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Jahresrückblick 2013: Saudi-Arabien und Arabische Halbinsel

Der „Jahresrückblick 2013“ zu Saudi-Arabien ist fast schon überraschend neutral bis konstruktiv geschrieben und geht, für das Format wahrscheinlich normal, bei manchen Dingen nicht allzu sehr in die Tiefe. Der Text ergibt alles in allem einen guten Überblick über die Startbedingungen des Königreichs für das Jahr 2014. Beim Lesen nicht vergessen: er ist aus russischer Perspektive verfaßt, „wir“, „uns“ usw. sind aus dieser Perspektive zu verstehen. Quelle: itar-tass.com

Das vergangene Jahr 2013 ergibt für Saudi-Arabien ein recht uneindeutiges Gesamtbild. Den nicht enden wollenden Krieg in Syrien kann man für das Königreich nicht als Enttäuschung werten – gerade für Araber ist eine solche Methode der Kriegführung, bei der der Gegner allmählich zermürbt wird, viel eher charakteristisch als der “europäische” Blitzkrieg. Selbst ein verlorener Krieg stellt für einen Araber noch keinen Grund zur Sorge dar; die Zauberformel “Inschallah!” ist genügende Antwort auf alle Fragen. Schließlich ist selbst Saudi-Arabien erst beim dritten Versuch entstanden; es gibt also keinen Grund zur Eile.

Im Großen und Ganzen hat das Königreich lediglich zwei Schlüsselprobleme – Modernisierung und Sicherheit. Mit dem Rest kommt es durchaus gut klar, und wo es nicht selbst zurechtkommt, da helfen seine schier endlosen Finanzen.

Saudi-Arabien: Modernisierung

Die Modernisierung wird durch die Ideologie ausgebremst, welche es dabei gestattet hat, dieses große arabische Staatswesen zusammenzuzimmern und die deswegen eine Grundlage für seine gesamte Existenz bildet.

Praktisch alle Lebensbereiche stehen unter der Aufmerksamkeit und Fürsorge der Wahhabiten-Muftis

Der Wahhabismus als extrem konservative und fundamentalistische Lehre begegnet einer jeglichen Neuerung, egal in welchem Lebensbereich, höchst ablehnend. Die zur Ideologie erhobene Theokratie, welche Saudi-Arabien immer noch ist, wird sowohl von einer säkularen, als auch von geistlichen Macht gesteuert. Denn obwohl der König weltlicher wie geistlicher Führer des Königreichs ist, ist die Macht der Nachkommen des Muhammad ibn ʿAbd al-Wahhāb – des Clans Al ash-Shaykh – bedeutend.

Al-Saud und Wolgograd

irib-nachrichtIRIB, und danach auch Al-Manar brachten am 5./6. Januar einen Stoff, der vom dankbaren Publikum hierzulande und anderswo seither breitgetragen und teilweise mit einer unverkennbaren Hoffnung kommentiert wird. Der Geschichte zufolge sei der russische Präsident Putin bezüglich der Terroranschläge von Wolgograd zu dem Schluß gelangt, dass Saudi-Arabien hinter diesen Anschlägen stecke, weshalb angeblich gleich ein Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden solle, der diese Aktivitäten des saudischen Königreichs als “Staatsterrorismus” klassifiziert.

IRIB als iranischer Sender und Al-Manar als ein Organ der Hisbollah sind erst einmal, was das Verhältnis zu Saudi-Arabien angeht, auf jeden Fall involvierte und interessierte Ressourcen. Ebenso kann man wohl auch die Äußerungen des syrischen Informationsministers werten, der in die selbe Trompete bläst, ohne dabei Namen zu nennen – bei der Umschreibung, die er gibt, ist das aber auch nicht nötig. Auf PressTV kommen ebenso seit Wochen immer wieder Beiträge einer solchen Art, von Aufklärung über die “anti-islamische” Wirkung des Wahhabismus bis zum Anprangern der Unterstützung von Terrorismus durch das Königreich. Leider hat das bei aller generellen Richtigkeit im konkreten Fall – Wolgograd – nicht unbedingt etwas mit Fakten zu tun, ist also ganz normales mediales Kriegshandwerk: wenn die Informationen stimmen, dann gut, wenn nicht – à la guerre comme à la guerre.

Zweifelsohne gibt es einen Sinn dahinter, wenn offizielle Stellen gewisse Informationen – Verdachtsmomente, auch Anschuldigungen, Angebote usw. – durch ausländische oder zweitklassige Medien an die Öffentlichkeit durchsickern lassen, womit hier die russischen Geheimdienste bzw. die Regierung andeuten könnten, dass sie zu den Anschlägen in Wolgograd einen gewissen Verdacht hegen oder zu vorläufigen Schlüssen gelangt sind. Damit wäre der Verdacht nicht von Regierungsstellen, sondern von irgendwelchen Medien ausgesprochen und im vorliegenden Fall bekämen die Saud Gelegenheit, solche Gerüchte auf etwas ernstzunehmenderen Kanälen zu dementieren oder sonstig zu kommentieren. Ein solches Vorgehen dient normalerweise dem “Wahren des Gesichts”, da sensible Dinge eben nicht von Offiziellen geäußert werden.

Trotzdem ist es wohl immer noch so, dass die Russen keinerlei eindeutige Beweise für eine Verwicklung Saudi-Arabiens und des bei Al-Manar erwähnten Schreckgespenstes Bandar bin Sultan in die Terroranschläge von Wolgograd haben. Andernfalls wäre eine solche Information wahrscheinlich schon auf russischen Nachrichtenkanälen gekommen, oder gleich in offiziellen Verlautbarungen.

Bei dieser IRIB-/Al-Manar-Meldung handelt es sich ehestens um eine Eigeninitiative, die Nachricht ist wahrscheinlich Wunschdenken. Ansonsten hätte es in den 3 Tagen, in denen diese Skandalmeldung bereits kursiert, schon irgendwelche Aktionsmeldungen aus Russland gegeben. Da dem nicht so ist und die Russen diese iranische, libanesische und syrische Meldung nicht zu beachten scheinen, gibt es dafür also keinen Grund.

Außer der Eigeninitiative kommt natürlich noch die Version von Strippenziehern in Betracht, die Lust darauf und Interesse daran haben, Russland und Saudi-Arabien mit den Köpfen gegeneinanderzuschlagen. Der dabei lachende Dritte wäre nicht unbedingt der Iran.

Jahresrückblick 2013: Ägypten

Bild: ITAR-TASS / EPA / MOHAMMED SABER

Bild: ITAR-TASS / EPA / MOHAMMED SABER

Obwohl der Arabische Frühling in Tunesien begann – und zwar durch die Selbstverbrennung des vorher vollkommen unbekannten Mohamed Bouazizi -, ist er erst in Ägypten zu einem Ereignis von regionaler und weltweiter Bedeutung geworden. Der Kairoer Tahrir-Platz wurde zu seinem Symbol. Es war auch Ägypten, wo der Arabische Frühling am 3. Juli 2013 zu seinem logischen Ende gelangte. Die Revolution hatte bis dahin alle Stadien passiert, wurde zur Konterrevolution und schließlich zur Reaktion. Jede jakobinische Diktatur hat ihren eigenen Thermidor. Auch der Arabische Frühling ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Der Militärputsch der ägyptischen Generäle, die den rechtmäßig gewählten Präsidenten Mursi stürzten, wurde im Verlauf von fast einem Jahr und dazu noch relativ unverhohlen vorbereitet, es gab gar keine Möglichkeit zu übersehen, dass solche Vorbereitungen die ganze Zeit im Gange waren – nur konnte Präsident Mursi eben nichts dagegen unternehmen.

Die “Muslimbrüder” schafften es, die Zügel der Revolutionen des Frühjahrs und Herbstes 2011 in die Hände zu nehmen, waren an vorderster Front am Aufstand in Libyen beteiligt, kamen in Tunesien an die Macht. Auf ihre Urheberschaft geht auch die “Liwa al-Islam” zurück, welche eine der kampferprobtesten Rebellengruppierungen in Syrien ist. Da sie in ihren jeweiligen Ländern die einzige und dazu noch gut organisierte Oppositionskraft waren, haben die Muslimbrüder keine Probleme damit gehabt, sich die Inkompetenz der säkularen Oppositionellen und die – in der ersten Phase des Arabischen Frühlings – geringe Zahl ihrer radikalen Glaubensbrüder, der Salafiten, zunutze zu machen. Es gibt keine Zweifel darüber, dass – wären die Pläne des Westens in Syrien durchführbar gewesen – die “Brüder” auch dort die politische Macht ergriffen hätten.

Plakat ägyptische Revolution

Alle Kraft zu den Leuten

Allerdings sind es zwei paar Schuhe, die Macht zu ergreifen und diese zu halten. Die Muslimbrüder entsprachen auch hier ganz der Klassik, indem sie die Wahrheit dieser Regel einmal mehr unter Beweis stellten. Das Regieren ist auch eine Art Wissenschaft, das muss man lernen, dazu braucht es Talent und Erfahrung. Es ist unmöglich, einen Pulk Leute von sonstwoher zu versammeln und von ihm zu erwarten, dass sie dazu in der Lage wären, extrem schwierige Aufgaben der operativen Führung in Krisensituationen an den Tag zu legen. Ungeachtet dessen, dass die Führungspersönlichkeiten der Muslimbrüder durchaus kluge und gebildete Leute sind, waren sie für den Machtantritt denkbar schlecht vorbereitet.

Ihre theoretischen Konstruktionen kamen mit der rauen Wirklichkeit der permanenten, post-revolutionären Krise in Widerspruch, welche eine Unmenge an komplexem Wissen, Fertigkeiten, Erfahrung, schnellste Reaktion und – auf praktischer Ebene – auch eine gewisse Hartherzigkeit erforderten.

Bewertet man nun die Ursachen für das Scheitern des politischen Islam, der auf eine Modernisierung und Anpassung dieser archaischen Lehre an das moderne Leben ausgerichtet ist, könnte man ein etwaiges Bild dessen zeichnen, was denn in Wirklichkeit passiert ist. Warum haben die durchaus nicht dummen, gebildeten und Autorität genießenden Führungspersönlichkeiten der gemäßigten Islamisten, die Millionen mobilisieren konnten, es nicht geschafft, an der Macht zu bleiben, so dass sie schließlich die Zügel dieser Macht wieder fahren lassen mussten?

Jahresrückblick 2013: Iran

Quelle: itar-tass.com

jahresrückblick-iranDas Jahr 2013 kann man in Nahost zweifelsohne als “Jahr des Iran” bezeichnen. Ungeachtet dessen, dass in der Region weiterhin der “Arabische Frühling” und der Krieg in Syrien toben und in Libyen und Jemen katastrophale Desintegrationsprozesse verliefen, ist der Iran aufgrund der Bedeutung des großen globalen Spiels rund um ihn und sein Atomprogramm zurecht auf Platz eins gerückt.

Um den Sinn dieses Spiels zu verstehen, muss man ein wenig in die Vergangenheit eintauchen. Der Iran wurde noch 1979 zu einem unzweideutigen Signal für die gesamte islamische Welt – eine Verwestlichung dieser einzigartigen Zivilisation unter dem Aushängeschild einer “Modernisierung” führt zu schwersten inneren Spannungen und Schieflagen. Die Geschwindigkeit, mit welcher Prozesse abliefen, für die Europa Jahrhunderte gebraucht hatte, schlug sich unweigerlich in einer Ablehnung auf Ebene der Mentalität nieder, und der Versuch, Kultur-Codes und Lebensinhalte radikal zu ändern, führte letztlich zur Explosion und zum Einlegen des Rückwärtsgangs – zurück zu den Anfängen der Zivilisation.

Nichtsdestotrotz haben die arabischen Herrscher diese offensichtliche Bedrohung noch recht gleichgültig hingenommen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Experimente fortgesetzt. Schließlich, nach Beginn des Arabischen Frühlings, sah sich der Großteil der arabischen Länder mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre Modernisierungsstrategien zu überdenken und suchte fieberhaft nach einer Balance zwischen der Notwendigkeit, diese Modernisierung voranzutreiben, und den Eigenheiten des Islam als einer Lebensweise.

In diesem Sinne ist der Iran sogleich vom Paria der islamischen Welt zu ihrer führenden Nation aufgestiegen – einstweilen noch als “hidden leader” und überwiegend noch nur “potentiell”. In den drei Jahrzehnten seit der Revolution von 1979 schaffte er es, seinen eigenen Weg zur Lösung dieses durchaus nicht simplen Gegensatzes zu finden. Allerdings machte die verhärtete Front zum Westen und insbesondere zur USA seine Führungsfunktion zu einem lediglich virtuellen Faktum.

Genau diese, im Schwebezustand befindliche Lage des Iran veranlasste Saudi-Arabien und Israel dazu, dem Land gegenüber immer höchst besorgt zu begegnen. Die Stellung dieser beiden Länder in der Region hing voll und ganz vom Konfrontationsverhältnis zwischen dem Iran und den USA ab, und bei jeglicher Änderung der Balance in diesem Verhältnis käme es sofort zu entsprechenden neuen Gegebenheiten für sie.

Stellungsaufbau im Königreich

Mutaib bin Abdullah

Mutaib bin Abdullah

Die sechs Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrats haben kürzlich bei ihrem Dezember-Treffen den Beschluss gefasst, ein einheitliches Miltärkommando zu bilden. Saudi-Arabien hat es dabei nicht geschafft, die anderen Mitgliedsstaaten von seiner Idee der Schaffung eines EU-analogen Bündnisses aus Nationalstaaten zu überzeugen, die Grundidee eines GCC-weiten Militärkommandos ist aber nichts neues – Anfänge dazu wurden schon vor über 30 Jahren gemacht. Nunmehr wird aus der Idee allerdings wohl in Kürze eine voll funktionsfähige Institution, die eines der Hauptelemente eines neuen Sicherheitssystems am Persischen Golf darstellt.

Köngssohn und Prinz Mutaib bin Abdullah, seines Zeichens Oberbefehlshaber Minister der saudischen Nationalgarde, spricht davon, dass die Stärke der dem vereinten Militärkommando unterstehenden Truppen 100.000 Mann betragen soll, und geht man nach seinen Worten, so soll wohl die saudische Nationalgarde den Kern dieses Militärorgans bilden. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn unter den Golfstaaten verfügt Saudi-Arabien über den bedeutendsten und umfangreichsten Militärapparat, und dessen Elite ist die Nationalgarde.

Auf diese Weise zeichnen sich allerdings auch die Differenzen zwischen zwei der bedeutendsten Elitegruppen bei den Saud hinsichtlich der Sicherheitspolitik ab. Die eine, deren Kern wohl der Sudairi-Clan ist (wohin der nicht ganz unbekannte Prinz Bandar bin Sultan gehört, dazu Kronprinz Salman sowie auch der Innenminister und Sohn des unlängst verstorbenen Kronprinzen Naif – Mohammed bin Naif) ist bestrebt, die Sicherheit des Königreichs zu gewährleisten, indem alle relevanten Quellen und Herde von Instabilitäten nach außerhalb des Landes verlagert werden.

Obama: Kooperation mit Assad

Obama bekommt lt. New York Times von den eigenen Leuten Anregungen, mit der Regierung Assad zu kooperieren, was den “Krieg gegen den Terror” angeht.

So weit, so gut. Wenn man bedenkt, dass diese Empfehlungen ihren Weg in die Presse gefunden haben, so wird es auch darum gehen, die öffentliche Meinung und die US-Verbündeten auf einen neuen Vektor der US-amerikanischen Außenpolitik zu orientieren. Ungefähr so ähnlich ging es seinerzeit mit dem Iran los, als solche Empfehlungen plötzlich hier und da in den Medien hochkamen.

Foto/Screencap: Aleksandr Rytschkow

Foto/Screencap: Aleksandr Rytschkow

Es ist natürlich nicht so, dass Obama nun die Schuppen aus den Augen fallen und er auf einmal der “Al-Kaida” gewahr wird, die sich, wie überhaupt nicht zu vermuten war, in gewissen syrischen Provinzen befestigt. Ein “Informationsleck” wie das in der NYT ist auch für die US-Alliierten bestimmt. Und für die Gegner, die man warnt. In diesem Fall in erster Linie Saudi-Arabien. Das Königreich ist es, welches hinter den Terrorbrigaden und ihrer Finanzierung steht, und das Königreich ist es, welches primär daran interessiert ist, den Krieg in Syrien endlos in die Länge zu ziehen – was nun wiederum Obama nicht wollen kann.

“Kooperation mit Assad” hieße für die Amerikaner natürlich nicht, jetzt gleich mal die Delta Force loszuschicken. Die Syrer kommen auch ohne sie ganz gut mit den Terrorbrigaden zurecht. Die USA haben allerdings etwas, was Assad nicht hat, was ihm aber mit Sicherheit behilflich sein würde: Aufklärungsdaten und Militärsatelliten. Und die NSA, die weltweit Informationsströme scannt. Wenn die Amerikaner den Syrern auch nur eine Minimalauswahl dessen zur Verfügung stellen, was sie da an operativen Daten observieren, bleiben den Rebellen null Chancen.

Als Warnung an Saudi-Arabien wirkt eine solche Meldung also ganz sicher. Ob die USA Assad eine solche Kooperation gewähren oder nicht, hängt wahrscheinlich weitgehend von den kommenden Aktivitäten Saudi-Arabiens ab.

Was will er denn?

Beim Treffen mit dem saudischen Prinzen Bandar bin Sultan. 3. Dezember 2013

Foto: Pressedienst des russischen Präsidenten, kremlin.ru

„Russlands Präsident Wladimir Putin und der saudi-arabische Geheimdienstchef Bandar bin Sultan haben … die Lage in Syrien und im Iran erörtert, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag mit.“

Das ist momentan noch nichts weiter als die offizielle Verlautbarung. Was den Gegenstand der Gespräche angeht, so wird es schon das gewesen sein, aber bestimmt nicht alles. Interessant nebenbei, dass es um „positive Dynamik bei der Beilegung“ des Streits um das iranische Atomprogramm ging. Die Saud haben aber etwas, um das sie verhandeln können: Sotschi 2014, wo sie im Zusammenhang mit der Sicherheitslage um diese Olympischen Spiele mal eben andeutungsweise die Faust vor die russische Nase halten können. Bandar bin Sultan, der im Wesentlichen hinter der Finanzierung der Terrorbrigaden in Syrien steht, ist denn auch der, welcher die entsprechenden Argumente in seiner Aktentasche hat.

Man wird bei Treffen auf einer solchen Ebene sicher nicht unverblümte Drohungen äußern und an den Fingern abzählen, was alles passieren könnte. Aber Putin wird bestimmt nicht umsonst vor Kurzem geäußert haben, dass all diejenigen, welche in die Vorbereitung der Olympischen Spiele involviert sind, ihren Neujahrsurlaub doch bitte auf die Zeit nach den Paralympics verlegen wollen. Damit meint er sicher nicht nur die Baufirmen und Sportfunktionäre.

Nach dem vorigen Treffen zwischen Bandar und Putin kam es ungeachtet dessen, dass die beiden laut Putins Berater Uschakow wohl nur gemeinsam „philosphierten“, zu einer Menge an höchst unangenehmen Ereignissen wie etwa der Chemiewaffenprovokation in Ost-Ghouta, welche die gesamte Region an den Rand eines Krieges brachte, es gab Terroranschläge in Wolgograd und anderswo in Russland, insbesondere Tatarstan. Viel zu oft steckte saudisches Geld dahinter. Sicherlich nur ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen. Vielleicht aber auch nicht.

Zweimal Genf: Ende des Arabischen Frühlings

Vielleicht ist es noch zu früh für solche Kommentare, aber die Verhandlungen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe scheinen in einer Phase zu sein, in der ein Durchbruch geradezu immanent erscheint. Die jeweiligen Außenminister haben operativ alles stehen & liegen gelassen und sich nach Genf aufgemacht. Da können sie von Schwierigkeiten murmeln wie sie wollen, es würde kein schönes Bild abgeben, wenn sie unverrichteter Dinge wieder an ihr langweiliges Tagwerk zurückgehen müssen.

khameneiWozu braucht es plötzlich die Außenminister? Ganz offensichtlich für die Besiegelung gewisser Verhandlungsergebnisse, eines, wie es in der Presse heißt, “Fahrplans”, der die Probleme mit dem iranischen Atomprogramm zumindest zeitweilig von der Tagesordnung zu entfernen vermag. Ein solcher Fahrplan würde es gestatten, die erste Etappe der neuen Obama-Politik in kürzester Zeit zu ihrem logischen Abschluß zu bringen – und das ist es, dem Iran die Hände in seinem Anspruch auf die regionale Führungsrolle freizugeben.

Das bedeutet natürlich nicht, dass gleich morgen iranische Emissäre und Armeen ihren Siegeszug durch den Nahen Osten antreten; dazu haben die Sanktionen sowie unbestrittenermaßen auch die Politik des vorigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad der iranischen Wirtschaft viel zu hart zugesetzt. Die Volkswirtschaft insgesamt braucht dringend Investitionen, moderne Technologien und – auf dem eher ideologischen Sektor – eine Erneuerung und eine Zielstellung. Eine Lockerung der Sanktionen würde nun unweigerlich ein wirtschaftliches Aufblühen zur Folge haben. Eine Zielstellung, die dazu in der Lage wäre, die Menschen und Ressourcen des Landes zu mobilisieren, könnte die Vormachtstellung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sein.