Zur Auflockerung des Nahost-Themas bei den Jahresrückblicken mal ein wirklich guter Text zur Ukraine und dem gescheiterten “Euromaidan”. Quelle ist, wie für alle Jahresrückblicke, itar-tass.com.
#Euromaidan – “Farbige Revolution” in der Ukraine
Es wäre ein Fehler, in einem Jahresrückblick die Ereignisse im Dezember 2013 in der Ukraine zu übergehen. Nicht nur, weil uns diese etwas angehen, sondern weil die Ukraine einige äußerst interessante Möglichkeiten des Kampfes gegen die Technologien der “Farbigen Revolutionen” aufgezeigt hat, welche ebenso für die heute im Nahen Osten stattfindenden Prozesse verantwortlich sind.
Zwischen den Ereignissen auf dem “Maidan” in den Jahren 2004 und 2013 bestehen prinzipielle Unterschiede – sowohl bezüglich der Entwicklung als auch hinsichtlich der jeweiligen Ergebnisse. Dabei bestand das Ziel sowohl des einen als auch des anderen “Maidan” darin, mit illegalen und illegitimen Methoden Ergebnisse zu erzielen, die mit rechtmäßigem Mitteln nicht zu erreichen wären.
Der “Maidan” von 2004 endete mit der Kapitulation der Regierung, welche sich auf eine vollkommen verfassungswidrige “Wiederholung der zweiten Runde” der Präsidentschaftswahlen eingelassen und damit faktisch noch vor deren Durchführung und der Bekanntgabe der Ergebnisse ihre Positionen aufgegeben hatte. Der “Maidan” von 2013 brachte munter das Thema der Eurointegration auf den Tisch und wechselte quasi im vollen Lauf zum Thema vorgezogener Neuwahlen. Hätte sich die Führung ebenso wie 2004 verhalten, dann hätte die Opposition selbst in Abwesenheit der charismatischen Julia Timoschenko eine Chance gehabt. Doch was ist geschehen?
Dazu müssen wir zunächst zu den Ideen zurück kehren, die den Technologien der “Farbigen Revolutionen” zugrunde liegen. In ihrem Kern beinhalten sie nichts wirklich neues und entspringen den Ideen Mahatma Gandhis mit seinen friedlichen Protesten und dem Ausbleiben von Widerstand gegen gewaltsames Vorgehen. Auch, wenn das nicht offensichtlich ist, so ist eine solche Strategie das einzig probate Mittel für einen indirekten und damit effektiveren Kampf gegen die Machtstrukturen eines Staates.
Diese Machtstrukturen sind ja von vornherein für gewaltsame Konfrontationen gerüstet – daher haben klassische Terroristen, Aufrührer oder sogar Rebellen keine allzu großen Chancen im Kampf gegen sie. Beherrscht ein Staat seine Machtstrukturen und bewahren diese ihm gegenüber ihre Loyalität, so bestehen für den Gegner auf dem für sie gewohnten Terrain eigentlich kaum Chancen. Das Beispiel Weißrusslands ist in dieser Hinsicht besonders aufschlussreich: die Überfälle auf Regierungsgebäude aus einer Masse von Demonstranten (wobei es vollkommen nebensächlich ist, ob es sich bei den Angreifern um Protestierende oder Provokateure aus den Reihen der Geheimdienste gehandelt hat) riefen eine sofortige und äußerst harte Reaktion auf der völlig rechtskonformen Grundlage des Vorwurfs einer versuchten Besetzung staatlicher Einrichtungen hervor, und gingen mit einer totalen Säuberung der Opposition aus.
Ist eine solche Strategie effektiv? Durchaus, aber sie bringt Konflikte mit dem Ausland mit sich, welches dadurch Gelegenheit erhält, einen wegen Menschenrechtsverletzungen, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und weiterer schwerer Sünden anzuprangern. Und eure schüchternen Rechtfertigungsversuche nach dem Motto “auch bei euch werden Neger geschlagen” nützen da gar nichts – ihr spielt damit bereits nach ihren Regeln und habt daher schon verloren, bevor ihr euch überhaupt an einen Tisch mit ihnen setzt.
Die Führung der Ukraine verhielt sich aber ganz unerwartet vollkommen anders. Unlogisch. Zumal es noch immer unklar bleibt, ob diese Taktik von Janukowitsch durchdacht oder einfach nur durch Zufall angewandt wurde.
Die Machtstrukturen verhielten sich in Kiew faktisch wie die Demonstranten auf dem “Maidan” selbst. Natürlich mit Ausnahme der Provokation, die zu einer Räumung des Platzes und aus diesem Grunde auch zu dessen Neuauflage führte. Doch dies war, wie es aussieht, eine Reaktion jener Gruppierungen aus der Führungsebene, die den “Maidan” in Auftrag gegeben hatten und plötzlich begriffen, dass alles ganz anders verläuft als geplant.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten.”
Die ganze restliche Zeit stand die Polizei und der “Berkut” geduldig vor der rasenden Meute der Banditen, welche die Anwendung von wenigstens irgendeiner Gewalt ihnen gegenüber geradezu erhofften. Unwahrscheinlich, dass die Ordnungskräfte zu keiner Antwort fähig gewesen wären – doch diese Antwort blieb aus. Der Befehl, sich nicht von der Stelle zu rühren, war absolut eindeutig.
Dies führte zur völligen Auflösung der herkömmlichen Struktur einer “Farbigen Revolution”, welche sich ganz auf Gewaltanwendung seitens der Herrschenden als auf eine natürliche und vollkommen logische Reaktion konzentrierte. Dadurch verlor der “Maidan” sofort sein Ziel und seinen Sinn. Die Provokateure erschienen nicht mehr als “Kämpfer gegen das Regime” und verwandelten sich in das, was sie auch tatsächlich waren: in simple Provokateure und Banditen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung hat sich dabei natürlich nicht in Luft aufgelöst und geriet mit den Bildern eines marodierenden Jungvolks vor Reihen aus unbewaffneten Soldaten der inneren Streitkräfte in Diskrepanz. Der “Berkut”, welcher unter den Schwällen an Unrat, die man aus den oberen Etagen der besetzten Regierungsgebäude auf ihn ergoß, stoisch die Ruhe bewahrte, erschien den “Revolutionären” moralisch deutlich überlegen.
Kiew. Diese Polizeieinheit ist unbewaffnet und hat Befehl, zurückhaltend zu agieren. © repor.to/shuvayev
Der “Maidan” starb an dem Tage, als die Provokateure mit Baumaschinen auf Polizeikräfte losgingen, diese aber nicht wichen. Alles weitere war nur noch die Agonie eines gescheiterten Revolutionsversuchs und das Lavieren der Oppositionsführer, welche angesichts der nicht planmäßig verlaufenden Ereignisse keinen Rat wussten, was nun zu tun war, und so wandelte sich ihr Bild von dem selbstloser Patrone des Volkes, welche sie imitierten, zu dem von Narren – und Narren sind sie auch in Wirklichkeit.
Welchen Preis die Führung der Ukraine für diese Konter-Technologie letztendlich zu zahlen hat, bleibt abzuwarten. Vom “Berkut” wird man wohl kaum verlangen können, dass er weiterhin dazu bereit ist, stets so demütig vor dem Mob auszuharren. Seine Loyalität steht jetzt in Frage. Dass nach dem “Maidan” die Meinung aufkam, der “Berkut” sei verraten worden, ist erst einmal eine Tatsache. Unklar ist einzig, wie lange sich eine solche Meinung halten kann.
Ungeachtet all dessen ist passiert, was eben passiert ist. Man muss sich das Ergebnis vergegenwärtigen, die Gründe dafür begreifen und die Folgen abwarten. Sicher werden die Ereignisse in der Ukraine bereits von den Technologen der “Farbigen Revolutionen” unter die Lupe genommen und Korrekturen ausgearbeitet. Anzumerken ist, dass das “Wettrüsten” zwischen Geschoss und Panzerung, also zwischen Angreifern und Verteidigern, nun ebenso auch auf kognitiver Ebene weitergeführt wird.
Über die Beweggründe für die Durchführung des “Maidan” braucht man im Grunde nicht viele Worte zu verlieren. Streicht man die Propaganda aller beteiligten Seiten heraus, bleibt einzig die neokoloniale Politik Europas übrig. Die EU-Erweiterung auf Kosten des Ostens ist die einzige Überlebenschance des EU-Projekts. Das vereinigte Europa, welches als exklusiver Markt für deutsche und französische Waren entworfen wurde, hat die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts längst verdaut, ihre Industrien liquidiert und sie an den Kredittropf gehängt. Jetzt geht es auf die Suche nach neuen Opfern.
Victoria Nuland verteilt in Kiew europäische Werte
Die Ukraine ist mit ihrer Bevölkerung von 45 Millionen Einwohnern eine durchaus verlockende Beute, mit ihr wäre eine Zeit von 5 bis 7 Jahren für die Erschließung und Ausbeutung dieses neuen Marktes garantiert. Die Planungen der Europäer reichen derzeit nicht über einen solchen Zeitraum hinaus. Jetzt ist keine Gelegenheit für ein Sinnieren über Strategien, es sind schließlich Krisenzeiten.
Das Interesse des ukrainischen Volkes ist dagegen weniger offensichtlich. Sogar im Interesse des eigenen Überlebens machte es keinen Sinn, sich selbst so an Europa zu verscherbeln: Europa hat außer seinen Werten nichts anzubieten. Haben will es dafür alles übrige. Befände sich Europa im Aufwind, so könnte man ein Interesse des Volkes noch irgendwie “materiell orientiert” begründen. Aber heutzutage hört man selbst von hartgesottenen Euro-Integratoren keinen solchen Bluff. Aus diesem Grunde sind auch deren Losungen von ziemlich allgemeiner Natur.
Das Scheitern der Ukraine als Staat war dabei von Anfang an vorprogrammiert: durch die selbst initiierte Abschottung vom sowjetischen Markt hat die Ukraine ihre Wirtschaft stark eingeschränkt. Die Minderheit der Westukrainer, die der Mehrheit der Ukrainer ihren Willen aufgezwungen hat, gestattet keine Rückkehr zu einer vernünftigen Entwicklung und bietet zudem keine konstruktive Alternative an. Daher führt die derzeitige Politik des “sanften Kälbchens”, das sich von der Milch zweier Mutterkühe zu nähren versucht, zu einem weiteren Zerfall der ukrainischen Industrie und schlußendlich zur Aufgabe des Projektes einer unabhängigen Ukraine.
Es ist nicht einmal so wichtig, auf welche Weise der weitere Zerfall des Landes – in zwei, drei oder sogar vier Teile – vonstatten gehen wird. Entscheidend ist einzig, dass die derzeitige Politik unausweichlich auf dieses Ergebnis hinsteuert.
Wirtschaftswachstum Ukraine. Quelle: intellinews.com
Wie durch die Ereignisse im Dezember offensichtlich wurde, führt die Entscheidung zugunsten einer Allianz mit der EU nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Ukraine – sie verfügt nicht über die entsprechenden Summen, diese “nach Europa” zu integrieren, und diese sind auch nicht in Aussicht. Europa selbst wird keinen einzigen Eurocent für die Anpassung der ukrainischen Standards an die der EU bereitstellen. Dadurch verlöre der Erwerb der Ukraine für die EU seinen Sinn. So aber wäre das Ergebnis ein komplettes Verschwinden einer wie auch immer entwickelten und ganzheitlichen ukrainischen Wirtschaft als Gattung. Das wäre nichts, das nicht bereits bekannt wäre: Osteuropa zeugt beredt vom Fazit eines solchen Wegs.
Eine Hinwendung zu Russland und die Entscheidung zugunsten Russlands als Partner wird bei der derzeitigen schwachen Führung mit fast hundertprozentiger Sicherheit zu einem Zerreißen des Landes in mindestens zwei verfeindete Territorien führen. Die Westukraine wird ihr Recht, auf Kosten der Ostukraine zu leben und diese weiter nach ihrem Ermessen zu regieren, nicht einfach so aufgeben. Eine Art Bürgerkrieg schiene dabei unausweichlich. Die Verantwortung auf sich zu nehmen, einen solchen zu initiieren und in dessen Verlauf alles für eine endgültige Lösung nach jedwedem Szenario zu tun, dazu ist die derzeitige Führung offensichtlich nicht bereit. Wenigstens nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Resümierend kann man sagen, dass das Jahr 2013 für die Ukraine weder ein entscheidendes, noch ein kritisches Jahr gewesen ist. Es ist auch nicht zu einem Jahr der Entscheidungen geworden. Vielmehr verlief es genau so, wie die vorangegangenen 20 Jahre auch: Stagnation und weiterer Zerfall. Die verwegenen Finten des Präsidenten Janukowitsch und die von ihm erbettelten Kredite sind natürlich erst einmal gut. Über den Winter schafft es die Ukraine damit bestimmt. Allein im Sinne einer Entwicklungsstrategie erscheinen diese Finten nicht besonders seriös. Wozu sich die Führung im Jahr 2014 entschließen wird, ist schwer zu sagen. Möglicherweise wird es eine Fortsetzung des Lavierens und ein Warten auf 2015 geben. Wie man so schön sagt: ab nächsten Montag werde ich ganz bestimmt ein neues Leben beginnen.
Quelle: itar-tass.com