Alles deutet darauf hin, dass die Zeit für Entscheidungen zu Syrien entweder jetzt bereits da ist oder aber in unmittelbarer zeitlicher Nähe bevorsteht, so dass man sie – da gerade Wochenende ist – auch als „jetzt“ begreifen kann. Vielen Anzeichen nach werden die USA in Bälde ihren konkreten Kurs bekanntgeben.
Hier sollen bewusst keine Quellen angeführt werden – es gibt Unmengen davon und alle sind offen zugänglich (nicht nur Debkafile). Lediglich ein Beispiel: RT zitiert US-amerikanische Regierungskreise mit „nicht ob, sondern wann“ zu einem Angriff auf Syrien. Da ist nichts mehr nur „auf dem Tisch“, wie die Amerikaner normalerweise frühzeitig ihre Angriffe auf souveräne Staaten ankündigen.
Es geht alles in allem um einen möglichen, zeitlich nicht mehr sehr weit entfernten Militärschlag gegen Luftabwehr und Infrastruktur der Syrischen Arabischen Republik, auch um begrenzte Spezialeinsätze am Boden gegen die wehrhaftesten und loyalsten Einheiten der syrischen Armee. Parallel dazu ist eine massive Medienattacke zu erwarten, die schon nicht so sehr auf die „Weltöffentlichkeit“, als vielmehr auf die Menschen in Syrien selbst abzielt. Deren Ziel ist die Verbreitung von Panik, Unsicherheit und Wankelmütigkeit. Gleichzeitig werden alle verfügbaren bewaffneten Rebelleneinheiten aus drei Richtungen auf Syrien geworfen: aus Jordanien über die Provinz Daraa, aus Libanon über die Provinz Homs und aus der Türkei über Idlib und Latakia. Wahrscheinlich ist auch das anfängliche Auftreten von Konflikten in Hama. Schließlich werden Sondereinheiten an Knotenpunkten und in größeren Städten aktiv werden – nicht unwahrscheinlich, dass das, wie weiland in Libyen, Einheiten aus Katar und Saudi-Arabien übernehmen. Es gab eine Meldung über „Al-Kaida-Kämpfer“ an der syrisch-irakischen Grenze. Das käme noch hinzu.
All das wird eine „Light“-Version des Überfalls auf Libyen werden. Das heißt, es gibt eine Flugverbotszone mit irgend einer halbwegs brauchbaren Erklärung; Auslöser kann eine Provokation wie in Al-Hula werden, es kann aber auch vollkommen ohne weitere Anlässe passieren – es ist keine Zeit mehr für solche Befindlichkeiten. Es ist dabei gar nicht vonnöten, dass amerikanische Flugzeugträger vor Ort sind – Al Udeid im Katar und İncirlik in der Türkei dürften als Luftwaffenstützpunkte ausreichen.
Die Frage ist nun nach Russlands Haltung. Die Mehrheit der Russen stampfen mit den Füssen und rufen ihre Führung nicht nur halblaut nach aktivem Handeln auf. Von den Syrern ganz zu schweigen, die sich von Russland schon lange eine aktivere und entschlossenere Parteinahme wünschen. Es gibt Versionen, die von der Einrichtung einer Flugverbotszone durch Russland bis hin zur quasi kommentarlosen Aufgabe Syriens durch Russland reichen. Beide Extreme berücksichtigen die Spaltung, die sich durch die russische Führung zieht, nur ungenügend. Diese Spaltung bringt es mit sich, dass die russischen Pläne eben nicht ganz so einfach vorherzusehen sind. Es hängt davon ab, wer in dieser Frage die Oberhand behält.
Wie dem auch sei, es ist Putin und nicht Medwedew, der morgen zum G20-Treffen fährt. Schätzungsweise wird man ihn dann einfach mit den Fakten bekanntmachen; einer Reihe von Indizien nach wird Russland Syrien allmählich „aufgeben“ – das heißt in diesem konkreten Fall, der Aggression nichts – außer verbales – entgegensetzen und sich das Recht auf seine Marinebasis in Tartus ausbedingen. Damit hängt dann wahrscheinlich auch die Verlegung von Einheiten der Marineinfanterie (?) in dieses Gebiet. Die einzige Aufgabe, die solche Einheiten haben können, ist der Schutz des Territoriums, auf dem sich der Stützpunkt befindet, vor den schwer zu steuernden Rebellengruppierungen und vor wem auch immer, der es sich in den Kopf setzt, diese Basis zu behelligen. Es ist wahrscheinlich, dass die USA das zugeben werden – ein geringer Preis für die Enthaltung Russlands.
Noch einen zweiten „Aufhänger“ hat Russland, nämlich die geschätzten 80.000 bis 100.000 russischen Staatsbürger, die in Syrien leben. Es geht um Eheleute von Syrern, um deren Kinder und Familien und andere, in Syrien lebende Russen. Es ist technisch machbar, sie zu evakuieren, vielleicht winkt Russland aber einfach nur ab und gibt lediglich eine Warnung aus.
Von diesen in Syrien lebenden Russen hört man übrigens überwiegend, dass 99% der Syrer überzeugt sind, es werde keine ausländische Aggression kommen. Eine Art „Flugverbotszone“ gibt es da übrigens auch schon ohne russische oder sonstige Beteiligung:
Das ist das, was die Russen dort über die Jahre aufgebaut haben. Da müssten schwerere Geschütze aufgefahren werden, ohne die Amerikaner wird das nicht gehen. Die Franzosen allein beispielsweise würden hier mit ihrer Luftwaffe keine Chance haben.
Sicherlich, alles bisher gesagte muss nicht zwingend wahr werden. Es wäre insbesondere auf die eher pessimistische Prognose zu Russlands bevorstehenden Manövern sogar besser, käme es nicht so. Nichts desto trotz hat sich die Situation vor Ort in Syrien im Verlauf der vergangenen Woche allmählich wieder zugunsten der syrischen Regierung gewandt – die auf syrisches Territorium vorgedrungenen Bandengruppierungen in den Provinzen Latakia und Idlib wurden erfolgreich zermahlen und vernichtet, es gab erfolgreiche Einsätze gegen im Untergrund operierende Verbände in Daraa, Damaskus, Hama, die Bereinigung von Homs geht voran. Ein weiteres Zögern könnte den Westen die ganzen durch den Annan-Plan und dessen „Waffenstillstand“ zustande gekommenen Vorteile für die Aggressoren leicht wieder zuschanden machen. Es bleibt kaum noch Zeit.
Die letzte Woche wurde ebenso charakterisiert durch einen regelrechten Informationsschwall aus amerikanischen, israelischen, europäischen, auch russischen (v.a. pro-westlichen) Medien, die von einem bald bevorstehenden Angriff auf Syrien sprechen. Sicher, es ist möglich, dass dies einfach eine weitere Angriffswelle im Informationskrieg ist, doch die Logik gebietet es, dass dies der Meinungsbildung dienen und das Unvermeidliche vorbereiten soll.
Es wäre sehr zu wünschen, dass Putin morgen die Argumente findet, die solche Pläne durchkreuzen. Schließlich haben die Amerikaner 1982 Grenada überfallen, um ihre Landsleute zu schützen – und hatten eigentlich das Recht, so zu verfahren. Als Russland die Osseten und Abchasier schützte, hat es gezeigt, dass ein russischer Pass nicht nur ein nutzloser Papierfetzen ist. Es ist nicht klar, aus welchem Grunde die in Syrien lebenden russischen Frauen und Kinder irgendwie anders behandelt werden sollten, als die in Abchasien und Südossetien.
Eine Zerschlagung Syriens würde nämlich mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht nur den Iran, als ebenso auch Russland selbst als nächstes an die Reihe kommen lassen. Russland ist mit der neuen, liberal durchsetzten Regierung das schwächere Glied. Die Logik, aber auch solche Lapsi wie die Andeutung des Senators McCain, Putin könnte das Schicksal Gaddafis teilen, müssten eigentlich wenigstens seinen Selbsterhaltungstrieb aktivieren. Eine Aufgabe Syriens wäre ein enormer Schritt in Richtung der Kanalisation, in der das „zornige Volk“ dann schon nicht mehr einen arabischen, sondern einen russischen Führer jagen wird. Vieles hängt davon ab, wie Putin sich morgen beim G20-Treffen verhält und wie er reagiert. Es braucht das dringend sprichwörtliche „Njet“ mit den entsprechenden Handlungen danach.
Wird einmal die UNSMIS aus Syrien abgezogen, kann man sicher sein, dass es innerhalb weniger Tage düster werden wird. Die UNSMIS hatte gestern ihre Mission ausgesetzt und das mit „vermehrter Gewalt“ begründet – dabei ist gerade nach der Vernichtung der Rebelleneinheiten in Latakia die Gewalt im Lande spürbar zurückgegangen.