Flugabwehrraketensystem S-300. Foto: RIA Novosti
Die gigantische Summe von 4 Milliarden US-Dollar stellt die Vertragsstrafe dafür dar, dass Russland 2010 den Vertrag über die Lieferung von S-300-FlaRak-Systemen an den Iran einseitig aufgekündigt hat. Die Höhe der Vertragsstrafe und die unerwartete Reaktion Teherans darauf - wo man sich eigentlich nur über so viel schönes Geld freuen bräuchte – gestatten es, ein paar interessante Schlüsse zu ziehen.
Dass der Iran die genannten Luftverteidigungssysteme schon heute braucht, ist nicht zu bestreiten – der letzte Auftritt des Rahbar Ali Chamenei lässt eigentlich keine Zweifel an dieser Tatsache. Und dass die Ayatollahs sich bereits vor fünf Jahren um die Anschaffung dieser Systeme bemüht haben, als es noch keine solch unmittelbare Bedrohung gab wie heute, zeugt dabei lediglich von einer vernünftigen Voraussicht.
Doch da begann schon der Eiertanz, der keines besonderen Kommentars bedarf. Es genügt, die Dinge einfach und der Reihe nach anzuführen:
Im Jahr 2007, noch unter Präsident Putin, fragt der Iran nach S-300-Systemen im Gesamtwert von 800 Millionen US-Dollar an, Russland erklärt sich mit dem Handel einverstanden. Die beiden Seiten schütteln die Hände, Teheran leistete einen Vorschuss von 167 Millionen US-Dollar, und die emsige Geschäftigkeit begann. Nichts kriminelles, Geschäft ist Geschäft.
Im Jahr 2010, nun schon unter Präsident Medwedew, unterstützte Russland die UN-Resolution 1929 (also Sanktionen gegen den Iran) und rief seine Unterschrift unter dem o.g. Vertragsdokument zurück, erstattete den von Teheran geleisteten Vorschuss. Doch der Iran, nicht dumm, wendet sich einfach ans internationale Schiedsgericht und forderte eine Kompensation in Höhe von 900 Millionen US-Dollar, denn durch die Vorbereitungen auf das Eintreffen der S-300-Systeme im Land seien dem gescheiterten Käufer eben solche Kosten entstanden. Eigentlich vollkommen gerechtfertigt, denn Geschäft ist Geschäft.
Der Haken an der Sache ist nämlich, dass die UN-Resolution 1929 ein Verbot der Lieferung von Angriffswaffen an den Iran vorsieht, und die genannten FlaRak-Systeme sind, wie auch immer man die Sache wendet, reine Verteidigungssysteme, weshalb von vornherein klar war, das Russland den Schiedsprozess verlieren wird.
Nicht weniger klar war auch, dass der Verzicht auf die Lieferung vor allen Dingen durch das Bestreben des Präsidenten Medwedew motiviert war, wieder einmal ein wenig vor der USA zu buckeln. Nun ist nicht die gesamte russische Elite dazu bereit, solche Pirouetten gutzuheißen. Was man auch im Iran weiß – weshalb der Iran fortwährend angedeutet hat, dass man die Sache auch anders klären kann, es bedürfe nicht der Zahlung einer Vertragsstrafe – Moskau hätte sich nett aus der Situation herausmanövrieren können, nach dem Motto: “Jungs, wir liefern diese Systeme ja wirklich nur ungern an den Iran, aber die Sache ist wider Erwarten doch rein defensiv, die Unterschriften stehen und es ist ein Haufen Kohle.” Moskau schwieg aber zu diesem Winken Teherans, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass die “Partner”, welche die Russen seinerzeit um ein Zurücktreten von diesem Vertrag gebeten hatten, ihnen in Genf schon behilflich sein würden, die Angelegenheit “gerecht” ad acta zu legen.
Nun kam es aber anders, wie man sieht.
Die Schweizer Richter sind dem Kreml nicht nur nicht entgegengekommen, sondern haben eine gigantische Summe als Vertragsstrafe festgelegt und aus irgendeinem Grunde erklärt, dass dies die Summe sei, auf der Teheran bestanden habe. Obwohl der iranische Botschafter in Russland, Sayyed Mahmud Resa Sadschani, gegenüber “Izvestia” erklärte, dass man keinerlei zusätzliche Zahlungen als die 900 Millionen Dollar für sich eingefordert hatte – das Gericht habe rund 3 Milliarden als “Strafe” für Russland draufgeschlagen. Das wurde auch direkt in Teheran bestätigt: “Wir sind erstaunt darüber, dass das Gericht eine solch hohe Summe festgelegt hat.”
Das Ergebnis kann man fast schon als schwarzen Humor bezeichnen: die Perser haben mit der Klage unverhohlen geblufft, dabei Moskau angeboten, die Sache elegant zu klären, Moskau hörte nicht darauf und hoffte stattdessen auf die “richtige Entscheidung” in Genf. Genf nun – und es möge keiner erzählen, dass man sich dort mit niemandem darüber beraten habe – verpasste Russland eine Strafe in unvorstellbarer Höhe.
Nun müsste der Iran entweder – um sich mit Russland nicht weiter zu zanken – auf alle seine Ansprüche, auch auf die S-300, verzichten und sich mit der Rückerstattung der Vorauszahlung begnügen, oder – falls er nicht verzichten will – eben diese 4 Milliarden einstreichen. Wenn Russland diese nicht zahlt, so wird die Summe aus den außerhalb Russlands befindlichen russischen Aktiva aufgebracht, wie es in der Entscheidung aus Genf heißt.
“Die, welche gemeinsam mit Russland die UN-Resolution 1929 gegen den Iran angenommen haben, kritisieren jetzt bereits Russland, dass es einen solchen Schritt unternommen hat. Das zeugt davon, dass man den westlichen Partnern eben nicht vertrauen kann”, meint dazu Botschafter Sadschani ironisch. Und er hat ja Recht damit. Die “zivilisierte Welt” bietet Russland ein Geschäft an, bei der sie selbst nichts zu verlieren hat: akzeptiert doch bitteschön endlich die kommende Vernichtung des Ayatollah-Regimes und hört auf herumzukaspern, und wenn das Problem gelöst ist, wird es keine Notwendigkeit mehr geben, die Vertragsstrafe zu begleichen, weil der Kläger einfach nicht mehr exisitert.
Und alle werden glücklich sein. Obwohl der Logik der “westlichen Wertegemeinschaft” nach diese 4 Milliarden trotzdem fällig würden, dann schon aber zugunsten der “richtigen” Regierung in Teheran. Irgendwer muss ja schließlich für den Aufbau des von den Mächten des Guten zerbombten Landes zahlen.
Mit anderen Worten – da House & Hill die Entscheidung für einem Angriff auf den Iran bereits getroffen zu haben scheinen, wäre es für den Kreml jetzt lebenswichtig zu bestimmen, wie er sich in dieser Situation verhält, was zu fordern und worauf zu bestehen ist. Kurz gesagt, der Handel beginnt spätestens jetzt.