Eine relativ unscheinbare und fast schon langweilige Verlautbarung aus dem Munde der offiziellen Sprecherin des US State Department, Victioria Nuland (die ursprünglich Nudelman hieß, aber diesen Familiennamen zu “Nuland” änderte – vielleicht, um keine allzu offenkundige Angriffsfläche für “NWO-Verschwörungstheoretiker” zu bieten):
„…ein friedliches Syrien kann nicht von Assad angeführt werden, … der die Legitimation in seinem Volk verloren hat… wir glauben nicht, dass Assad der Mann ist, der dieses Land in eine demokratische Zukunft führen kann.“
Die USA werden also daran arbeiten, dass der syrische Präsident Bashar Assad seinen Posten verlässt und zurücktritt.
Dieses Statement unterscheidet sich in keinster Weise von vielen früheren gleichlautenden Statements, die von den Amerikanern hinsichtlich vielerlei anderer Ereignisse und Personen gemacht worden sind. Saddam Hussein, Ali Saleh, Muammar Gaddafi, Bashar Assad. Genau so – wenn auch ein bisschen vorsichtiger – Alexander Lukaschenko, Hugo Chavez, ach, und auch zu Wladimir Putin sind schon öfters „Signale“ von Washington gesendet worden.
Erst einmal denkt man – was soll’s? Man hat sich schon daran gewöhnt, dass die Amerikaner sich überall einmischen, ohne Seife oder Vaseline in allerlei innere Angelegenheiten souveräner Staaten eindringen. Aber so einfach ist das eben nicht.
Die Weltordnung, die auf den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde, beruht auf dem ehernen Prinzip der Souveränität eines jeden einzelnen Staates und des Primats seiner territorialen Integrität über dem Recht auf Selbstbestimmung der ihn jeweils bewohnenden Völker. Sicher, diese Welt war trotzdem realistisch genug, um dieses Ideal nicht vollends zu erreichen – von daher hatten sowohl die USA, als auch die UdSSR nicht nur den Geist, sondern auch den Wortlaut dieses Prinzips nicht nur ein Mal gebrochen. Trotzdem konnte man gerade solche Fälle eher noch als die Ausnahme sehen, welche die Regel bestätigen. Ob dieses Prinzip schlecht gewesen ist oder nicht – auf jeden Fall hat er die Zivilisation weltweit aus der Archaik hervorgeholt und stellte den ersten Schritt zu Entwicklung und Fortschritt dar. Letztlich sind 60 Jahre ohne globale Kriege ein durchaus überzeugendes Indiz dafür, dass dieses Prinzip funktioniert.
Allerdings bedeutete der Zusammenbruch der UdSSR auch den Zusammenbruch dieser Weltordnung – und die Vereinigten Staaten machten sich an daran, an ihrem Grundpfeiler – dem Prinzip der Souveränität – zu sägen. Eigentlich haben alle Aktionen der USA nach 1991 auf der Weltbühne genau diese eine Ausrichtung: die Unterminierung des Rechts eines einzelnen Staates auf seine Souveränität. Die Aufgabe der Staaten scheint es zu sein, das alte, „überlebte“ internationale Recht abzuschaffen und sie durch eine neue Ordnung zu ersetzen, in deren Rahmen nur sie die Entscheidung treffen dürfen, was genau „Souveränität“ für ein konkretes Land in der jeweiligen Situation bedeutet.
Man muss zugeben, dass die Vereinigten Staaten auf diesem Wege ziemlich viel erreicht haben. Mit allen erdenklichen und undenkbaren Mitteln haben sie es geschafft, eine vollkommen neue Situation zu schaffen, in der Handlungen, die auf die Zerstörung von Staatswesen abzielen, als vollkommen normal aufgefasst werden – und es werden dafür sogar hehre Erklärungen gefunden. Ein Instrument der Zerstörung der bisherigen Weltordnung sind z.B. die mythischen „Menschenrechte“ geworden, deren Auslegung selbstverständlich eine Prärogative der USA ist. Überdies ist es in all den Ländern, bei denen die USA über die Situation mit den Menschenrechten „besorgt“ gewesen sind und demzufolge Regimewechsel stattfanden, gerade mit diesen Menschenrechten danach noch viel schlimmer gewesen. Es gibt da eigentlich keine Ausnahme: Kosovo, Irak, Somalia, Libyen – die Beispiele dafür.
Ein bisschen haben die Russen dieses Spiel mitgespielt, indem sie die Unabhängigkeit Abchasiens und Süd-Ossetiens anerkannt haben. Ein taktischer Sieg in der Region, aber ein strategischer Verlust – denn letztlich war das ein stillschweigendes Einverständnis mit der USA und deren Umgestaltung der Welt zur „Pax Americana“, wo nur der Starke Recht hat und der Schwächere prinzipiell im Unrecht ist.
Die Verrohung der Weltpolitik zeigt sich heute besonders deutlich an Syrien und Iran. Syrien bekommt das Recht abgesprochen, seine inneren Zwiespälte selbständig zu lösen. Der Iran bekommt das Recht abgesprochen, seine für das eigene Land vordergründigen Probleme selbst zu beheben. Gleiches gilt z.B. auch für Pakistan – wo die Grundlage aller Widersprüche zwischen den USA und Pakistan nichts anderes ist, als die Missachtung des Prinzips einer „pakistanischen Souveränität“ an sich.
Einer der Gründe dafür, weshalb man sowohl Syrien, als auch den Iran unterstützen sollte – ganz unabhängig davon, wie man sich zu diesen Ländern und deren aktueller Regierung positioniert – wäre das Verständnis dessen, dass, je weiter die USA auf dem Weg der Desintegration der bisherigen Weltordnung voranschreiten – einer Weltordnung, die zwar uneindeutig und unvollkommen, aber um ein Vielfaches berechenbarer ist als das, was sie ablösen soll – desto weniger Chancen wird jede Nation haben, ihre Probleme selbst zu lösen. Unsere, sofern noch als solche vorhanden, eingeschlossen. Wenn es gar nicht gehen sollte, bleiben sie eben ungelöst. Aber das werden unsere eigenen Probleme, und auch unsere eigenen Lösungen sein.