“Die Ukraine ist Europa!” – Demokraten von der “Swoboda”
Vielleicht haben wir Glück und die “Revolution” in der Ukraine ist gerade am Verebben. Die Oppositionellen versuchen, den Konflikt auf eine Verhandlungs- und Schacherbasis zu stellen. Die Gemüter sind inzwischen jedenfalls erst einmal deutlich weniger erhitzt als noch am Wochenende, und um die Umsturzmaschinerie noch einmal anlaufen zu lassen, bedürfte es entsprechend höherer Anstrengung.
Die Forderungen der “Opposition” und der “Wille der Straßen” in Kiew haben sich auch ein ganz klein wenig geändert: die Euro-Integration ist nur noch Hintergrund, im Vordergrund steht die banale Forderung nach Rücktritt der Regierung und des Präsdidenten. Die legalen Möglichkeiten, das durchzusetzen, sind erschöpft – das Mißtrauensvotum in der Rada bekam keine Mehrheit. Unser aller Sympathieträger Klitschko bezeichnete die Entscheidung des Parlaments auch bereits als “Legitimation eines Hochverrats”.
Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen der “Orangenen Revolution” von 2004 und dem “Euromaidan” 2013. Diese Unterschiede bestimmen letztlich auch die jeweiligen Ergebnisse.
2004 hatten die “Orangen” ein konkretes Ziel, klar und verständlich ausgedrückt: ein dritter Wahlgang bei der Präsidentenwahl. Da es keinerlei legale Möglichkeiten gab, das durchzusetzen, blieben nur noch die illegalen. Der Menschenauflauf auf dem Maidan damals war nichts weiter als die Maske vor der Schacherei zwischen Opposition und Staatsmacht sowie ein Instrument, mithilfe dessen die Opposition Druck auf die Regierung machte. Nur dazu war der gut organisierte und auch finanzierte Menschenauflauf notwendig. Nachdem man die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs für ungültig erklärte und einen dritten (formaljuristisch war es dann der “zweite zweite”) durchführte, feierten die “Orangen” ihren Sieg, der Maidan wurde zum Platz für Volksbelustigungen – Brot & Spiele.
Kiew. Diese Polizeieinheit ist unbewaffnet und hat Befehl, zurückhaltend zu agieren. © repor.to/shuvayev
Im Jahre 2013 gibt es kein solch klares Ziel. Es ist ebensowenig klar, von wem man etwas zu fordern hätte. Janukowitsch hat die Opposition ziemlich schnell entwaffnet, indem er erklärte, dass die Entscheidung zugunsten Europas eine strategische sei, die weiterverfolgt wird, und es gehe lediglich um die Fristen. Kein Ziel heißt aber auch keine Richtung der Proteste. Die Demonstrationen “für das Gute” wurden folglich recht schnell zu Demonstrationen “gegen alles Böse”; der Dampf war abgelassen, der Druck im Kessel sinkt.
Der zweite Unterschied folgt aus dem ersten. Wenn es kein allen gemeinsames Ziel gibt, so gibt es auch keine Einigkeit unter den Protestlern. Die Kampftruppen der “Swoboda” und die “Bruderschaften” Kortschinskijs, welche letztlich den Hauptteil der Knüppelei am Wochenende vom Zaun gebrochen haben, sollen in Eigenverantwortung gehandelt haben – die restliche Opposition hat sie inzwischen als “Provokateure” gebrandmarkt. Wie dem auch sei, hat doch die klare Linie der Auseinandersetzung – “Opposition” vs. Regierung – die Verantwortung für die Randale und den Straßenterror auf die ganze Opposition übergehen lassen.
Eine Opposition, die auf Umsturz setzt und bei den ersten Anzeichen von Widerstand ins Wanken gerät, sieht immer erbärmlich aus. Kortschinskij hat schon erklärt, dass er keine Lust habe, sich weiter mit solchen “Weichpflaumen” abzugeben. Die nervösen Aufrufe der Protestführer, sich “nicht provozieren zu lassen”, bedeuten letztlich, dass sie nicht mehr Herren der Lage sind, keinen Einfluss auf die Knüppelschwinger haben und fortan ihre Energie dafür aufwenden müssen, mit diesen Provokateuren (statt mit “dem Regime”) zu rangeln.
warnte vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten."")“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten.”
Einzeln zu betrachten wären die Visite Janukowitschs nach China und dann nach Moskau. Die EU-Assoziation hat er recht kaltschnäuzig auf Eis gelegt und damit den Ball unvermeidlich nach Moskau – und womöglich sogar nach China – gespielt. Peking und vor allem Moskau können sich diese wunderbare Gelegenheit, Europa im Verteilungskampf um die Ukraine zuvorzukommen, einfach nicht entgehen lassen. Also wird es vermutlich Angebote geben, die nur schwer abzulehnen sind.
Wenn es solche Angebote geben sollte, so bekommen genau die Zugang zu den künftigen Futtertrögen, die die entsprechende Initiative haben. Die Opposition verschwendet ihre Kraft derweil auf dem Maidan und riskiert es, bei der Verteilung außen vor gelassen zu werden. Es gibt folglich zwischen ihr und Janukowitsch Verhandlungsmasse, doch wem die Karten wie zufallen, wird momentan noch Janukowitsch bestimmen können. Und nur das ist es, was der Opposition nicht behagt – sie will mitwalten dürfen, wer die Stücke dieses osteuropäischen Kuchens bekommt.
Kaum anzunehmen deshalb, dass die Rädelsführer der Unruhen trotz Boxerimage mit voller Brust in die Sturmgewehre des “Regimes” rennen. Sie werden derzeit eher darüber sinnieren, wie sie aus der jetzigen Situation wieder herauskommen, und unternehmen entsprechend hastige und unüberlegte Schritte. Noch vor zwei Wochen freuten sie sich darauf, bald das eine oder andere Dutzend Champagnerflaschen zu köpfen, jetzt sind sie gezwungen, mit Thermoskannen durch Schneematsch und Eisregen zu rennen.
Kiew am Sonntag
In all diesen Konstellationen gibt es natürlich noch das Volk, die Ukrainer. Die Kleinrussen und Neurussen. In solchen Projekten ist das Volk aber wie überall und immer nicht zu berücksichtigen, sobald man es nicht mehr als Rammbock braucht.
PS. Es braucht zu dieser Sache noch einen kleinen Nachtrag zum Thema “Technologien”, der sicher für sich selbst spricht. Hierunter sieht man Aufnahmen vom 21. März 2011. Der Ort der Aufnahmen ist Daraa in Syrien. Was man dort sieht, sind die ersten “Demonstrationen”, die am Ursprung dessen standen, was heute in Syrien an der Tagesordnung ist. Was dort brennt ist das städtische Gerichtsgebäude und das Kriminalarchiv. Kurz danach kamen die Scharfschützen, die Bewaffnung, im weiteren Verlauf die wahhabitische Internationale und der Dschihad, und hunderttausend Tote. Die Medienstory von den erst friedlichen Protesten, die blutig niedergeknüppelt wurden, weshalb die “Rebellen” sich bewaffnen mussten, ist weitgehend eine Lüge. Die Ukraine steckte am Wochenende in genau der Phase, die auf diesem Video aus Daraa festgehalten ist.