Brigadegeneral Mustafa Ahmad al-SheikhDer tapfere General Mustafa Ahmad al-Sheikh, der aus Syrien abgehauen ist und nun dem Obersten Militärrat des SNC vorsteht, hat gestern eine Erklärung abgegeben, in welcher er dazu aufruft, eine internationale Militäroperation gegen sein Land zu starten.
Zufälligerweise fiel seine Erklärung im Zeitpunkt mit einer Andeutung von Hillary Clinton zusammen, dass die Türkei innerhalb der NATO einen Prozess initiieren könnte, welcher greift, sollte eines der Mitgliedsländer einer auswärtigen Bedrohung ausgesetzt sein.
Umso zufälliger ist dann noch die vollkommene Übereinstimmung der Meinung des Generals mit der der Chefin des US State Departments, als er mitteilte, dass eine solche Operation auch ohne eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates möglich ist.
Lassen wir einmal die Frage nach dem Heldenmut des Generals beiseite, der ausländische Mächte dazu auffordert, gegen sein eigenes Land Krieg zu führen. Nach seinen Worten hatte er keine Möglichkeit, seine Soldaten von dem blindwütigen Dahinmorden der Zivilbevölkerung abzuhalten, und hat sich deswegen mit einer Einheit persönlicher Laufburschen ins Ausland abgesetzt.
Lassen wir die Frage nach dem Verhalten des Generals ebenso beiseite, der – seinem Dienstgrad und der Schwere der Sterne auf den Schulterstücken nach im Falle dessen, dass er mit der Regierung nicht einverstanden ist, entweder seinen Dienst quittieren, sich eine Kugel in den Kopf jagen oder wenigstens einen militärischen Umsturz versuchen sollte. Stattdessen flieht er zum Feind, welcher ihn mit Brot und Salz willkommen heißt.
Solche Dinge wie Ehre und Patriotismus wären auch mittelalterliche Vorurteile, die mit zivilisiertem Benehmen nichts gemein haben. Letzten Endes ist er nicht der Erste und wird auch nicht der Letzte sein. Und bei weitem nicht jeder beendet seinen Weg – wie al-Sheikhs Kollege Wlassow – mit einer Schlinge um den Hals. Manche Verräter bekommen es sogar hin, bis zu ihrem natürlichen Tod zu leben.
Trotz alledem ist der Trend gesetzt. Im Westen ist man ja nicht dumm – man versteht sehr gut, dass die Guerilla-Aktionen der FSA kaum zu entscheidenden Resultaten führen können. Annans Waffenstillstand ist nützlich, da er eine Umgruppierung, eine Mobilisierung neuer Mudschaheddin und ihre Versorgung mit Waffen ermöglicht. Aber all das sind palliative Maßnahmen, denn wie der SNC keine Unterstützung der syrischen Massen hatte, so hat er sie immer noch nicht und wird sie auch kaum je erlangen. Die Aufrufe des Burhan Ghalioun zu den „Demonstrationen von Millionen“ ab dem 12. April haben zu nichts geführt, denn: who is Mr. Ghalioun? Auf diese Frage haben die Syrer damit ausreichend geantwortet.
Die Reisen der legalen Opposition nach Moskau machen den Westen offenbar nervös – es wird gebangt und gehofft, dass die sich da nicht etwa irgendwie einigen können. Vielleicht gar noch über eine ehrenhafte Entlassung Baschar al-Assads. Denn das Ziel des Westens ist etwas vollkommen anderes. Sein Ziel ist, wie in Libyen, die Beseitigung einer beliebigen, auch nur irgendwie selbständig handlungsfähigen Regierung. Assad ist nur ein Vorwand.
Deswegen ist das dritte Treffen der „Freunde“ ganz offenbar ein Umbruch der Situation in Richtung einer Bedrohung (noch ist es nur eine Bedrohung) durch eine ausländische Militärintervention nach dem Prinzip: wir rühren das mal an, und dann schauen wir weiter.
Das einzige Mittel, das eine Aggression vielleicht noch abwenden könnte, wäre die Anwesenheit eines Kontingents von „Friedenstruppen“ in Syrien. Es wäre dann unmöglich, deren Anwesenheit einfach zu ignorieren und ihnen einfach einen Satz heiße Ohren überzubraten, so, wie die Georgier es 2008 in Südossetien gemacht haben; das könnte schlimme Folgen haben – die Staaten, welche diese Truppen gestellt hätten, könnten sich unwirsch dagegen verhalten. Von daher könnte es a priori sinnlos sein, ein solches Truppenkontingent unter der Ägide der UNO überhaupt zur Sprache zu bringen – die Länder des Westens im UN-Sicherheitsrat würden eine solche Resolution garantiert zu Fall bringen.
Als Variante denkbar wäre ein separates Gesuch der syrischen Regierung – sie hat durchaus das Recht, sich mit der Bitte um Entsendung von Friedenstruppen an befreundete Staaten zu wenden – aber auch diese Variante ist in Zweifel zu ziehen – die Risiken wären zu hoch.
Es bleibt, dass die Gefahr einer Aggression gegen Syrien durchaus ernst ist. Die Türkei als “Opfer” Syriens, welches ihre territoriale Integrität bedroht, ist nicht ohne Grund zu dieser Rolle auserkoren worden – es gibt einfach keine anderen, kampffähigen Armeen in der Region (Israel sei hier außen vor). Auf diese Weise könnten die Briten und die Franzosen durchaus damit beginnen, die Türkei durch eine Militäroperation vor dem “blutrünstigen Assad-Regime” zu “retten”, indem sie punktuelle Militärschläge aus der Luft durchführen, welche sich streng am Prinzip „ich kläre die Sache gewissenhaft und bestrafe den erstbesten, der mir über den Weg läuft“ ausrichten. Die Türkei wird schon mitziehen, und der Herrgott selbst hat’s gegeben, dass das Lumpenpack von der FSA an vorderster Front marschiert.
Es ist also durchaus kein Skeptizismus bezüglich der Aussagen der Frau Clinton und derer des syrischen Wlassow angebracht. Der Entscheidungsspielraum wird für den Westen immer kleiner – viel zu lang tritt er sinnlos auf der Stelle. Bald müsste man ja eine Entscheidung treffen, was nun passiert – weiter vorstoßen oder Rückzug. Rückzug – undenkbar. Ein Rückzug würde bedeuten, sogleich in die unangenehme Lage der Notwendigkeit einer nun schon wirklich nötigen Rettung der arabischen Monarchien zu gelangen, die ziemlich schnell in den Strudel des Arabischen Frühlings geraten würden. Es ist durchaus nicht sicher, dass sie von ihm verschont werden. Und in einem solchen Fall wäre die ganze umfangreiche Planung der letzten Jahre für die Katz.
Kann man denn eine solche Unordnung zulassen? Eine ganz offenbar rhetorische Frage.