Die Fortsetzung des “Faktors Erdgas” (Teil 1) für die Ukraine behandelt alles in allem weniger das Erdgas, als vielmehr den Aufbau von Szenarien in der Ukraine, wie sie seit ihrer Unabhängigkeit vor 23 Jahren zu beobachten sind. Der vorliegende Text stammt noch aus der Zeit vor dem Sturz Janukowitschs, was man an der einen oder anderen Stelle merkt. Da er aber wichtige Hintergründe liefert, hat er nichts an Aktualität verloren.
Die Bedeutung der Ukraine als wichtigstem Transitland zwischen Westeuropa und der osteuropäischen Ebene und – über selbige hinaus – Zentralasien und dem Kaukasus braucht man nicht einmal zu bestreiten versuchen.
Im Jahr 2013 wurden vom gesamten, von Gazprom an die Endabnehmer gelieferten Erdgases, etwa 52% oder 83,7 von 161,5 Milliarden Kubikmeter durch das Pipelinesystem der Ukraine geleitet. Die übrigen Routen – darunter Nord Stream – machten 48% oder 73,1 Milliarden Kubikmeter aus. Nord Stream wird derzeit auch nur mit der Hälfte seiner Maximalkapazität gefahren.
Man könnte annehmen, dass die Bedeutung der Ukraine für Russland entsprechend der Zuschaltung von Kapazitäten von sowohl Nord Stream und South Stream abnimmt. Allerdings spricht der Umstand, dass allein schon Nord Stream derzeit nur zur Hälfte seiner Möglichkeiten genutzt wird, davon, dass die Ukraine wohl schwerlich kurzfristig aus den Transportplanungen der russischen Erdgasproduzenten ausgeschlossen werden kann, vielmehr werden die genannten neuen Pipelines womöglich sogar nur Backup-Leitungen für etwaige Komplikationen darstellen als wirkliche alternative Routen.
Es würde genügen, auf eine Karte bereits funktionierender wie auch noch geplanter Pipelines in Europa zu schauen, um eine Ahnung davon zu bekommen, welche Bedeutung das Territorium der Ukraine (und Weißrusslands) für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit hat, und zumindest zu einem Teil hat man dann auch schon die Antwort auf die Frage, warum denn nur Europa so vehement an einer “Demokratisierung” dieser jungen Staaten interessiert ist.
Die Kontrolle über das Territorium der Ukraine gestattet es ganz offensichtlich, wesentliche Waren- und Rohstoffströme in beiden Richtungen zu kontrollieren.
Dabei muss man natürlich berücksichtigen, dass der Handel auf dem Seeweg immer zu Russlands schwachen Stellen zählte – der Großteil der Kriege der vergangenen Jahrhunderte wurde um Erleichterungen gerade auf diesem Gebiet geführt, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat dieser Kampf soweit geführt, dass Russland bei all seiner enormen Größe immer noch einen enormen Mangel an Seehäfen hat und von wenigen Meeresstraßen abhängig ist, die wiederum nicht von Russland kontrolliert werden – die Meerengen um Dänemark und der Bosporus. Deshalb sind Handelswege auf dem Festland bei allen Vorteilen des Seewegs für Russland immer noch enorm wichtig, umso mehr noch für dessen asiatische Partner, die über Russland Zugriff auf den europäischen Markt haben – was für Russland als Transitland ebenso vorteilhaft ist. Die Erdgasstrategie Russlands, bei der man den Bau von Flüssiggasterminals einfach verschlafen hat, kann sich nicht auf den Transport von Erdgas in Flüssigform über den Seeweg stützen; der Transport mittels Pipeline über Festland ist und bleibt grundlegend.
Polen-Litauen, Projektion auf heutige Grenzen
Das Territorium der heutigen Ukraine war, genau genommen, schon immer in diesem Sinne wichtig, so dass es nicht verwundern kann, dass dieses Gebiet Schauplatz von Kriegen aller Imperien gewesen ist, deren Grenzen jeweils immer durch diese Weiten verliefen. Die Ukraine war immer lediglich ein Teil von größeren Staatsgebilden – der Kiewer Rus, der Rzeczpospolita, des Russischen Kaiserreichs, Österreich-Ungarns, der UdSSR. Teils war ihr heutiges Territorium über lange Zeiten geteilt, was einige der heutigen Phänomene der Regionen der Ukraine, wie etwa eine unterschiedliche Entwicklung, unvereinbare kulturelle, religiöse und historische Traditionen mit sich gebracht hat.
Dabei muss man sich sicherlich dessen gewahr sein, dass das Volk der Ukraine wohl nur zu Sowjetzeiten die Möglichkeit einer Identitätsfindung überhaupt bekommen hat. Im Verlauf der gesamten Geschichte war es ausgerechnet die Sowjetzeit, in der die ukrainische Sprache und Kultur die Möglichkeit einer selbständigen Entwicklung bekommen haben. Das führte zu einem Paradoxon – die Existenz der Ukraine im Rahmen der UdSSR verschaffte dem ukrainischen Volk die Bedingungen für eine selbständige Entwicklung, doch das zog sofort recht illusorische Vorstellungen von der Möglichkeit eines eigenständigen Kurses nach sich. Zu Zeiten der UdSSR wurde der Nationalismus, unter dem man auch den Separatismus verstand, recht erfolgreich unterdrückt und in eine kulturelle Eigenidentifikation kanalisiert, doch die dramatische Schwächung des Staates beim Zerfall der Sowjetunion führte zu einem explosionsartigen Anwachsen separatistischer Einstellungen, die mit dem Bestreben der ukrainischen Nomenklatur, sich mit dem Ziel persönlicher und clan-interner Bereicherung vom “Diktat” des Zentrums zu lösen, zusammenfielen. Die Interessen der aktivsten Gruppen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft gingen in die gleiche Richtung, was sich schließlich in der Unterzeichnung der Belowescher Vereinbarungen niederschlug.
Natürlich bekamen alle ehemaligen Sowjetrepubliken nach dem Zerfall der UdSSR die ganze Essenz des Begriffs “Synergetik” zu spüren, bei dem es auch darum geht, dass die Summe aller Systemteile immer geringer ausfällt als die Größe des gesamten Systems. Nach dem Abreißen der Zusammenarbeit mit den Wirtschaften der ehemaligen “verbrüderten” Republiken “sackte” die Ukraine sogleich in ihrer Entwicklung ab, es kam zu Verfallserscheinungen. Gleich Metastasen griffen sie schnell auf alle Bereiche über – auf die Wirtschaft, die sozialen Verhältnisse, auf die Politik und die Kultur.
Ungeachtet dessen ist das Unabhängigkeitsprojekt durch die gesamte ukrainische Gesellschaft angenommen worden – sowohl von jenen, die sich mit nostalgischen Gefühlen nach der Zeit der Union sehnten, als auch von jenen, die keinesfalls zu diesen Zeiten zurückzukehren wünschten.
Diese Lage war vollkommen neu und in gewisser Hinsicht gab es auch Perspektiven, doch das ukrainische Unabhängigkeitsprojekt wurde schnell mit seinem ärgsten Problem konfrontiert: der ideologischen Armut der Macher dieser Unabhängigkeit. Außer der Idee der Schaffung eines unabhängigen Staates gab es aus diesen Quellen nämlich keinerlei konstruktiver Bestrebungen. Es ist nicht einfach, das zu begründen, aber am wahrscheinlichsten scheint, dass eine ganze Reihe an bestimmten, wesentlichen Faktoren zusammenfielen. Zuerst, und als wichtigstes, wäre das der Fakt, dass die ukrainische Nation den Weg einer Eigenidentifikation noch nicht bis zum Ende gegangen war. Allein der Begriff “ukrainisches Volk” ruft eine Vielzahl von Diskussionen über seine Bedeutung, seinen Gehalt hervor.
Eine Nation, das heißt: ein Volk, das ein eigenes Entwicklungsprojekt hätte, wozu es die Existenz eines Nationalstaates bräuchte, hat sich auf dem Territorium der Ukraine nicht heranbilden können. Im Endeffekt trat die Unabhängigkeit zu einer Zeit ein, als das Land dazu noch gar nicht bereit war.
Auf der Karte tauchte ein unabhängiger Staat auf, der aber bislang kein Ziel für seine Existenz hat. Die ukrainische Elite musste also daran gehen, eine Art Interims-Ideologie hervorzubringen, die auf Mythen beruht. Diese Ideologie hatte keine Möglichkeit, konstruktive Ansätze zu bedienen und propagierte ausschließlich negative, sogar niedere Mythen und Legenden, die alle irgendwie mit der totalen Ablehnung der Sowjetunion zusammenhingen. Es war nicht mehr interessant, wie genau die Ukraine zu Zeiten der UdSSR lebte und sich entwickelte, wichtig ist, dass die ukrainische Elite hoffte, ihrem Unabhängigkeitsprojekt ein zeitweiliges Ziel zu geben und das Volk angesichts eines Feindbilds zu einen, dessen Gesicht die Sowjetvergangenheit ist.
“Lenin raus aus Kiew” – negative Identitätsfindung
Selbstverständlich hat die Kultivierung von Feindseligkeit gegenüber der sowjetischen Vergangenheit zu einer merklichen Russophobie hinsichtlich des neuen, unabhängigen Russland geführt. Es wurde Mode, Russland der imperialen Bestrebungen zu verdächtigen, und jegliche Versuche einer engeren Kooperation trafen auf inneren Widerstand. Es etablierte sich ein stabiles System, das einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zuwiderwirkte – die ukrainische Elite war zwar einerseits an einer Festigung der Beziehungen zu Moskau interessiert, doch andererseits wurden durch die von ihr selbst ins Leben gerufene Prozesse einer ideologischen Begründung ihres Machtanspruchs spürbare Hindernisse für solche Versuche geschaffen.
An dieser Stelle ist es angebracht, die Mythologisierung des Holodomor anzumerken, ebenso auch die Erhebung von Personen, für die man sich zu anderen Zeiten schämen würde, in den Rang von Nationalhelden: Masepa, Bandera, Schuchewitsch und andere Geistesgrößen der Befreiungskämpfe, einschließlich unverhohlener Nazi-Kollaborateure und Faschisten. Ein sichtbares Zeichen für die totale Ablehnung der Sowjetzeit ist das völlige Fehlen von zurechnungsfähigen linken Parteien und Bewegungen. Das gilt eigentlich auch für Russland – der gegen die sowjetische Vergangenheit entfesselte Krieg hat den Menschen eine Ablehnung der äußeren Attribute und der Losungen des Kampfes um soziale Gleichheit anerzogen, und die Marke “Sozialismus” führen seither entweder Kollaborateure und Ja-Sager in Gestalt der legalen kommunistischen Systemparteien oder unzählige “Freaks” wie beispielsweise die russische “Linke Front”, die ihre vollkommen undurchsichtigen, dabei aber häufig extremistischen Ziele und Aufgaben lediglich mit linken Phrasen kaschieren. Dieses Phänomen nun führte dazu, dass soziale Themen zur Domäne nationalistischer Bewegungen wurden, die man überall auf der Welt zum rechten politischen Spektrum zählt. In dem hier betrachteten Szenario hat dieses Phänomen eine durchaus logische Begründung, dabei bleibt der katastrophale Zustand des linken politischen Spektrums aber ein nicht abzustreitender Fakt.
Der Autor stellt sich nicht die Aufgabe, eine detaillierte Darstellung der in der unabhängigen Ukraine begonnenen Prozesse zu liefern; es ist hier lediglich wichtig zu verstehen, dass unabhängig von beliebigen subjektiven Umständen die Feindseligkeit der Ukraine gegenüber Russland von Anfang an in jenes Unabhängigkeitsprojekt integriert war, das urplötzlich und ohne Vorbereitung beim Zusammenbruch der UdSSR über die Menschen hereinbrach. Diese Feindseligkeit ist nicht fatal – in dem Augenblick, in dem die Ukraine es zuwege bringt, ihre Unabhängigkeit konstruktiv zu gestalten, entfällt die Notwendigkeit eines äußeren Feindes weitgehend. Nicht zu übersehen ist indes, dass die Kultivierung des Feindbildes Russland sowie die kaum stringente russische Politik gegenüber der Ukraine bereits zur Entfremdung der beiden Völker geführt haben, was in Zukunft, sollte die jetzige Lage weiter Bestand haben, auch zu ernsthaften Konflikten führen kann. Jedenfalls erscheint die Idee einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine aus irgendeinem Anlass heute schon gar nicht mehr so absurd.
Ein weiterer, sehr bedeutender Faktor, der durch das Fehlen einer konstruktiven Unabhängigkeitsidee bedingt wird, ist die vollkommen verschiedene Entwicklung der verschiedenen Regionen der Ukraine. Die verschiedenen Kulturen und jeweiligen Besonderheiten der historischen Entwicklung verhindern es, gemeinsame und ganzheitliche Werte zu formulieren, um die herum sich die Menschen im Westen, Osten und Süden und im urbanisierten Zentrum der Ukraine sammeln könnten. Eine unter solchen Umständen vollkommen natürliche Regelung zugunsten einer Föderalisierung des Landes mit Übertragung von weitreichenden Befugnissen – möglicherweise auch mit kulturellen Autonomien – an die Regionen ist zum heutigen Tage für die ukrainische Elite unannehmbar, denn sie fürchtet ganz natürlich einen nicht kontrollierbaren Zerfall des Landes in lokale Fürstentümer und einem nachfolgenden Zerbrechen des heute noch einen Staatsterritoriums. Eine mögliche Föderalisierung des ukrainischen Staates hatte vor den Ereignissen auf dem Maidan alle Merkmale eines Tabuthemas.
Das alles führt zu einer in mancherlei Hinsicht eigenartigen, dabei aber durchaus erklärbaren Lage, in der ein schwaches Land, das kein eigenes Entwicklungsprojekt besitzt, gewissermaßen erstarrt und auf diese Weise den Verfallsprozessen in vollem Umfang Vorschub leistet.
Bei trüben Wassern finden sich, wie bekannt sein dürfte, immer jene, die darin zu fischen gewillt sind, und die Ukraine bekam es auch mit einem moralischen Verfall der eigenen Elite zu tun. Das Land verfiel ziemlich schnell in eine für den postsowjetischen Raum typische Oligopolie, die vor dem Hintergrund von zunehmenden Verfallsprozessen eine noch weitgehend stabile Form der Herrschaft darstellt. In gewisser Weise war die oligarchische Herrschaftsform bei all ihren Nachteilen immer noch progressiver als die anarchistischen und kriminellen Exzesse, die gleich nach Erlangung der Unabhängigkeit einsetzten.
Ukrainische Oligarchen: Pintschuk, Kolomokskij, Bogoljubow
Selbstverständlich ging die Oligopolie sogleich daran, sich selbst Bedingungen dafür zu schaffen, damit sie möglichst lang und stabil bestehen kann. Das ging praktisch nicht ohne die Hinzuziehung auswärtiger Unterstützung; die ukrainische Elite orientierte sich schon nach recht kurzer Zeit auf Europa und die USA als Garanten ihrer Existenz. So wurde sie zu einer klassischen Krypto-Kolonie; dabei waren die Vereinigten Staaten mit ihren Versuchen beschäftigt, ihre Kontrolle über die ehemals sowjetischen Einflußgebiete zu errichten, während Europa weiter an seinem Integrationsprojekt schraubte. Aus diesem Grunde beschränkte sich deren Beteiligung an den ukrainischen Verhältnissen insgesamt mehr oder weniger auf eine ständige Präsenz und die Organisation des ersten Staatsstreichs – des “Maidan” von 2004, der das Ziel verfolgte, eine eindeutig prowestliche und koloniale bürgerliche Demokratie zu installieren.
Wie dem auch sei, einstweilen wurden noch keinerlei greifbare Ziele deutlich, die der Westen hinsichtlich der Ukraine verfolgen würde. Die Ukraine stand irgendwo an zweiter Stelle seiner Aufgaben, was es ihrer Elite gestattete, sich gewisse Freiheiten zu bewahren. Damit kann man letztlich wohl auch die Wahl Janukowitschs im Jahr 2010 und damit das Fiasko des “orangenen Projekts” von 2004 erklären. Russland nun bekam es in der Ukraine mit gleich drei widrigen Faktoren zu tun, die insgesamt auch die doch sehr schwache Ukrainepolitik Russlands bestimmt haben.
Der erste dieser Faktoren ist die bereits erwähnte Russophobie und die totale Ablehnung all dessen, was als “sowjetisch” empfunden wird – beides kultiviert durch die ukrainische Elite, um die eigene ideologische Armut zu kaschieren. Der zweite Faktor ist das aktive Gegenwirken gegen Russland von Seiten sowohl Europas als auch der Vereinigten Staaten. Ohne eine eigene, ausformulierte Strategie für die Ukraine zu besitzen, versuchte der Westen dennoch alles, jeglichen Bemühungen Russlands in dieser Richtung einen Riegel vorzuschieben.
Gazprom-HQ in Moskau
Der dritte Faktor ist ein rein russischer. Die russische Elite (sowohl die politische, wie auch die wirtschaftliche und Finanzelite) besaß und besitzt ebensowenig eine eindeutite Position zur Ukraine, keine eigene Strategie oder auch nur Verständnis von Zielen und Aufgaben. Ein sichtbares Zeichen für das Scheitern oder Fehlen einer russischen Ukrainepolitik waren zweifelsohne die permanenten “Gaskriege” und als Folge die Entscheidung zum Bau der beiden “Streams” – Nord Stream und South Stream. Auf taktischer Ebene sieht eine solche Entscheidung richtig aus, strategisch gesehen jedoch hat es den künftigen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine schweren Schaden zugefügt. Dieses Scheitern wurde letztlich aus dem russischen Budget teuer bezahlt, und die beiden “Streams” nehmen sich in praktischer Hinsicht bisher noch nicht gerade wie ein angemessener Ersatz für die ukrainische Transitrichtung aus. Was den Verlust von russischem Einfluss in der Ukraine angeht, so kann man den Effekt dieses Projekts jedenfalls kaum in irgendeiner Größe darstellen.
Gazprom nun hat zwar die Möglichkeit, die russische Erdgas-Politik zu formulieren, viele Fragen werden von dem Konzern aber ganz offenkundig zu Lasten langfristiger strategischer Interessen des Landes entschieden.
Alles zusammen ergibt ein für Russland höchst unerfreuliches Gemenge an Umständen, bei denen Russland es nicht nur nicht mehr schafft, auf gewisse, aus der Ukraine erwachsende Bedrohungen zu reagieren, sondern nicht einmal immer dazu in der Lage ist, die ganze Tragweite solcher Vorgänge einzuschätzen. Große Zweifel rufen denn auch die jüngsten Schritte der russischen Regierung hervor, bei denen es um die Bereitstellung einer beispiellosen Summe für die Ukraine geht. Der Westen hat Zeit für eine Neubewertung der Situation und beginnt eine neue Runde des Kampfes um die Ukraine, während die destruktiven Prozesse des “neuen Maidan” Fahrt aufnehmen – es gibt inzwischen einen “neuen Marshallplan” für die Ukraine, auf den Russland schon nicht mehr anders reagieren kann als mit einer weiteren Aufstockung der Hilfen – mit vollkommen unklaren Erfolgsaussichten. Die taktischen Erwägungen wiederum, die zur Bereitstellung dieser Summen für die Regierung Janukowitsch geführt haben, rufen dabei keinen Widerspruch hervor – in der jetzigen Situation haben sie seine Stellung angesichts des Aufruhrs und des de facto ablaufenden Versuchs eines Staatsstreichs merklich gefestigt. Die Wahrung eines Status quo in der Ukraine ist derzeit zweifelsohne gerechtfertigt. Diskussionen über die Spätfolgen wurden angesichts der recht schnell erfolgten Entscheidung ganz offenbar auf später vertagt.