Die dreistündige “Volks-Fragerunde” mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Donnerstag wurde von vielen russischen Medien standardmäßig als “wie immer super” dargestellt, während ausländische Meldungen oft davon sprachen, dass Putin “erstaunlich friedfertig” gewesen sei. Die Rezeption in der russischen Öffentlichkeit ist dabei sehr verhalten: im Grunde waren sich alle einig, dass man einen “farblosen”, wenig inspirierenden Auftritt Putins erlebt habe. So farblos, dass die Glosse mit der brennenden Sauna und dem von Kanzler Schröder vor dem Rettungswurf noch in Ruhe ausgetrunkenen Bier anscheinend das Highlight war.
Es ging bei der Fragerunde natürlich auch um außenpolitische Themen, zum Beispiel um die Frage der Lieferung der S-300-Luftabwehrsysteme an den Iran, die nun endlich doch stattfindet. In einem Halb-Absatz offenbarte Putin aber noch etwas mehr:
“…vor gar nicht langer Zeit äußerten die Israelis ihre Befürchtungen zum Thema der Lieferungen der S-300-Systeme an ein anderes Land der Region und lenkten unsere Aufmerksamkeit darauf, dass – käme es zu solchen Lieferungen – diese schwerwiegende Veränderungen bewirken würden, es käme zu geopolitischen Verschiebungen in der gesamten Region, denn vom Territorium dieses Landes aus könnten die S-300 das Territorium Israels erreichen… Wir haben diesen Vertrag storniert und auch die Anzahlung in Höhe von 400 Millionen US-Dollar bereits wieder zurückerstattet.”
Dieses “andere Land der Region” ist ganz selbstverständlich Syrien. Putin hätte es ruhig beim Namen nennen können.
Natürlich sind Luftabwehrsysteme vom Typ S-300 kaum für die Bekämpfung von Al-Nusra-Front, ISIS und anderen Terrorbanden geeignet. Allerdings war der Sinn dessen, Syrien mit solchen Systemen auszurüsten, natürlich auf der Ebene der regionalen Kräftebalance angesiedelt. Die Stornierung zementiert nun aber gerade das regionale Ungleichgewicht.
Es war die russische Diplomatie, welcher man die Lorbeeren für die geglückte Deeskalation 2013 nach der mutmaßlich saudischen False-Flag mit dem Chemiewaffenangriff in Ostghouta verlieh. Die “Kosten” des Nichtangriffs beliefen sich auf das syrische Chemiewaffenarsenal, das das Land abzugeben und der Vernichtung zu überantworten hatte. Zum heutigen Tage ist diese wohl hundertprozentig und zur Zufriedenheit aller “Partner” abgeschlossen.
Die Hauptfeinde Syriens in der Region sind Israel und die Türkei. Beide haben eine moderne und schlagfertige Luftwaffe. Wenn die Chemiewaffen als Garantie dafür herhielten, dass es zu keinem Angriff dieser feindseligen Nachbarn kommt oder die Kosten dafür enorm zu werden versprachen, dann hätten die S-300 diese Funktion zu einem guten Teil und womöglich sinnvoller anstelle von Chemiewaffen erfüllen können.
Dabei ist nach der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals die Eintrittswahrscheinlichkeit solcher Scharmützel und Konfrontationen eher noch gestiegen, und es ist gerade auch Israel, das mit seiner Luftwaffe praktisch unbehelligt im syrischen Luftraum herumfliegt und ab und zu Luftangriffe unternimmt, die hie und da von den Medien gemeldet werden. Die “Koalition”, die vorgibt, gegen den IS vorzugehen, nutzt den syrischen Luftraum wie ein Durchgangszimmer für ihre undurchsichtigen Aktionen. Was hindert sie daran, “aus Versehen” – wie weiland die chinesische Botschaft in Belgrad – militärische oder sonstige Infrastruktur der Syrischen Arabischen Republik zu treffen?
Ist die Region jetzt, nach Abschluß der Chemiewaffenvernichtung, eher sicherer, oder eher unsicherer geworden? Es ist ganz offensichtlich letzteres. Noch vor zwei Jahren wären die jetzigen Zustände kaum vorzustellen gewesen.
Die Stornierung der S-300-Lieferung seitens von Russland erfolgte auf Ersuchen, und somit im Interesse Israels. De facto haben die Russen, vom heutigen Standpunkt aus betrachtet, also mit den Feinden Syriens einen Deal ausgehandelt, bei dem Syrien einen Teil seines Abschreckungspotentials verlor und im Gegenzug dafür nichts erhielt.
Auffallend ist, dass die Syrer noch Ende 2014 eisern von der Erfüllung dieses Rüstungsdeals überzeugt zu sein schienen, zumindest kann man das aus den damaligen Äußerungen des syrischen Außenministers Walid al-Muallem schließen:
AA: Have you received the S-300?
WM: No, but we will and other advanced weapons in a reasonable timeframe. Russian defense companies operate under a slow bureaucracy, but the main issue is going to be resolved quickly – that is, the Kremlin’s political approval. This could happen very soon. (Al-Akhbar, 06.11.2014)
Die (noch ein wenig verklausulierte) Äußerung Putins bei seiner diesjährigen Antwortrunde war damit wohl das erste deutliche Anzeichen dafür, dass dieser Deal nicht stattfindet. Die Stornierung dieses Vertrags muß also erst unlängst erfolgt sein. Übrigens wurden in Russland auch bereits Mannschaften des syrischen Militärs dazu ausgebildet, die S-300 zu bedienen. Auch das nicht etwa kostenlos.
Es ist schwer zu sagen, was genau diese Entscheidung der Russen bedingt hat. Es gibt zwar immer noch die wenig wahrscheinliche Möglichkeit, dass die Syrer diese Luftabwehrsysteme über irgendwelche halboffiziellen Kanäle erhalten, aber dazu müssten die Russen sie erst irgendwem verkaufen. Abgesehen von dem nun doch stattfindenden Deal mit dem Iran gibt’s dafür aber keine Anzeichen. Damit können es bestenfalls und rein hypothetisch nur noch die Iraner sein, die – irgendwie, und eine vollumfängliche Konfrontation riskierend – in die Bresche springen könnten. Alles andere (wie beispielsweise die Lieferung einer gewissen Modifikation, die nicht exakt gleich “S-300″ ist) sind kaum mehr als Gedankenspiele.
Andererseits muss es nicht ausgeschlossen sein, dass man im Einvernehmen mit Syrien gehandelt hat. Die Drohung Israels, diese Luftabwehrsysteme, sollten sie jemals in Syrien landen, vom Fleck weg auszuschalten, lässt – neben den infrastrukturellen, personellen und finanziellen Risiken – eine solche Waffenlieferung hochgradig fragwürdig werden und mindestens beiderseitigen Gesichtsverlust in Aussicht treten.
Aber unabhängig davon, ob es doch noch einen Weg gibt, so hat Putin deutlich vernehmbar geäußert, dass Russland in dieser Hinsicht seinen Verpflichtungen Syrien gegenüber nicht nachkommen wird. Somit kann man in dieser Geschichte, wenigstens vorerst, einen Schlussstrich ziehen.