Beiträge mit Tag ‘wochenschau’

Wochenschau, Folge 54

Vorab zur Situation in Kurdistan: es gibt einen Waffenstillstand zwischen den Kurden und den Islamisten, welche vor ein paar Tagen den Grenzort Ras Al Ain (kurdisch: Serêkaniyê) unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bedingung war, dass die FSA die kurdischen Gebiete komplett räumt. Der Waffenstillstand galt „auf Probe“ bis zum 26.11., bis zu welchem der FSA Zeit gegeben wurde, die kurdischen Gebiete zu räumen.

In der überwiegenden Zahl der Ortschaften der Provinz Al-Hasaka gibt es auch keine syrischen Regierungseinheiten und Sicherheitskräfte mehr. Die Kurden haben sie weggeschickt, um nicht Ziel für Angriffe seitens der FSA zu werden. De facto ist das syrische Kurdistan jetzt autonom. Das werden die Türken sich sicher nicht bieten lassen. Die in der aktuellen Folge der „Wochenschau“ erwähnte mögliche Einmischung der Peschmerga ist gar nicht so weit hergeholt: die Vereinigung der kurdischen Milizen (PYD und KNC) wurde in Erbil im Irak verhandelt.

Die syrische Stadt Ras Al Ain ist nun doch unter die Kontrolle von Islamisten aus der Al-Nusra-Front und der Ghuraba al-Sham gekommen. Die Rebellen konzentrieren sich nun hier und ziehen Gleichgesinnte in der Provinz zusammen, um sich so neu aufzustellen. Ziel ist es, die gesamte Grenzregion zur Türkei in Rebellenhand zu bringen. Die hier lebenden Kurden waren sich lange uneins darüber, wessen Seite in dem Konflikt sie einnehmen und ob sie die Rebellen unterstützen sollen. Das Einfallen islamistischer Söldner hat dann aber wohl die letzten Zweifel beseitigt. Es ist bekannt, dass sich kurdische Kämpfer im Verlauf der vergangenen Woche mehrfach heftige Kämpfe mit den Rebellen aus der sogenannten “Freien Syrischen Armee” geliefert haben. Darüber hinaus haben sich mehrere kurdische Milizen zu einer gemeinsamen Streitmacht zum Schutze der kurdischen Gebiete in Syrien zusammengeschlossen.

Sollten jetzt noch die irakischen Kurden eingreifen, so könnte das den Verlauf des Konflikts wesentlich ändern. Die kurdischen Peschmerga im Irak sind nicht einfach nur eine Bürgerwehr, sondern eine recht gut ausgerüstete, wenigstens 60.000 Mann starke Armee.
Die Türkei als ewiger unversöhnlicher Feind der Kurden hat in dieser Lage eigene Beweggründe, nämlich die kurdischen Grenzgebiete in Syrien etwas zu bändigen. Aus diesem Grunde unterstützt Ankara auch weitgehend die Rebellenbanden. Deshalb hat die Türkei sich auch mit einem offiziellen Gesuch an die NATO gewandt, diese möge Patriot-Systeme an der Grenze zu Syrien in Stellung bringen. Erwartet wird auch ein ähnliches Gesuch nach Aufklärungstechnik und AWACS-Flugzeugen.
Die Türkei spricht von reinen Verteidigungsmaßnahmen. Allerdings hat das russische Aussenministerium die Pläne bereits kritisiert und ließ verlauten, dass das wohl kaum zur Stabilität in der Region beitragen kann. Diese Verlautbarung wurde dadurch untermalt, dass eine taktische Gruppe der russischen Schwarzmeerflotte ins östliche Mittelmeer kommandiert wurde. In dieser Gruppe fahren der Garde-Raketenkreuzer “Moskwa”, das Küstenschutzschiff “Smetliwyj”, die beiden großen Landungsschiffe “Nowotscherkassk” und “Saratow”, ein Schlepper sowie ein Tankschiff.

Werbepause

Die Operation “Wolkensäule” endete sowohl mit einem Sieg Israels als auch mit einem Sieg des Gazastreifens. Zumindest sind beide Seiten von ihrem Sieg überzeugt. Israel ließ verlauten, dass alle Ziele erreicht wurden, ohne dabei zu sagen, welche Ziele das gewesen sind. Die Palästinenser sind davon überzeugt, dass Israel davor zurückscheute, eine Bodenoffensive zu starten, das heißt für sie, dass sie gesiegt haben.
Wir sprachen bereits davon, dass das wahre Ziel Israels darin besteht, Druck auf die US-Regierung in Sachen Iran auszuüben. Solange die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angriff, liefen Gespräche zwischen Premier Netanjahu und Präsident Obama. Sicher können wir nur mutmaßen, was genau deren Inhalt gewesen ist, aber der Fakt, dass die Operation “Wolkensäule” recht abrupt endete, zeugt davon, dass ein Kompromiss erreicht worden ist. In diesem Spiel hatte Netanjahu offenbar die Trümpfe in der Hand. Insofern werden wir sicher bald sehen, dass die USA Israel in bestimmten Fragen entgegenkommt. Entgegenkommen, dass mehr als 100 Menschen mit dem Leben bezahlen mussten.
Nach inoffiziellen Informationen forderte Netanjahu, US-Einheiten auf der Sinai-Halbinsel zu stationieren, womit sich Obama einverstanden erklärte. Dafür gibt es auch einen Vorwand, nämlich die Bekämpfung des Schmuggels mit iranischen Waffen in den Gazastreifen. Die Raketen kommen ja bekanntermaßen über Tunnel von der Sinai-Halbinsel nach Gaza. Hier kann es aber auch darum gehen, dass US-amerikanische Truppen Israel vor Übergriffen von ägyptischer Seite bewahren sollen, sollte sich die Situation verschärfen. Eine solche Verschärfung der Lage wird von der israelischen Regierung also als gut möglich angesehen. Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak sprachen direkt nach Eintreten der Waffenruhe sicher nicht umsonst davon, dass die Militärschläge in baldiger Zukunft weitergeführt werden könnten. Insofern kann es sein, dass der Waffenstillstand nur eine Werbepause im Drama im Nahen Osten ist.

Wettlauf um die Arktis

Solange der Nahe Osten brennt oder langsam gart, gibt es im Norden kolossale Veränderungen. Das Abschmelzen des arktischen Eises ist durchaus keine parawissenschaftliche Gruselgeschichte mehr, sondern nachgewiesen. In diesem Jahr sind die Barentssee und die Karasee einen ganzen Monat früher als sonst eisfrei geworden. Das ist keine einmalige Anomalie mehr, sondern eine zu beobachtende Tendenz. Was bedeutet das im geopolitischen Kontext? In erster Linie eröffnet sich Russland, das den Großteil der Arktis beansprucht, eine historische Chance. Und zwar die Chance, sich von der Exportabhängigkeit zu befreien und eine wirkliche Großmacht zu werden. Es ist klar, dass der reine Besitz von Gebiet dafür nicht ausreicht, und es sind hartnäckige Auseinandersetzungen um die Arktis absehbar. Sie haben auch bereits begonnen.
Der nördliche Seeweg ist eine strategisch wichtige Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und Asien. Derzeit gehen die Frachten noch durch den Suezkanal. Das ist aber einerseits ein um ungefähr 40% längerer Weg, andererseits wird er auch teilweise immer gefährlicher angesichts der Situation im Nahen Osten und im Asiatisch-Pazifischen Raum.
Das Abschmelzen des Eises eröffnet die Möglichkeit eines regulären Schiffsverkehrs über den Nördlichen Seeweg. Kaum noch jemand zweifelt daran, dass die Hauptschlagader des Welthandels künftig hier verlaufen wird. Folglich wird der Pelz des Eisbären bereits heute aufgeteilt. Ansprüche erheben in erster Linie die USA, die allerlei Versuche unternehmen, die Zugehörigkeit der Arktis zu Russland in Frage zu stellen. Nach Meinung Washingtons ist der Nördliche Seeweg derart bedeutsam für die Welt, dass er allen auf einmal gehören muss. Selbst solchen Ländern, die dazu in keinerlei geographischem Bezug stehen. Kanada und Norwegen bestreiten ihrerseits die Zugehörigkeit der nördlichen Passagen zu Russland. Dabei beginnt schon jetzt eine Militarisierung der Region durch die USA und NATO-Staaten. Es finden NATO-Manöver statt, Truppen werden verstärkt und Stützpunkte aufgebaut. Mit anderen Worten, man zieht die Schrauben an.
Wladimir Putin:

Sie ziehen die Schrauben an? Die machen sich dadurch nur ihr Gewinde kaputt.

Die Asiaten gehen listiger vor. Beispielsweise bietet China es Russland an, die Infrastruktur in der Arktis aufzubauen – das reicht von Investitionsangeboten bis hin zu Arbeitskräften. Gleichzeitig treibt China sein eigenes Eisbrecherprogramm voran. In ähnlicher Weise engagiert sich Südkorea.
Mit anderen Worten, die Einsätze sind bereits jetzt so hoch, dass die Parteien ihre Ungeduld, den großen Bissen abzubekommen, gar nicht mehr verbergen. Was tut derweil Russland? Tatsächlich ist Russland auch aktiv und tut vieles, ohne das groß publik werden zu lassen. Vergangene Woche ist erstmals ein Erdgastanker den Nördlichen Seeweg entlang gefahren.
Die russische Eisbrecherflotte erfährt eine Renaissance. Noch dank sowjetischer Entwicklungen ist Russland in diesem Bereich führend, doch die neuen Aufgaben erfordern Weiterentwicklungen. Im vergangenen Monat wurde beispielsweise im Baltischen Werk erstmals seit Sowjetzeiten mit dem Bau eines dieselelektrischen Eisbrechers begonnen. In Bälde wird hier auch das Stahl für den Bau eines neuen Atomeisbrechers zugeschnitten werden. Das ist nun aber bereits ein gesamtnationales Projekt. Atomeisbrecher sind eine Schiffsklasse, über die bisher nur Russland verfügt.
Außerdem führt Russland seit 2007 wieder Flüge von strategischen Bombern in der Nordpolarregion durch. Unter Berücksichtigung des sprühenden Eifers der westlichen “Partner” Russlands ist das eine durchaus angebrachte Maßnahme. Der neue Verteidigunsminister Sergej Schojgu ist mit den Eigenheiten der Arktis übrigens von seinem vorangehenden Amt bestens vertraut. Entlang des Nördlichen Seewegs ist der Aufbau von 10 Nothilfestützpunkten doppelter Bestimmung geplant. Das heißt, diese werden sowohl zivile, als auch militärische Bestimmung haben. Schojgus Aufgabe wird es sein, in den Streitkräften “Arktis-Brigaden” zu bilden; bei der Ausbildung von Luftlandetruppen sind Einsätze in der Arktis bereits jetzt Teil des Ausbildungsprogramms.
Auch auf der Ebene des internationalen Rechts ist Russland aktiv. Unlängst ist die Expedition “Arktika-2012” zu Ende gegangen. Ziel war es, den kontinentalen Ursprung des russischen arktischen Schelfs zu beweisen, um damit die Zweifel anderer Staaten an der Rechtmäßigkeit der Gebietsansprüche auszuräumen. Im Verlauf der Expedition wurden Unterwasserbohrungen am Mendelejew-Rücken vorgenommen. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass es sich um Teile des Kontinents handelt, die vor Urzeiten im Wasser versunken sind. Die entsprechenden Dokumente werden der UNO vorgelegt, womit Fragen zum politischen Status der Arktis beantwortet werden dürften.
Das ist insgesamt nur ein kleiner Teil dessen, worum es in der Arktis geht. Es ist nicht nur ein Seeweg, sondern es gibt dort auch bedeutende Vorkommen an Erdöl, Erdgas und Erzen. Doch das besprechen wir in kommenden Folgen.

Kleiner Bonus:

Wochenschau, Folge 53

Man kann zu den Versionen (und insbesondere der Iran-Version), welche erklären helfen sollen, weshalb Israel plötzlich von der Kette gelassen worden ist, durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber sehenswert ist die Analyse in der heutigen Folge der russischen Wochenschau sicherlich. Nur ein Beispiel – ich kann die Dinge, welche angeblich aus dem letzten IAEA-Bericht (der bis dato noch nicht veröffentlich worden ist) nacherzählt werden, nicht in den Meldungen der Medien nachvollziehen. Insofern ist das Garn, das hier gesponnen wird, einigermaßen originell, auch innerhalb der diversen russischen Sichtweisen (und zum Angriff auf Gaza reicht die Meinung auch in Russland von „ist eine vollkommen eigenständige Entwicklung“ bis „das hat mit Syrien und Libanon zu tun“).

Aus diesem Grunde vielleicht noch ein erweitertes Vorwort.

Israel stellte der Hamas heute ein Ultimatum – wenn die Hamas bis Dienstag nicht aufhört, mit Raketen herumzuballern, könne die Militäroperation „ausgedehnt“ werden. Man bekommt wirklich den Eindruck, als haben die Konfliktparteien ihre Lagerlisten ausgetauscht, auf denen vermerkt ist, wieviel Munition bis jetzt verpulvert wurde. Die gedankenschweren Hintermänner überlegen sich gemeinsam, wann die Vorräte der Hamas zur Neige gehen dürften, und nennen genau diese Frist als gar schreckliche Deadline in ihrem Ultimatum.

Die Israelis versuchen ja wahrscheinlich gerade selbst indirekt, die Version mit einer Vorbereitung des Angriffs auf den Iran zu erzählen. Die Beharrlichkeit, mit der dieses unheimlich geheime Militärgeheimnis in den Meldungen mitschwingt, führt aber zu dem Gedanken, dass die Sache sich einfacher und etwas naheliegender verhält. Einerseits bekommt die Hamas eine Entschuldigung gegenüber der iranischen Führung geliefert – „Sorry, Jungs, aber ihr müsstet uns schon noch ein paar Tausend Raketen geben, wir ha’m nix mehr, um Krieg zu führen“. Und auf der anderen Seite versucht Israel wiederum, den Iran zu schrecken, nachdem der IAEA-Bericht nun von der morgen schon fertigen iranischen Atomkeule spricht (oder sprechen soll).

Das nun ist aber nicht mehr lustig. Denn, genauer betrachtet, löst Israel seine Probleme und sitzt dabei in einem Boot mit Katar – der Hamas wird Gelegenheit gegeben, all ihre Raketen in den blauen Himmel zu ballern, alle dem Katar gegenüber illoyalen Militärkommandeure der Qassam-Brigaden werden ausgeschaltet, und auf diese Weise dirigieren die Israelis palästinensische Kämpfer Richtung Syrien – die Hamas hat ja dann einfach nichts mehr, womit sie gegen Israel Krieg führen könnte. Der Katar bekommt einige Tausend durchaus kampferprobte „Rebellen“, und der Iran muss von seinem ohnehin schon dahinschmelzenden Budget weitere Ressourcen für die Aufstockung der Hamas-Munitionslager lockermachen. Alle tun ihre Arbeit und profitieren. Mit Ausnahme natürlich der einfachen Palästinenser, die für solche trickarmen Kombinationen mit ihren Leben bezahlen müssen. Die Sache mit Katar und Palästina ist dann auch einen eigenen Text wert. Bald.

Wie dem auch sei, Film ab.
Das wichtigste Ereignis der Woche war die Entwicklung der Situation im Gazastreifen, doch davon später, zuerst soll es um Syrien gehen. Die Kampfhandlungen konzentrierten sich an der syrisch-türkischen Grenze in der Stadt Ras Al Ain. Von türkischer Seite aus sind mehr als 1.000 Rebellen in die Stadt eingefallen, die ganze Woche lang hielten dort die erbitterten Kämpfe an. Die türkische Stadt Ceylanpinar, die sich einfach auf der anderen Straßenseite befindet, ist faktisch zu einer Basis der Rebellen geworden. Die Zivilbevölkerung wurde von dort evakuiert, an der Grenze entlang sind türkische Panzerfahrzeuge zusammengezogen worden, die türkische Luftwaffe absolviert Patrouillenflüge entlang der Grenze. Das hat es den Rebellen gestattet, sich bei Notwendigkeit frei auf türkisches Territorium zurückzuziehen, ihre Verwundeten versorgen zu lassen, Waffen und Munition aufzufüllen und sich umzugruppieren. Besonders pikant ist die Sitation dadurch, dass Ras Al Ain als kurdische Stadt gilt. Sowohl die Türkei als auch die Rebellen haben Interesse daran, sie unter ihre Kontrolle zu bringen – das würde es gestatten, einen neuen Korridor zu schaffen und ihn in die weitläufige Grenzregion auszudehnen. Assad nun hat genau entgegengesetzte Ziele – die Stadt muss um jeden Preis gehalten werden, dabei soll den Kurden die Fähigkeit demonstriert werden, das eigene Territorium und ihre Existenz zu schützen. Dies sind die Gründe der erbitterten Konfrontationen in diesem Gebiet.
Man muss dabei feststellen, dass je näher der Winter rückt, desto eifriger versucht die Türkei, die syrische Frage zu lösen. Das liegt an den offiziell 150.000, inoffiziell aber auf 200.000 bezifferten syrischen Flüchtlingen, die sich in den Lagern auf türkischem Gebiet angesiedelt haben. Der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab, die Situation in den Lagern ist äußerst gespannt. Stellt euch einfach einmal 100.000 arabische Männer vor, die in Zelten hausen müssen und nichts zu tun haben. Früher oder später kommt diese Ladung zur Detonation, das nun aber schon auf türkischem Gebiet. Je kälter es wird, desto schwieriger die Lage, denn damit gibt es noch einen Grund mehr für die Flüchtlinge, Unmut zu bekunden.
Die Zeit drängt Erdogan also, so dass er wieder freigebig Drohungen versprüht. Doch die USA haben es immer noch nicht so eilig damit, ihn zu unterstützen. Weshalb? 

Krieg im Gazastreifen

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Militärschlag Israels gegen den Gazastreifen geplant und nicht etwa nur die Reaktion auf Beschuss durch die Palästinenser war. Vielleicht erinnert ihr euch, vor kurzem [Ausgabe 49] haben wir von gemeinsamen Übungen der israelischen Luftabwehr mit US-Streitkräften namens “Austere Challenge 2012” berichtet, die Ende Oktober liefen. In deren Zuge wurde die Funktion der Luftabwehr geprüft, einschließlich des neuesten israelischen Raketenabwehrsystems “Chetz-3”. Das Szenario der Übungen beschrieb eine Situation, in der Israel von einem starken Erdbeben heimgesucht worden ist, welches tausende Menschenleben kostete und große Zerstörung der Infrastruktur nach sich zog.
Am 6. November gab es in den USA Präsidentschaftswahlen, Obama blieb im Amt, und das gab Israel freie Hand. Es begann am 14. November, als die israelische Luftwaffe den Militärkommandeur der Hamas, Ahmed al-Dschabari, tötete, als dieser mit seinem Sohn in seinem Privat-Pkw unterwegs war. Bemerkenswert, dass Dschabari zu der Zeit gerade den Entwurf eines dauerhaften Waffenstillstands mit Israel prüfte. Als Reaktion darauf beschoss die Hamas Tel-Aviv und andere israelische Städte, doch das moderne Raketenabwehrsystem der Israelis hat den Großteil der Raketen, die gefährlich werden konnten, abgefangen. Israel unternahm wiederum massive Luftschläge gegen mehr als 200 Ziele im Gazastreifen. Es konnte gar nicht anders kommen, als dass eine Vielzahl friedlicher Palästinenser Opfer dieser Attacken wurde.
In den folgenden Tagen ging der wechselseitige Beschuss weiter. Auf israelischer Seite kamen drei Zivilisten ums Leben, einige Armeeangehörige wurden verletzt. Israelische Bomben trafen den Sitz des Premierministers der palästinensischen Autonomie Ismail Haniyya, weitere Militärkommandeure wurden getötet, zerstört wurden außerdem Umspannwerke, so dass für rund 400.000 Palästinenser kein elektrischer Strom mehr verfügbar ist.
Der palästinensische Vizepremier Sijad as-Sasa bot Israel einen Waffenstillstand an, stattdessen bereitet Israel scheinbar eine Bodenoffensive vor.

Die Reaktion der Weltöffentlichkeit

Die Reaktion der Weltöffentlichkeit war alles in allem vorhersehbar, doch paradoxerweise sind die Angehörigen verschiedener Lager hier durcheinandergeraten.
Israel wird von den USA und den Westmächten unterstützt, sie machen die Hamas für das Blutvergießen verantwortlich. Dagegen haben Russland, Ägypten, die Türkei, Katar, der Iran, Syrien und andere arabische Staaten das Vorgehen Israels verurteilt.

Warum jetzt?

Es ist also klar, dass die “Operation Wolkensäule” durchaus kein Zufall ist, doch warum ist sie ausgerechnet jetzt angelaufen? Es gibt einige Versionen, das zu erklären. Die wichtigsten Faktoren, welche Israel in den Krieg treiben, sind die folgenden:
  • Im Januar finden vorgezogene Wahlen statt, und durch einen “kleinen siegreichen Krieg” versucht Netanjahu, sich den Wahlsieg zu sichern. Diese Version ist durchaus realistisch, da es in der Geschichte Israels bereits solche Präzedenzfälle gegeben hat.
  • Kurz vor Beginn der “Operation Wolkensäule” wurde der Gazastreifen durch den Emir des Katar, Scheich Hamad Bin Khalifa Al Thani besucht. Er brachte der Hamas eine Zusicherung über Finanzhilfen im Umfang von 400 Millionen US-Dollar mit, was zu einer zornigen Reaktion Israels führte, da Israel davon ausgeht, dass diese Mittel für Waffen eingesetzt werden.
  • Der dritte, unserer Ansicht nach wichtigste Faktor, ist der Iran. Dazu wollen wir etwas ins Detail gehen.
Es ist bekannt, dass Israel die USA schon seit längerem zu einer gemeinsamen Operation gegen iranische Atomobjekte antreibt. Bekannt ist ebenso, dass Obama vor den Wahlen auf eine solche Initiative eher vorsichtig reagierte und Sanktionen als Druckmittel bevorzugte. Israel wartete geduldig den 6. November ab und hoffte scheinbar, dass sich die Lage nach den Wahlen ändert. Wie es nun aussieht, ist Obama auch nach seiner Wiederwahl nicht gewillt, ein Militärabenteuer gegen den Iran zu riskieren. Mehr noch, es gab Meldungen, denen zufolge die US-Administration die Sanktionen gegen den Iran im Austausch für Zugeständnisse Teherans lockern will. Das nun stimmt Israel traurig, so dass man dort nun alles zu riskieren bereit ist. Der Iran unterhält direkte Beziehungen zur Hamas und reagierte auf die Angriffe Israels natürlich mit einer neuen Portion an Drohungen. Obama sah sich nun gezwungen, sich offen auf die Seite Israels zu schlagen. Auf diese Weise führt die Eskalation des Konflikts dazu, dass die amerikanisch-iranischen Gespräche erst einmal zu nichts führen. Und je weiter Israel in diesem Konflikt geht, desto größer wird die Kluft zwischen Washington und Teheran.
Doch Israel wäre nicht Israel, wenn es nur ein Ziel verfolgen würde. In der Militäroperation im Gazastreifen werden Luftangriffe auf unterirdische Objekte – also Waffenlager und Tunnel – praktiziert. Die iranischen Atomobjekte nun befinden sich ebenfalls tief unter der Erde und gelten als schwer zu treffende Ziele. Außerdem schaltet Israel methodisch die Militärführung der Hamas aus. Als diese Ausgabe noch in Arbeit war, kam die Meldung über die Tötung eines weiteren Miltärkommandeurs im Gazastreifen. Diese Aktionen kann man durchaus als eine Säuberung des Hinterlandes vor einem Angriff auf den Iran werten.
Der Iran seinerseits wird in diesen Konflikt hineingetrieben. Es ist bekannt, dass es iranische Rakten vom Typ “Fadschr-5” sind, welche auf israelische Städte abgefeuert werden. In den Gazastreifen gelangen sie über den Sudan und den Sinai.
Und nun das wichtigste. 10 Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen hat die IAEA einen weiteren Bericht zum iranischen Atomprogramm veröffentlicht. Darin ist die Rede davon, dass die iranische Führung die Anreicherung von Uran in Fordo massiv forcieren will. Ebenso wird ausgesagt, dass der Iran seit der Veröffentlichung des vorangehenden Berichts die friedlichen Atomprojekte auf Eis gelegt und sein Atomprogramm stattdessen voll auf die militärische Komponente ausgerichtet habe. In dem IAEA-Bericht wird besonders betont, dass iranische Massenvernichtungswaffen “faktisch dieser Tage” fertiggestellt sein können.
Auf diese Weise hängt jetzt alles von der Entscheidung Barack Obamas ab; er wird seine neue Amtsperiode wohl mit einer Wahl von entscheidender Tragweite beginnen müssen. Entweder hält er sich in dem Konflikt zurück, womit die Beziehungen zu Israel auf lange Sicht verschlechtert werden und sich sein Image, er unterstütze die Islamisten, festigt, oder er betätigt den Hebel zum Beginn eines großen Krieges im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden in der kommenden Zeit Zeugen dieser Entwicklungen werden.

Wochenschau, Folge 52

Umgestaltung der Welt, Folge 52Die gestern in russischer Sprache erschienene Wochenschau „Umgestaltung der Welt“ behandelt unter anderem die Situation in Syrien, in der es auf taktischer Ebene, wohl im Zusammenhang mit der Halunkenkonferenz in Doha, etwas stiller geworden ist. Da das ein Wochenrückblick ist, konnten die aktuellen Ereignisse dort nicht mehr einfließen, und gerade die letzten beiden Tage hat sich doch einiges getan, was so ziemlich alarmierend ist.
Die Situation in Ras Al Ain ist explosiv. Diese Stadt, die unmittelbar an der Grenze zur Türkei liegt, ist seit einiger Zeit „umstrittenes Territorium“ zwischen Rebellenabnden und Regierungstruppen. Das türkische Ceylanpınar  von welchem auch in der aktuellen Folge die Rede ist, liegt quasi auf der anderen Straßenseite. Hier geht es den Rebellenbanden vorwiegend um einen weiteren Korridor von der Türkei nach Syrien. Am Montag runkste also die syrische Luftwaffe dort hinein, es gab Opfer und Verwundete, und das interessante daran ist, dass die Verwundeten (auf syrischer Seite) von türkischen Ambulanzen in die Türkei abtransportiert worden sind.

Die Provinz Hasaka, in der das alles vor sich geht, gilt als kurdisches Gebiet. Die Kurden nun wieder hatten erst unlängst wiederholt, dass sie sich nicht in die Rebellenangelegenheiten einmischen und weder die FSA, noch selbst syrische Regierungstruppen in der Gegend dulden werden. Das ist das „kurdische Problem“, was nun die Türken ganz besonders reizen wird.
Am Montagabend gab es wieder eine Nachricht darüber, dass die syrische Armee mit irgendeinem Geschoss Ceylanpınar gestreift hat. 2 verwundete Zivilisten und ein verwundeter türkischer Armeeangehöriger waren die Folge. Die Türken bauen sich dort militärisch gerade massiv auf, türkische F-16 patrouillieren unentwegt über der Grenze. Aus Ceylanpınar wird die Bevölkerung evakuiert. Dazu rasselt die NATO wieder herum.
Jedenfalls liegen nun ausgerechnet da jetzt die Nerven blank. Im Süden scheinen die Rebellen jetzt die Israelis auf den besetzten Golan-Höhen zu piesacken. Der erste „Warnschuss“ Israels traf übrigens eine Rebelleneinheit, der zweite vernichtete eine Batterie aus drei D-30-Haubitzen der syrischen Armee. Der Moment für Provokationen gegen Israel ist natürlich günstig gewählt – bald gibt es Wahlen, so dass die israelische Führung durch entschlossenes Handeln zum Schutze des wehrlosen und friedliebenden Israel punkten kann. Wenn die IDF also aus vollen Rohren „antwortet“, könnte es sein, dass die Syrer es nicht aushalten und sich zur Wehr setzen. Damaskus ist von den Golan-Höhen fast zu sehen, das ist etwas ganz anderes als die dünn besiedelte Halbwüste der nördlichen Provinzen an der Grenze zur Türkei.
Geht der Beschuss israelischer Stellungen also weiter, so kann man recht sicher davon ausgehen, dass die Rebellenbanden Israel mit in den Konflikt hineinziehen wollen. Der Ruf der israelischen Militärs, die normalerweise erst schießen und dann nachdenken, macht Provokationen an der Stelle besonders gefährlich.
Zu einem weiteren Punkt der aktuellen Ausgabe: Mit der Annahme, dass zumindest David Petraeus über die Sache mit der Ermordung des Christopher Stevens in Libyen gestolpert sein könnte, scheinen die Redakteure durchaus richtig zu liegen.

Zweifellos war das wichtigste Ereignis der vergangenen Woche die Wiederwahl Barack Obamas für weitere vier Jahre ins Präsidentenamt. Bei aller Kritik an der Wahlprozedur spricht sein Abschneiden mit deutlichem Stimmenvorsprung davon, dass Obamas Kurs im Allgemeinen unterstützt wird, es sind also keine merklichen Änderungen zu erwarten. In Obamas Mannschaft werden allerdings zwei Figuren ausgetauscht – das ist Hillary Clinton, welche den Posten als US-Außenministerin verläßt, sowie David Petraeus, der bis dato Chef des CIA gewesen ist. Letzterer geht mit Schande beladen, nachdem seine eheliche Untreue publik geworden ist. Der zeitgleiche Rücktritt dieser beiden Figuren könnte allerdings mit dem Fiasko in Libyen und der Ermordung des US-amerikanischen Botschafters Chris Stevens zusammenhängen. Uns erfüllt der Rückzug von Clinton und Petraeus mit vorsichtigem Optimismus, denn diese Personen haben tausende Menschenleben und Schicksale auf ihren Gewissen. Wir wissen noch nicht, was für Krokodile an ihre Stelle treten werden, deswegen ist der Optimismus einstweilen verhalten.
Unter diesem Blickwinkel interessiert uns in erster Linie das Schicksal Syriens. Gleich nach Beendigung der US-Präsidentschaftswahlen rief der britische Premier Cameron Obama dazu auf, seinen Druck auf Syrien zu erhöhen und eine härtere Gangart einzuschlagen. An Baschar al-Assad erging die Aufforderung, sich außer Landes an einen sicheren Ort zu begeben. Doch das Beispiel Libyens und andere ähnliche Fälle zeugen vom Wert solcher Vorschläge des Westens. Nachdem Assad entschieden von seiner Absicht gesprochen hat, in Syrien zu leben und zu sterben, wurde in den Medien eine andere Information verbreitet. Der Internationale Gerichtshof soll womöglich Haftbefehl gegen Baschar al-Assad erlassen. Es ist soweit klar, dass man den syrischen Präsidenten nur in Syrien wird festnehmen können, und das wohl nur nach Durchsetzung eines militärischen Szenarios gegen das Land.
Gleichzeitig findet in Doha im Katar ein Treffen von Vertretern der syrischen Opposition statt, dessen Ziel es ist, eine einheitliche Strategie zu entwickeln und eine gemeinsame Führung zu bestimmen. Bislang hat dieses Unterfangen aber zu nichts geführt. Syrien ist für die Rebellen ein viel zu leckeres Stück Kuchen, als dass sie ihn so einfach unter sich aufteilen könnten. Anders gesagt, nach den vergangenen Wahlen und dem Austausch von Schlüsselfiguren in der US-Führung kommt die Sache ein wenig ins Stocken. Es hat sogar niemanden mehr interessiert, dass es wieder zu einem Zwischenfall an der syrisch-türkischen Grenze gekommen ist. Diesmal wurden im türkischen Grenzort Ceylanpınar in der südöstlichen Provinz Şanlıurfa zwei Zivilisten durch Streufeuer von syrischer Seite verletzt. Noch vor ein paar Wochen hätte das Erdogan zu zornigen Ausfällen, zu einer Flut von Drohungen und der Verstärkung türkischer Truppen im Grenzbereich veranlasst. Aber diesmal gab es nur Stille und Schweigen, als sei nichts passiert. Das liegt wohl daran, dass in Zeiten eines Machtübergangs bei den “älteren Brüdern” keine Zeit dafür bleibt, sich mit den Problemen des türkischen Premiers zu beschäftigen, und im Alleingang riskiert er nicht die dicke Lippe.
Dabei hat übrigens kaum jemand bemerkt, dass auch Israel Ende der Woche der Zahal die Genehmigung erteilt hat, beim Auftreten einer Bedrohung von syrischer Seite mit Gegenschlägen zu antworten. Dazu kam es nach dem neuerlichen Einschlagen von syrischen Geschossen in den besetzten Golan-Höhen. Ganz im Gegensatz zur Türkei haben die Israelis das allerdings ohne großes Getöse getan. Es ist auch eher damit zu rechnen, dass sie lieber ein paar Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, als sich willentlich in einen Kriegszustand mit Syrien begeben.

Waffenfieber

Derweil rüsten die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, welche finanziell dazu in der Lage sind, fieberhaft auf. Direkt nach der Wiederwahl Obamas erklärte Katar seine Absicht, 11 Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot PAC-3 für insgesamt fast 10 Milliarden US-Dollar von den USA erwerben zu wollen.
Kurz vorher fragte Katar in Washington nach der Lieferung von zwei THAAD-Raketenabwehrsystemen für weitere 6.5 Milliarden Dollar an. Wozu braucht dieses streichholzschachtelgrosse Land so viel Raketenabwehr? Vor wessen Angriffen soll sie schützen?
Gleichzeitig entschloss man sich in Saudi-Arabien dazu, von den USA 20 militärische Transportflugzeuge vom Typ C-130 sowie 5 Tankflugzeuge für insgesamt fast 7 Milliarden US-Dollar zu ordern. In diesem Trend liegen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, welche für insgesamt 4 Milliarden US-Dollar ihre Militärflugzeuge und für eine weitere Milliarde ihre Luftabwehrsysteme modernisieren wollen. Und das alles zu dem ohnehin schon beachtlichen militärischen Arsenal dieser Länder.
Ähnlich sieht es im Irak aus. Die Nachricht vom Aufkündigen des Waffeneinkaufs von Russland für insgesamt rund 4 Milliarden US-Dollar scheint eine Ente gewesen zu sein. Zumindest wurde das recht schnell vom irakischen Verteidigungsminister Saadun ad-Dulaimi dementiert. Die Verträge bleiben in kraft.
Bemerkenswert ist, dass all diese Länder sich gerade nicht im Kriegszustand befinden, und die zig Milliarden Dollar hätte man gut und erfolgreich investieren können. Stattdessen werden die Mittel beharrlich in die Raketenabwehr, in Radarsysteme und die Luftwaffe gesteckt. Entweder sind das Kriegsvorbereitungen, oder die Vorbereitungen auf einen Krieg.

Russland konzentriert sich

Wichtige Veränderungen gab es vergangene Woche in Russland. Am 6. November wurde Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow seines Postens enthoben, an seine Stelle trat Sergej Schojgu. Die überwiegende Mehrheit der Russen hat diese Veränderung begrüßt. Tatsächlich war Serdjukow, der in der Armee sehr unpopuläre Reformen durchführte und überdies der Korruption verdächtigt worden war, den meisten eher unsympathisch. Die Bestimmung des einen guten Ruf geniessenden Schojgu auf diesen Posten wurde als ein Signal zu positiven Veränderungen aufgefasst.
Nicht weniger wichtige Ereignisse gab es sogleich danach. Erstens wurde eine genaueste Untersuchung des Diebstahls von Staatsgeldern in die Wege geleitet, die für die Entwicklung des GLONASS-Positionssystems ausgestellt worden waren. Einigen Angaben zufolge sind insgesamt bis zu 6 Milliarden Rubel verschwunden, und es sieht so aus, als würde die Untersuchung diesmal bis zum Schluss durchgeführt werden.
Zweitens erklärte das russische Innenministerium kurz darauf die Aufdeckung der Veruntreuung von insgesamt mehr als 93 Milliarden Rubel bei der Vorbereitung des APEC-Gipfels in Wladiwostok. Es wurde ein Strafverfahren wegen Betrugs eingeleitet. Am Donnerstag wurden die Büros des Ministeriums für regionale Entwicklung in Moskau und Wladiwostok von SOBR-Einheiten durchsucht. Es kam in Folge eher untypisch tatsächlich zu Festnahmen. Der ehemalige stellvertretende Minister für Regionalentwicklung Roman Panów wurde verhaftet. Unter Verdacht steht auch das Haupt der Direktion Fernost des Ministeriums für regionale Entwicklung Oleg Bukalow.
Sowohl für den APEC-Gipfel als auch für die Entwicklung des GLONASS-Systems wurden vom Staat große Summen zur Verfügung gestellt, deren sinnvolle Verwendung man, gelinde gesagt, bezweifeln muss. Nun werden wir Zeugen dessen, wie die Staatsmacht sich konsequent der allzu dreisten Beamten entledigt, ohne auf ihren Status zu achten. Wir hoffen, dass dies der Startschuss für ein weiteres Vorgehen in diesem Sinne ist und die Sache bis zu einem logischen Schluss geführt wird.

Alte Freundschaft rostet nicht

Wichtige Vereinbarungen zwischen Russland und Vietnam gab es im Zuge des Vietnambesuchs durch Premier Dmitrij Medwedew. Der russische Konzern Rosatom wird hier das erste Atomkraftwerk in Vietnam bauen. Diese Angelegenheit wurde schon längere Zeit verhandelt, die Verhandlungen wurden nun erfolgreich abgeschlossen. Außerdem gab es eine Übereinkunft über eine gemeinsame Erschließung von Erdölvorkommen. Vietnam erhält Zugriff auf die Lagerstätten im autonomen Gebiet der Jamal-Nenzen in Russland, im Gegenzug kann Russland im Südchinesischen Meer nach Erdöl bohren. Desweiteren wurden die Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion und Vietnam wieder aufgenommen.
Die Rückkehr Russlands in das sich dynamisch entwickelnde Vietnam kann nur begrüßt werden. In gewisser Weise hat diese Region für Russland eine größere strategische Bedeutung als der Nahe und Mittlere Osten. Die USA hatten bereits vor einiger Zeit erklärt, dass ihre geopolitischen Interessen vermehrt im Asiatisch-Pazifischen Raum angesiedelt sind. In diesem Sinne kann Russland es sich nicht leisten, dort hinterherzuhängen.

Wochenschau, Folge 51

Hier die aktuelle deutschsprachige Version der russischen „Wochenschau“. Die Videoonkels aus Perm waren diesmal recht schnell, die Folge hängt bereits seit 8 Stunden im Äther. Themen sind Syrien, Iran und China. Die Autoren sind auch im russischsprachigen Internet fast die letzten, die zur Situation in Syrien noch einigermaßen optimistisch sind. Die meisten sind sich im traurigen Schluss einig, dass die syrische Armee langsam, aber sicher ausgeblutet ist. Allein am heutigen Morgen starben rund 50 Armeeangehörige durch ein Selbstmordattentat in der Provinz Hama. Zum Iran hatte man doch vor gar nicht so langer Zeit irgendwo gelesen, dass die gesamten Goldreserven dieses Landes ein Projekt der Rockefellers und/oder Rothschilds sind? In diesem Thema bin ich leider vollkommen inkompetent. Jedenfalls, Film ab:

In dieser Woche gab es eine wichtige Wende in den syrischen Angelegenheiten. Die USA erkennen künftig nicht mehr die Legitimität des Syrischen Nationalrats SNC an – des Organs, das bisher als Zentrum der Opposition zu Baschar al-Assad galt. Die Sache ist klar – viel Nutzen bringt dieser Rat nicht, er ist nicht in der Lage, den syrischen Präsidenten zu stürzen, ebensowenig kann er Ordnung in die versprengten Rebellenbanden bringen. Deshalb findet in den kommenden Tagen mit dem Segen Washingtons in Katar die Gründung eines gewissen Nationalen Initiativrats statt. Sicherlich wird der Misserfolg des SNC als Erfahrung eine Rolle spielen, so dass dieses neue Gremium wohl etwas bissiger werden wird: die Zeit läuft, und es will nicht gelingen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Türkei rüstet sich für den Krieg, und es wird immer schwieriger, sie davon abzuhalten.
Es ist klar, dass die Oppositionskämpfer nicht viel von dieser Wendung halten. Um ihre Schlagkraft zu unterstreichen, haben sie in den Medien laut verkünden lassen, dass sie einen Großangriff auf einen wichtigen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe in der Provinz Idleb starten. Den Resultaten nach war das wohl eher eine Verzweiflungstat als eine sorgfältig geplante Operation. Die Regierungstruppen hatten keine Schwierigkeiten, den Angriff abzuwehren und haben dutzende Rebellen sowie eine Menge an Militärtechnik vernichtet.
Eine weitere Schlagzeile der Woche war die Videoaufnahme einer Hinrichtung von Syrern, die ins Internet gelangte. Darin sieht man Rebellen, die unbewaffnete Männer erst zusammenschlagen und dann kaltblütig ermorden. In den Kommentaren dazu heißt es, es handele sich hierbei um eine Hinrichtung von Assad-Soldaten, doch tatsächlich gibt es kaum Beweise, dass dies nicht einfach Zivilisten sind. Möglicherweise haben diese Aufnahmen mit dazu beigetragen, den SNC der Handlungsunfähigkeit zu bezichtigen. Im Internet tauchen regelmäßig Aufnahmen von Brutalitäten der Rebellen auf. Washington hatte auch früher schon die syrische Opposition dazu aufgerufen, nicht grundlos über die Stränge zu schlagen. Es sieht so aus, als sei die Geduld diesmal zu Ende gewesen.
Wir können also damit rechnen, dass es eine Erneuerung in der Führung der außersyrischen Opposition geben wird, die sich wahrscheinlich in einer verschärften Konfrontation niederschlägt, aber inzwischen…

Plan B

…inzwischen läuft der Parallelplan einer von der NATO gestützten Intervention der Türkei in Syrien. Ihr werdet es nicht glauben, aber in dieser Woche wurde die Türkei abermals von syrischem Territorium aus beschossen, doch das kümmert kaum noch jemanden. Es wird zur Gewohnheit. Wir sprachen ja bereits davon, dass die USA die Türkei durchaus nicht zu einer Intervention drängt, wie viele das vermuten, sondern sie eher von einem verfrühten Handeln abhält. In dieser Woche wurde unsere Annahme vom Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und der 7. US-Armee Mark Hertling bestätigt. Wie er äußerte, solle man nichts überstürzen und es gäbe keine Beweise dafür, dass es die syrischen Regierungstruppen waren, welche die Türkei beschossen haben. Mehr noch, Hertling verwies darauf, dass dies sowohl PKK-Kämpfer als auch Rebellenverbände gewesen sein könnten, welche damit darauf abzielen, die Türkei in eine militärische Auseinandersetzung hineinzuziehen.
Diese Verlautbarung rief den Unmut türkischer Offizieller hervor, denn sie neutralisiert ja nicht nur den Effekt der Provokationen, sondern lässt sie auch in einem ungünstigen Licht erscheinen. Auf jedes Geschoss von syrischem Territorium hatte die Türkei ja mit massivem Gegenfeuer auf syrische Militärziele geantwortet. Nach vorsichtigsten Schätzungen kamen dabei insgesamt 12 syrische Soldaten ums Leben, 5 Panzer und weitere Militärtechnik wurden zerstört. Insgesamt gab es bisher 87 Artillerieeinsätze der Türken gegen Syrien. Bemerkenswert, dass Assad diese Fakten nicht an die große Glocke hängt, um die Situation nicht noch weiter zu eskalieren.
Das ist verständlich, denn trotz dessen, dass die USA es mit dem Interventionsplan nicht eilig haben, wird er als Reservevariante weiterhin verfolgt. In dieser Woche verlautete aus der Türkei, man wolle sich an die NATO wenden und von ihr die Stationierung von “Patriot”-Luftabwehrsystemen anfordern, für den Fall, dass sich die Lage in Syrien weiter verschlechtert. Diesem Gesuch wird sicherlich entsprochen werden, wie auch bei analogen Fällen in der Vergangenheit, als die Türkei im Zusammenhang mit den beiden Irakkriegen solche Systeme anforderte.
Desweiteren sind in der vergangenen Woche 20 Vertreter des European Command der USA im Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır eingetroffen. Die zweitägige Delegationsreise hatte das Ziel, die Einsatzbereitschaft des Stützpunktes vor möglichen Kampfhandlungen zu untersuchen.
Zur Information: der Stützpunkt in Diyarbakır gehört zwar formal der Türkei, befindet sich aber faktisch unter NATO-Hoheit und dient der Frühwarnung. Vor zwei Wochen wurde ein weiteres Kontingent türkischer F-16-Kampfflugzeuge hier stationiert. Dieser Stützpunkt wird genau wie jener in Incirlik als Ausgangspunkt für Militäroperationen gegen Syrien betrachtet.

Das Gold der Ayatollahs

Interessante Entwicklungen gibt es um den Iran. Wir wissen, dass der Westen die Islamische Republik mit allen möglichen Sanktionen abschottet, welche offenbar dazu führen sollen, dass die Führung des Landes sich mit dem Kopf gegen die Wand umbringt. Doch in den ersten 5 Monaten des Jahres hat der Iran 30 Milliarden US-Dollar aus dem Erdölexportgeschäft erzielt. Wie gelingt das dem Land? Erstens, die Sanktionen betreffen nicht vorher abgeschlossene Verträge. Beispielsweise importiert die Türkei weiterhin Erdgas aus dem Iran auf Grundlage bestehender Verträge. Zweitens wird Erdöl über Mittlerländer exportiert, welche auf die Sanktionen des Westens pfeifen. Drittens importieren solche Länder wie China, Indien, Japan und Südkorea weiterhin iranisches Erdöl, auch wenn sie dann und wann den Import etwas drosseln. Der iranische Erdölexport nach Indien ist allein im September um 53% gestiegen. Mit anderen Worten, die Ayatollahs haben es nicht so eilig damit, mit dem Kopf gegen die Wand Seppuku zu begehen.
Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass der Iran unter Sanktionsdruck dazu übergegangen ist, seine Ressourcen nicht für Dollar, sondern für Gold zu veräußern. Dabei ist das Ausmaß dieser Art Handel bemerkenswert, und Hauptlieferant von Gold für den Iran ist die Türkei. Während der Iran noch im Februar 30 Kilogramm türkisches Gold erwarb, so sind es im März bereits 9 Tonnen gewesen, im Mai 20 Tonnen. Ein bedeutender Teil des Goldes wird dabei über Dubai geschmuggelt. Die Goldreserven des Iran betragen nun nach offiziellen Angaben 950 Tonnen, was das Land in die Top 10 der Goldreserven bringt.
Die iranische Regierung hat dabei die Ausfuhr von Gold ohne vorherige Genehmigung durch die Zentralbank verboten. Der Iran vergrößert damit seine Sicherheitsrücklagen enorm. Die Frage, wozu er das tut, werden wir in künftigen Folgen einmal erörtern.

Chinesische Manöver

Als Bonus noch eine Information, die von den meisten Medien nicht beleuchtet wurde. Nach Angaben des Ministeriums für Bodenressourcen der Volksrepublik China sind im Jahr 2011 in China 203 Milliarden Tonnen Erdöl gefördert worden. Damit ist China in dieser Kategorie weltweit auf Platz 4 vorgerückt und lässt den Iran hinter sich. Bei der Förderung von Erdgas avanciert China von Platz 17 auf Platz 6 weltweit. Das soll nicht heißen, dass es in China nun mehr Öl gibt oder dass es in Bälde von der Einfuhr dieses Rohstoffs loskommt. Vielmehr zeugt es davon, dass der Kohlenwasserstoffbedarf der chinesischen Wirtschaft selbst in Zeiten eines verlangsamten Wachstums Anlass gibt, aktiver die eigenen Vorkommen zu erschließen und zu nutzen.
In China tagt derzeit das Plenum des ZK der Kommunistischen Partei. Dort wird entschieden, wer das Land in den kommenden 10 Jahren führen wird. Wenn ihr glaubt, dass in China alles von vornherein entschieden ist, so liegt ihr falsch. Auch dort gibt es Clans in der Elite, die jeweils ihre eigene Sicht auf die Zukunft des Landes haben. Doch wie auch immer das ausgeht, die Beziehungen zu Russland werden sich wohl gutnachbarschaftlich gestalten, es kann aber zu Änderungen des Verhältnisses gegenüber dem Westen kommen. Die Welt wird vor unseren Augen umgestaltet und wir haben ein gewisses Glück, solche Zeiten des Umbruchs zu erleben.

Wochenschau, Folge 50

Zeit für die russische „Wochenschau“. Zu den dort erwähnten Ereignissen in Bani Walid sei vorweg angemerkt, dass heute vom libyschen Verteidigungsministerium die Meldung kam, dass die Lage in der Stadt „nicht von der Regierung kontrolliert“ werde. Viele „Freunde der Dschamahirija“ weltweit nahmen diese Nachricht mit Freuden auf, da sie als Erfolg eines „grünen Widerstands“ interpretiert wurde, jedoch sahen Meldungen in manchen russischen Quellen etwas anders aus: die Regierung kontrolliere zwar Bani Walid nicht, aber die Misurata-Banden tun es (weitgehend), und diese wiederum werden nicht von der Regierung kontrolliert.

Brennpunkte der Woche

In Syrien wurde zum islamischen Opferfest auf Vorschlag des Sondergesandten der UN und der Arabischen Union Brahimi eine viertägige Waffenruhe vereinbart. Dass diese Waffenruhe, genau wie die vorangehenden Vereinbarungen dieser Art, wohl nicht eingehalten werden wird, war vorher schon fast klar. Schon am Freitag ist im Wohnviertel Daf al-Shouk im Süden von Damaskus eine Autobombe explodiert. Verschiedenen Angaben zufolge sind dabei bis zu 47 Menschen ums Leben gekommen. Am gleichen Tag wurden in Deraa Militärangehörige von Terroristen in die Luft gesprengt, im Ort Maaret Numan an der Strasse von Damaskus nach Aleppo wurde ein Militärstützpunkt überfallen. Selbstredend hat die Armee diese Angriffe zurückgeschlagen. So ist der Waffenstillstand letztlich nicht zustande gekommen.
Dabei ist es interessant zu erwähnen, dass Russland vor der UNO eine Verurteilung der blutigen Anschläge gegen Zivilisten in Damaskus beantragt hat. Das wurde vom Westen allerdings abgelehnt. Der stellvertretende russische Aussenminister Gennadij Gatilow schrieb dazu im Twitter-Netzwerk:

Der Westen blockiert im UN-Sicherheitsrat wieder die Verurteilung des Terroranschlags in Damaskus. Die Opposition bricht die Waffenruhe. Ihr Kurs zur Fortsetzung der Gewalt ist offensichtlich.

Tatsächlich, warum sollte man den Anschlag verurteilen. Es ist ja nicht irgendeine, sondern eine demokratische Bombe explodiert. Und wir wissen, dass es nicht zu viele demokratische Bomben geben kann.
Wie sieht es derweil mit dem Überfall der Türkei auf Syrien aus? Glücklicherweise ist unsere Prognose bislang nicht wahr geworden, obwohl es weiterhin dahingehende Signale gibt. In dieser Woche sollen wieder angeblich syrische Geschosse auf türkischem Territorium niedergegangen sein, wodurch ein Krankenhaus beschädigt wurde. Es kam zu einem Skandal um die Äußerungen des Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte in Europa, Mark Hertling. Er sagte, dass vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage in Syrien ein “kleines” Militärkontingent in die Türkei entsandt worden ist. Diese Nachricht wurde von der türkichen Öffentlichkeit sehr negativ aufgenommen. Denn wie wir wissen, gibt es in der Türkei ohnehin schon eine US-Luftwaffenbasis, auf welcher übrigens bis zu 70 Atomraketen gebunkert sind.
Schließlich sahen sich amerikanische Diplomaten gezwungen, ein Dementi abzugeben. Man habe alles falsch verstanden und es gehe nicht um eine Stationierung US-amerikanischer Streitkräfte in der Türkei. Es gehe vielmehr um die Entsendung amerikanischer Fachleute, welche helfen sollen, die Probleme mit den Flüchtlingen aus Syrien und den Terroristen zu lösen sowie die türkische Luftabwehr verstärken sollen. Diese Rechtfertigung ist offen gesagt schwach, denn wir wissen ja bereits, wie die “amerikanischen Fachleute” Probleme mit Terroristen zu lösen helfen, schon allein aus der Angelegenheit mit der Tötung Osama bin Ladens in Pakistan.
Dieser Tage reist Erdogan nach Deutschland, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem die Lage in Syrien besprechen wir. Deutschland besitzt die wohl kampfstärksten Streitkräfte in Europa, zeigt aber wenig Interesse an einer Beteiligung am Konflikt in Syrien, ähnlich, wie es keine Ambitionen beim Krieg gegen Libyen zeigte. Wahrscheinlich wird die Position Deutschlands Gegenstand der Gespräche.

Kurz vor Krieg

In Libyen gingen die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den dortigen Stämmen auch diese Wocher weiter. Die Stadt Bani Walid wurde mit Artillerie und Luftwaffe angegriffen. Einige Quellen sprechen über Einsätze von Weißem Phosphor gegen Zivilisten. Ende der Woche kam die Nachricht, die Stadt sei gefallen und man gehe nun daran, lokale Widerstandsnester auszuschalten. Bislang scheint es nicht möglich, die Zuverlässigkeit dieser Angaben zu prüfen. Allein innerhalb des vergangenen Jahres kamen solche Meldungen nämlich schon um die 10 Mal. Bekannt ist dagegen, dass die Misurata-Brigaden, welche die Stadt belagern, nach dem üblichen “Ratten”-Schema vorgehen, das bereits bestens aus Syrien bekannt ist. Es wurde eine Waffenruhe für die Dauer von 48 Stunden angekündigt, damit Zivilisten die Stadt verlassen können. Diese Feuerpause machten sich die Angreifer zunutze, brachen den Waffenstillstand und deckten Bani-Walid mit Feuer aus Grad-Raketenwerfern ein. Ein simples, aber effektives Schema.
Alarmierend bleibt die Lage im Nachbarland Syriens, dem Libanon. Anfang der Woche kam es hier zu Straßenkämpfen zwischen unzufriedenen Städtern und der Polizei, in deren Verlauf es 8 Tote und weitere 80 Verletzte zu beklagen gibt. Anlass war die Bestattung des vor kurzem bei einem Attentat getöteten Geheimdienstchefs Wisam al-Hassam. Das am wenigsten stabile Land der Region befindet sich somit offenbar wieder am Rande eines Bürgerkriegs mit allen Konsequenzen, die sich daraus für die Nachbarländer ergeben.

Herausforderung

Ende der Woche rief der Anführer der Al-Kaida, Aiman az-Zawahiri, die Moslems weltweit dazu auf, Ausländer zu entführen und damit den Kampf gegen Assad in Syrien zu unterstützen.

Wir müssen so viel wie möglich Bürger solcher Staaten entführen, die gegen die Moslems kämpfen, um damit im Austausch unsere gefangenen Brüder freizubekommen.

Kurz zuvor hat ein weiterer bekannter Islamist, Scheich Yusuf al-Qaradawi, Russland für seine Unterstützung Syriens scharf kritisiert:

Brüder, Moskau ist dieser Tage zu einem Feind des Islam und der Moslems geworden. Es ist nun der Feind Nummer 1 für den Islam und die Moslems, weil es sich gegen das syrische Volk gewandt hat. Die arabische und die islamische Welt muss sich in einer einheitlichen Front gegen Russland erheben. Wir müssen unseren Feind Nummer 1, Russland, boykottieren.

Mit anderen Worten, Russland wird von Seiten islamischer Radikaler offen herausgefordert. Das ist gar nicht so schlecht, denn es ist immer besser, offen Krieg zu führen. Wir hatten beispielsweise mehrfach davon berichtet, wie sich in Tatarstan zielstrebig ein wahhabitischer Untergrund heranbildet und dabei festgestellt, dass die Staatsmacht dieses Problem nicht wirklich ernstzunehmen scheint. Es kam soweit, dass frischgebackene “Waldbrüder” das Internet mit ihren Aufforderungen zur Vernichtung aller Russen überschwemmten, und im Zentrum von Kasan hielt trotz des Verbots der Regierung ein fanatischer Pöbel seine Kundgebungen ab.
Lage Tatarstans (Hauptstadt: Kasan) in Russland (Karte: TUBS/Wikimedia Commons)
Doch in dieser Woche gab es da Bewegung. In Kasan wurde durch Sondereinheiten des FSB eine Bande von Islamisten liquidiert. Ihr Anführer und zwei Komplizen leisteten bewaffneten Widerstand, infolge dessen ein FSB-Mann getötet und ein weiterer verletzt wurde. Die Terroristen wurden liquidiert. Man fand Sprengsätze. Nach Angaben des FSB war es diese Bande, welche für die Anschläge auf die geistlichen Führer in Tatarstan verantwortlich war. Für die Zeit des islamischen Opferfests wurde ausserdem ein weiterer Anschlag vorbereitet. Wie sich herausstellte, war der Anführer ein Mann namens Raïs Mingalijew, der bereits in einer unserer Folgen besprochen wurde. Hier ist er, der selbsternannte “Amir von Tatarstan”:

Am 19. Juli 2012 wurde auf meinen Befehl ein Einsatz gegen die Feinde Allahs Ildus Fajsow und Waliullah Jakupow durchgeführt. Alhamdullillah befinde ich, dass der Einsatz erfolgreich verlief. Inschallah werden wir auch weiterhin solche Aktionen gegen die Feinde Allahs durchführen.

Nun, die Herausforderung ist angenommen. Wir hoffen, dass sich weitere “Waldbrüder” genauso schnell und effektiv zu Allah begeben werden wie diese hier.

Wochenschau, Sonderausgabe: Türkisches Gambit

Türkei gegen Syrien: wann?
Ein Gambit ist eine Eröffnung beim Schachspiel, bei der eine der Seiten einen Bauern oder eine andere Figur opfert, um das Spiel zu beschleunigen, das Zentrum des Bretts zu erobern oder ein schleppend laufendes Spiel einfach zu verschärfen.
Während Syrien den Kampf gegen die Rebellenbanden fortsetzt, nimmt die Situation um Syrien herum immer alarmierende Züge an. So alarmierend, dass wir Grund zu der Annahme bekommen, die Auflösung sei nicht mehr fern. Als Hauptprovokateur der Region agiert derzeit Syriens unmittelbarer Nachbar, die Türkei. Dieses Land hat durch eine simple Provokation eine innenpolitische Legitimation zu einem Militäreinsatz auf syrischem Gebiet bekommen, den sie allerdings bislang nicht unternommen hat. Und das ungeachtet dessen, dass nach dem ersten Einschlag von angeblich syrischen Mörsergranaten bereits 6 analoge Zwischenfälle zu verzeichnen waren. Wenn man die türkische Version für glaubwürdig halten würde, so hieße das, Assad bettelt geradezu selbst um eine vollumfängliche militärische Antwort der Türkei, indem er regelmäßig aller 2 Tage deren Territorium beschießt. Das hört sich geradezu dämlich an, besonders, berücksichtigt man die Vorsicht, welche ein charakteristischer Zug des syrischen Präsidenten ist. Wenn man stattdessen logisch vorgeht, so ist der wiederholte Beschuss vom syrischen Territorium aus eine Kette an Provokationen, welche die Lage in der Region gespannt halten soll.
Wer die Ereignisse genauer verfolgt, stellt sich nicht mehr die Frage ob Syrien zum Objekt einer ausländischen Militärintervention werden wird. Die Frage ist eigentlich nur nach dem Wann. Dazu haben wir Überlegungen, die wir gegen Ende dieser Ausgabe vorstellen werden.
Vorerst jedoch ein Blick auf die Ereignisse, die sich in den letzten Wochen um Syrien entwickelt haben.

Rund um Syrien

Die Türkei hat ihre Marine und ihre Landstreitkräfte im Grenzgebiet zu Syrien verstärkt. Nur 10 Kilometer von der Grenze entfernt wurden Panzermanöver abgehalten. Der türkische Premier Erdogan wird nicht müde, lauthals von seiner Bereitschaft zu künden, auf die kleinste Provokation gegen Syrien loszuschlagen.
In Israel beginnt dieser Tage eine große Luftabwehrübung gemeinsam mit US-Streitkräften. Daran werden mehr als 4.000 Armeeangehörige teilnehmen. Parallel dazu werden hier Übungen rückwärtiger Dienste stattfinden, bei denen man Einsätze nach größeren Erdbeben mit mehreren Tausend Opfern und schweren Zerstörungen trainieren wird.
In Jordanien wird ein neues Flüchtlingslager für Flüchtlinge aus Syrien gebaut. Bislang befinden sich bereits mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge in dem Land. Ebenso wurden einige Hundert britische und rund 150 US-amerikanische Militärs in diesem Land stationiert.
Im Libanon wurden Hisbollah-Verbände an die syrische Grenze verlegt, um einen möglichen Angriff der Türkei auf Syrien zu erschweren. Ende der Woche ereignete sich in Beirut ein schwerer Anschlag, der acht Todesopfer zur Folge hatte, einschließlich des Geheimdienstchefs Wisam al-Hassan. Er war maßgeblich an der Organisation der Aggression gegen Syrien beteiligt, weshalb man diesen Mordanschlag bereits auch Baschar al-Assad angelastet hat.
Der Irak ist in aller Eile dabei, Waffenverträge über mehrere Milliarden US-Dollar mit Russland und der Tschechei abzuschließen. Dort ist man auch dabei, den Türken ihre Militäroperationen gegen die Kurden auf irakischem Gebiet zu verbieten.

Russlands Position

Die Nachbarn Syriens machen sich also dazu bereit, neue Flüchtlingswellen aufzunehmen, verstärken ihre Militärpräsenz und die Luftabwehr. Warum sollte aber die Türkei eine solche Schlüsselrolle im Krieg gegen Syrien einnehmen? Die Antwort scheint einfach – die Türkei hat, abgesehen von Israel, die mächtigste Militärmaschine der Region und die zweitgrößte Armee innerhalb der NATO. Außerdem scheint sich Erdogan förmlich um Krieg zu reißen, ungeachtet dessen, dass ein bedeutender Teil der Türken keine solche Wendung der Ereignisse will. Wozu tut er dies? Erstens durchlebt die Türkei derzeit eine innenpolitische Krise. Dabei wäre es eine nette Sache für einen abenteuerlustigen Politiker, die Nation im Kampf gegen einen äußeren Feind zu einen. Im Gegensatz zu uns empfinden die Türken die Person Assads auch eher als negativ, in der türkischen Gesellschaft gibt es Hurra-Stimmung und die felsenfeste Überzeugung, dass die Armee in der Lage sein wird, innerhalb von nur ein paar Tagen Damaskus in einem Blitzkrieg zu nehmen. Es spielt gar keine Rolle, ob wir an den Erfolg eines solchen Abenteuers glauben.
Doch wie sollte die Türkei eine Verschlimmerung der Beziehungen zu Russland riskieren? Nach Meinung der Türken ist es ja gerade Russland, das die türkische Armee bislang von einem entscheidenden Schlag gegen Syrien abhält. Hier kommen wir zu einer prinzipiellen Frage – wird Russland Syrien aufgeben, falls es dort richtig heiß wird? Derzeit spielt Russland noch die ehrenhafte Rolle des fast einzigen Beschützers von Syrien, doch bisher ist das auch nicht mit allzu hohen Kosten und Risiken verbunden. Wird die russische Führung Mut genug haben, dieses Spiel bis zum Ende durchzustehen?
Man möchte sehr hoffen, dass der Mut reicht. Doch ein wenig stimmt die Position des russischen Außenministeriums zum Zwischenfall mit dem in der Türkei zur Landung gezwungenen Flugzeug mit russischen Waren und Fluggästen an Bord nachdenklich. Die einzige Reaktion darauf scheint bislang die Verschiebung des Putin-Besuchs zu sein. In allen anderen Belangen haben Russland und die Türkei erklärt, dass der Zwischenfall sich in keiner Weise negativ auf den Beziehungen zwischen beiden Ländern niederschlagen wird. Das ist ja auch klar, denn die Türkei ist einer der Hauptkunden für russisches Erdgas, an zweiter Stelle nach Deutschland. Kaum einer weiß indes, dass nach der Explosion an der iranisch-türkischen Gasleitung Gasprom in die Lücke einsprang und seine Erdgaslieferungen an die Türkei erhöhte und so die Engpässe kompensierte. Wir sehen also, dass die geschäftlichen Interessen noch Vorrang haben, aber wie wird es wohl weitergehen?
Sehr verdächtig sieht nämlich gleichzeitig der Durchbruch in den Beziehungen zwischen Irak und Russland dieser Tage aus. Dieses Land hat Verträge über russische Waffenlieferungen über eine Rekordsumme von mehr als 4 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Mehr noch, ExxonMobil zieht sich zugunsten von russischen Ölfirmen vom Erdölvorkommen West-Qurna 1 zurück. Das ist mehr als nur verdächtig, denn das geschieht ja offensichtlich unter stillschweigendem Einverständnis der USA. Alles zusammen ist ja de facto eine freiwillige Aufgabe des Irak in die Hände Russlands. Das heißt, ohne alles Trara geben die Amerikaner dieses zentrale Land des Nahen Ostens frei für russische Einflussnahme. Ein Land, gegen das sie Krieg geführt und in das sie eine Unmenge an Geld, Menschenleben und politischen Einfluss gesteckt haben. Sieht es denn nicht so aus, als sei das etwas… außergewöhnlich? Man möchte es nicht glauben, dass vor unseren Augen ein Handel stattfindet. Ein Austausch für den in Libyen bereits verlorenen und, was noch schlimmer wäre, den in Syrien noch zu verlierenden russischen Einfluss. Man kann nur hoffen, dass die ganze Sache vielleicht doch noch einen anderen, von uns nicht bemerkten Hintergrund hat.

Wann?

Inwieweit unsere Annahme richtig ist, werden wir in baldiger Zukunft erfahren. Warum in Bälde? Weil das Schlüsseldatum des 6. November naht, an dem in der USA Präsidentschaftswahlen sind. Derzeit liegen Obama und Romney noch gleichauf, im Zuge der diversen Debatten bekommt mal der eine, mal der andere die Überhand. Vieles wird von den Resultaten der letzten Runde der Debatten am 22. Oktober abhängen, die der Außenpolitik gewidmet sein werden.
So seltsam das klingen mag, so sind wir doch davon überzeugt, dass es die US-Administration ist, welche derzeit noch die Türkei von einem vorzeitigen Überfall auf Syrien abhält. Nicht, weil sie diese Variante der Entwicklungen ablehnen, sondern weil das zu einem für sie günstigen Zeitpunkt passieren muss, und nicht etwa, wann es Erdogan beliebt. Der wiederum wartet gehorsam und füttert derweil die Presse und die öffentliche Meinung mit immer neuen Meldungen über Beschuss von syrischer Seite. Damit sie sich nicht erst entspannen. Sollte es nun Obama nicht gelingen, in der letzten Runde der Debatten entschieden gegen Romney zu siegen, so steigt die Wahrscheinlichkeit beträchtlich, dass Washington Ankara noch vor dem 6. November grünes Licht zu einem Angriff gibt.
Romney positioniert sich ja als Befürworter entschiedener Maßnahmen im Nahen Osten und hält es Obama immer wieder vor, dass dieser in seiner Politik dort viel zu weich sei. Nun hätte Obama hier die letzte Chance, diese Anschuldigung zu widerlegen, indem er die Türkei operativ und maximal in ihrer Aggression gegen Syrien unterstützt. Alles weitere scheint simple Psychologie. Sollte am Vortag der Wahlen ein Krieg ausbrechen, werden die Wähler wohl kaum einem Neuling das Steuer in die Hand geben wollen.
Wir sind also bei dem Versuch, die eingangs gestellte Frage zu beantworten, angelangt – wann könnte es zu einem Krieg der Türkei gegen Syrien kommen? Aus dem, was gesagt worden ist, folgt, dass es im Zeitraum zwischen dem 22. Oktober und dem 6. November soweit sein kann. Und wann genau? Sagen wir es direkt – wir wissen es natürlich nicht, aber wenn die Entscheidung fällt, deutet vieles auf den 26. Oktober hin. Warum ausgerechnet zu diesem Datum, ahnt ihr sicherlich selbst, wenn ihr den Titel dieser unserer Sonderausgabe nehmt und die Bedeutung dieses Tags in der islamischen Welt berücksichtigt. Wenn das allerdings entgegen unserer Prognose nicht passiert, so scheint es, als könne man erst einmal aufatmen, denn dann ist die explosivste Phase der ganzen Syrienkrise erst einmal vorbei. Das würde dann allerdings natürlich bedeuten, dass das Gemächt der Aggressoren durchaus nicht aus Metall ist.

Wochenschau, Folge 48

Frisch auf den Tisch. Im aktuellen Wochenrückblick gibt es eigentlich nur zwei Themenbereiche: Syrien / Türkei und Putins Mission nach Kirgisistan und Tadschikistan in Zentralasien. Der Autor und Redakteur der Serie ist derweil in die Türkei aufgebrochen und meint, demnächst vom Ort des vermutlichen Geschehens (welches, so hofft man doch, nicht wirklich wahr wird) zu berichten.

Wenn der Beschuss, der aus Syrien kam, wirklich eine Provokation gewesen ist, dann müsste Erdoğan, den Regeln der Kunst nach, die Lage weiter und weiter anheizen. Also massenweise Militärtechnik an die Grenze verlagern, Aufklärungsflüge an der Grenze entlang unternehmen, rekognoszieren. Krieg ist ja kein Spaß, das türkische Militär wird ja wohl schwerlich einfach eine Parade Richtung Süden veranstalten wollen; deshalb sind solche elementaren Dinge notwendig. Politiker müssten längst dabei sein, sich mit Ultimaten und Drohungen zu überbieten, die Militärs über ihre unbändige Kraft fachsimpeln und so weiter. Aber derlei Anzeichen gibt es nicht – zumindest wird davon nichts berichtet. Stattdessen kommen ab und an wieder Geschosse in türkischen Gemüsefeldern an, als wollte man alle glauben machen, die syrische Armee sei vollkommen dämlich und spielt „fang mich doch“.
Anstelle von Ultimaten stammelt Erdoğan etwas davon, dass er kein „war-lover“ sei, aber wenn es sein muss, dann haut er dermaßen zu… anders gesagt, haltet den rasenden Uhland. Ein bißchen unverständlich. Wenn du ausholst, dann schlage zu. Oder tu wenigstens so, als wolltest du dich nur am Hinterkopf kratzen. Jedenfalls ist der „Drive“ aus dieser Sache auch bald raus. Und ein wenig wird das symptomatisch, denn es potenziert die Probleme für Erdoğan.
Etwas passt jedenfalls nicht. Entweder haben die Puppenspieler damit gerechnet, dass die Syrer das „Gegenfeuer“ der Türken erwidern, diese erwidern wiederum die Erwiderung, etc., oder die Sache war einfach ein unerwartetes Geschenk, aber bisher scheinen weder die Türkei, noch die NATO so richtig zu wissen, was sie mit diesem Geschenk anfangen sollen.
Allerdings kommen inzwischen Meldungen, dass die Türken bestimmte Grenzorte, darunter Akçakale, evakuieren…
In der vergangenen Woche geriet Syrien wieder an die Schwelle zu einem vollumfänglichen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen.
Am Mittwoch, dem 3. Oktober, wurde von syrischem Territorium aus der türkische Ort Akçakale beschossen. Durch die Explosion von Artilleriegeschossen in einem Wohngebiet sind 5 Menschen getötet und 11 weitere verletzt worden. Die türkische Armee hat, ohne zu zögern, sogleich Stellungen der syrischen Armee in Tal Abyad unter Feuer genommen. Danach begannen sich die Ereignisse zu überschlagen. Das türkische Parlament hat in einer Sondersitzung der Armee die Legitimation erteilt, Militäroperationen auf syrischem Territorium durchzuführen, das heißt, den Weg für eine direkte Intervention geebnet. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat versucht, die Unterstützung der Weltöffentlichkeit zu bekommen, erreichte aber nichts, was über gewöhnliche Statements und Verurteilungen hinausginge. Syrien hat seinerseits den Familien der Opfer sein Beileid ausgedrückt, allerdings kein Verschulden eingestanden, sondern stattdessen eine genaue Untersuchung der Vorfälle angekündigt.
Zu untersuchen gäbe es hier einiges, denn es ist bislang unbekannt, wer genau das türkische Territorium beschossen hat. Dafür ist bekannt, dass das Gebiet, von wo aus geschossen wurde, seit längerer Zeit von syrischen Rebellenbanden besetzt ist. Hier im Grenzgebiet konzentrieren sie sich, um von hier aus syrische Ortschaften anzugreifen. Es ist bekannt, dass die Türkei die Rebellen unterstützt, ihnen Medikamente liefert, und im Falle dessen, dass sie von der syrischen Armee verfolgt werden, werden sie auf türkisches Gebiet vorgelassen und dort beherbergt. Bekannt ist weiterhin, dass die Lage der Rebellen in der letzten Zeit eher schlecht ist. Viele von ihnen sind vom Westen und der Türkei enttäuscht, da diese sich nicht zu einer direkten Intervention in Syrien entschließen können.
Die “New York Times” gibt die Aussage eines Rebellenkommandeurs namens Madschid al-Muhammad folgendermaßen wieder: “Wir haben ein kritisches Stadium erreicht. Wir haben es nicht nur mit Syrien, sondern auch mit dem Iran, dem Irak, Russland und China zu tun. Und außer Provokationen und leeren Versprechungen der USA haben wir nichts zu unserer Unterstützung.”
Es wäre also logisch, wenn man davon ausgeht, dass es die syrischen Rebellen waren, welche das Territorium der Türkei unter Beschuss genommen haben, um damit die Türkei und die internationale Gemeinschaft zum Beginn eines militärischen Vorgehens gegen Assad zu provozieren. Interessant ist, dass der deutsche Fernsehsender ZDF davon berichtete, dass die syrischen Rebellen die Verantwortung für diese Provokation übernommen hätten. Doch diese Meldung ging im Lärm der Beschuldigungen unter, welche man der syrischen Führung vorhielt. Mehr noch, das algerische Internetportal Algeria-ISP benannte die für den Beschuss verantwortlichen noch konkreter – als die Faruk-Brigade. Wir haben versucht herauszubekommen, was das für eine Brigade ist und stießen dabei auf eine interessante französische Reportage über dieser Rebellen. Die westlichen Reporter sind von dieser Gruppe Salafiten ganz aus dem Häuschen. Sie ist für eine Vielzahl von Anschlägen und Überfällen auf Regierungstruppen verantwortlich. In dieser Videoreportage beschwert sich einer der Salafiten des Bataillons über mangelnde Unterstützung aus dem Westen:

Es gibt niemanden, der diese jungen Männer unterstützen würde. Weshalb? Weil wir so religiös aussehen?

Aber hier schwindelt er. Die französischen Journalisten demonstrieren an gleicher Stelle die Waffen der Faruk-Brigade und ihr Geld.
Die Raketen und Gewehre wurden auf dem Schwarzmarkt erworben, für Geld aus befreundeten Staaten und islamistischen Gruppierungen der Region.
Ungeachtet dessen, dass das türkische Parlament einen Militäreinsatz in Syrien gebilligt hat, erklärte Erdoğan  dass er noch nicht vorhat, einen Krieg zu entfesseln:

Wir sind keine Freunde des Krieges, aber wir sind nicht weit davon entfernt. Man sagt: wenn du Frieden willst, rüste dich zum Krieg. Auf dieser Weise wird der Krieg Schlüssel zum Frieden.

Das hat natürlich weniger mit der Friedfertigkeit Erdoğans zu tun, als vielmehr damit, dass er die Folgen eines solchen Kriegs recht gut begreift. Insgesamt erinnert die Sache mit dem Beschuss des türkischen Territoriums ein wenig an den Abschuss des türkischen Jagdflugzeugs unweit der syrischen Küste. Auch dieses Ereignis damals wäre ein wunderbarer Casus belli gewesen, doch man hat die Sache im Sande verlaufen lassen. Man muss hierbei bedenken, dass Erdoğan bei Entscheidungen einer solchen Tragweite keine freie Hand hat. Erstens bereitet die Aussicht auf einen Krieg mit Syrien vielen türkischen Landsleuten Unbehagen.
Das bezeugen die Protestkundgebungen nach der Entscheidung des Parlaments, die von der Polizei unter Anwendung von Tränengas unterbunden wurden. Niemand ist so dumm, um nicht zu verstehen, was ein Krieg für die Menschen in der Region für Folgen haben wird.
Andererseits würde eine Aggression der Türken eine Kampfansage an solche Mächte wie Russland und China bedeuten, deren Führungen recht gute Beziehungen zu Erdoğan pflegen und deren Wirtschaften eng mit der türkischen verbunden sind. Aus diesem Grunde besuchte direkt nach dem Beschuss auch eine iranische Delegation die Türkei, und für den 15. Oktober ist ein Besuch von Wladimir Putin anberaumt. Die Gespräche zwischen Putin und Erdoğan werden allem Anschein nach die Richtung der weiteren Entwicklung der Situation bestimmen. Davon berichten wir in künftigen Folgen.
Vielsagend, dass schon am Samstag, dem 6. Oktober, erneut eine Meldung über Granatwerferbeschuss türkischen Territoriums von Syrien aus hereinkam. Der neuerliche Vorfall passierte in der Provinz Hatay und ging glücklicherweise ohne Opfer und Zerstörungen aus. Die Türkei eröffnete wiederum Gegenfeuer, ohne sich darum zu kümmern, wer überhaupt von wo genau geschossen hatte.
Es stellt sich die Frage: wenn die Provokation noch zu keinem Beginn einer Intervention geführt hat, weshalb fand sie dann statt? Es scheint recht simpel. Erstens hat die Entscheidung des türkischen Parlaments die rechtliche Grundlage dafür gegeben, eine solche Intervention vorzunehmen; zweitens hat sich der durchschnittliche Medienkonsument wieder einmal davon überzeugen können, was Baschar al-Assad für ein “Monster” ist; drittens, Erdoğan hält nun einen Trumpf für Verhandlungen mit Russland und dem Iran in der Hand.
Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Sachverhalt: am Tag nach dem Beschuss verlautete aus Syrien, dass innerhalb eines 10-Kilometer-Gürtels vor der türkischen Grenze keine syrischen Militärflugzeuge mehr operieren werden und auch die Artillerie aus diesem Bereich abgezogen wird. Die Türken ihrerseits erklärten, dass sie jedes Flugobjekt innerhalb genau dieser Zone abschießen werden.
Was heißt das in der Praxis? Das bedeutet, dass die zahlreichen Rebellenbanden sich ab sofort in dieser Zone praktisch sicher fühlen können. Sie müssen nun nicht mehr über die Grenze fliehen, sobald ihnen ein syrischer Armeeeinsatz an den Kragen zu gehen droht. Letztlich ist es das, was die Türkei und der Westen schon seit geraumer Zeit erreichen wollten, als es darum ging, Pufferzonen auf syrischem Territorium zu bilden. In dieser Sache hat man Assad also auf seinem eigenen Gebiet ausgespielt, und zwar mithilfe einer banalen Provokation. Das wird die Positionen der Rebellenbanden in Syrien nachhaltig festigen. Das scheint dann wohl die Antwort auf die Frage nach dem “Warum” dieses Zwischenfalls zu sein.
Wir werden uns dieser Tage selbst vor Ort in die Türkei begeben und euch von dort berichten, was vor sich geht.
Wichtiges ging in der vergangenen Woche auch in Zentralasien vor sich. Hier scheint der Wettbewerb um Einfluss auf die dortigen Länder zwischen Russland und der USA in die finale Phase übergegangen zu sein. Warum das so wichtig ist, hatten wir bereits in vergangenen Folgen besprochen. Bekämen die USA ein Sprungbrett in Zentralasien, so hätten sie beste Möglichkeiten bei der Einflussnahme auf eine Region gewaltigen Ausmaßes, Beobachtungsposten direkt vor den Nasen Russlands und Chinas, und darüber hinaus die Möglichkeit, den von Afghanistan ausgehenden Drogen- und Waffenschmuggel und die Bewegungen radikaler Islamisten zu koordinieren. Mit Billigung und Unterstützung der regionalen Eliten bekämen sie die Gelegenheit, das Projekt “Große Seidenstraße” in die Tat umzusetzen, das die Ressourcen Zentralasiens unter Umgehung Russlands nach Europa leiten soll.
Alle vergangenen Versuche russischer Diplomaten, sich mit den zentralasiatischen Republiken über eine engere Zusammenarbeit zu einigen, sind fehlgeschlagen. Mehr noch, diese driften immer deutlicher in Richtung der USA. Usbekistan hat seine Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) auf Eis gelegt. Kirgisistan und Tadschikistan haben versucht, die auf ihrem Territorium befindlichen russischen Militärbasen loszuwerden. Allein mit Kasachstan gelang es den Russen, stabile Beziehungen aufrecht zu erhalten.
Die Situation wird aber langsam ernst. Es naht das Datum des endgültigen US-Truppenabzugs aus Afghanistan, und diese Truppen sollen sich in Zentralasien festigen. Danach wäre Russland aus diesen postsowjetischen Republiken faktisch verdrängt. Es sieht so aus, dass Putin aus diesem Grund persönlich in der Region vorbeischaut.
Nach seiner Visite nach Kirgisistan waren plötzlich alle Fragen geklärt. Die russischen Militärobjekte bleiben noch viele Jahre auf dem Territorium der Republik, Russland und Kirgisien beschlossen gemeinsame Projekte im Bereich Wasserkraft. Zwar gab es gleich nach diesen Absprachen wie auf Bestellung den Versuch eines Staatsstreichs. Doch das hat sicherlich nichts mit der Tätigkeit der US-amerikanischen Organisation USAID auf dem Gebiet der Republik zu tun.
Direkt danach flog Putin nach Tadschikistan, wo ähnliche Fragen mit Emomalii Rahmon besprochen wurden. Die 201. russische Militärbasis bleibt weitere 30 Jahre in Tadschikistan, was für Russland von prinzipieller Bedeutung ist.
Mit Usbekistan dagegen sieht es weit komplizierter aus. Es befindet sich schon so sehr im Orbit des US-amerikanischen Einflusses, dass es wohl kaum noch möglich sein wird, ihn mit rein diplomatischen Mitteln zu verlassen. Die USA investieren Milliarden in die usbekische Wirtschaft, rüsten die dortige Armee um und bandeln mit den usbekischen Eliten an.
Die Kräfteverteilung in der Region wird, wenn die gegenwärtigen Tendenzen so weiterlaufen, unvermeidlich zu militärischen Auseinandersetzungen führen. Das ist auch allen klar, und jeder versucht, sich darauf vorzubereiten, auch wenn niemand laut davon spricht. Angesichts der Eile, mit der Putin nach Zentralasien aufgebrochen ist, reden wir hier nicht von einer allzu fernen Zukunft.
Dass Usbekistan in feindseliger Umgebung, aber mit der Unterstützung der USA im Rücken Russland Unbill bereiten wird, ist klar wie Kloßbrühe. Durch die Wasserenergieprojekte in Kirgisien und Tadschikistan stößt Russland die Usbeken allerdings selbst in Richtung Aggression. Wenn diese Projekte wahr werden, so befände sich Usbekistan in direkter wirtschaftlicher Abhängigkeit von seinen nicht allzu freundlich gesinnten Nachbarn. Ohne Wasser und Strom geht es aber nun einmal nicht, so dass die Lage nach Konflikt aussieht. Andererseits kann Russland es nicht zulassen, dass die USA sich weiter in dieser strategisch wichtigen Region befestigen. Von daher werden eben alle möglichen Druckmittel angewandt.
Mit dem endgültigen Truppenabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Land in ein noch größeres Chaos verfällt, als es jetzt schon der Fall ist. Das wird unvermeidlich nicht nur in ganz Zentralasien, sondern auch in den südlichen Regionen Russlands zu spüren sein. Man kann nur hoffen, dass die russische Führung die verbleibende Zeit für entsprechende Vorkehrungen nutzt.

Wochenschau, Folge 47 – zum Tod des Oberst

Oberst Muammar al-Gaddafi
Sie ist schon seit ein paar Tagen draußen, die neue Wochenschau namens „Umgestaltung der Welt“. Die aktuelle Folge widmet sich vollumfänglich den Umständen des Todes eines der wahrscheinlich letzten herausragenden Männer unserer Zeit – Oberst Muammar al-Gaddafi. Damit sind die russischen Kollegen natürlich nicht die einzigen. Gaddafi war vor ein paar Tagen in vielen Berichten wieder Thema. Die meisten werden es mitbekommen haben.
Der Autor der „Umgestaltung der Welt“, Jewgenij, hat natürlich recht – die Sache wurde praktisch gleich nach der Vorführung des Chefs der Leibwache des Oberst, Mansur Dao, mysteriös. Gaddafi wurde recht „frisch“, mit nur leichter Blessur im Gesicht, gar mit sauberen Händen aus dem Drainagerohr gezogen – und das nach über einem Monat, die er in einem Keller in Sirte verbracht haben soll, nach der Flucht des Autokonvois, dessen Bombardierung und der Erschießung aller Beteiligten – bis auf Mansur Dao. Dazu noch die goldene Pistole, ein paar Audiobotschaften (vom Oberst?). Die eilige Hinrichtung Mutassims, Gaddafis verschwundener Pressesekretär – mit anderen Worten, schon Anfang November vorigen Jahres wies ziemlich vieles darauf hin, dass hier Theater gespielt wurde. Insofern ist Tripolis der Ort, der für eine Ergreifung Gaddafis am wahrscheinlichsten ist. Dazu werden auch die NATO-Sondereinheiten an Land gegangen sein. Doch sicher nicht dazu, die schwangere Aischa zu fangen. Die damals in Tripolis festgestellten SAS werden wohl kaum unverrichteter Dinge wieder abgezogen sein.

Was muss man der Welt denn nach dem Tod Miloschewitschs, Saddam Husseins, dem ins Koma gejagten Mubarak, dem erhängten Nadschibullāh, MacCains Drohungen gegen Putin noch alles demonstrieren, damit die Menschen begreifen, was vor sich geht? Die Zeiten der edlen Dons sind vorbei. Man mordet. Entweder einfach und direkt ohne Spitzfindigkeiten, oder in komplizierten Schach- und Winkelzügen. Und eine „Pfählung“, wie Peter Scholl-Latour den Tod Gaddafis beschrieb, ist offenbar der Trend der Saison.
Man könnte sich ja langsam einmal fragen, warum die einen das können, die anderen aber nicht. Wodurch zeichnet sich denn jener füllige Emir Hamad vor allen anderen aus? Aus welchem Grunde soll denn Genosse Bürger Erdoğan ein solches Juwel für die Menschheit sein? Was ist denn mit den Weisen von House & Hill, dass sie so unantastbar und erwählt sein sollen, dass sie über Leben und Tod entscheiden dürfen, sie selbst aber keinen Mucks abbekommen dürfen? Je später der Abend, desto rhetorischer die Fragen.

Anmerkung. Die aktuelle Ausgabe der „Umgestaltung der Welt“ enthält zwei Fehler. Erstens, in der ersten Zwischenüberschrift wird ein Umlaut nicht richtig abgebildet. Das haben die Russen nicht erkannt. Zweitens, der kurze Ansagetext bei 08:43 (“Der Mord an Gaddafi ist das Werk internationaler Geheimdienste…” – ein Zitat von Mahmud Dschibril) gehört nach 09:34. Letzteres ist die Schuld des Autors dieses Blogs. Die deutsche Vertonung entstand in Aserbaidschan, es war sehr heiß…

Update. Die Fehler wurden inzwischen behoben!

Spezialausgabe. Wer hat Gaddafi wirklich umgebracht?

In dieser Ausgabe wird eine Version des Todes von Gaddafi vorgestellt, die auf offenen, aber kaum beachteten Quellen beruht. Wir selbst sind der Meinung, dass die Ergreifung und der Mord am Oberst eine Inszenierung gewesen sind, doch wir gehen davon aus, dass jeder für sich selbst seine Schlüsse ziehen wird. Schritt für Schritt wollen wir versuchen zu zeigen, wie schmutzige politische Spielchen getrieben werden und wie wenig dabei ein Menschenleben wert ist. Wir wollen vorwegschicken, dass einige Bilder dieser Folge zu gewaltsam für Frauen, Kinder und unausgeglichene Personen sein könnten.

Der Mann, der Gaddafi tötete

In dieser Woche fand in Misurata die pompöse Bestattung eines der Kämpfer gegen das Gaddafi-Regime statt. Solch hohe Ehren wurden Omran Dschumaa ben Schaaban für seine herausragende Tat, die Ergreifung Gaddafis, zuteil. Er war es, der den Oberst in dem Drainagerohr auffand. Die Bilder, die um die Welt gingen, zeigen, wie der Rebell freudig vor der Kamera posiert und den wehrlosen Mann verspottet. Er hatte weniger als ein Jahr, um in seinem Ruhm zu baden. Omran ben Schaaban teilte das traurige Schicksal des Oberst.
Im Juli diesen Jahres wurde ben Schaaban mit dreien seiner Mittäter in wichtiger Mission nach Bani Walid gesandt. Bemerkenswert, dass alle drei seiner Begleiter ebenso bei der Ergreifung Gaddafis zugegen waren. Diese ganze verdiente Truppe wurde also nach Bani Walid entsandt, um dort mit den Ältesten über die Freilassung von zwei dort festgehaltenen Journalisten zu verhandeln. Bani Walid ist die Stadt, die bis zuletzt für Gaddafi kämpfte, weder die täglichen NATO-Bombenangriffe, noch die zahlreichen Erstürmungsversuche der Rebellen konnten den Widerstand brechen. Durch ihre Standhaftigkeit hat diese Heldenstadt sich das Recht verdient, in der gegenwärtigen Zeit recht autark gegenüber den neuen Machthabern zu sein. De facto ist sie selbständig – die neue Hymne wird dort nicht anerkannt, in den Schulen gelten die alten Unterrichtsprogramme. Die neue Staatsmacht kann nichts dagegen unternehmen. Bani Walid ist die Hauptstadt des Warfalla-Stamms, und die Leute dieses Stamms haben keine Veranlassung, die proamerikanischen Machthaber zu lieben. Unter Gaddafi hatte dieser Stamm zahlreiche Privilegien, nunmehr sind die Warfalla von allen höheren Regierungsposten vertrieben worden und werden regelrecht diskriminiert. Es scheint fast, als müsse die neue Staatsgewalt die aufmüpfige Stadt erneut stürmen, damit dieses Problem ein für alle Mal gelöst ist. Doch das ist nicht machbar. In Bani Walid leben insgesamt rund 100.000 Menschen, und die sind bestens bewaffnet und an diesen Waffen ausgebildet. Wenn die Stadt selbst mit Unterstützung der NATO-Luftwaffe nicht gefallen ist, so sollte man sich jetzt da gerade heraushalten.
Deshalb entsenden die neuen Machthaber auch “diplomatische Vertreter” nach Bani Walid, als sei das kein libysches Territorium, sondern ein Nachbarstaat.
Also kam ben Schaaban mit drei genau solch Halbstarken und fehlgeleiteten Revoluzzern, wie er selber einer war, nach Bani Walid. Die Ansässigen haben aber angesichts solch hoher Gäste die Regeln der Diplomatie glattweg vergessen und alle vier eingesperrt. Was dort mit ihnen geschah, kann man nur mutmaßen. Um diese neuerlichen Gefangenen freizuhandeln, kam der zeitweilige libysche Führer, Mohamed Yusuf Al Magariaf, persönlich vorbei.
Die Ansässigen gaben nur drei Gefangene, darunter ben Schaaban, heraus. Der vierte, so muss man annehmen, hat diesen Zeitpunkt einfach nicht mehr erlebt. Aber auch die Befreiten sahen nicht gerade gut aus: ben Schaaban war gelähmt, er wurde schleunigst in ein Krankenhaus in Paris überführt, aber auch die dortigen Leuchten der Medizin konnten nichts mehr retten.
“Der Mann, der Gaddafi fing” starb nach wahrscheinlich noch schrecklicheren und länger dauernden Foltern als der Oberst.

Zu viele Zufälle

Und hier beginnt der intrigante Teil. Der Hauptheld der Festsetzung Gaddafis ist tot, drei seiner Kumpane sind entweder tot oder nahe daran. Mehr noch, weitere drei Männer, die am Mord an Gaddafi beteiligt waren, sind kurz zuvor unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Noch ein wenig, und es wird keine lebenden Zeugen der Ermordung des Oberst mehr geben. Passiert das rein zufällig? Es sieht nicht so aus. In dieselbe Verkettung von Umständen passt auch der kürzliche Mord am US-amerikanischen Botschafter Christopher Stevens, welcher einer der Organisatoren der Aggression gegen Libyen war und mit Sicherheit von vielen Einzelheiten Kenntnis hatte.
Dabei ist es in dieser Woche zu einem weiteren Skandal gekommen – in den USA wurden die Tagebuchnotizen von Botschafter Stevens veröffentlicht. Darin schreibt er, dass sich die Siutation in Benhazi verschlechtert, er spüre von dort ausgehende Gefahr und fordert von State Department eine Verstärkung seiner Leibwache, dieses reagiert aber nicht. Auch die neuen libyschen Machthaber hatten vor einem Angriff auf das Konsulat gewarnt.
Nun hat das State Department sich entrüstet gezeigt, dass die Journalisten Stevens’ Tagebuchnotizen veröffentlicht haben, dabei wurde aber bestätigt, dass der Angriff tatsächlich geplant gewesen ist.
Allerdings zurück nach Libyen. Es sind also fast alle Zeugen der Ermordung Gaddafis tot, der informierte Botschafter ist tot, aus dem zerstörten Konsulatsgebäude wurden Dokumente gestohlen. Weshalb beseitigt man die Spuren? Doch scheinbar dazu, dass niemand mehr übrig bleibt, der Zeuge dessen ist, was Gaddafi wirklich widerfuhr. Und warum passiert solches ausgerechnet jetzt? Am 20. Oktober jährt sich der Todestag Gaddafis zum ersten Mal. Kurz danach sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Jemand könnte eine nette Mine unter Obamas Hintern platzieren, indem er hässliche Informationen an die Öffentlichkeit gibt. Eine Mine, von deren Folgen er sich bis zur Wahl nicht mehr erholen kann.

Der Mord an Gaddafi

Gehen wir ein Jahr zurück und schauen uns die Ereignisse damals vom heutigem Standpunkt aus an. Im Oktober geriet die Situation in eine Sackgasse. Ungeachtet dessen, dass ein bedeutender Teil des Territoriums unter der Kontrolle der Rebellen stand, haben die Städte Sirte und Bani Walid jegliche Angriffe erfolgreich abgewehrt. Gaddafi selbst lebte und wahr allem Anschein nach in Sirte. Die NATO-Luftwaffe bombte und bombte, unter Trümmern und Zementstaub wurden mehr und mehr Zivilisten begraben. So konnte es nicht weitergehen, denn schon damals stand ja Syrien in der Warteschlange, wo eine ganz ähnliche Militärkampagne vorgesehen war.
Und nun Achtung. Am 19. Oktober, am Tag vor der Gefangennahme Gaddafis, kommt die US-Außenministerin Hillary Clinton plötzlich und unangekündigt nach Libyen. Sie trifft sich mit dem damaligen Chef des Nationalen Übergangsrates Mahmut Dschibril. Was war der Grund für die Eile und den Anflug des nicht eben ungefährlichen Flughafens in Tripolis? Die Sache ist die, schon zu diesem Zeitpunkt sprach die NATO-Einsatzleitung offen davon, sich in Bälde aus Libyen zurückzuziehen. Die zeit drängte, das Budget ächzte, Syrien stand bevor, und das, was in Libyen vom Zaun gebrochen war, sollten die Rebellen selbst zu Ende bringen. Doch wie sollte man sich aus Libyen zurückziehen, ohne das Hauptziel erreicht zu haben, wenn nämlich Gaddafi noch lebt? Das würde der amerikanische Fernsehzuschauer nie verzeihen, auch nicht die europäischen Steuerzahler. Damals ging Frankreich ja den Wahlen entgegen, auch die in den USA konnte man schon am politischen Horizont erahnen. Kurzum, es war undenkbar, sich aus Libyen zurückzuziehen, ohne Gaddafi umgebracht zu haben. Die Wähler hätten es sonst nicht zugelassen, in den nächsten Ländern – allen voran Syrien – Druck aufzubauen.
Wie auf Bestellung wird Gaddafi am nächsten Tag gefangen. Allerdings unter sehr rätselhaften Umständen. Es wird gemeldet, dass er in einem Autokonvoi Sirte verlassen hat. Die NATO-Luftwaffe griff diesen Konvoi an, doch der Oberst entkam dem Angriff und verbarg sich in einem Wasserrohr, wo er dann von unserem Helden Omran ben Schaaban gefangen wurde. Die Gefangennahme sah dabei doch recht theatralisch aus. Aus irgendeinem Grund hatte Gaddafi seine Paradeuniform an, in der man ihn von den Fernsehbildern kannte. Er hatte seine goldene Pistole dabei, das besondere Merkmal, welches das Bild eines arabischen Diktators in der Vorstellung der Fernsehzuschauer noch vervollständigte. Wie dem auch sei, wichtiger ist, dass der Leichnam Gaddafis nach der ganzen großen Show einfach verschwand. Erst ließen die neuen libyschen Machthaber verlauten, er sei an einem geheimen Ort bestattet worden, dann hieß es, der Leichnam sei eingeäschert worden, wonach man die Asche im Meer ausstreute. Damit war die Sache erledigt, ganz ähnlich wie im Fall mit Osama bin Laden.
Direkt nach der Ermordung Gaddafis stellt die westliche Koalition die Militäroperation in Libyen ein, die öffentliche Wahrnehmung schwenkt auf Syrien um. Die Fragen bleiben aber bestehen. Wer hat denn nun wirklich Gaddafi umgebracht, falls er überhaupt umgebracht wurde?

The Missing link

Wir erwähnten ja bereits Mahmud Dschibril, der am Tag vor Gaddafis Tod von Clinton besucht wurde. Dieser Tage ließ der gute Alte eine interessante Verlautbarung ab. Auf der Kairoer Konferenz der Länder des “Arabischen Frühlings” gab er dem ägyptischen Fernsehkanal “Dream TV” ein Interview, in welchem er den Mord an Gaddafi direkt einem “internationalen Sicherheitsdienst” anlastete.

Der Mord an Gaddafi ist das Werk internationaler Geheimdienste, und nicht etwa der libyschen Revolutionäre, wie es alle glauben. Ziel war es, Gaddafi zum Schweigen zu bringen, denn er kannte viel zu viele Geheimnisse und besaß immer noch einiges an Geheimdokumenten.

Auf diese Weise rückt alles an den rechten Platz: Gaddafis verdächtig theatralischer Tod, die Vernichtung des Leichnams, die methodische Liquidierung aller Zeugen, der rätselhafte Mord am amerikanischen Botschafter Christopher Stevens, das Verschwinden seiner Archive.
Es ist möglich, dass Gaddafi lange vorher von Sicherheitsdiensten festgesetzt wurde, vielleicht noch als Tripolis gefallen ist. Man ließ das jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangen, da man ihn eben noch ein wenig bearbeiten musste. Ausserdem brauchte man da noch die Bedrohung durch einen nicht zu fangenden Gaddafi, um weiter militärisch gegen seine Anhänger vorgehen zu können.
Es gibt natürlich auch noch die Version, dass Gaddafi gar nicht umgebracht wurde, sondern in eines der afrikanischen Nachbarländer fliehen konnte. Der Welt wurde eine Inszenierung vorgeführt, die entweder vorher oder mit einem Doppelgänger des Oberst gefilmt worden war. Wie es wirklich gewesen ist, wissen wir nicht, doch wir werden versuchen, die Sache in künftigen Folgen weiter im Auge zu behalten.

Nachwort

Am 6. September veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die westlichen Geheimdienste bereits seit 8 Jahren faktisch direkt mit Gaddafi zusammengearbeitet haben. Seine Feinde wurden weltweit verfolgt und aufgespürt, sie wurden verhört und gefoltert und dann in die Hände des Oberst nach Libyen ausgeliefert, der ihnen gegenüber durchaus nicht immer gnädig war.
Tags zuvor hat Mauretanien den ehemaligen Geheimdienstchef der Dschamahirija, Abdallah as-Senussi, an Libyen ausgeliefert. Dieser Mann ist Träger von höchst wichtigen Geheimdienstinformationen, die sich jetzt “unter Kontrolle” befinden.
Am 27. September, nach der Veröffentlichung von Stevens’ Tagebüchern, forderte der US-Kongress von der Obama-Administration eine vollständige Aufklärung der Vorfälle. Das State Department ließ eine Untersuchungskommission bilden, welche im kommenden Frühjahr einen Bericht zu den Ereignissen liefern soll, aber die Senatoren von den Republikanern sind ungeduldig. Sie wollen natürlich noch vor den Präsidentschaftswahlen die entsprechenden Ergebnisse bekommen.