Der für den 15. Januar in Astana anberaumte „Vierer-Gipfel“ zur „Beilegung“ der Ukraine-Krise steht kurz vor dem Abbruch. Merkel hat ihn faktisch abgesagt, heute legt Putin – ebenso diplomatisch-faktisch – nach. Es ginge um die Umsetzung des Minsker sogenannten „Friedensplans“, die erst greifen müsse.
Im März läuft der Großteil der EU-Sanktionen gegen Russland ab, und bis dahin möchte sich Moskau natürlich als artiges Kind erweisen, so dass diese möglichst nicht verlängert werden. Die US-Sanktionen schrecken Russland weniger, aber was die der EU angeht, so ist Merkel maximal hart: kein Waffenstillstand, kein Ende der Sanktionen.
Das Problem ist, dass eine Einhaltung des Waffenstillstands nicht von Putin, und auch wenig von Merkel abhängt. Sondern vom guten Willen Poroschenkos und seiner Kuratoren in der Kiewer US-Botschaft. Aber Poroschenko selbst hat nichts zu verlieren, und für die Amerikaner besteht der ganze Sinn der Ukraine-Krise in einem Zerwürfnis zwischen Europa und Russland.
Folglich werden seit Donnerstagabend wieder massive Artillerieangriffe auf Donezk und Umgebung gefahren:
„Vier Stadtteile von Donezk und Gorlowka stehen unter massivem Beschuss… Viele Zerstörungen, es gibt Tote unter den Zivilisten, die Wasser- und Stromversorgung ist (in einigen Stadtteilen) unterbrochen; wir haben es gerade so geschafft, die Bergleute aus dem Zasjadko-Bergwerk zu evakuieren; dort ist die Stromversorgung zum Erliegen gekommen. Angegriffen wird aus allen Rohren: Thermit-Brandbomben, „Grad“, „Uragan“, „Smertsch“, „Wasilki“, „Tjulpan“, Selbstfahrlafetten… so etwas hat es seit Beginn des Krieges noch nicht gegeben. In der Stadt gibt es aber keine Panik, die Leute wissen schon, was läuft. Alle sind an ihren Plätzen. Einen Durchbruch wird niemand zulassen, alle sind fest entschlossen. Ich kann nicht sagen, wieviele Opfer es gibt, aber es heißt, es seien schon mehr als 100. Gorlowka hat schwer gelitten, und allein aus Gorlowka hören wir, dass eine Zahl von 100 Toten noch zu niedrig gegriffen sei – in Gorlowka gibt es fast in der gesamten Stadt kein einziges intaktes Fenster mehr; den Beschuss von Gorlowka haben wir bis hierher gehört, dort standen sie 4 Stunden lang unter massivem Artilleriefeuer. Bei uns (in Donezk) eilen die Krankenwagen hin und her, in die Krankenhäuser und wieder zurück. Viele, wirklich, es gibt viele Opfer.“ (Quelle: http://dnlg.tk/103619, 12. Januar 2015, ca. 2 Uhr nachts)
Es handelt sich dabei wohl um einen von Steinmeiers Anläufen, “Hindernisse aus dem Weg zu räumen”.
Nota bene gibt es in den Medien, auch in den russischen, kaum Informationen dazu. Gerade noch, dass der eine oder andere russische Politiker über Twitter andeutet, dass man sehr wohl im Bilde über die Lage ist. Aber man will wohl die „Friedensgespräche“ nicht gefährden. Aus diesem Grunde wird man überall mit dem „Trauermarsch“ in Paris gefüttert, der so viele Klischees und Banalitäten bündelt, dass der Polemiker betreten schweigt: dazu fällt einem wahrlich nichts mehr ein. Aus diesem Grunde vielleicht nur diese eine Episode:
„Die Friedhofskapelle hob zum Trauermarsch an, da ließ er sich nicht lumpen und forderte die Dame zum Tanz auf.“
Faktisch steht die Situation aber wieder am Scheideweg. Das Projekt „Neurussland“ kann man zwar als abgeschlossen bzw. abgetan betrachten, aber die Frage ist, mit wie vielen Tausenden von Opfern die um „Charlie“ trauernden pornophilen Demokraten Russland noch „zu provozieren“ gedenken. Es gibt natürlich Mittel, die Provokationen zu unterbinden, und sie sind vor Ort. Aber das hieße ja eine Verlängerung, Erweiterung und Verschärfung der Sanktionen. “Astana” wird nicht wirklich stattfinden. So oder so, es gewinnt, wie immer, Uncle Sam.