Beiträge mit Tag ‘russland’

Elektromaidan

Die derzeitigen Unruhen (noch kann man sagen: Proteste) in Armenien haben eine recht banale Ursache: es geht um Proteste gegen eine Erhöhung der Tarife für Elektroenergie; vor erst relativ kurzer Zeit wurden sie fast verdoppelt, derzeit steht eine nochmalige Erhöhung um 17 Prozent an. Der Staat begründet das mit einem schlichten Defizit. Zwar ist Armenien Stromexporteur – erst im vergangenen Jahr wurde rund 1 Gigawatt Strom im Austausch für Erdgas an den Iran geliefert, aber das lässt sich auch nicht ändern, denn Erdgas gibt es in Armenien nicht.

Die erst rein sozial gestarteten Proteste bekamen allerdings sehr schnell eine politische Note, denn der armenische Netzwerkmonopolist ENA gehört zur Inter RAO UES, und die wiederum zu einem großen Teil zu Rosneft. Vollkommen logisch, dass die Opposition im Verlauf der Proteste ganz analoge Losungen postuliert wie einst die Zombies vom Kiewer Euromaidan – Russen selbstverständlich an den sprichwörtlichen Galgen, armenische Elektrizität den Armeniern und Moskaus Strohmänner zur Stromerzeugung verheizen und so weiter.

Mal ganz ungeachtet dessen, dass Proteste gegen die nochmalige Tariferhöhung gerechtfertigt scheinen, kann es schlimm enden, wenn man den sozialen Forderungen eine politische Note beimischt. Ein auf welche Weise auch immer erzwungener Regierungsrücktritt oder Staatsstreich in Jerewan kann den gedemütigten, aber sehr starken Nachbarn Aserbaidschan leicht dazu provozieren, das Problem mit Berg-Karabach zu klären. Gesellschaftlich ist dort alles dazu bereit: in keinem Auftritt eines Aserbaidschaners fehlt die Bemerkung über die „20 Prozent okkupiertes aserbaidschanisches Staatsgebiet“, ganz wie bei Cato und Karthago. Die Militärmacht der Aserbaidschaner steht dem in nichts nach. Grenzscharmützel gibt es immer wieder.

Die armenische Opposition hat dabei allem Anschein nach genauso wenig Hirn wie die ukrainische zu Zeiten des dortigen Maidan – viel weiter als bis zum morgigen Tag sieht sie nicht. Die begeisterten Antlitze der Jugend in Jerewan erinnern an die ebenso (oft mit Captagon) durchgeistigten Kiewer Euromaidan-Protestler von vor anderthalb Jahren:

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Wieder vom Weißen Pulver

Zemanta Related Posts ThumbnailVor ein paar Tagen veröffentlichte Reuters einen Bericht über angeblich in Syrien (andere Quellen konkretisieren: in Barzeh) gefundene Spuren von Sarin und VX, was Beweise dafür sein sollen, die syrische Regierung habe eine gewisse Menge an chemischen Kampfstoffen vor den OPCW-Inspektoren „verheimlicht“. Außerdem gebe es Untersuchungen „systematischer und mehrfacher“ Chlorgasangriffe auf syrischem Territorium in der jüngsten Zeit. Selbstverständlich ist die Regierung der einzigen Demokratie der Welt sogleich zur Stelle und bezichtigt Assad einer groben Verletzung der entsprechenden Abmachungen von 2013.

Das alles liefert einen wunderbaren Informationshintergrund für ein Herumwedeln mit einem Reagenzglas und eine darauffolgende, nun schon vollkommen unverhohlene Demontage eines Landes. Der Vorwand könnte diesmal allerdings auch anders formuliert werden, etwa, man müsse verhindern, dass die „verheimlichten“ Kampfstoffe in die Hände von Terroristen fallen. Selbstredend werden diese Terroristen im Zweifelsfall ungeschoren davonkommen, die syrische Regierung aber könnte dabei entfernt werden.

Eine erste Welle von nach „neuen Maßstäben“ ausgebildeten „gemäßigten“ Terrorbrigaden hat, aus der Türkei kommend, zum Fall von Idlib geführt. Insgesamt waren darin rund 5.000 Takfiris involviert. Ähnlich groß ist die Zahl der Islamisten bei der derzeit von Süden aus gegen Syrien geführten Terroroffensive.

Die Amerikaner und ihre Komplizen haben längst alle Formalitäten und jegliche Etikette über Bord geworfen und bilden Terroristen zu Tausenden aus, bewaffnen sie mit modernen Waffensystemen, die effektiv gegen Panzer und Luftwaffe einzusetzen sind, statten sie mit gut ausgerüsteten und bewaffneten leichten Panzerfahrzeugen aus – mit anderen Worten, sie machen kein Hehl mehr aus dem, was wirklich läuft.

S-300: Iran – ja, Syrien – nein

Die dreistündige „Volks-Fragerunde“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Donnerstag wurde von vielen russischen Medien standardmäßig als „wie immer super“ dargestellt, während ausländische Meldungen oft davon sprachen, dass Putin „erstaunlich friedfertig“ gewesen sei. Die Rezeption in der russischen Öffentlichkeit ist dabei sehr verhalten: im Grunde waren sich alle einig, dass man einen „farblosen“, wenig inspirierenden Auftritt Putins erlebt habe. So farblos, dass die Glosse mit der brennenden Sauna und dem von Kanzler Schröder vor dem Rettungswurf noch in Ruhe ausgetrunkenen Bier anscheinend das Highlight war.

Es ging bei der Fragerunde natürlich auch um außenpolitische Themen, zum Beispiel um die Frage der Lieferung der S-300-Luftabwehrsysteme an den Iran, die nun endlich doch stattfindet. In einem Halb-Absatz offenbarte Putin aber noch etwas mehr:

„…vor gar nicht langer Zeit äußerten die Israelis ihre Befürchtungen zum Thema der Lieferungen der S-300-Systeme an ein anderes Land der Region und lenkten unsere Aufmerksamkeit darauf, dass – käme es zu solchen Lieferungen – diese schwerwiegende Veränderungen bewirken würden, es käme zu geopolitischen Verschiebungen in der gesamten Region, denn vom Territorium dieses Landes aus könnten die S-300 das Territorium Israels erreichen… Wir haben diesen Vertrag storniert und auch die Anzahlung in Höhe von 400 Millionen US-Dollar bereits wieder zurückerstattet.“

Dieses „andere Land der Region“ ist ganz selbstverständlich Syrien. Putin hätte es ruhig beim Namen nennen können.

Natürlich sind Luftabwehrsysteme vom Typ S-300 kaum für die Bekämpfung von Al-Nusra-Front, ISIS und anderen Terrorbanden geeignet. Allerdings war der Sinn dessen, Syrien mit solchen Systemen auszurüsten, natürlich auf der Ebene der regionalen Kräftebalance angesiedelt. Die Stornierung zementiert nun aber gerade das regionale Ungleichgewicht.

Es war die russische Diplomatie, welcher man die Lorbeeren für die geglückte Deeskalation 2013 nach der mutmaßlich saudischen False-Flag mit dem Chemiewaffenangriff in Ostghouta verlieh. Die “Kosten” des Nichtangriffs beliefen sich auf das syrische Chemiewaffenarsenal, das das Land abzugeben und der Vernichtung zu überantworten hatte. Zum heutigen Tage ist diese wohl hundertprozentig und zur Zufriedenheit aller „Partner“ abgeschlossen.

Nemzow und die tschetschenische Spur

Die gängige Deutung pro-europäischer Meinungsmacher, für den Mord an Boris Nemzow sei entweder Putin persönlich, oder aber wenigstens eine von ihm angeblich generierte „Atmosphäre des Hasses“ verantwortlich, ist – ganz egal, wie man es nimmt – dermaßen idiotisch, dass sie eigentlich keines Kommentars bedarf.

Saur Dadajew, mutmaßlich Nemzows Mörder (vesti.ru)

Saur Dadajew, mutmaßlich Nemzows Mörder. Bild: vesti.ru

Nemzow war eine vollkommen ungefährliche, und aus diesem Grund von der russischen Staatsmacht entsprechend gehegte & gepflegte Figur, wie es die meisten russischen „Oppositionellen“ sind: wo und wann immer sie jemals an der Macht beteiligt waren, haben sie es geschafft, sich vollkommen zu diskreditieren; über realen Einfluß auf irgendwelches Volk verfügen sie nicht – man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die früheren Versuche, einen „Maidan“ in Russland zu inszenieren – und selbst jetzt, da es aufgrund der EU-Sanktionspolitik, des Erdölpreises und des Rubelkurses wirklich einiges an wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt, waren für den x-ten oppositionellen „Marsch der Milliarden“ am 1. März keine nennenswerten Menschenmengen erwartet worden. In anderen Fällen, wie z.B. bei Nawalnyj, sind die „führenden Köpfe“ der Opposition schlicht und ergreifend ausgesprochen dümmlich. (Was die EU selbstredend nicht daran hindert, diese durchzuputschen – siehe Klitschko in Kiew. Und das hat nichts damit zu tun, dass die „Europäer“ selbst dumm wären oder keine Ahnung hätten, sondern damit, dass – wie bereits einmal angemerkt – das RMfdbO der EU von den lokalen Häuptlingen keine Intelligenz, Kompetenz oder Verständnis für Zusammenhänge, sondern Loyalität und Pflichttreue erwartet.)

Und nimmt man die russophobe Phantasie über die „Atmosphäre des Hasses“ für bare Münze, würde sich ein Dialog bei dem Mordkomplott in etwa so zugetragen haben:

Was in Minsk unterzeichnet wurde

Hierunter die Übersetzung des Dokuments, das heute Nacht in Minsk ausgearbeitet und unterzeichnet wurde. Auf den ersten Blick überrascht, dass es ziemlich danach aussieht, als habe sich die offizielle „russische Linie“, welche von der RF seit mindestens Mai 2014 verfolgt wird, größtenteils durchgesetzt. Aber eigentlich nur auf den ersten Blick.

minsksummit

Putin danach: „Es war nicht gerade die beste Nacht meines Lebens, aber es ist ein guter Morgen.“

Was aber fehlt, sind Garantien. Wodurch, oder durch wen, wird die Einhaltung des Waffenstillstand ab dem 15. Februar garantiert? Wodurch wird der Abzug der schweren Waffen (nota bene, der schweren Waffen, nicht der bewaffneten Einheiten) garantiert? — De facto ist das eine Wiederholung dessen, was nach dem ersten „Minsk“ vereinbart wurde. Ähnlich ist es mit den politischen Bestimmungen; was ist, wenn die Verfassung der Ukraine eben nicht bis Ende 2015 hinsichtlich einer Dezentralisierung geändert wird?

Im Schluß sieht das alles durchaus nicht nach einem Fiasko, aber auch nicht nach einem Durchbruch aus. Die meisten wichtigen Dinge bleiben in der Schwebe und werden durch ein „Ich schwör‘, Alda!“ der Beteiligten bekräftigt. Putin meinte in seinem Statement nach Abschluß der Verhandlungen sinngemäß: „Wir gehen davon aus, dass die [in Debalzewo] eingekesselten ukrainischen Militärs ihre Waffen niederlegen und den Widerstand einstellen. Der ukrainische Präsident ist der Meinung, dass es gar keinen Kessel gibt. Das werden dann unsere Militärexperten gemeinsam klären.“ – äußerst vage. Die Nazigarde hat am heutigen Morgen einen massiven Versuch gestartet, Logwinowo und damit die Straße Debalzewo-Artjomowsk wieder zurückzugewinnen und damit den „Hals“ des Kessels wieder aufzumachen. Was ist denn, wenn sie die Waffen auch am 15. Februar nicht niederlegen? …

Aber den Waffenstillstand hat man erst einmal vereinbart, was gut ist. Es braucht aber nicht viel, den wieder kippen zu lassen.

Vorbemerkung: Die „einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine“ sind Diplomatensprache für die (auch von Putin auf der kurzen Pressekonferenz im Nachgang als solche bezeichneten) Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Hervorhebungen, [Ergänzungen] und Kommentare sind als solche gekennzeichnet.

Swifte Kriegführung

swiftÜbermorgen „beraten“ wieder einmal die EU-Außenminister. Was dabei herauskommt, oder besser: herauskommen soll, ist eigentlich bereits beschlossene Sache. Steinmeier schließt ja bereits nicht mehr aus. Formal soll es darum gehen, ob man für Russland das internationalen Zahlungssystem SWIFT abklemmt. Damit wird auch langsam klar, wofür 30 Menschen in Mariupol* sterben mussten. Für den Fall, dass das (wie vermutet) Realität wird, hat Medwedew bereits „unbegrenzte“ Konsequenzen versprochen. Das ist zwar momentan noch nur Rhetorik, macht aber deutlich, dass die Möglichkeit solcher Art von Sanktionen für die russische Staatsführung nicht gerade Pillepalle sein wird.

Abgesehen von einer möglichen SWIFT-Abschaltung für Russland werden wohl über Rosatom Sanktionen verhängt werden, wonach die US-amerikanische Westinghouse sich die potentiell frei werdenden Märkte in Osteuropa mittelfristig einverleiben kann.

Die Amerikaner gehen gerade – in welchem Format, ist noch unklar – mit der Möglichkeit einer vollumfänglichen Wiederholung des iranischen Sanktionsszenarios gegen Russland unter ihren Verbündeten hausieren. Darin kann es also auch um ein Embargo gegen Erdölimporte aus Russland in die EU gehen. Fakt wird das nicht so schnell – frühestens gegen Ende dieses, oder Anfang des kommenden Jahres – aber die Entscheidung dazu müsste dann bis Ende März fallen. Genauso Thema sind auch die Erdgasimporte. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Amerikaner den Europäern plötzlich mit Garantien aufwarten können, in denen davon die Rede ist, dass sie für einen Ersatz des derzeitigen russischen Anteils von rund 22% am importierten Erdgas sorgen können. Ab dem kommenden Jahr könnten sie das theoretisch wirklich, und wenn nicht in vollem Umfang, so gibt es immer noch die Freunde aus Katar und womöglich sogar das Erdgas aus dem Iran.

Endlich Rechtssicherheit für die NPD

Deutschland stimmt in der UNO faktisch für eine Duldung der „Heroisierung des Nationalsozialismus“.

Quelle: Wiki Commons

Quelle: Wiki Commons

Trotz ihrer Enthaltung haben Deutschland und 54 weitere Staaten, darunter auch EU Länder, die von der Russischen Föderation eingebrachte Resolution zur „Bekämpfung der Heroisierung des Nationalsozialismus“ nicht stoppen können. Durch das Fehlen einer klaren Absage an nationalsozialistische Tendenzen, verabschiedet sich Deutschland damit offiziell von einer Verurteilung des Nationalsozialismus.

Auch die drei Gegenstimmen der neuen Achse des Guten, USA, Kanada und – Ukraine, haben daran nichts ändern können. Sie machen nur deutlich, was den wildgewordenen und selbstverletzenden Furien wichtiger als jegliche Einsicht in Realitäten und Geschichtsbewusstsein ist: mit aller Härte gegen vermeintliche Feinde auszuteilen. Vielleicht doch noch mal den gleichen Versuch mit der ISIS?

Es ist immerhin ein kleiner Trost, die USA tatsächlich auf internationaler Bühne immer öfter, unverholener und umfänglicher isoliert zu wissen – wie zum Beispiel bei der Abstimmung der Vollversammlung der UNO am 28. Oktober: 188 Länder stimmen für eine Aufhebung der rechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Kuba. Es gibt nur zwei! Gegenstimmen: USA und Israel. „Unterstützt“ werden die beiden nur durch die Enthaltungen drei kleiner Sandbänke: den Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau. Beeindruckend sind dagegen die klaren Statements der einzelnen Länder für die Aufhebung des Embargos.

Diversifikation

Joe Biden trompetet Europa an, es möge seine Energieimporte diversifizieren und sich aus der Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland befreien – und zwar „jetzt, jetzt, jetzt“:

“Now, now, now is the time to act,” Biden said, speaking at the Atlantic Council’s energy security summit in Istanbul. “What’s happening in Ukraine only underscores the urgency.” (Quelle)

biden-energieErst ein Problem schaffen, und sich dann als Lösung anbieten – keine allzu trickreiche Taktik, aber eben sehr wirksam.

Biden erwähnt nämlich nicht, dass es – derzeit – noch keine freien Erdgasvolumina gibt, welche die aus Russland importierten ersetzen könnten. Da sich die führenden Erdgasexporteure größtenteils auf Südostasien orientieren, bleiben für Europa mittelfristig nur zwei Optionen – Erdgas aus dem Iran (Kaumi hat dazu neulich etwas verlinkt) und… Flüssiggasimporte aus den USA, die wohl ab 2016 möglich sein werden.

Wenn Europa die eingeschlagene Richtung beibehält und in absehbarer Zeit die Kooperation mit Russland in diesem Bereich auf den Prüfstand stellt, dann werden die Vereinigten Staaten alles daransetzen, um als einzige Alternative dazustehen – dem Iran legt man dann ein unüberbrückbares Hindernis in Form des „Islamischen Staats“ in den Weg, das alle erdenklichen Routen für iranisches Gas nach Europa sicher blockiert. Aber es geht um mehr als nur um den Erdgasmarkt Europa – ein Auseinanderbrechen zwischen Europa und Russland geht durch eine ganze Menge an Bereichen und Richtungen, die dann dem Gewinner – den USA – anheimfallen werden. TTIP wird „alternativlos“.