Lawrow, halte durch. Klar, es ist hart. Hoffentlich ist denen das Verständnis davon zuträglich, dass sie ein Veto bekommen, aber keine Resolution, die Bombenangriffe gegen ein souveränes Land möglich macht. Sie wollen weder Partner sein, noch “Positionen gegenseitig annähern”. Sie pfeifen auf das Völkerrecht, auf andere Länder, auf die Grundlagen der Demokratie. Verbrecher.
Halte durch, Lawrow.
**Es gab Meldungen darüber, dass die syrische Regierung Russland bestimmte Beweise davon zur Verfügung gestellt hat, dass Sarin von den Aufrührern angewendet worden ist. Um was für Beweise handelt es sich dabei?**
Diese Woche war mein Vize S. A. Rjabkow in Damaskus und traf sich mit dem Präsidenten der Syrischen Arabischen Republik, mit dem syrischen Außenminister und Fachleuten, und auch mit Oppositionellen, die in Syrien wirken, die nirgendwohin davongelaufen sind und auch nicht vom Ausland aus versuchen, irgendwelche Reformen zu diktieren.
Die Daten, die von der syrischen Seite zur Verfügung gestellt wurden, sind ziemlich technischer Art und werden jetzt von unseren Fachleuten geprüft. Das ist zumindest eine Ergänzung dazu, was wir bereits wissen und was der Weltöffentlichkeit und unabhängigen Experten bereits bekannt ist: in ihren Einschätzungen wird bestätigt, dass die Opposition regelmäßig zu Provokationen greift und versucht, das Regime der Anwendung chemischer Waffen zu beschuldigen und auf diese Weise bewirken will, dass ihre Bemühungen aus dem Ausland militärisch unterstützt werden.
**Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten sind Frankreich und die USA zu dem Schluss gekommen, dass das syrische Regime chemische Waffen angewendet hat, während Russland das genaue Gegenteil davon aus dem Bericht liest. Was ist denn das für ein Bericht, der solche Interpretationsmöglichkeiten bietet?**
Frankreich und die USA haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie gar keines Berichts bedürfen. Noch lange, bevor dieser Bericht fertig war, haben sie erklärt, dass ihnen längst alles bekannt sei und ihre Geheimdienstinformationen einwandfrei sind, auch wenn sie die uns nie vollständig vorgelegt haben. Dass aber, was sie uns gezeigt haben, spricht nicht dafür, dass diese Episode mit der Anwendung von Chemiewaffen mit dem Regime zu tun hat. Es gibt auch andere Augenzeugenberichte: sowohl von Nonnen eines nahen christlichen Klosters, von Journalisten, die diese Orte besucht und mit den Rebellen gesprochen haben, woher sie auch die Information bekamen, dass man bestimmte Munition aus dem Ausland geliefert habe, die diese Rebellen zuvor nie gesehen haben und nicht damit umgehen konnten, die sie aber schließlich doch zum Einsatz brachten. Ich habe schon mehrmals vom Schreiben der CIA- und Pentagon-Veteranen gesprochen, wo alles recht klar dargelegt wird. Aus diesem Grunde war es für mich nicht verwunderlich, dass der Expertenbericht – wo es keine Schlußfolgerungen darüber gab, wer diese Waffen angewendet hat, sondern nur die festgestellten Substanzen und die Munition, die aufgefunden werden konnte, beschrieben werden – sofort von den Amerikanern, den Franzosen und Vertretern anderer Staaten interpretiert wurde, als würde darin die Schuld des Regimes bestätigt. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Eine solche Herangehensweise ist nicht wissenschaftlich und nicht professionell, sondern eher politisiert und ideologisiert.
Wir rechnen damit, dass die UN-Experten zurückkehren werden, denn abgesehen von dem Zwischenfall vom 21. August dieses Jahres gab es noch drei weitere Fälle – am 22., 24. und 25. August – in denen die Regierungstruppen durch giftige Substanzen in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Es ist schade, dass unsere westlichen Partner ihren Einfluß auf die Führung des UN-Sekretariats mißbraucht haben und die Experten dazu veranlasst haben, ihre Arbeit (noch bevor sie diese Fälle mit untersuchen konnten) zeitweilig einzustellen und in aller Eile einen Bericht zu den Vorfällen vom 21. August zusammenzustellen. Doch wir wissen es zu schätzen, dass der Leiter der UN-Inspektoren, Herr Sellström, verlauten ließ, dass sie in nächster Zeit zurückkehren werden und all das zu Ende untersuchen, was sie ohnehin untersuchen sollten.
Die Vertreterin der UN-Sonderkommission für Menschenrechte, Carla del Ponte, lässt verlauten, dass die Aufrührer chemische Waffen eingesetzt haben können. Gleiches schreiben die CIA-Veteranen, eine Reihe unabhängiger Experten und sogar solche, die die Reihen der Aufrührer verlassen haben – alle sie bestätigen, dass solche Waffen von den Rebellen eingesetzt worden sein könnten. Warum will man im Westen diese durchaus nüchternen Stimmen nicht hören? Nehmen wir an, Baschar al-Assad tritt zurück und die Aufrührer kommen an die Macht. Nach jüngsten Informationen sind das radikale Islamisten. Wem nützt das denn?
Unsere Partner sind derzeit von ihrer ideologischen Aufgabe des Regime Change geblendet, denn vor einigen Jahren hatten sie verkündet, es gebe für Präsident Baschar al-Assad keinen Platz mehr in dieser Welt, er müsse gehen. Jetzt können sie nicht eingestehen, dass sie einmal mehr irren; wie sie in Libyen irrten, als sie das Land zerbombten und es an den Rand des Zerfalls brachten, wie sie im Irak irrten, wo sie genau das gleiche taten, noch dazu mit einer Bodenoperation, wonach sie das Land in einem vollkommen desolaten Zustand zurückließen, so dass jeden Tag dutzende Menschen an Terror zugrundegehen. Sie reden indes nur davon, dass Baschar al-Assad gehen müsse. Davon zu sprechen, dass eine ganze Reihe ihrer Aktionen zur Katastrophe in der Region geführt haben, kommt ihnen nicht gelegen.
Ich bin davon überzeugt, dass die westlichen Länder das aus dem Grunde getan haben, um klarzustellen, dass sie es sein werden, die den Takt im Nahen Osten vorgeben. Das ist eine sehr politisierte Herangehensweise. Sie sind in erster Linie daran interessiert, ihre eigene Überlegenheit zu demonstrieren. Die Aufgabe, der wir uns widmen, ist derweil eine ganz andere – die Frage nach den Chemiewaffen in Syrien zu klären. Würden sie genau diese Aufgabe verfolgen, so würden sie sich ganz anders verhalten, und sich beispielsweise im UN-Sicherheitsrat ganz anders stellen. Sie warten ja nicht einmal darauf, bis der erste Punkt unserer Vereinbarungen mit US-Außenminister John Kerry, nämlich die Entscheidung des Exekutivkommitees der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), erfüllt ist. Sie wollen unabhängig von dieser Entscheidung eine UNSC-Resolution, die sich unbedingt auf Kapitel VII der UN-Charta beruft. Das ist es, was sie vor allen anderen Dingen sorgt. Sie brauchen die Berufung auf Kapitel VII, wo Druckmittel für jene vorgesehen sind, die das Völkerrecht brechen, einschließlich von Sanktionen und der Möglichkeit, Gewalt anzuwenden. Das ist es, was sie brauchen, denn würden sie stattdessen um die Chemiewaffen besorgt sein, dann würden sie sich daran halten, was wir abgesprochen haben – nämlich die Entscheidung der OPCW mit vorbereiten.
Die US-amerikanischen Partner beginnen auch damit, uns zu erpressen: sollte Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit Berufung auf Kapitel VII ablehnen, so stellen sie die Arbeit mit der OPCW in Den Haag ein. Das ist eine komplette Abkehr davon, was wir mit John Kerry vereinbart hatten – erst soll es die Entscheidung der OPCW geben, und nur dann eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die diese unterstützt, nur eben nicht nach Kapitel VII.
Ihre Absprachen mit John Kerry, so heißt es in der westlichen Presse, haben die Bedeutung Russlands bei der Beilegung der Lage im Nahen Osten enorm gehoben, etwa so weit, wie sie in den 1970-er Jahren angesiedelt war. Jetzt wird klar, dass der Westen versucht, die Situation zu unterwandern und diesen russischen Erfolg zunichte zu machen. Wie soll Moskau vorgehen, wenn der UN-Sicherheitsrat eine harte Resolution zu Syrien annimmt?
Der UN-Sicherheitsrat kann eine harte Resolution zur Unterstützung der Entscheidung der OPCW annehmen, doch wird sie nicht auf Kapitel VII beruhen und entsprechend wird man sie nicht dazu verwenden können, die angedachten einseitigen Militäraktionen gegen Syrien zu starten.
Es fällt mir schwer zu beurteilen, was der Westen zum jetzigen Zeitpunkt durchlebt. Ich bin aufrichtig erstaunt darüber, wie fahrlässig unsere westlichen Partner mit der einmaligen Gelegenheit umgehen, das Problem mit den Chemiewaffen in Syrien beizulegen, da ja die Regierung Baschar al-Assad der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen offiziell beigetreten ist und dazu bereit ist, alle entsprechenden Forderungen umgehend zu erfüllen, ohne auch nur die von der Konvention eingeräumte Monatsfrist verstreichen zu lassen. Die syrische Regierung ist auch dazu bereit – und das haben sie während des Aufenthalts meines Vize S. A. Rjabkow in Damaskus bestätigt – Daten über die Depots, die Anzahl, die Art dieser Waffen usw. herauszugeben. Ich bin der Meinung, dass es unverantwortlich und unprofessionell ist, die Gelegenheit zu professioneller Arbeit nicht zu ergreifen und stattdessen alle Kraft dahinein zu stecken, irgendwelche ideologisierten Texte durch den UN-Sicherheitsrat zu schleifen. Sie wollen, dass der Sicherheitsrat nicht einfach nur die Entscheidung der OPCW unterstützt, sondern auch Fragen mit einschließt, die mit dem Schutz von Menschenrechten, dem Internationalen Gerichtshof und so weiter zu tun haben. Sie sehen in den russisch-amerikanischen Vereinbarungen nicht die Chance, den Planeten von einer bedeutenden Menge an chemischen Waffen zu befreien, die es in Syrien gibt, sondern wollen eine Resolution durchdrücken, die Gewaltanwendung möglich macht, auf das Regime abzielt und die Opposition reinwäscht, Baschar al-Assad beschuldigen und sich somit freie Hand für Gewaltszenarien verschaffen. Die Sache würde, wie Sie angemerkt haben, zugunsten der bewaffneten Rebellen ausgehen, die – einmal an die Macht gekommen – keine Spur von einem säkularen Staat belassen werden. Zwei Drittel bis drei Viertel dieser Leute sind Dschihadisten. Darunter die radikalsten, solche wie die “Al-Nusra-Front” oder der “Islamische Staat im Irak und der Levante”, sowie eine Reihe weiterer, deren Ziel es ist, in Syrien und den anliegenden Gebieten ein islamisches Kalifat zu errichten. Wenn unsere westlichen Partner ihre Aktionen wenigstens ein paar Schritte weit im Voraus kalkulieren, so kann es nicht sein, dass sie das nicht verstehen.
Wir haben ja bereits das “Libysche Dschamaat”, ein vollkommen instabiles Ägypten, ein turbulentes und islamisiertes Tunesien. Wozu braucht der Westen das? Man sieht doch dort, wohin solche Dinge führen.
Ich habe Schwierigkeiten damit, diese Frage zu beantworten. Russlands Präsident Wladimir Putin stellt seinen Partnern in den USA und den führenden europäischen Ländern immer wieder diese Frage, aber eine klare Antwort darauf haben wir bislang nicht vernommen. Es erklingen “Mantras” darüber, dass man die Demokratie voranbringen, die Menschenrechte schützen müsse, jedoch dürfen sich verantwortungsvolle Politiker nicht allein davon leiten lassen. Die Gewährleistung von Rechten und Freiheiten der Bürger ist wichtig, doch sich nicht um die Stabilität einer Schlüsselregion der Welt zu bekümmern ist verantwortungslos. Ernsthafte Leute benehmen sich so nicht.
Verschiedene Analytiker haben versucht herauszufinden, woran das liegt. Es gab den Verdacht, dass jemand dort “gesteuertes Chaos” schaffen und sich so in einer unübersichtlichen Lage Vorteile verschaffen will. Ich sehe keinerlei Vorteil für die westlichen Länder, sollten sie hinter alledem stecken. Hier geht es um einen Griff nach dem Strohhalm, ein Augenverschließen vor dem Fakt, dass die Welt sich verändert und polyzentrisch wird. Heute kann man nicht mehr einfach allen seine Vorstellungen diktieren, wie das vor ein paar Jahrhunderten war – man muss gemeinsame Lösungen suchen. In der UN-Charta ist ja nicht von ungefähr die Rede davon, dass es sich bei der UNO um ein Zentrum kollektiver Handlungen aller Staaten handelt. Lasst uns doch genau so vorgehen, statt anderen Zivilisationen die eigenen Ordnungen zu diktieren, die beiweitem nicht von allen als ideal empfunden werden.
Kehren wir zum Problem mit den Chemiewaffen zurück. Damaskus ließ verlauten, dass eine Milliarde US-Dollar und ein Jahr vonnöten seien, dann wären die Chemiewaffen zerstört. Ebenso gab es die Bereitschaft, die Chemiewaffen einem beliebigen Land auszuliefern, das es auf sich nehmen würde, diese anzunehmen und auf dem eigenen Territorium unschädlich zu machen. Gibt es eine “Road map” für eine solche Vernichtung? Wie soll das technologisch ablaufen?
Als wir uns in Genf mit der Kerry-Delegation trafen, hatten wir Experten aus dem Bereich Sicherheit, Militär und Chemie dabei. Die Vorschläge, die wir abgestimmt haben und die jetzt der OPCW zur Bewertung vorliegen, beinhalten die Basisparameter unseres weiteren Vorgehens. Sicherlich ist es die Aufgabe der OPCW, sie umsetzbar und konkret zu machen und in eine rechtliche Form zu bringen – dieser Aufgabe widmet sich die OPCW ja auch gerade. Mit unseren amerikanischen Kollegen bereiten wir ein Projekt dieser OPCW-Entscheidung vor. Manche Fragen bedürfen zusätzlicher Abstimmungen, damit sie der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen entsprechen. Darunter sind Dinge wie das Vorgehen beim sofortigen und ungehinderten Zugang zu den Orten, die als Chemiewaffendepots fixiert worden sind, ebenso eine Reihe weiterer Fragen. Ich denke, es ist nicht schwierig, darin übereinzukommen, und die Entscheidung steht unmittelbar bevor, wenn freilich die arrogante Position einiger westlicher Partner nicht Überhand gewinnt, dass, sollte der UN-Sicherheitsrat Syrien nicht auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta drohen, alle Arbeit mit der OPCW eingestellt wird. Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, so werden ihre “Karten” offen auf dem Tisch liegen und es wird klar werden, was sie sich in Wahrheit im Zusammenhang mit der syrischen Krise wünschen.
Die Einschätzung der Syrer über die eine Milliarde US-Dollar ist mir bekannt. In Genf haben wir uns mit den amerikanischen Kollegen auch über die möglichen Kosten dieses Programms unterhalten. Die Zahlen, über die wir sprachen, waren weit weniger bedeutend, deshalb denke ich, dass solche Einschätzungen von Fachleuten vorgenommen werden müssen. Das wird klar werden, wenn die OPCW-Experten Syrien besucht haben, die Chemiewaffendepots in Augenschein genommen haben und wissen, was vor Ort mithilfe mobiler Lösungen, die einigen Ländern zur Verfügung stehen, vernichtet werden kann (diese Möglichkeit gibt es auch), und wofür man dahingegen besondere Einrichtungen aufbauen muss, wie wir das machen, wenn wir die chemischen Kampfstoffe aus Sowjetzeiten vernichten. Um freilich einen Teil der chemischen Kampfstoffe außer Landes zu bringen, braucht es eine besondere Lösung, denn die Konvention sieht eigentlich die Notwendigkeit vor, dass die Chemiewaffen auf dem Gebiet des Landes vernichtet werden, das diese besitzt. Hier müssen wir rechtliche Möglichkeiten finden. Wenn dabei alle vom Prinzip her einverstanden sind, so wird eine entsprechende Vereinbarung keine juristischen Schwierigkeiten mit sich bringen.
Wird im Zusammenhang damit ein gewisses internationales Truppenkontingent nach Syrien gehen müssen?
Davon ist keine Rede. Es gibt Einverständnis darüber, dass die OPCW-Experten, die nötigenfalls um eine Expertengruppe ergänzt werden, die nicht zu dieser Organisation gehört, aber über entsprechendes Sachverständnis verfügt, die Arsenale unter ihre Kontrolle nehmen und an den Lagerstätten arbeiten, die mit der syrischen Regierung abgestimmt und verifiziert sind. Syrische und internationale Fachleute werden die Prozeduren umsetzen, die dazu notwendig sind, die chemischen Kampfstoffe und deren Depots für die Vernichtung vorzubereiten.
Natürlich tritt die Frage auf, wie man deren Sicherheit gewährleisten kann. Wir haben vorgeschlagen, eine Variante zu erwägen, welche eine internationale Präsenz im Umkreis der Gebiete vorsieht, in denen die Experten arbeiten werden. Wir sind dazu bereit, unsere Armeeangehörigen dafür abzustellen, so dass sie an diesen Bemühungen teilnehmen. Ich glaube nicht, dass es notwendig sein wird, große Kontingente einzuführen. Mir scheint, dass Militärbeobachter dazu ausreichen werden. Man müsste es so einrichten, dass die Militärbeobachter aus allen ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats, den arabischen Staaten und der Türkei kommen, damit alle Konfliktparteien in Syrien verstehen, dass ein solches Kontingent alle außeren Kräfte repräsentiert, die mit der einen oder der anderen Konfliktpartei in Syrien zusammenarbeiten. Damit sich niemand zu Provokationen hinreißen lässt. Zusätzlich möchte ich noch anmerken, dass in Entsprechung mit den russisch-amerikanischen Vereinbarungen Syrien als Staat und Herr über sein Territorium prinzipiell wesentliche Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit trägt, darunter auch für die künftige Arbeit der Chemiewaffeninspektoren. Beim Treffen in Genf wurde ebenso unterstrichen, dass andere syrische Parteien, einschließlich der Opposition, Verantwortung dafür tragen, dass für die internationalen Inspektoren keine Sicherheitsrisiken auftreten. Auch die, welche diese Opposition “großgezogen” haben, die sie weiterhin fördern und decken, müssen sich ihrer Verantwortung dafür bewusst sein, dass es keine Provokationen von Seiten dieser Gruppen gegen das internationale Personal geben darf.
Nach Angaben aus israelischen Kreisen haben die Aufrührer mindestens zweimal Gebiete eingenommen, in denen sich Depots mit Chemiewaffen befinden, sie können also in ihre Hände gelangt sein. Der Ursprung des Sarin kann auch außerhalb Syriens liegen. Wir können uns daran erinnern, dass zwei Mitglieder der “Al-Nusra-Front” es in diesem Sommer versucht haben, gewisse Behältnisse mit Sarin durch die Türkei zu schaffen. Auf welche Weise soll die internationale Gemeinschaft kontrollieren, ob die verschiedenen, versprengten Rebelleneinheiten über diese Giftstoffe verfügen?
Die Entscheidungen, welche jetzt bei der OPCW ausgearbeitet werden, sehen vor, dass alle Chemiewaffenvorräte in Syrien unter die Kontrolle kommen und letzten Endes vernichtet werden sollen. Wenn unsere westlichen Partner, wie einstudiert, herunterbeten, dass nur das Regime solche Waffen besitze und folglich nur dieses solche Waffen eingesetzt haben könne, so lügen sie. Die Angaben der Israelis, auf die Sie sich jetzt beziehen, sind eine Bestätigung dafür. Nach unseren Einschätzungen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass – ganz abgesehen von den Untergrundlaboren, in denen die Rebellen Giftstoffe und tödliche Brühe zusammenzumischen versuchen – die Angaben der Israelis zutreffen. Für Errichtung der Kontrolle über die Chemiewaffendepots durch die OPCW-Inspektoren ist es notwendig, dass die, welche Oppositionsgruppierungen finanzieren und sponsern, einen Weg finden, auf dem diese das herausgeben, was sie erbeutet haben und was entsprechend der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen vernichtet werden müsste.
Fürchten Sie nicht, dass das Tempo, welches Russland und Damaskus bei der Liquidierung der Chemiewaffen angeschlagen haben, zu hoch ist, wie westliche Experten anmerken? Moskau wird ja praktisch zum Garant für die Entwaffnung, die westlichen Experten erklären unisono, dass dieses Tempo nicht realistisch ist.
Wissen Sie, dieses Tempo wurde mit den US-amerikanischen Kollegen so in Genf abgesprochen. Der überwiegende Großteil der Daten zu den Zeiten, der Dauer, zum Anfang und zum Ende der Operationen sind von den Amerikanern eingebracht worden. Ich will klarstellen, dass wir kein Garant für eine chemische Entwaffnung Syriens sind. Wir haben für den bedingungslosen Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention gesorgt – im Gegensatz zu den Amerikanern, die dieser Konvention nur mit bestimmten Vorbehalten beigetreten sind. Syrien ist nunmehr Mitglied dieser rechtlich bindenden Konvention. Aus diesem Grunde ist die Weltgemeinschaft Garant dafür, dass sich Syrien an die Verpflichtungen aus dieser Konvention hält. Im konkreten Fall ist das die OPCW.
Als Sie nach Genf gereist sind, gab es da das Gefühl, dass Washington Sie hören wird oder das anhören will, was Sie sagen wollen?
Daran habe ich irgendwie nicht gedacht. Ich wusste, dass wir eine Position vertreten, in deren Rahmen man über vieles reden kann, deren Rahmen wir aber niemals verlassen können. Vom professionellen Gesichtspunkt ist es für mich genugtuend, dass wir unsere Position behalten haben. Das haben wir nicht etwa grob durchgebracht, nicht, indem wir die Position der Amerikaner einfach ignorierten, sondern auf dem Wege der Suche nach Kompromissen, die sich auf die Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention stützen, den Rahmen dessen, was unsere Position vorgibt, nicht verlassen und sich dabei nicht in ideologisierte, politisiertende Bereiche ausbreiten.
Zu welchem Thema gab es in Genf die meisten Unstimmigkeiten, was war am schwierigsten zu erreichen? So, wie ich es verstehe, griff das System von gegenseitiger Kontrolle und Ausgleich.
Das ist schwer zu sagen. Um es kurz zu sagen, die Amerikaner wollten sehr, dass wir in Genf vor allem die Verpflichtung eingehen, eine Sicherheitsresolution nach Kapitel VII anzunehmen, und zwar unabhängig von der Entscheidung der OPCW – sie wollten also, dass wir mit ihnen den Karren vor das Pferd spannen. Schließlich hat sich aber eine nicht politisierte, sondern eine professionelle Herangehensweise durchgesetzt: zuerst erarbeiten die Experten der OPCW eine Entscheidung, die alle Prozeduren zur Kontrolle über die syrischen Chemiewaffen und deren spätere Liquidierung beinhaltet, und danach wird diese Entscheidung durch den UN-Sicherheitsrat gestützt, er trifft zusätzliche Maßnahmen (wenn beispielsweise zusätzliche Experten notwendig sein sollten, über welche die OPCW nicht verfügt, um Sicherheitsbereiche zu gewährleisten). All das muss der UN-Sicherheitsrat auf Grundlage von Empfehlungen machen, die wir von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erwarten.
Die westlichen Partner versuchen jetzt unverfroren eine Resolution nach Kapitel VII durchzuprügeln, ohne die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs abzuwarten. Sie sind nervös, denn sie verstehen: wenn Kapitel VII erwähnt wird, dann bekommen sie eine Chance, im UN-Sicherheitsrat wenigstens irgendeine Begründung für einseitige Maßnahmen zu bekommen. Wir raten ihnen indes, ihre Nerven zu schonen und sich dem internationalen Recht – nämlich der Chemiewaffenkonvention – zu verpflichten, und nicht an Resolutionen zu dichten, die diese Konvention im Grunde in den Hintergrund rücken und stattdessen ihre eigenen, persönlichen oder geopolitischen Ambitionen in den Vordergrund bringen.
Die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien bedeutet nicht das Ende des syrischen Konflikts. Gibt es ein Maßnahmenpaket, das der Vernichtung der Chemiewaffen folgt – der Krieg muss doch irgendwann ein Ende finden?
Das wichtigste ist, eine politische Beilegung zu gewährleisten. Dafür gibt es eine Grundlage – das Genfer Kommunique vom 30. Juni 2012, das alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der Arabischen Liga, die Türkei, die EU und die UNO unterzeichnet haben und das von allen derzeit als einzige mögliche Grundlage einer Beilegung in Betracht gezogen wird. Als das Genfer Kommunique vereinbart wurde, haben die westlichen Partner versucht, die Verpflichtung aller Teilnehmer mit einfließen zu lassen, eine Resolution nach Kapitel VII zu unterstützen, ebenso wollten sie eine Forderung nach Machtverzicht des Präsidenten der Syrischen Arabischen Republik, Baschar al-Assad, mit darin aufnehmen. Diese Forderungen wurden abgelehnt. Russland, China und eine Reihe anderer Staaten verstanden, wie unrealistisch und einseitig-fixiert solche Ideen waren. Das Kommunique enthält einen Aufruf an Regierung und Opposition, sich einvernehmlich auf eine Übergangsregierung zu einigen, die bis zur Annahme einer neuen Verfassung, Wahlen usw. alle Machtbefugnisse übertragen bekommt.
Das aber muss in gegenseitigem Einvernehmen passieren. Als wir im vergangenen Sommer dieses Kommunique so, wie es im Konsens entstanden war, dem UN-Sicherheitsrat vorlegten und anregten, es in dieser Form zu bestätigten, sagten die US-amerikanischen Partner: das wäre wohl möglich, wenn man dem hinzufügt, dass wir unter Anwendung von Kapitel VII von Baschar al-Assad fordern, er möge “verschwinden”. Die Geschichte wiederholt sich. Jetzt wurde in Genf wieder eine Vereinbarung erzielt, wo Kapitel VII nicht erwähnt wird. Doch im Sicherheitsrat wollen sie alles nach ihren Vorstellungen umbauen und das Dokument unter dieses Kapitel stellen.
Wissen Sie, man kann mit uns wirklich reden, zumdindest versuchen wir unser Bestes. Man kann uns schwerlich beschuldigen, wir würden unseren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ja, irgendwo sind wir stur, aber wir stellen uns nur dort quer, wo wir ganz offensichtliche Versuche wahrnehmen, das Völkerrecht zu brechen. Wenn wir aber einmal etwas vereinbart haben, dann halten wir uns auch daran. Es ist betrüblich, dass unsere Partner darauf nicht in gleicher Weise antworten können.