Beiträge mit Tag ‘saudi-arabien’

Aus dem Königreich der Totgesagten

Принц Саудовской Аравии Бандар Бен Султан.

Bandar bin Sultan. Foto: president.kremlin.ru

Dass nach einer Meldung des Pressedienstes des russischen Präsidenten der saudische Prinz Bandar bin Sultan am 31. Juli 2013 zu Besuch bei Putin in Moskau gewesen sei, ist nicht deswegen interessant, weil damit einmal mehr Thierry Meyssan durch die Realität widerlegt wird. Es gibt ein paar andere Dinge, die dadurch angedeutet werden. Dabei ist die Meldung auf der Seite des russischen Präsidenten mehr als nur knapp – es gibt nicht einmal ein aktuelles gemeinsames Foto mit Putin und Bandar. Geheimdienstler unter sich. Die Meldung lautet vollständig:

Wladimir Putin empfing den mit einer Visite in Moskau weilenden saudi-arabischen Prinzen, Sekretär des Sicherheitsrates und Geheimdienstchef Saudi-Arabiens Bandar bin Sultan. Es wurden zahlreiche Fragen der beiderseitigen Beziehungen, die Lage im Nahen Osten und Nordafrika besprochen.

Derweil trifft sich Prinz Bandar, eine der einflussreichsten Personen nicht nur in Saudi-Arabien, sondern in der sogenannten “Weltpolitik”, nicht zum ersten Mal mit Putin: es ist mindestens sein sechster Besuch innerhalb der letzten sieben Jahr in Moskau, und er war es auch, der den Besuch Putins in Riad 2007 organisierte. Allerdings liegt die Meldung über den letzten Kontakt noch vor dem “Arabischen Frühling”, und seither hat sich die Lage in der Region grundlegend geändert: die Ereignisse in Libyen, Syrien und Ägypten, nach denen die Länder der Möglichkeit beraubt worden sind, in der Region Einfluß auszuüben, machten die ohnehin mächtigen Saud wahrscheinlich endgültig zur einflußreichsten Macht in der arabischen Welt. Und auch wenn diese nach wie vor maximal an Washington orientiert sind, nimmt man dann und wann, aber deutlich genug Bemühungen um eine eigene Linie wahr, selbst auch in Fragen, in denen sie weiterhin mit den Amerikanern gemeinsame Front machen. Die wichtigste dieser Fronten ist derzeit Syrien. Man braucht also nicht zu bezweifeln, dass das “syrische Problem” es war, das den Prinzen diesmal hauptsächlich nach Moskau geführt hat. Zumal, mehr noch, Bandar früher nur in seiner Eigenschaft als Chef des saudischen Sicherheitsrats unterwegs gewesen ist, so ist er heute zusätzlich noch mit dem Amt des Geheimdienstchefs dekoriert, das er seit einem Jahr bekleidet. Vor einem Jahr war es auch, dass man den Prinzen totsagte; mehrere Wochen lang haben die Medien Spekulationen über seinen Tod durch einen Anschlag hin- und hergekaut (Suchanfrage auch hierher bis heute oft genug: “bandar bin sultan tot”).

In die Ecke, Besen…

Im unter der Hand laufenden, dabei aber nicht allzu sorgfältig kaschiert stattfindenden Wettbewerb zwischen Katar und Saudi-Arabien um eine gewisse regionale Vormachtstellung sieht es so aus, als liege dabei nun jemand anderes vorn. Vielleicht nicht für lange Zeit, aber: Katar tritt allem Anschein nach vorerst ins Zwielicht zurück.

Der neue Emir Tamim hat den ehemaligen Premier und Außenminister Hamad ibn Dschasim al-Thani nicht nur aus seinen staatlichen Ämtern, sondern auch vom Posten des Chefs des katarischen Investmentunternehmens Qatar Investment Authority entlassen. An seine Stelle wurde der momentan 37-jährige Ahmad Mohammed al-Sayed gesetzt. Dieser war bis dato Funktionär in ähnlichen Institutionen – unter anderem bei der Börse des Katar – und ist ein Profi, was Investitionen und Finanzen angeht. In der Politik hat er aber, im Unterschied zu Hamad, weder Erfahrung noch, wie es aussieht, Ambitionen.

Der neue Emir beginnt also damit, Wirtschaft und Politik zu trennen. Beides zu vermengen scheint zu teuer und auch zu gefährlich geworden zu sein.

Die ursprüngliche Strategie des “alten” Emir Hamad bestand darin, dass Katar im Wesentlichen am Erdgasexport verdient – koordiniert wurde diese Strategie von Abdullah bin Hamad al-Attiyah, welcher auf die Flüssiggastechnologie setzte -, und die aus dieser Quelle gewonnenen Mittel wurden weltweit investiert. Diese Investitionen verliefen unter der Leitung der Qatar Investment Authority, also unter Hamad ibn Dschasim al-Thani. Schöne Dinge wie “The Shard” in London sind die Folge davon.

Totgesagte, Teil 2

Der vor ein paar Tagen wieder einmal gemeldete klinische Tod des saudischen Königs Abdullah wurde, weil man es wohl schon gewohnt ist, ziemlich gleichgültig durch die Kolumnen gejagt. Keine Titelseiten, kein Börseneinbruch, keine bankrotten “Börsianer”, die sich aus den Wolkenkratzern stürzten.

Die Gleichgültigkeit ist verständlich: zum Einen ist das iranische Press-TV die “große” Quelle, mit Verweis auf unbekanntere Asharq Al-Awsat. Press-TV hat sich nun bereits durch verschiedenste Hurrameldungen eine gewisse eigene Reputation erarbeitet. Die jetzige Meldung nun ist interessanterweise nichts weiter als ein wenig bearbeitetes Copy+Paste, also die nahezu wortwörtliche Wiederholung einer analogen Meldung, die exakt ein halbes Jahr zuvor kam. Der einzige Unterschied ist – eingangs in der Meldung – dass die Todesursache diesmal keine akute Atemwegsinfektion, sondern Nieren- und Herzversagen sein soll.

Option Persien (Teil 1)

Der Gouverneur des iranischen Verwaltungsbezirks Gilan-e-Gharb (Provinz Kermānschāh) verkündete bereits vor etwas über einem Monat den Beginn des Baus der Erdgaspipeline Iran – Irak – Syrien.

Der Iran hat sich offenbar unter den Bedingungen des in Syrien laufenden Terrorkriegs zum Bau dieser Pipeline entschlossen. Der entsprechende Vertrag stammt noch vom Sommer 2012, und es scheint unlogisch, dass das ein Abenteuer werden sollte – solche Projekte werden nur gegen ernstzunehmende Garantien gestartet, einschließlich natürlich von Garantien über deren Sicherheit. Abzusehen ist eine Bauzeit von vielleicht zwei Jahren, kaum viel mehr. Ans syrische Territorium dürfte der Bau gegen Ende des kommenden Jahres vordringen. Offenbar schätzt der Iran diese Frist als ausreichend ein, dass sich die Situation vor Ort inzwischen günstig gestaltet.

Interessant ist dabei natürlich, dass die Bauabsicht nach den inoffiziellen, wenig publik gewordenen Zweiergesprächen zwischen den USA und dem Iran von Anfang November erklärt wurde. Was könnte wohl dahinterstecken?

Die Todgeweihten grüßen

Dr. Christof Lehmann von nsnbc veröffentlicht ein Dokument aus Saudi-Arabien, das eine Quelle für in Syrien operierende Terroristen offenlegt.

Saudi-Arabien: Gefangene als Zwangs-Dschihadisten in Syrien

Ein Geheimdokument aus Saudi-Arabien belegt, dass die saudische Regierung ihre gefährlichsten inhaftierten Verbrecher, speziell zum Tode verurteilte, unter der Bedingung freispricht, dass sie beim Umsturzversuch in Syrien mitwirken. Dieses Vorgehen stellt ein schweres Kriegsverbrechen dar. Unlängst wurde der Press-TV- und Al-Alam-Journalist Maya Naser in Damaskus ermordet, nachdem er damit begonnen hatte, ein analoges, von türkischen Behörden begangenes Verbrechen zu untersuchen.
Das Geheimdokument zeigt, dass die Behörden in Saudi-Arabien die Entlassung einer Reihe der gefährlichsten, zum Tode verurteilten Kriminellen angeordnet haben, welche im Austausch dafür in Syrien kämpfen mussten. Bevor sie nach Syrien verbracht wurden, hatten sie sich einem Training in unkonventioneller Kriegführung, terroristischer Aktivität und dem, was man euphemistisch als “Dschihad” bezeichnet, zu unterziehen. Die Gruppe der Verurteilten besteht aus 105 Jemeniten, 21 Palästinensern, 212 Saudis, 96 Sudanesen, 254 Syrern, 82 Jordaniern, 68 Somalis, 32 Afghanen, 194 Ägyptern, 203 Pakistanis, 23 Irakis und 44 Kuwaitis. Es ist anzunehmen, dass diese Gruppe nicht die einzige solche ist, welche von Saudi-Arabien aus nach Syrien geschickt wurde.
Die Entlassung von zum Tode Verurteilten durch Saudi-Arabien ist ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Konvention, die unter anderem die Rechte von gefangen genommenen Zivilsten und Armeeangehörigen in Kriegszeiten regelt. Ihre Verbringung nach Syrien stellt schätzungsweise eine Nötigung von Gefangenen dar und könnte dazu führen, dass die saudische Regierung sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu verantworten müssen wird.
Nach dem Trainingsleitfaden TC 18-01 der US Special Forces wird das US-Militär sich in absehbarer Zeit vorwiegend in “irregulärer Kriegführung” engagieren (1). Nach den auf dem 25. NATO-Gipfel angenommenen Grundsätzen, in denen der illegale Krieg gegen Libyen als “lehrreich” und “Modell für künftige militärische Interventionen” beschrieben wird, festigt sich diese Tendenz noch weiter (2). Damit kann es nicht überraschen, dass Saudi-Arabien nicht das einzige Land der Anti-Syrien-Koalition ist, das verurteilte Kriminelle in den Kampf schickt. Im September 2012 wurde der Press-TV- und Al-Alam-Journalist Maya Naser in Damaskus von einem Scharfschützen ermordet, als er gerade vom Ort eines doppelten Terroranschlags berichtete. Vertrauenswürdigen Quellen zufolge haben sich die Scharfschützen zwei Stunden vor dem Anschlag in Stellung gebracht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Abzielen auf Maya Naser und der Anschlag nicht nur zufällig zusammengefallen sind. In der Woche vor seiner Ermordung untersuchte Maya Naser die gewaltsame “Verwendung” von Gefangenen durch die Türkei. Naser begann seine Untersuchungen, nachdem bekannt wurde, dass viele von den in Syrien erschossenen oder gefangen genommenen Aufständischen verurteilte Verbrecher waren, die – ihren Gerichtsurteilen zufolge – sich eigentlich in türkischen Gefängnissen befinden müssten (3). Naser besaß entsprechende Ausweiskopien, welche seine Behauptung stützten.
Einige der erschossenen oder gefangenen türkischen Kriminellen hatten Verbindungen zu Organisationen, die Al-Kaida nahestehen. Ein herausragender unter diesen kriminellen Aufständischen war der Bruder des Anführers der Tätergruppe, welche 2003 einen Anschlag auf die HSBC-Bank in Istanbul verübt hatte. Bei diesem Anschlag von 2003 wurden 67 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt. Das Dokument aus Saudi-Arabien nun zeigt, dass der Einsatz von Gefangenen durch Saudi-Arabien und die Türkei Teil der GCC-NATO-Strategie ist, anstatt nur ein Einzelfall zu sein.
Die durch Maya Naser gesammelten Beweise sowie das jetzige Dokument aus Saudi-Arabien rechtfertigen eine Untersuchung und eine Anklage der Türkei und Saudi-Arabiens sowie auch der NATO vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Ob auch nur eines dieser Kriegsverbrechen tatsächlich untersucht wird und zur Anklage kommt, ist mehr als fraglich. Einerseits scheint es unwahrscheinlich, dass eines der westlichen Länder eine Untersuchung oder eine Anklage fordern wird. Andererseits lassen sich sowohl Russland als auch China höchstwahrscheinlich von den ohnehin schon angespannten bilateralen und multilateralen Beziehungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich leiten. Der Iran, der derzeit den Vorsitz unter den blockfreien Staaten innehat, befindet sich unter anhaltendem Druck von Seiten der USA, Kanadas, der EU und seiner arabischen Nachbarn in der Golfregion. Die Regierung in Teheran wird es sich zweimal überlegen, bevor sie das Risiko einer weiteren Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zum Westen eingeht.
Mit anderen Worten wird der eklatante Verstoß der Türkei, Saudi-Arabiens und der NATO gegen die Genfer Konvention, ihr zwangsweiser Einsatz von Häftlingen und somit ihr staatlich geförderter Terrorismus kaum vor das Haager Tribunal kommen, das – ganz im Gegensatz zu diesem Ansinnen – noch bis zehn Jahre nach dem Römischen Statut ausschliesslich Staatsoberhäupter und Funktionäre angeklagt, inhaftiert und verurteilt hat, die es gewagt haben, sich der Hegemonie der USA, der EU und der NATO zu widersetzen.
Falls dieses Dokument es jemals in die westlichen Mainstream-Medien schaffen sollte – was man zurecht bezweifeln kann -, könnte es auch einen nur halbherzigen Skandal provozieren, indem es dazu genutzt wird, die eine oder andere Partei zum Sündenbock zu machen, um damit die Verbrechen der jeweils anderen Partei zu kaschieren. Es wird damit wohl schwerlich zu einer Untersuchung, einer Anklage oder einem Einhalten des staatlich gestützten Terrorismus und des gewaltsamen Einsatzes von Häftlingen führen.
Christof Lehmann
10.12.2012

Buschtrommeln

Für Audiophile gibt’s knapp 2 Stunden aktuelles Gespräch zu Nahost im Allgemeinen und den hiesigen Schwerpunkten im Speziellen auf Jungle Drum Radio. Zu Gast bei Moderator Josch: Dr. Christof Lehmann  / NSNBC und unsereiner. Viel Spaß und Geduld beim Durchhören!

Wer Youtube auch als Audioquelle nutzt, kann sich das Gespräch gern auch von dort reinziehen.

Waffendeals

Eine momentan noch nicht ganz durchsichtige Information kommt zum letztens in Moskau durch Nuri al-Maliki persönlich besiegelten Waffendeal mit Russland, der über eine Gesamtsumme von 4.2 Milliarden US-Dollar gehen sollte. Der Irak hat den Waffendeal annuliert, es soll neu verhandelt werden. Gleichzeitig soll es auf Al-Dschasira ein Dementi der Absage durch das irakische Verteidigungsministerium gegeben haben. Als Grund für die Absage des Deals berief man sich auf ein nicht sogleich durchsichtiges “Korruptionsrisiko” oder gleich Korruption als Faktum.

Die Sache ist die, dass es mit den meisten Ländern vor allem der “dritten Welt” kaum größere Deals gibt, bei denen nicht ein wenig Cashback mit im Spiel ist. Das wird mit “Korruption” gemeint sein. Nur ist die Sache mit Russland ja aber nicht der einzige größere Waffendeal der Iraker in der letzten Zeit; man denke an die Lieferung von Panzerfahrzeugen aus der Ukraine oder den fast zeitgleich mit Moskau abgeschlossenen Deal mit der Tschechei.

Erst gestern kam neben alledem vom offiziellen Irak die Forderung, die russische GazpromNeft möge doch bitte all ihre separaten Deals mit den irakischen Kurden überdenken. Die Russen sind also auch nicht besser dran als das arme ExxonMobil.

Vom Wechsel aggressiver Prioritäten

Yusuf al-Qaradawi

Der “Syrische Nationalrat” (SNC) gilt den Aggressoren nicht mehr als “legitime Vertretung des syrischen Volkes”. Wenigstens ist er das nicht mehr für die USA. Die nutz- und talentlosen Verbraucher ausländischer Zuschüsse, die 20, 30 oder 40 Jahre lang nicht in Syrien gewesen sind, haben nun einmal keinerlei Autorität im Lande und können niemanden hinter sich bringen. Der SNC ist für die Amerikaner und die USA im Speziellen schon eine längere Zeit eher unbequem geworden und wurde bestenfalls noch unterstützt, um den Schein der Absicht irgendeines “friedlichen Übergangs” zu wahren. Es gab bezüglich seiner Handlungsfähigkeit wahrscheinlich auch im Westen keine großen Illusionen, aber dieses Projekt hatte es gestattet, die ausufernde Aktivität analoger Projekte des Katar und Saudi-Arabiens etwas zu bremsen; deren Oppositionskonzepte schließen solche Merkmale des SNC, wie etwa dessen Säkularität, von vornherein aus.

Anstelle des SNC soll nun also ein neues Organ der Opposition, nämlich ein “Nationaler Initiativrat” treten. Und das Ding wird wirklich neu, schon allein deshalb, weil er in Doha gegründet und auch dort tagen wird. Personell kann man von einer deutlichen “Islamisierung” des Rats ausgehen; der in Doha residierende Chefideologe der Moslembrüder, Yusuf al-Qaradawi, welcher vor kurzem durch aktive Ausfälle gegen die syrische Regierung (und im Zusammenhang damit auch gegen Russland) aufgefallen ist, wird mit Sicherheit einer der wichtigsten Berater dieser neuen Speerspitze einer “Demokratisierung” des Landes. Wenn er einmal dabei ist, kann er auch gleich die politischen Ziele der Opposition formulieren – es wird ja wohl nicht der Emir selbst darniedersteigen und sich mit seinen eigenen Handlangern abgeben.

Von den vier gegeneinander konkurrierenden Umsturzprojekten in Syrien – also denen Europas (SNC), der Türkei (FSA), Saudi-Arabiens (Salafiten) und Katars (Moslembrüder) – bekommt jetzt offenbar Katar den Zuschlag. Die USA, welche in ihrer Rolle als oberster Schiedsrichter den neuen “Initiativrat” schon im Vorfeld unterstützen, haben Emir Al Thani grünes Licht dafür gegeben. Deswegen ist es wichtig zu verstehen, welche Strategie der Emir verfolgt und auf welche Weise sie sich von denen der drei Konkurrenzprojekte unterscheidet.