Elektromaidan

23.06.2015, 10:18 apxwn Blog armenien russland

Die derzeitigen Unruhen (noch kann man sagen: Proteste) in Armenien haben eine recht banale Ursache: es geht um Proteste gegen eine Erhöhung der Tarife für Elektroenergie; vor erst relativ kurzer Zeit wurden sie fast verdoppelt, derzeit steht eine nochmalige Erhöhung um 17 Prozent an. Der Staat begründet das mit einem schlichten Defizit. Zwar ist Armenien Stromexporteur – erst im vergangenen Jahr wurde rund 1 Gigawatt Strom im Austausch für Erdgas an den Iran geliefert, aber das lässt sich auch nicht ändern, denn Erdgas gibt es in Armenien nicht.

Die erst rein sozial gestarteten Proteste bekamen allerdings sehr schnell eine politische Note, denn der armenische Netzwerkmonopolist ENA gehört zur Inter RAO UES, und die wiederum zu einem großen Teil zu Rosneft. Vollkommen logisch, dass die Opposition im Verlauf der Proteste ganz analoge Losungen postuliert wie einst die Zombies vom Kiewer Euromaidan - Russen selbstverständlich an den sprichwörtlichen Galgen, armenische Elektrizität den Armeniern und Moskaus Strohmänner zur Stromerzeugung verheizen und so weiter.

Mal ganz ungeachtet dessen, dass Proteste gegen die nochmalige Tariferhöhung gerechtfertigt scheinen, kann es schlimm enden, wenn man den sozialen Forderungen eine politische Note beimischt. Ein auf welche Weise auch immer erzwungener Regierungsrücktritt oder Staatsstreich in Jerewan kann den gedemütigten, aber sehr starken Nachbarn Aserbaidschan leicht dazu provozieren, das Problem mit Berg-Karabach zu klären. Gesellschaftlich ist dort alles dazu bereit: in keinem Auftritt eines Aserbaidschaners fehlt die Bemerkung über die “20 Prozent okkupiertes aserbaidschanisches Staatsgebiet”, ganz wie bei Cato und Karthago. Die Militärmacht der Aserbaidschaner steht dem in nichts nach. Grenzscharmützel gibt es immer wieder.

Die armenische Opposition hat dabei allem Anschein nach genauso wenig Hirn wie die ukrainische zu Zeiten des dortigen Maidan – viel weiter als bis zum morgigen Tag sieht sie nicht. Die begeisterten Antlitze der Jugend in Jerewan erinnern an die ebenso (oft mit Captagon) durchgeistigten Kiewer Euromaidan-Protestler von vor anderthalb Jahren:

Wie genau es aber funktionieren soll, dass Armenien bei seinem chronischen Ressourcenmangel und seinen überaus feindlich gesinnten Nachbarn mehr Kilowatt in die Kabel schickt, darüber macht sich die Opposition klassischerweise kein Kopfzerbrechen. Es geht also um nichts anderes als um einen Anlass, den man schon bald vergessen wird, wenn der Stein einmal ins Rollen gekommen ist.

Selbstverständlich hat sich die Botschaft der einzigen Demokratie der Welt bereits geäußert und gießt traditionell Öl ins Feuer: die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten sei besorgniserregend. Noch gestaltet sich das vergleichsweise ausgewogen, aber so begann es überall. Ein griffiges Twitter-Hashtag gibt es auch schon: #ElectricYerevan; dazu (die Technologen essen ihr Brot ja nicht umsonst) ein leicht zu merkendes (und an die Wände zu schmierendes) Identifikationssymbol. Damit begeben sich die jungen Jerewaner Demonstranten auf eine Gratwanderung in Richtung ukrainischer Zustände, an deren Ende es nicht mehr so sehr um einen Mangel an Strom, als vielmehr um einen Mangel an Kiefernholzmöbeln geht.

Bezüglich Russland sei angemerkt, dass im Falle einer Eskalation dieses armenischen “Elektromaidan” nur noch wenige Dinge aus der Palette der Probleme fehlen, welche die “zivilisierte Welt” nach der Sezession der Krim an der russischen Peripherie und im Innern des Landes hochzudrehen ansetzte: der IS in Zentralasien (aber auch da gibt es in Tadschikistan bereits Ansätze zu erkennen) und separatistische Bestrebungen ostwärts des Ural. Im Innern ist auf dem Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum offenbar der Startschuß für das Gerangel der Eliten (und das Absägen Putins) gefallen, als ex-Finanzminister Kudrin laut über vorgezogene Präsidentschaftswahlen nachdachte.

PS. Der ukrainische Facebookminister Arsenij Awakow, selbst ethnischer Armenier, fühlt sich berufen, den Protestlern in Jerewan vom “gestählten Willen zur Freiheit” zu berichten, den man sich bei den Kiewer Putschisten abgucken könne.

PPS. Fast schon ulkig: @ElectroMaidan bei Twitter. Der erste Tweet dort ist ca. eine halbe Stunde älter als dieser Blogeintrag. Falls jemand die Frühphase der ukrainischen Katastrophe verpasst hat, der hat jetzt eine gute Chance, sich eine solche Entwicklung anzusehen. Es ist natürlich ungewiß, ob Sargsyan Lust auf das Schicksal Janukowitschs hat; die bisherigen Wasserwerfer können jedoch nicht die Antwort sein, falls nicht.