Welche Möglichkeiten und welche Beweggründe gibt es für die russische Position in der Frage darüber, inwieweit es sich in die Krise in Syrien einbringt?
Es existieren verschiedene Meinungen dazu, mitunter vollkommen entgegengesetzte. Die einen sind der Meingung, Russland hätte Syrien längst aufgeben sollen und ziert sich jetzt nur noch auf der Bühne der Weltpolitik für das Publikum, die anderen sind der festen Überzeugung, Russland müsse in Syrien eingreifen, „Friedenstruppen“ entsenden, an der Seite der syrischen Armee gegen die Amerikaner und die Golfstaaten kämpfen und so weiter. Auch im russischen Volk sind beide Positionen vertreten; mein subjektiver Eindruck ist, dass die letzte Variante, also das Befürworten eines aktiven Eingreifens, deutlich dominiert, weil die meisten Russen zumindest instinktiv verstehen, dass es hier um ureigenste russische Sicherheitsinteressen geht. Aber auch die erste Variante, nämlich die, dass man die Attacke auf Syrien als mehr oder weniger irrelevant für Russland betrachtet und jegliches Engagement dort für überflüssig ist – besonders in liberalen Kreisen – gut vertreten.
Beide dieser Extrempositionen sind allerdings grundfalsch. ### Gehst du nach rechts, verlierst du dein Pferd
Der Standpunkt „Ach, lass die dort doch selbst klarkommen, das geht uns nichts an!“ ist in der gegebenen Situation ein kompletter Irrtum. Selbst, wenn man die Augen vor der Tatsache des Projektcharakters der verschiedenen arabischen Revolutionen und den Plänen der USA und der Golfmonarchien verschließt, die von einzelnen europäischen Ländern und der Türkei flankiert werden, so führt doch allein die real vor sich gehende Desintegration des riesigen geopolitischen Raumes von Algerien bis praktisch fast nach China zu einem Aufkommen von Millionen oder gar Dutzenden von Millionen ins Elend gestürzter Menschen. Die zusammengebrochenen Staatsgebilde funktionieren hinsichtlich einer Eindämmung dieser Menschenmassen nicht mehr, und diese kommen unvermeidlich über Russland und auch über Europa. Jeder vernichtete Staat stellt einerseits eine reichhaltige Portion potentieller Flüchtlinge dar, andererseits ist das noch ein weiterer Balken, der aus dem Damm geschlagen wird, welcher diese Millionen jetzt noch zurückhält.
Wenn man allerdings die Richtung der arabischen Revolutionsprojekte mit berücksichtigt, so sieht lediglich ein Blinder nicht, dass die nächsten in der Reihe – je nach Gusto kann man die Positionen dort umordnen – Russland, der Iran und auch Europa sind. Die Frage stellt sich wirklich einzig nach der Reihenfolge, und es gibt inzwischen viele, die Russland als nächsten Kandidaten in der Schlange sehen.
Es ist in Russlands direktem und ureigenstem Interesse, wenigstens irgendwelche Stabilitätsfaktoren in dieser höchst gefährlichen Region zu erhalten. Wenn man sich nur einen Augenblick lang vorstellt, dass Russland in den Konflikt hineingezogen wird – und solche Konflikte werden definitiv durch die über den Kaukasus, Zentralasien und Europa hereinkommenden Flüchtlinge mit den an Russland grenzenden Staaten entstehen – so ist es allemal besser, auf fremdem Territorium Krieg zu führen, als auf dem eigenen. Im Falle von Russland ist das schon allein deswegen ein Gebot, weil im eigenen Land auch so schon nicht alles in bester Ordnung ist. Dagestan allein ist jetzt schon schlimm genug für die Russen.
Deswegen liegt das Bewahren von Stabilität in Syrien im direkten Interesse Russlands. Nach Syrien wäre das letzte Brett im Damm der Iran. Sicher, man kann nach dem Prinzip der russischen Sbornaja vorgehen und auf ein Wunder in der letzten Spielminute hoffen, aber wie man gesehen hat, bringt diese blendende Taktik nicht immer den erhofften Erfolg.
Trotz dieser Überlegungen ist der Konflikt um Syrien in erster Linie erst einmal ein Problem Syriens. Es ist in vielerlei Hinsicht tatsächlich Baschar al-Assad, der die direkte Verantwortung für das trägt, was vor sich geht. Es ist Baschar al-Assad, der seit über einem Jahr hätte den Ausnahmezustand verhängen müssen, statt ihn aufzuheben, er ist es, der die Mobilmachung anordnen, die Grenzen dichtmachen, bewaffnete Aufrührer und deren Gehilfen unschädlich machen und entschlossene Militäreinsätze gegen die Stützpunkte der Banden hätte durchführen müssen, dabei eine aktive und auch aggressive Informationspolitik hätte verfolgen müssen, wenigstens innerhalb seines eigenen Landes und für seine eigenen Leute. Es ist die Pflicht des syrischen Staatspräsidenten, innerhalb seiner festgefahrenen und bürokratisierten Führungselite Klarheit zu schaffen. Anders gesagt, ja, das sind seine Probleme, und niemand außer ihm allein kann sie für ihn lösen. Und es wäre auch niemandes Pflicht, das zu tun, nur nebenbei.
Aus genau diesem Grunde wäre es grundfalsch, für Assad Krieg zu führen. Das wäre wahrscheinlich genau solch ein Fehler, wie eine vollkommene Aktionslosigkeit im Verhältnis zu den Ereignissen in Syrien.
Ein Ausweg für Russland bestünde in einer Position zwischen diesen Extremen. Russland muss seine Interessen öffentlich formulieren und strikt und ohne zu wanken nach diesen Interessen handeln. Und von allen Beteiligten fordern, diese Interessen zu respektieren.
Im Moment wäre es im russischen Interesse, keinen Krieg, keine Aggression von Außen in Syrien zuzulassen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist auch eine solch relativ spröde und unflexible Regierung wie die syrische durchaus in der Lage, des Aufruhrs Herr zu werden – wenn dieser Aufruhr nicht durch eine Aggression von Seiten des Westens und der Golfmonarchien unterstützt wird. „Aggression“ schließt selbstverständlich die Finanzierung, Bewaffnung, Ausbildung und Anleitung der Bandengruppierungen in Syrien ein. Wie sich im Februar in Homs und jüngst in Latakia herausgestellt hat, kann die syrische Regierung unter solchen Bedingungen durchaus für Ordnung sorgen und Banditen wie Söldner gleichermaßen des Platzes verweisen. Allerdings würde eine direkte Militärintervention, selbst in begrenztem Umfang, Syrien endgültig in ein loderndes Feuer verwandeln.
Des weiteren ist es Russlands Pflicht (und zwar eine heilige Pflicht), für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen, die sich in Syrien befinden. Es handelt sich dabei größtenteils um russische Frauen, die Syrer geheiratet haben, um gediente Militärs und zivile Kräfte, die nach dem Dienst oder der Arbeit in diesem bis vor kurzem noch friedlichen und wundervollen Land geblieben sind. Letztlich ist es vollkommen egal, weshalb sie sich dort aufhalten – es sind russische Staatsbürger.
Deshalb muss Russland der Gefahr einer ausländischen Militärintervention begegnen, Flüchtlingslager und Sicherheitszonen für seine Landsleute, deren Familienmitglieder und für alle Flüchtlinge überhaupt schaffen. Sicherheitszonen um diese Lager und andere Objekte und sich dazu verpflichten (und das deutlich machen!), dass alle dahinein geratenen Zivilisten unter russischem Schutz stehen – die Russen nach Möglichkeit nach Russland evakuieren. Und in diesen Bereichen alle bewaffneten Eindringlinge liquidieren, ohne groß danach zu fragen, wer das eigentlich ist.
Bekanntermaßen wendet ein dummer Mensch Gewalt an, ein Kluger demonstriert seine Macht lediglich. Russland könnte in diesem Zuge Kriegsschiffe in Tartus ankern lassen, zur Gewährleistung der Sicherheit des Militärstützpunkts eine ordentliche Menge an Marineinfanterieeinheiten abstellen und eine Sicherheitszone beliebiger Tiefe verhängen – und über dem gesamten Luftraum im Bereich der russischen Flotte eine Flugverbotszone mit einem Radius von 100, 200 oder 300 Meilen verhängen. Was soll’s, die Russen haben gerade ein Manöver. Und reparieren ihre Kähne. Ist doch egal, dass ihr nach Damaskus fliegt, um es zu bombardieren – jedenfalls nicht hier entlang: wer in der Nähe russischer Schiffe herumfliegt, begeht damit eine Aggression. Wahrscheinlich würde eine solche Drohung nicht allzu ernst genommen werden, aber umso weniger wahrscheinlich ist es, dass irgendwer es riskiert und probiert, die Grenzen des russischen Langmuts einmal auszutesten.
Andere, wirksamere Machtmittel, die Aggression abzuwenden, hat Russland nicht. Russland kann sich kaum in einen innersyrischen Konflikt – so überhaupt in dem Ausmaße vorhanden – einmischen, oder Seite an Seite mit der syrischen Armee in die Schlacht gegen die Aggressoren ziehen – das ist wirklich deren Sache. Aber Russland hat die Möglichkeit, einen Beginn der Aggression zu verhindern oder zu stören. Die Verlautbarungen z.B. von Lawrow müssen mit realen Machtdemonstrationen untermalt werden. Solange Russland noch diese Macht hat, denn im ungünstigsten wird Russland diese Macht sowieso bald gebrauchen müssen, dann aber schon nicht mehr in Syrien, sondern auf eigenem Gebiet. Freilich nur, wenn die Reformen der russischen Liberalen bzw., noch schlimmer, irgendwelcher eventuellen „Oppositionellen“ mit den weißen oder orangen Schleifen bis dahin die Armee und das Land nicht endgültig aufgelöst haben.
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