Kein Kofi für Syrien

09.04.2012, 01:58 apxwn Blog syrien

Riad HaddadInterfax publiziert ein Interview mit dem syrischen Botschafter in Russland, Riad Haddad. Dieses Interview erfolgte unter anderem im Vorfeld der Ankunft des syrischen Außenministers in Moskau. Es enthält zwei interessante Gesichtspunkte:

Erstens, der syrische Botschafter hat unzweideutig zu verstehen gegeben, dass Syrien sich zu keinem Zeitpunkt bereiterklärt hatte, alle Streitkräfte aus allen Städten abzuziehen, so, wie das vom Westen dargestellt wird. „Wir haben ebenso den 10. April als ein Datum genannt, an welchem wir die Präsenz bestimmter Truppenteile und Militärtechnik in bewohnten Ortschaften und einigen der Städten verringern werden, welche früher Ziel von Überfällen dieser bewaffneten Gruppierungen geworden sind“, sagte Haddad.

Es wird deutlich, dass die westlichen Massenmedien jegliche Erklärungen syrischer Seite ignorieren und den 10. April zu einer Art Deadline aufbauschen, ab der die Regierungstruppen kein Recht mehr haben sollen, sich innerhalb der syrischen Städte und Ortschaften aufzuhalten. Wozu ein solcher Eindruck geschaffen wird, ist eigentlich vollkommen klar: um die Regierung Assad medienwirksam und meinungsbildend des Wortbruchs zu zeihen. Wie man aus den Worten des syrischen Botschafters in Russland erkennen kann, sah das Versprechen in Wirklichkeit doch etwas anders aus.

Die zweite, recht interessante Sache in dem Interview, ist der diplomatisch verklausulierte, aber doch deutlich herauszulesende Skeptizismus gegenüber dem Plan Kofi Annans. Nicht, weil dieser Plan gut oder schlecht ist, sondern weil der Westen alles tut, um diesen Plan zu torpedieren. Das formale Einverständnis für die UNO musste des Anstands halber sein, aber gleich danach wird der SNC mit den FSA-Banden von den Stambuler so genannten „Freunden Syriens“ als „Vertreter des syrischen Volkes“ anerkannt, die Banden werden besoldet und unverhohlen finanziert, mit Militär- und Kommunikationstechnik ausgestattet. Seit geraumer Zeit hört man zumindest in den deutschen Medien immer und immer wieder, der Plan Annans sei kaum durchführbar und gescheitert, und als Grund dafür wird einzig und allein die von denselben Medien selbst herbeigeredete Deadline vom 10. April angeführt, die Assad nicht einhalte. Schattenfechten in potemkinschen Dörfern. Tatsächlich glaubt auch Syrien, dass der Plan scheitert, aber eben aufgrund der vielfachen Torpedierung durch die Mächte hinter den „Rebellen“: > Ich frage mich, wie die Weltgemeinschaft uns dabei behilflich ist, wenn wir eine Menge von Widersprüchen auf Seiten der Staaten sehen, die einerseits Kofi Annan verbal unterstützen, andererseits aber genau das Gegenteil einer Unterstützung dieses Plans unter Beweis stellen. Sie tun ja geradezu alles dafür, damit dieser Plan scheitert…

Genau deshalb spricht Haddad davon, dass „das Einverständnis allein Syriens mit dem Plan Annans nicht genügt. Man muss dazu aufrufen, diese Söldnerbanden zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und sich endlich an den Verhandlungstisch zu begeben. Der Plan allein reicht nicht aus…“

Zumindest folgt aus diesem Statement auch noch eines – die syrische Regierung ist sich durchaus dessen bewusst, dass die strategische Initiative immer noch in ihrer Hand ist. Diese hat sie sich mühsam erkämpfen müssen. Es ist die syrische Regierung, die heute militärtaktisch das Sagen hat, ganz ungeachtet dessen, dass der Westen diese Initiative nach Feuerpause und Umgruppierung der FSA-Banden wieder an sich bringen will. Zu nichts anderem soll ihm der Rückzug des Militärs aus den Ortschaften dienen. Und genau deshalb wird es eine solche Kapitulation der syrischen Armee, ausgedrückt durch das Abrücken der Truppen aus den Städten, auch nicht geben. Das ist immer noch die syrische Regierung und es geht um syrisches Hoheitsgebiet – schon allein deshalb ist nur die syrische Regierung befugt zu entscheiden, was sie auf ihrem Territorium unternimmt, und was nicht.