Das soeben in Paris zu Ende gegangene Treffen der „Freunde“ Syriens wäre zu einer recht langweiligen und vorhersagbaren Veranstaltung geworden, wäre da nicht ein ziemlich interessantes Detail.
Clinton in tiefer Sorge um die territoriale Integrität der TürkeiHillary Clinton redet mal hier-, mal davon, räsoniert darüber, was gut, und was schlecht ist, und flicht wie beiläufig das Statement ein, dass „Ankara die Möglichkeit erwägt, sich im Zusammenhang mit den Zusammenstößen an der Grenze zu Syrien mit einem Hilfsgesuch an die NATO zu wenden. Die Türkei zieht die Appellation an Absatz 4 des Nordatlantikvertrags in Betracht, welcher regelt, dass bei Bedrohung der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit oder der Sicherheit eines Mitgliedslandes ein Konsultationsprozess innerhalb der NATO initiiert wird“, so Clinton.
Zur Erinnerung – es geht hier um den Zwischenfall vom 9. April an der syrisch-türkischen Grenze nahe der türkischen Stadt Kilis. Die syrische Armee wurde in Kämpfe mit entweder aus der Türkei nach Syrien einströmenden, oder aus Syrien in die Türkei fliehenden Paramilitärs verwickelt, in deren Verlauf ein unweit der Grenze auf türkischem Gebiet gelegenes Flüchtlingslager zufällig von Schüssen behelligt wurde. Vielleicht auch nicht zufällig. Vielleicht auch nicht von syrischer Seite. Das wird nie jemand klären können, ganz einfach aus dem Grunde, weil das niemand wirklich will – ballistische Gutachten erstellen, Zeugenbefragungen durchführen und sich überhaupt mit dem ganzen Papierkram und der Bürokratie befassen…
De facto hat Clinton eine durchaus konkrete Drohung formuliert, gegen die es eigentlich kein Mittel gibt. Eine Aggression gegen ein NATO-Mitglied lässt einen Prozess anlaufen, der auch ohne den UN-Sicherheitsrat funktioniert. Rein formal müsste er schon sein, der Sicherheitsrat, aber wozu diese Hindernisse? Nicht einverstandene können selbstverständlich protestieren, aber die NATO ist nun einmal der einzige handlungsfähig Militärblock auf diesem Planeten, deswegen sind die Mitgliedsländer durchaus in der Position, jede beliebige Eingabe von der Seite einfach zu ignorieren.
Sicherlich ist der Zwischenfall bei Kilis allein kaum genug für einen Anstoß gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags – zu unbedeutend, da war das Reagenzglas mit dem weißen Pulver in Powells Händen, welches zum Angriff auf den Irak führte, viel bedrohlicher – aber Clinton äußert ja eigentlich nichts weiter als den Modetrend der Saison. Parallel dazu richtet Frankreichs Außenminister Allain Juppé gewisse Wünsche an die Adresse Russlands, dieses möge sich nun endlich der zivilisierten Welt anschließen und mit der Bockigkeit aufhören. „Die Position Russlands hat sich zweifellos geändert, da es die letzte Resolution unterstützt hat.“ Nach Juppé sei dies eine erfreuliche Tatsache, von daher sei nun langsam einmal genug mit den Zimperlichkeiten und Zeit für die “richtige Entscheidung”.
Das Tandem Clinton-Juppé baut durchaus eindeutig eine Drohkulisse gegenüber Russland auf – nach dem Motto: wenn ihr glaubt, ihr könnt euch auch weiterhin eine eigene Meinung leisten, bitteschön, wir können auch ohne euch auskommen.
Ehrlich gesagt ist diese Drohung durchaus real. Im Grenzgebiet zu Syrien hat die Türkei die Präsenz von ziemlich zwielichtigem und vollkommen undurchsichtigem Lumpenpack und Halsabschneidern zugelassen, dabei ist es relativ wahrscheinlich, dass die Türken in diesem Grenzgebiet inzwischen weder die Bewegungen von bewaffneten Banden, noch deren Stärke und Menge, noch irgendwelche Manipulationen an Fracht und Waffen kontrollieren. Bei einer solchen Fülle an undurchsichtigem Volk ist es schwer zu sagen, wer nun ein “Opfer des Regimes”, wer ein flammender “Kämpfer gegen das Regime” und wer ein zugereister Bandit ist, welcher eine kleine, aber äußerst willkommene Provokation vom Zaun bricht.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags betrifft sämtliche Handlungen, welche die territoriale Integrität und die Sicherheit eines der NATO-Mitglieder bedrohen. Von jeder beliebigen Seite. Das ist eine durchaus schwammige Regelung, deswegen wird es so sein, dass – sollte der durch Artikel 4 angestoßene Mechanismus gerade passen – bloß ein paar mittelschwere Zwischenfälle wie der von Kilis passieren müssen, bevor es genügend Grund gibt, ohne jegliches UN-Mandat eine Aggression gegen Syrien zu starten. Sicher, Russland wird dagegen sein – aber tun kann es faktisch nichts.
Mal ungeachtet dessen, dass die USA gerade keinen Krieg gebrauchen können, gibt es einen recht interessanten Präzedenzfall – während des Überfalls auf Libyen hat sich ein Teil der Senatoren besorgt darüber gezeigt, dass Präsident Obama die Streitkräfte länger, als eine bestimmte Zeit lang einsetzt, die ohne ein Einverständnis des Repräsentantenhauses möglich war. Obama fand eine wunderbare Entgegnung – da wir niemandem den Krieg erklärt haben, befinden wir und folglich auch nicht im Krieg, deswegen sind eure Einwände, liebe Senatoren, völlig unbegründet. Die Senatoren fingen an zu grübeln und kamen zum gleichen Schluss – Tatsache, wir haben ja niemandem den Krieg erklärt. ‘schuldigung, unser Fehler.
Diese Erfahrung ist insofern also vorhanden, und man kann sie weiterhin nutzen. Die beste Variante für die Staaten wäre natürlich, würden sie sich offiziell aus einem Krieg heraushalten, – dann würden sie trotz allem alles dafür tun, um die Aggression loszutreten und selbst zugucken, was passiert. Allerdings stellen der Umsturzversuch im Katar, die Zunahme der Unruhen in Bahrain sowie die relativ unklaren Zustände in Saudi-Arabien den Westen vor ein Problem: wenn man jetzt keinen Angriff auf Syrien startet, könnte der Arabische Frühling zu denen kommen, die ihn initiiert haben. Sicher, er kommt ohnehin irgendwann – aber gerade jetzt, das wäre ungünstig.
Deswegen ist es möglich, dass die jüngsten Ereignisse in den arabischen Monarchien den Westen dazu zwingen werden, eine baldige Gewaltlösung des Konflikts in Syrien voranzutreiben.