Ein kleiner Kommentar von ITAR-TASS zur Ernennung des Übergangspremierministers der Exil-Übergangsregierung namens der syrischen, oder auch nicht syrischen Rebellen. Kaumi hat’s in einem Kommentar fast vorweggenommen: Wer, bittschön, ist denn dieser Herr Hitto?
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Mit Mühe und Not und durchaus nicht beim ersten Versuch hat die syrische Opposition es geschafft, einen Übergangs-Premierminister ihrer “Exilregierung” zu wählen. Diesen verantwortungsvollen Posten bekam jemand namens Ghassan Hitto, ein bis dato praktisch vollkommen unbekannter US-Staatsbürger mit syrischen Wurzeln.
Die Benennung des nächsten kaum bekannten Funktionärs auf diesen Schlüsselposten zeugt davon, dass die syrische Elite es nach wie vor nicht für möglich befindet, sich gegen Baschar al-Assad zu positionieren und stattdessen Undercover-Absprachen einer offenen Konfrontation vorzieht. Die bedeutenderen Figuren der syrischen Elite – der Ex-Vizepremier Haddam und der auf mysteriöse Weise aus Syrien verschwundene Manaf Tlass – wünschen nicht, ihre Namen mit dieser recht undurchsichtigen Opposition in Verbindung gebracht zu sehen. Ganz besonders im Lichte dessen, dass letztere komplett von ausländischen Sponsoren abhängig ist.
Die hochgestellten Flüchtlinge, etwa Generäle der syrischen Armee, selbst der geflohene Ex-Premier Riad Hidschab können jedenfalls nicht als flammende “Kämpfer gegen das Regime” eingestuft werden – jeder von ihnen hinterließ eine kriminelle Spur aus Diebstahl und Korruption, jedem von ihnen droht folglich unweigerlich die Festnahme, der sie durch ihre Flucht in die Arme der Opposition entgangen sind. Die kürzliche Flucht eines weiteren hochdekorierten Brigadegenerals namens Mohammed Nour Ez al-Din Khallouf bestätigt nur diese Regel: in seinem von ihm verratenen Heimatland sind Ermittlungen wegen schwerem Diebstahl gegen ihn anhängig.
Die Nichtigkeit der Assad entgegenstehenden Oppositionspolitiker bereitet dem angestrebten Ende des Konflikts, oder auch nur dem Beginn von Verhandlungen, schwere Hindernisse. Und das liegt nicht daran, dass die syrische Regierung es ablehnen würde, mit der Opposition zu reden. Ganz im Gegenteil ist zu diesem Zweck bereits eine hochrangige Gruppe Unterhändler zusammengestellt worden, die auch eine Breite an Entscheidungskompetenzen besitzt. Das Problem besteht im wenig maßgeblichen Einfluss der Oppositionspolitiker unter den Feldkommandeuren der islamistischen Gruppierungen und Brigaden der Freien Syrischen Armee (FSA).
Dazu anzumerken wäre, dass die neuerdings versuchte Unterscheidung der verschiedenen Rebellenbataillone in gewisse “säkulare” und “radikalislamistische” in vielerlei Hinsicht künstlich ist. Die inzwischen veröffentlichte Organisationsstruktr der FSA zeigt bei genauerem Hinsehen, dass Unterschiede zwischen “säkularen” und “islamistischen” Rebellen eher fiktiv sind. Sie sind praktisch alle in dem einen oder anderen Maße mit Al-Kaida-Strukturen verbandelt, manche sind sogar direkte Abkömmlinge aus deren Strukturen. Beispielsweise hat der Stabschef der FSA, Generalmajor Selim Idriss, desöfteren gefordert, die besonders brutale, islamistische Al-Nusra-Front aus der Liste der Terrororganisationen zu streichen. Einer der Befehlshaber der sogenannten “Südfront”, Scheich Zahran Alloush, ist gleichzeitig Kommandeur einer Brigade der Liwa al-Islam, einer Abteilung der Al-Nusra-Front, und Vertrauter von Aiman az-Zawahiri. Oberstleutnant Fatih Hassun, der eine Gruppierung in der Nähe von Homs befehligt, vertritt gleichzeitig die Interessen der Moslembrüder.
Faktisch bietet man Baschar al-Assad damit an, mit Terroristen zu verhandeln. Der Westen, welcher eben solche Leute auf die obersten Positionen bei den Rebellen befördert, führt die Lage somit bewusst in eine Sackgasse. Einerseits würde allein der Fakt von Verhandlungen mit Terroristen das fundamentale Prinzip des Kampfes gegen den Terror als globales Phänomen untergraben. Andererseits würde ein Verzicht auf Verhandlungen selbst mit dieser Mischpoke dem Westen erneut Gelegenheit geben, die Regierung Assad des Unwillens zu zeihen, die Krise auf politischem Wege zu lösen, was wiederum den Grund dazu liefert, die Opposition noch aktiver zu bewaffnen.
Anders gesagt gibt es für Baschar al-Assad bislang einfach keine zurechnungsfähigen und seriösen Verhandlungspartner. Der kaum bekannte und jeglicher Autorität entbehrende, ehemalige Vertreter des mittleren Managements, den man irgendwo hervorholte und auf den Posten eines Premierministers der Exil-Übergangsregierung beförderte, ist ein beredtes Beispiel dafür. Who is Mister Hitto? Das ist sie nämlich, die erste und verwunderte Frage, die man angesichts dieser epochalen Wahl stellen muss. Inwieweit besitzt er Autorität unter den Kommandeuren, wie sieht es mit seinen Möglichkeiten aus, bei diesen seinen Willen durchzusetzen? Und hat er diese Möglichkeiten nicht, läuft die Forderung nach Verhandlungen mit der “Opposition” nicht letztlich darauf hinaus, mit der Al-Kaida zu verhandeln? Worüber könnte man mit der aber wohl verhandeln?
**Quelle: ITAR-TASS, http://www.itar-tass.com/c289/680131.html