Der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow hat erklärt, dass Versuche eines Regime Change in Syrien für die gesamte Region in einer Katastrophe münden könnten.
„Oppositionsgruppen außerhalb von Syrien rufen die Staatengemeinschaft immer wieder dazu auf, das Assad-Regime zu bombardieren, dieses Regime abzulösen“, sagte Lawrow in Peking. „Das ist sehr gefährlich. Ich würde sogar sagen, dass das ein Weg ist, der die Region in eine Katastrophe führt“.
Das ist sicher die deutlichste Äußerung eines russischen Offiziellen der höchsten Kategorie zu Russlands Syrien-Position. Es ist bemerkenswert, dass diese Mitteilung faktisch direkt nach der gestrigen Meldung des US-amerikanischen Repräsentanten des Weißen Hauses, Jay Carney, darüber, dass die USA „mit den Russen Direktkonsultationen über ihre Teilnahme an einem Prozess, der politische Wandlungen in Syrien herbeiführen wird“ führen. Viele rochen einen Deal zwischen den USA und der RF um Syrien, und dieser wird einmal mehr implizit dementiert.
Was die Positionierung angeht, ist Russland nun determiniert. Allerdings hat es jetzt eine sicherlich nicht minder schwierige Frage vor sich, die eine baldige Antwort fordert: wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Nachdem eine Entmachtung Assads nun offiziell als „Katastrophe“ gilt, muss die russische Führung nun demonstrieren, ob sie weiterhin aus der Ferne zusieht, wie die Region langsam ins Chaos abgleitet, oder jetzt konkrete Schritte unternimmt. Nun sind viel konkretere Schritte als früher angesagt.
Nach den derzeitigen Meldungen zu urteilen, verringert sich die Gefahr einer direkten äußeren Intervention in Syrien. Die NATO meldet immer deutlicher, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht vorgesehen ist. Rasmussen meint einmal mehr, dass die Allianz es nicht vor hat, sich in die innere Situation in Syrien einzumischen. Dass solche Äußerungen eigentlich nichts wert sind, weiß man von absolut identischen Äußerungen derselben Person kurz vor dem Überfall auf Libyen. Berücksichtig man, dass Rasmussen dieselbe Platte auch schon zum Iran aufgelegt hat, kann man als Zyniker vielleicht schon eine Roadmap von NATO-Überfällen der nächsten Zeit abstecken.
Geht man davon aus, dass Rasmussen zum Thema Syrien die Wahrheit sagt und die NATO dieses Land nicht angreift, heißt das lediglich, dass der Akzent weiterhin auf eine Unterstützung der Kampfgruppen gesetzt werden wird, welche im Land einen Terrorkrieg führen. Die Rollen dafür sind längst verteilt: die arabischen Monarchien finanzieren den Krieg durchaus generös und breitangelegt. Die Amerikaner schaffen unter Nutzung der „Al-Kaida“-Strukturen massenhaft Humanressourcen aus den von ihnen kontrollierten Regionen im Nahen Osten und Nordafrika heran. Die Europäer und wiederum die arabischen Monarchien trainieren und leiten die Kämpfer an, leisten informelle Unterstützung und orchestrieren einen massiven Medienkrieg gegen das Syrien.
Syrien war früher schon in schlimmeren Situationen, allerdings gab es noch nie einen solch mächtigen Druck aus dem Ausland und es gab nie zuvor eine solch breitangelegte Unterstützung für bewaffnete Regierungsgegner im Innern. Dazu kommt, dass der Krieg gegen Syrien in einem recht ungünstigen Moment entfesselt worden ist – inmitten eines Generationenwechsels in der Führungsschicht und dem Beginn von politischen Reformen.
Russland muss aber auch in eigenem Interesse hier eine Entscheidung treffen, die zwar schwierig, aber notwendig ist. Der Untergang der Assad-Regierung bedeutete für Russland das Auftreten diverser „Emire“ und „Emirate“ – wie etwa dieses Sayed Tabbush – in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen. Russland hat deshalb eigentlich keine Wahl – mit diesen „Emiren“ und Brigadegenerälen kann es auf fremdem Territorium Krieg führen, oder es wird gezwungen sein, diese im Inland zu bekämpfen. Diese Wahl muss Russland jetzt, in diesem Augenblick, treffen.
Schätzung: in Bälde wird die Frage nach Friedenstruppen für Syrien aufgeworfen werden, und das können Friedenstruppen aus Russland, oder aus allen Ländern der OVKS sein (sicher, die syrische Regierung wird darum ersuchen wollen). Unwahrscheinlich? Mal sehen. PS. Wie zu erwarten war, es gibt die nächste Provokation “just a day before Kofi Annan…”