem Massaker an Zivilisten an.

Sicher, es wird recht diplomatisch hinzugefügt, dass Moskau auf die „Resultate der Untersuchung der UN-Beobachtermission in Syrien“ erwartet, aber dem Sinn des Statements nach wird klar, dass die Russen sich zu dieser Sache damit bereits offiziell positioniert haben. (Das komplette Statement findet sich am Ende dieses Eintrags.) Und diese Position beinhaltet eben die Einschätzung, dass das Verbrechen von Al-Hula  „eine sorgfältig geplante Aktion von bewaffneten Rebellen“ gewesen ist.
Einerseits ist es natürlich gut, dass von russischer Seite endlich einmal Klartext geredet wird. Eine Schwäche ist dabei aber, dass das russische Außenministerium und damit Russland sich in einer Frage, die für Russland direkt mehr als relevant ist, nur und ausschließlich auf die Einschätzung der syrischen Regierung stützen oder offiziell zu stützen scheinen. Russland unterhält in Damaskus eine Botschaft, in deren Kompetenz es auch fällt, die Situation im Lande zu beurteilen und Moskau diesbezüglich ständig auf Draht zu halten. Es gibt zwischen Russland und Syrien eine Kooperation auf Militär- und Geheimdienstebene und in anderen behördlichen und geschäftlichen Kanälen. Im Grunde ist es so, dass die russische Regierung in der Lage sein müsste, die Lage aus mehreren unabhängigen Quellen einschätzen zu können und diese Einschätzung zur Grundlage von politischen Entscheidungen zu machen. Im Statement ist aber nur die Rede vom Bericht der syrischen Regierung.
Die fast eine Woche dauernde Verzögerung eines solchen Statements kann nicht einfach nur mit der diplomatischen Etikette erklärt werden – also nach dem Motto, Moskau kann seine Meinung nicht offiziell äußern, bevor es die syrische Regierung selbst getan hat. Formal ist das zwar so. Allerdings war doch sofort zu erkennen, wie der Medienangriff des Westens auf Syrien viel zu gut mit den schrecklichen Ereignissen in Al-Hula und Taldou koordiniert gewesen ist. Auch deren Fortsetzung in Deir-az-Zur und gestern in Al-Buwaida-asch-Scharkija sind ganz offensichtlich Teile ein und desselben Plans. Sowohl das russische Außenministerium, als auch Aufklärung und Militär hätten die Lage einschätzen können und sofort Empfehlungen geben müssen.
Die Kampagne nach dem Massaker hat sich praktisch sofort und ohne Ankündigung in ein äußerst besorgniserregendes Stadium katapultiert, so dass Russland spätestens nach zwei Tagen klare Worte zu seiner Position hätte finden müssen.
Vielleicht spielte das Treffen zwischen Putin und Merkel am Freitag eine Rolle. Das soll nicht heißen, dass Putin sie um Erlaubnis gefragt hat, sondern dass er ihr gegenüber seine Position klargemacht und danach damit an die Weltöffentlichkeit getreten ist (bzw. das Außenministerium hat treten lassen). Wenn das so ist, so werden die russischen Statements künftig schätzungsweise schneller und entschiedener kommen.
Übrigens, Fradkow – Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes und Mitglied im Sicherheitsrat der RF – fliegt dieser Tage wieder nach Syrien. Man darf gespannt sein.
Hierunter das komplette – in mancherlei Passagen sicher lesenswerte – Statement des russischen Außenministeriums vom 1. Juni 2012. Quelle: Internetseite des Außenministeriums. Übersetzung: apxwn.
Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums der Russischen Föderation Alexander Lukaschewitsch im Zusammenhang mit Syrien und der Situation um dieses Land
1094-01-06-2012

Innerhalb der letzten Tage ist es zu einer enormen Verschärfung der Situation in und um Syrien gekommen. Für Zündstoff sorgte die Tragödie vom 25. Mai d.J. im Dorf Al-Hula, in deren Folge mehr als hundert friedliche Zivilisten umgekommen sind, darunter 49 Kinder. Es wurden mehrere syrische Großfamilien praktisch ausgerottet. Wie bekannt ist, hat der UN-Sicherheitsrat dieses Verbrechen kurz nach dem Geschehen in schärfster Weise verurteilt. 

Die Ergebnisse der Untersuchung von Seiten der syrischen Regierung, welche am 31. Mai d.J. publik gemacht wurden, zeugen davon, dass dieses Verbrechen eine sorgfältig geplante Aktion von bewaffneten Rebellen gewesen ist, die zum Ziel hatte, die Bemühungen um eine politische Beilegung der syrischen Krise zu durchkreuzen sowie die Situation in Syrien in eine weitere Spirale blutiger Gewalt zu stürzen. In Moskau, wo die Gewalt gegen friedliche Zivilisten entschieden und bedingungslos verurteilt wird, erwartet man die Resultate der Untersuchung der UN-Beobachtermission in Syrien in Entsprechung mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrats. 

Ohne Kommentar unsererseits bleiben Versuche, den Tod von Kindern und unschuldigen Menschen zu politischen Zwecken zu missbrauchen, um so zum verwerflichen Algorithmus des „libyschen Szenarios“ zurückzukehren. Es wird in diesem Zuge unter anderem angeboten, die in Syrien offenkundig zutage getretene Gefahr eines Bürgerkriegs mit konfessionellem Hintergrund durch die Androhung einer ausländischen Militärintervention zu bekämpfen und damit die verfeindeten syrischen Parteien zu einer weiteren verschärften und unversöhnlichen Konfrontation zu treiben. Es wird dabei angedeutet, eine für die negative Entwicklung der Ereignisse „Schuldige“ Seite sei Russland, dessen Politik angeblich die Bildung einer einheitlichen internationalen Koalition erschwere und so das Entfachen eines Bürgerkriegs begünstige. Es steht zu bezweifeln, dass eine solche Herangehensweise gute Ergebnisse hervorbringen wird. 

Wir haben schon mehrfach auf die reellen Gründe dafür hingewiesen, die eine negative Wirkung auf die Umsetzung des Plans von Kofi Annan zu Syrien haben. Das ist in erster Linie die fehlende Bereitschaft mancher führender internationaler und regionaler Parteien, in der syrischen Frage in Entsprechung mit einer Logik der friedlichen Beilegung zu handeln. Wie wir sehen, wird der Vorzug nach wie vor der eigenen Agenda gegeben, deren Schwerpunkt nach wie vor in einem Wechsel der Regierung in Damaskus liegt. Die Tragödie von Al-Hula hat gezeigt, wozu eine finanzielle Unterstützung und der Schmuggel moderner Waffensysteme an die bewaffneten Rebellen, das Anwerben ausländischer Söldner und das Liebäugeln mit Extremisten verschiedener Couleur führen können. 

In Moskau wird die Meinung vertreten, dass ungeachtet dessen weiterhin Chancen bestehen, eine friedliche Beilegung im Rahmen des vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Plans von Kofi Annan zu erreichen. Diese Chancen müssen genutzt werden. Russland ist seinerseits bereit, sich weiterhin aktiv an der Suche nach Möglichkeiten zu beteiligen, eine gemeinsame Unterstützung für die Lösung der syrischen Krise auf Basis der bestehenden gemeinsamen Grundlagen zu leisten.

Syrien – Schleifstein der Weltpolitik

Während die westliche Welt und die „Zitadelle der Freiheit“ auf einen Angriff auf Syrien drängen, bleibt Russlands Position zu Syrien schwach und schlecht artikuliert: hat Russland Syrien bereits stillschweigend aufgegeben?
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 30. Mai zur Syrien-Problematik ist ein weiterer Schritt in einem offensichtlich vorher so geplanten Szenario gewesen, das – für Syrien – letztlich mit einem Überfall einer Allianz jenseits der UNO enden soll. Die vermeintliche „Hilflosigkeit“ der UNO wurde auf diese Weise noch einmal demonstriert und so der Boden für eine „Lösung“ unter Umgehung des Sicherheitsrats gelegt, wie die US-amerikanische UN-Botschafterin Suzan Rice auch gleich danach unzweideutig formuliert hat.
Unter anderem der Katar legt mit den Amerikanern einen Resolutionsentwurf vor. Natürlich. Es fehlt nur noch Vanuatu in der Koalition der Willigen, wie weiland im Irak.
Wenn aber der Sicherheitsrat von vornherein „im schlimmsten Fall“ ausgeschlossen werden soll, so wird jedwede Verständigung auf der Ebene des Völkerrechts sinnlos. Es gilt einfach nicht mehr.
Zum heutigen Zeitpunkt gewinnen die Autoren des Umsturzes in Syrien haushoch im Informationskrieg gegen ihre Opponenten. Waffen jeden Kalibers werden aufgefahren, es geht bis in die Details, unter denen zum Beispiel eine Story des Spiegels ist, der in Damaskus Soldaten mit Zangen gesehen haben will, welche so die Ladenbesitzer zum Öffnen ihrer Läden zwingen sollen, womit eine Art unbekümmerter Alltag inszeniert werden soll. Das ist allerdings nichts als eine Abstufung der „Brutkastenlüge“ oder der Geschichte mit dem Viagra für Gaddafis Soldaten. Himmelschreiender Unsinn, aber innerhalb eines Informationskriegs, der auf die Masse und ihren kleinsten gemeinsamen Nenner abzielt, taktisch natürlich richtig. Da gilt es nichts, dass es Kontakt zu Journalisten und einfachen Leuten vor Ort in Syrien gibt, dass diese Zeugnis davon ablegen, was wirklich vor sich geht. Keine Chance.
Das Massaker in Al-Hula markiert den Beginn einer neuen Etappe in der Eskalation, und man hat den Eindruck, als gäbe es keine Macht der Welt, die diese Provokation als solche an die breite Öffentlichkeit bringt. Der UN-Sicherheitsrat spielt das ihm vorgesetzte Spiel mit den „Verbrechen des Regimes“ mit, auch, wenn schon der gesunde Menschenverstand eine Untersuchung der Ereignisse vor irgend einem Urteil fordert.
Informationen aus erster Hand (es waren ja Journalisten in Al-Hula, die gefilmt und dokumentiert haben!) konnte man relativ problemlos im Internet finden, aber es fällt auf, dass z.B. die „Welt“ Rückverweise auf diese Zeugnisse mit dem lapidaren Kommentar löscht, man wolle nicht «auf diese Seiten» verlinken.
Es sieht danach aus, als stehe der Plan Kofi Annans, wie geplant, kurz vor seinem Scheitern. Syrien vor dem Zerfall. Die Bedrohung einer Aggression aus dem Ausland hängt in der Luft.
Dabei ist eine Militärintervention tatsächlich eine letzte Möglichkeit für die neuen Kreuzfahrer, Syrien kann man schwerlich ohne direkten Kontakt, nur mit Raketen und Bomben, in die Knie zwingen. Um den am Boden operierenden Bandenformationen eine spürbare Hilfe zu erweisen, bräuchte die NATO, verschiedenen Schätzungen zufolge, den ständigen Einsatz von mehreren Hundert Bombern, die Sache mit der Küste ist auch nicht geklärt, und bei der derzeitigen Kräfteverteilung ist mit signifikanten Verlusten zu rechnen.

Hat Russland Syrien bereits aufgegeben?

Der Sturz Baschar al-Assads, der übrigens durch die Aktivität der Terrorbanden mehr denn je Unterstützung durch die syrische Bevölkerung genießt, wäre nur durch eine direkte Intervention, das heißt mit am Boden operierenden Einheiten, möglich. Und deren Zahl sollte nicht zu knapp sein. Das bedeutet potentiell Verluste, die höher sind als die, welche der Westen bei der „Befreiung“ Afghanistans und des Iraks in Kauf nehmen musste. Deswegen steht dieser Tag X zwar bevor, aber wahrscheinlich noch nicht in den nächsten Wochen. Der Westen wird noch einige Anstrengung unternehmen, und diese Anstrengung wird vornehmlich auf Russland abzielen. Nicht so sehr „Russland und China“, als vielmehr und gerade Russland, dessen Einverständnis mit dem Regimewechsel in Syrien für den Westen als wichtig angesehen wird. Wenn Moskau seine Unterstützung aufgibt, werden die Chinesen nicht allein bleiben wollen, denn deren strategisches Interesse an Syrien ist minimal.
Unter Druck ist heute also vornehmlich die russische Führung. Angela Merkel verspricht, Putin bei seinem Besuch heute von seiner Haltung zu Syrien „zu heilen“, Westerwelle verlangt das „Einlenken“ Putins. Was soll man da noch von den Transatlantikern reden, die mit Schaum vorm Mund fordern, die Unterstützung für das „blutige Regime“ aufzugeben. Noch haben diese Forderungen keinen sichtbaren Effekt, aber auf der oben erwähnten Ebene des Informationskriegs verliert Russland und die russischen Medien. Es fehlt ihnen an der Aggressivität, durch welche sich die westlichen Medien auszeichnen. Dabei hält die Arbeit der russischen Nachrichtenagenturen keinerlei Kritik stand, so dass man auf die mutigen Jungs und Mädels von der bis dato recht unbekannten Agentur ANNA-News angewiesen ist.
Die russische Position macht unter den gegebenen Umständen einen fast schon fatal schwachen Eindruck. Man kommt um die Vermutung nicht herum, dass die russische Führung Syrien bereits stillschweigend aufgegeben hat. Stillschweigend, weil Putin immerhin auf einer patriotischen Welle der Russen wiedergewählt wurde, und dieses Potential kann für den Kreml nicht offen verloren gegeben werden.
Aber anstelle dessen, dass die antisyrische Hysterie des Westens scharf verurteilt wird, kommt Russland mit schwammigen Phrasen davon, was unter den jetzigen Umständen einem Verrat an Syrien gleichkommt.
So hat zum Beispiel der russische UN-Repräsentant Witali Tschurkin verkündet, dass die Weltöffentlichkeit „ernsthafte Forderungen an die syrische Regierung im Zusammenhang mit dem nicht vollständig erfolgten Rückzug schwerer Waffen aus den Städten und der Nichtanwendung von Gewalt gegen Wohnviertel“ hat.
Auf diese Weise anerkennt Russland faktisch die Verantwortung der syrischen Führung für das Massaker in Al-Hula, denn der Akzent des Westens ist ja gerade die schwere Bewaffnung, welche dem Annan-Plan zuwider läuft.
Die Fähigkeit, Syrien auf internationaler Ebene gegen Aggressoren zu verteidigen, wäre nicht nur aus geopolitischen Motiven heraus wichtig für Russland. Syrien aufzugeben hieße, wieder einmal den Ärger hinunterzuschlucken und die eigenen Interessen zu vergessen und dabei fest im Griff des Komplex einer „Unzulänglichkeit“ auf internationaler Ebene zu verbleiben, die seit Jelzin die russische Führung heimsucht. Es ist nicht so lange her, da haben die Russen voller Scham und Niedergeschlagenheit auf die Bilder der NATO-Bombardements im blutsverwandten Serbien schauen müssen.
Es ist leider ernsthaft zu befürchten, dass die für den Kreml inzwischen gewohnte Politik der Aufgabe seiner Verbündeten auch in Syrien greift. Wenn das wirklich passiert, wird es kaum noch zu verhindern sein, dass es im gesamten Nahen Osten bald einen Großkrieg geben wird.

Syrische Dörfer: nochmals zu Al-Hula

Zum Massaker von Al-Hula gibt es mehr Fragen als Antworten, dabei stehen die Schuldigen für die Westmächte von vornherein fest. Auf die Frage „Cui bono?“ könnte dabei der Moskaubesuch von William Hague eine mögliche Antwort liefern.
Selbst nach der Stellungnahme der UN (General Mood legt sich übrigens nicht fest, auf wessen Gewissen die Toten gehen) gibt es zu der Geschichte in Al-Hula mehr Fragen als Klarheit. Abgesehen vom besonders bei diesem Zwischenfall wichtigen „Cui bono?“ sind das noch ein paar weitere interessante Dinge.
1. Die Journalistin Anhar Kotschnewa schreibt aus Damaskus, sie habe lange eine detaillierte Karte der Provinz Homs studiert und darauf keinen Ort namens „Al-Hula“ (oder „El-Houleh“, so bei der UNO) gefunden. Sie kennt sich dort aus, hat auch selbst bereits aus Homs berichtet. Google Maps ist in Syrien nicht zu erreichen, wo es dieses „Houla“ tatsächlich gibt. Das ist aber nur die lateinische Version des Ortsnamens, denn auf Arabisch liest sich der Ort, an dem dort das lateinische „Houla“ steht, etwa wie „Kafr Laha“. Ein Dorf namens „Houla“ (so auch auf Arabisch) gibt es im Südlibanon. Google ist unlängst dadurch aufgefallen, dass es die Bezeichnung „Persischer Golf“ aus Google Maps gestrichen hat. Bereits im Februar hatte sich Google bezüglich geographischer Bezeichnungen gerade in Syrien als Kollaborateur der bewaffneten Banden entpuppt: selbst Straßennamen in Damaskus wurden dort auf Betreiben des SNC geändert. Als brauchbare Quelle in diesem Konflikt ist „Google Maps“ also zumindest zu hinterfragen. Oder anders: wo liegt dieses Hula?
Zu den Kartenausschnitten: links ein Screenshot von der Seite „tiptopglobe.com“, die auf Basis desselben Google Maps arbeitet. Vielleicht sind dort ältere Daten gecached, auf jeden Fall ist dort der lateinische geschriebene Name „Kafr Laha“ deutlich zu lesen. Rechts ein aktueller Screenshot von Google Maps, und dort steht „Houla“. Eigenartig. Auf jeden Fall gibt es ausgerechnet hier Unregelmäßigkeiten.

2. Selbst eine solch offenbar nicht syrienfreundliche Quelle wie BBC begleitet die Nachrichten aus Al-Hula mit dem für die tendentielle Berichterstattung aus Syrien üblichen Feigenblatt “International media cannot report freely in Syria and it is impossible to verify reports of violence.“ Das betrifft die Darstellung der Rebellen, Artilleriefeuer und gezielte Exekutionen durch die syrische Armee seien Ursache des Todes von mehr als 90 Menschen, darunter 32 Kindern, in Al-Hula. Trotz alledem haben natürlich verschiedene westliche Politiker die Schuld für das Massaker sofort der syrischen Regierung zugewiesen.
Aus Stalins Zeiten ist folgender Dialog aus dem Politbüro überliefert. Stalin meinte bezüglich eines „Staatsfeinds“: „Festnehmen, verurteilen und hinrichten!“ – Darauf Berija: „Vielleicht sollten wir eine Untersuchung der Sache durchführen?“ – „Sicher, Genosse Berija. Untersuchen Sie die Sache, und lassen Sie ihn dann unverzüglich hinrichten!“.
Die Authentizität dieses Dialogs ist ungewiss, aber genau so läuft die Sache mit dem Massaker von Al-Hula. Es ist nicht nachzuvollziehen, wer die Schuld dafür trägt, aber der Schuldige steht bereits von vornherein fest. 
Das Massaker in dem Dorf (oder Städtchen) ist an sich schon ein außerordentliches Ereignis, kann aber zur Ursache von noch viel schlimmeren Dingen werden. Die Zeichen stehen momentan so, dass hierfür Vergeltungsmaßnahmen oder auch eine Aggression gegen Syrien droht. In der allernächsten Zeit – sicherlich innerhalb der nächsten Woche – wird es eine Reaktion auf diesen Massenmord geben. Danach ist die Sache nicht mehr aktuell, insofern muss die Sache schnellstmöglich maximal ausgeschlachtet werden.

3. William Hague, der britische Außenminister, fliegt nach Moskau, um die Situation in Syrien zu besprechen. Der Anlass der Reise ist (auch) Al-Hula. Die Spontaneität, mit der hier Ursache und Wirkung aufeinander folgen, ruft doch ein gewisses höfliches Interesse hervor. Erst gestern wurden die Statements der UN-Beobachter publik, die an sich noch eine Menge an Fragen aufwerfen, und siehe da – Hague fliegt schon nach Moskau.
Guten Appetit, William Hague!
Warum der britische Minister das mit Moskau bespricht und nicht die „verrückte Clinton“, ist eigentlich auch klar. Spätestens seit der Sache mit Litwinenko sind die britisch-russischen Beziehungen ziemlich angespannt. Ob die russische Tscheka den undurchsichtigen Kerl in London wirklich mit exotischen Tees vergiftet hat oder nicht, kann man nicht genau feststellen, auf jeden Fall sind die Beziehungen der beiden Länder schlecht. Da London aber innerhalb der russischen Elite und Anti-Elite ein besonderes, fast sakrales Land ist, so hat Großbritannien hier seine Chancen. Das Thema ist auch klar: ihr überlasst uns Syrien, und wir machen die Beziehungen wieder gut.
Zufälligerweise schreibt auch ausgerechnet jetzt Chodorkowski an Cameron und bittet diesen, rund 300 russischen Regierungsbeamten ein Einreiseverbot nach Großbritannien auszusprechen. Hier ist etwas im Busch.
Alles in allem, das klassische Szenario: ein Handel, Zuckerbrot und Peitsche. Dabei ist der Handel für Russland natürlich unvorteilhaft, denn Syrien aufzugeben wäre unwiderruflich. Die Beziehungen der Briten sind so eine Sache. Man kennt das aus früheren Zeiten: die Russen haben sich in den Ersten Weltkrieg hereinziehen lassen, ohne irgendein Interesse daran zu haben, und mussten es mit dem Zerfall des eigenen Landes bezahlen. Es gibt also bereits solche Erfahrungen.
Die Sache ist eben, dass das Interesse der russischen Elite nicht unbedingt die Interessen Russlands widerspiegelt. Das Einreiseverbot kann also durchaus ein ziemlich schmerzhaftes Manöver gegenüber manch mächtigem Russen darstellen: Kinder und Ehefrauen, Geliebte und Liebhaber der Geliebten usw. usf. sind dort. Immobilienbesitz in London ist für die russische Elite eine Frage von Prestige. Das wissen die Briten. Genau deshalb kommen sie auch – gut, dass die untergebenen Banditen in Syrien gerade einen Anlass liefern.
Also vonwegen die Armee in Al-Hula. In dieser ganzen Konstellation kann es durchaus sein, dass die Armee überhaupt nicht in der Nähe war, aber das begleitende Druckmittel für die heutige Reise eines solchen Bosses nach Moskau konnte man ja nicht so einfach dem Zufall überlassen.

Kalter Ölkrieg

Saudi-Arabien verdrängt erstmals seit 6 Jahren Russland von Platz 1 bei der Erdöl-Fördermenge. Aus russischer Sicht ist das der Eintritt in die kalte Phase eines Krieges.
Erdöl ist eines der Produkte, dessen Preis, der durch Börsenoperationen festgelegt wird, zu einem bedeutenden Teil auf Spekulation beruht. Anders gesagt spiegeln die reell auf dem Markt vorhandenen Mengen an Erdöl nicht direkt das Verhältnis von Angebot und Nachfrage wider. Erdöl ist und bleibt ein sehr wirksames Instrument, gewisse „Blasen“ zu generieren.
Trotzdem kann man diese spekulative Komponente immer noch in ihrer Wirkung beeinflussen, indem man die Fördermengen erhöht (oder erniedrigt), und auf diese Weise versuchen, den Preis auf ein gewünschtes Niveau zu bekommen. Theoretisch wurde zu diesem Behufe ein Mechanismus geschaffen, innerhalb welchem die Erdöl fördernden Länder (mit Ausnahme der UdSSR und heute Russlands) durch Abstimmung der Förderquoten die Interessen der Förderer und der Käufer in Einklang bringen.
Allerdings ändern sich die Zeiten. Die OPEC-Mechanismen sind gut in friedlichen Zeiten. Heute allerdings wird die veraltete Weltordnung umgestaltet, momentan noch ohne größere „heiße Phasen“ in diesem sich abzeichnenden globalen Krieg. Ob dieser im engeren Sinne stattfindet oder nicht, ist natürlich noch vollkommen unklar. Doch das spricht keineswegs dagegen, dass die potentiellen Gegner sich gegenseitig maximalen Schaden zuzufügen versuchen und die bisherige Balance zuschanden machen. „Gegenseitig“ entspricht in dieser Formulierung nicht der momentanen Entwicklung – bisher hat eine der Seiten die permanente Initiative.
Eines der ersten Alarmzeichen in diesem momentan noch überwiegend kalten Krieg ist der Versuch, das „Iran-Problem“ endgültig zu lösen. Der Iran ist das industriell am weitesten entwickelte Land der islamischen Welt, und es geht dabei nicht um seine Vernichtung, sondern um „Regime Change“. Die Schwächung der iranischen Positionen ist deshalb vordergründige taktische Aufgabe des Westens. Dazu dienen die Sanktionen und ständigen Drohungen. Indem der Iran vom Erdölmarkt ausgeschlossen, oder seine Position nachhaltig geschwächt wird, muss der Westen gleichzeitig die Ölpreise unter Kontrolle halten, denn mit dem Fall des Iran könnte ein Chaos ausbrechen, das man so natürlich vermeiden will. Hier ist der Grund dafür zu suchen, weshalb Saudi-Arabien die Fördermengen in letzter Zeit signifikant erhöht und die G7-Staaten auf ihrem neuerlichen Treffen in Camp David darüber sinnieren, die strategischen Ölreserven anzuzapfen – alles das dient einer präventiven Stabilisierung des Ölpreises und ist, so gesehen, ein Vorbote von Krieg.
Heute kam die Meldung, der zufolge Saudi-Arabien erstmals seit 6 Jahren mehr Erdöl fördert als Russland. Dabei hat Russland keine Reserven bei der möglichen Fördermenge mehr, Saudi-Arabien kann die Förderung schätzungsweise noch ein Stück hochfahren. Damit bleibt das Bestreben Putins, Russland als eine Energie-Weltmacht zu etablieren, nichts als Wunschdenken, zu einer solchen Weltmacht wird aber immer mehr Saudi-Arabien, beziehungsweise der Pool an erdölfördernden arabischen Staaten, die unter der Fuchtel der Saudis oder derer stehen, dessen Proxy die ölfördernden Araber sind. Dabei darf man nicht vergessen, dass der Krieg gegen Libyen damit ausgegangen ist, dass Libyen nunmehr fest im Orbit des Einflusses durch die arabischen Monarchien gelandet ist. Die lokalen Streitereien interessieren kaum noch jemanden, aber dass europäische Unternehmen aus Libyen verdrängt werden und stattdessen arabische und amerikanische Corporations dort das Zepter in die Hand nehmen, ist ein bedeutender hintergründiger Fakt.
Für Russland ist diese Entwicklung natürlich extrem bedenklich, denn nach der Erfahrung einer Verdrängung des Iran vom internationalen Ölmarkt können der Westen und die Golfmonarchien diese Erfahrung nun schon mit Russland anwenden. Die Reserven im direkten Einflussbereich Saudi-Arabiens, dazu die Möglichkeiten der libyschen Ölförderung könnten jetzt als massives Mittel zur Verdrängung Russlands von diesem Märkten dienen. Dabei ist Russland durch die „Bemühungen“ von Teilen der eigenen Machtelite derart von der Situation auf den Erdöl- und Erdgasmärkten abhängig, dass es nur innerhalb einer bestimmten Preisspanne für diese Ressourcen halbwegs stabil existieren kann. Das sich hinziehende Siechtum der russischen Industrie und die fast ausschließliche Abhängigkeit Russlands vom Ressourcenexport können selbst bei relativ geringem Preisverfall schon für kritische Situationen sorgen.
Selbst, wenn dieses Problem als ein solches begriffen und behandelt wird, so muss die russische Führung – unabhängig davon, wer sie gerade stellt – zwei fundamentale Aufgaben angehen. Erstens ist das die Überwindung des Einflusses der pro-westlichen und quasi kollaborationistischen Teile innerhalb der eigenen Machtelite, die bisher jeden Versuch einer Reindustrialisierung und Diversifikation der Risiken des Landes verhindert hat. Die zweite Aufgabe wären, selbst bei Überwindung dieses Widerstands, die enormen Kosten für den Auf- und Ausbau einer Industrie, die man derzeit wiederum nur aus dem Rohstoffexport beschaffen kann. Aus diesem Grunde ist Russland derzeit extrem verwundbar, und solange Russland eines der beiden Länder der Erde ist, das das gesamte Spektrum der Atomwaffen in seinem Arsenal besitzt, ist und bleibt es der Widersacher Nr. 1 für den Westen und besonders für die USA.
Saudi-Arabien verfolgt also schlicht und ergreifend das mittelfristige Ziel, Russland durch die Kontrolle der Erdölpreise in die Knie zu zwingen. Der Katar, momentan noch nicht so effektiv wie Saudi-Arabien, aber das ist nur eine Frage der Zeit, tut gleiches auf dem Erdgassektor. Ein weiterer Strick um den russischen Hals. Den Mechanismus eines Regime Change in Russland würden oder werden dann die Spezialisten aus den Vereinigten Staaten lostreten: vorher, wie im Falle des Iran, politischer Druck, Verdrängung von den Rohstoffmärkten und so weiter.
Unruhen in Moskau
Anders kann man die heutige Nachricht aus Saudi-Arabien aus russischer Sicht gar nicht interpretieren. Derzeit wird Russland durch die schätzungsweise im Herbst beginnenden, so oder so verlaufenden Unruhen vorbereitet, doch unter dem Trubel der Moskauer Flashmobs und des Karnevals der „Opposition“ auf den Straßen der russischen Hauptstadt wird allmählich, aber deutlich ein Krieg angezettelt – momentan natürlich noch dessen kalte Phase. Auch das ist nichts Neues – ganz genau so haben die USA Japan durch wirtschaftliche Maßnahmen niedergedrückt, bevor 1941 der Krieg begann. Eine bewusste wirtschaftliche Schwächung durch Sanktionen und Drohungen ist bisher so gut wie immer ein Vorbote des Krieges. Sanktionen sind nicht dazu da, irgendwen zum Einlenken in irgendwelchen sekundären Fragen zu bringen, sondern die Wehrhaftigkeit und Moral des Ziellandes vor dem Ausbruch direkter militärischer Handlungen zu schwächen.
Ob also Russland von dem hier so dargestellten „unterdrückerischen Regime“ befreit oder dieses Regime die „Triebe der Demokratie“ im Lande niederschlagen kann, ist nur eine der Fragen. Sicher nicht unbedeutend. Doch dahinter verbirgt sich die wichtigere Frage danach, ob und in welcher Form Russland in mittelfristiger Zukunft überhaupt noch existieren wird.

Die Rekonstruktion Eurasiens nach Uncle Sam

Pax Americana in Nahost und Eurasien: was käme danach?

Die Ereignisse, welche man heute nur noch als „9/11“ bezeichnet, sind zu einem Wendepunkt in der Umorganisation der Welt für die USA geworden. Die Bürde der einzig existenten Supermacht wurde für Washington immer mehr zu einem Problem. Zwei geopolitische Pole verlangten nach permanenter Aufmerksamkeit – Amerika und Eurasien, oft genug zu Lasten der Aktivitäten in anderen Regionen der Erde.

Eurasien war für die USA allerdings immer etwas weit entferntes. Eine Region, die unbedingte Aufmerksamkeit braucht, allerdings eher von für die Amerikaner wichtigeren Aufgaben in Nord- und Südamerika und im Stillen Ozean ablenkt. Es ist wie ein Koffer ohne Griff – man kann ihn nicht einfach wegwerfen, aber es ist ziemlich unbequem, ihn mit sich herumzuschleppen. Wenn dabei noch die lärmenden eurasischen Kinder dabei stören, sich mit den essentielleren Dingen zu befassen, dann muss man sie eben mit etwas beschäftigen, damit sie keine Möglichkeit und keine Lust mehr verspüren, den amerikanischen Onkel ständig dazu zu zwingen, sich aller fünf Minuten einzuklinken und für Ruhe zu sorgen.

Wodka, Sex & Weiber

Das „Hirn“ der russischen Nation diskutiert in Polen das Putin-Regime und den eigenen Beitrag zur Gesundung des Landes. Die Kulturschaffenden und Dissidenten ballen sich programmatisch und erläutern die Vorzüge der Opposition vor der herrschenden Elite.
Meeting Oppositioneller bei der „Gazeta Wyborcza“
In der Redaktion der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ fand am 18. Mai eine Diskussion schillernder Persönlichkeiten aus der russischen „Oppositionsbewegung“ statt. Da diese Opposition sich bisher mit Programm, Inhalten und Persönlichkeiten eher schwer tat, ist es ganz interessant, einmal zu verfolgen, wodurch sie sich letztlich definiert. Es kann ja nicht ewig mit Flashmobs und der zentralen oppositionellen Losung „Futin – Potze!“ (ungefähre deutsche Wiedergabe des russischen „Хутин – Пуй!“) weitergehen.
Die Teilnehmer dieser Diskussion entstammen ausschließlich der Elite der Elite der Elite der russischen Nation und wurden von ein paar polnischen Kollegen flankiert. Im Einzelnen waren das Dmitrij Bykow (eigentlich Dmitri Zibeltrud), Adam Michnik, Jewgenij Gontmacher, Sergej Kowaljow und Wiktor Jerofejew. Hier ein paar Kernpunkte im Zitat:

Dmitrij Bykow per Skype aus Moskau: „Wir, die Kulturschaffenden, denken immer, dass wir nur wenige sind und deshalb kein Stimmrecht haben. Irgendwo, so glauben wir, gibt es das große Volk, und nur dieses Volk hat das Recht, seine Meinung kundzutun. Aber man muss sich in Erinnerung rufen, dass das Gehirn, welches alles entscheidet, ein relativ kleiner Teil des gesamten Organismus ist…“

Als Vertreter der Kultur müsste Bykow eigentlich mit der Klassik vertraut sein und sich an solch namhafte Figuren erinnern, wie etwa den Zauberlehrling Goethes und dessen unermüdliches Wirken für die Revolution.

Wiktor Jerofejew: „Putin ist derzeit eine sehr schwache Führungspersönlichkeit. Er ist schon lange kein Sex-Symbol mehr…“

Und dem hat die Opposition etwas entgegenzusetzen:

Adam Michnik: „Weshalb die Oppositionsbewegung sexuell anziehend geworden ist? Ich denke, das ist einfach Tatsache, seit sich eine solch bekannte Persönlichkeit wie Xenia Sobtschak in ihre Reihen eingefügt hat…“

Schickt mir doch bitte mein Feuerzeug vorbei!

Genau, Wodka, Sex und Weiber. Die letzteren beiden Ideale muss man natürlich sauber voneinander trennen; und ohne Wodka ist diese Runde sicherlich nicht gelaufen. Das ist das Streben des „Hirns“, von dem Bykow so redegewandt flötet.

So konferierte also die russische „Intelligenz“. Und dass das ganze in Polen passierte, welches die Russen per definitionem nicht leiden kann, ist überhaupt eine höchst interessante Begebenheit.

Sonderbeauftragtengedanken

Blogger, Iphone- und Ipad-Freak Dmitri Medwedew reist zum G8-Gipfeltreffen nach Camp David und überlässt das Reden anderen. Ein klasse Kerl, der einfach eine gute Zeit hat und das Treffen der G8 damit zu einem Picknick im Grünen deklassiert.
„Auf mein Kommando bitte
so tun, als ob wir arbeiten!“
Dadurch, dass der Westen es abgelehnt hat, beim G8-Gipfeltreffen Syrien zu besprechen, ist die Reise nach Camp David für die russische Delegation zu einer Art Picknick geworden. Der nimmermüde und Gadget-affine Medwedew hat sich vor lauter Langeweile einen Instagram-Account zugelegt (Nutzername: damedvedev) und noch auf der Reise nach Camp David diverse Banalitäten fotografiert, ab und an widmete er Gesprächen mit netten Leuten etwas Zeit.
Die anderen Mitglieder der Delegation fingen an, ihre Meinung zu verbreiten, die, wie sich herausstellt, niemanden interessiert. Michail Margelow, der in manchem Quellen beharrlich als Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für den Nahen Osten bezeichnet wird (offiziell aber Außenpolitikberater des russischen Premiers ist, obwohl der Premier sich nicht mit Außenpolitik beschäftigt), hat einen Haufen trübes Zeug über Syrien geäußert, darunter, wie die Lage dort sei und welch komplexes Bild er von der Situation dort hat. Unter anderem:

„Eine Frage ist nicht zu vermeiden: Wenn Assad geht, wer kommt an seiner Stelle?“

Michail Margelow
Who is Mr. Margelow für solche Fragen, die eine ausschließliche Prärogative des syrischen Volkes sind? Es ist natürlich angenehm, zu einer solch netten Veranstaltung eingeladen zu sein – so undankbar, dass man die Dienste Margelows im Zusammenhang mit Libyen vergisst, ist man bei der G8 ja nicht. Aber dabei hätte er sich ein Beispiel am Chef nehmen sollen, der sich nicht mit Problemen der Weltpolitik abgibt, sondern einfach eine gute Zeit verbringt. Wozu diese Initiativen, wenn man gar nicht gefragt wird. Allerdings bemächtigte sich ein weiterer tiefer Gedanke des russischen „Sonderbeauftragten“:

„Die syrische Krise kann man nicht mit einer Axt behandeln, man sollte sie mit einer Pinzette angehen.“

Sicher, eine Axt und eine Pinzette sind verschiedene Werkzeuge, allerdings auch zu völlig verschiedenen Zwecken. Er hätte wenigstens noch ein Skalpell erwähnen können, aber gut. Alles in allem läuft das Treffen in Camp David nach dem Format G7 + Mobiliar.
Dmitri Medwedew wie er leibt und lebt
Es ist kaum einzuschätzen, was für Folgen das derzeitige G8-Gipfeltreffen haben kann. Faktisch ist dieses auch so schon in seinem Sinn nicht so recht einzuschätzende Beratungsgremium durch die Anreise des russischen Präsidenten-Sitzhalters abgewertet. Was vielleicht gar nicht so schlecht ist angesichts der Tatsache, dass es ein weiteres, bedeutenderes Gremium dieser Art gibt – die G20. Möglich, dass Russland den Akzent seiner Diplomatie eher auf dieses Organ setzt; in einem solchen Falle wäre Putins Absage an die G8 schon eher logisch. Doch selbst dann ist eine solch unverhohlene Missachtung der G8 durch die Entsendung von reinen Bürohengsten nicht gerade angebracht – solche Affronts kann man sich von Gleichgestellten vielleicht noch gefallen lassen, aber Russland ist immer noch Gast auf diesem Fest der Freude und entfremdet sich mit jedem Jahr mehr. Vielleicht wäre es sinnvoller, dem Gremium demonstrativ den Rücken zu kehren und auszutreten.
PS: Man hört aus dem Munde der Kanzlerin Angela Merkel, dass man sich vorbehält, die strategischen Ölreserven anzuzapfen. Die im vorigen Post vermutete Tendenz des Preises für Erdöl wird damit nur untermauert.