Foto: Twitter @euromaidan (20.02.2014, 14:19 Uhr)
Was die derzeitige Lage in Kiew betrifft, so kann wahrscheinlich niemand einen halbwegs zutreffenden und objektiven Lagebericht abgeben. Die Infosphäre ist mit zu viel vollkommen verschiedenartiger Information angefüllt, die dazu noch von allen Seiten sofort verzerrt und verdreht wird. Wirklich sicher kann man aus diesem Grunde nur das allereinfachste sagen.
Und das ist zum ersten: der Angriff des bewaffneten Mobs und der Bruch des “Waffenstillstands” hat deutlich gemacht, dass – genau wie in Syrien – die “legale” Opposition in keiner Weise die Lage beherrscht. Bewaffnete Banden und Terroristen sind jetzt die treibenden Kräfte und Subjekte der Ereignisse, während die unsägliche Dreiheit der “Oppositionsführer” nichts anderes ist als die mediale Kulisse für kriminelle Schlägertrupps; sie imitieren Einfluss auf die Ereignisse, rufen zu dem einen auf und fordern das andere – nichts als eine Show. Die Verhandlungen und der gestern vereinbarte Waffenstillstand haben den Rädelsführern des bewaffneten Mobs garantiert, dass die Räumung des “Maidan” in der Nacht nicht stattfindet, und diese Garantie haben sie maximal zu nutzen gewusst – nach Mitteilungen des ukrainischen Innenministeriums war es gerade die vergangene Nacht, als Mengen an am Vortag in Armeelagern im Westen des Landes geraubte Schusswaffen auf den Maidan gekommen sind, und zwar unter Zuhilfenahme und Deckung von Rada-Abgeordneten, die dort zu Vermittlung und Gesprächen zugegen waren.
Zweitens. Dass der Angriff der Banden mit den Visiten des deutschen und des französischen Außenministers zusammenfällt, kann natürlich Zufall sein. Es wäre aber logischer, genau das Gegenteil anzunehmen. Der Franzose hat nach diesen Angriffen erklärt, dass Frankreich nunmehr auf vorgezogenen Präsidentenwahlen bestehe und dazu mitgeteilt, dass “die EU und Russland” schleunigst die Beilegung der Krise in der Ukraine untereinander ausmachen sollten.
Hier geht es folglich um eine gewisse Modifikation des “syrischen” Szenarios – man bietet Russland an, die Konfrontation mit dem Westen zu vermeiden, wie es sie in Syrien gegeben hat; vielmehr soll Russland in der Sache einer Aufteilung der Ukraine kooperieren. Somit würde Russland ganz offiziell zum Mittäter und hätte kein Recht mehr, den von der EU und den USA gegen die Ukraine geführten Krieg diplomatisch oder sonst auf einem anderen Weg abzublocken.
Such den Scharfschützen! Foto: Twitter @euromaidan (20.02.2014, 14:14 Uhr)
Drittens. Das Szenario, das sich in Kiew entwickelt, wiederholt völlig unverhohlen sämtliche vorausgegangenen Szenarien der gewaltsamen “farbigen Revolutionen” – es gibt Scharfschützen auf den Dächern, die sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten ins Visier nehmen, womit für gegenseitige Anschuldigungen und ein Anheizen der Lage gesorgt werden soll. Das alte Muster; genau solche Scharfschützen gab es in Kairo, sie waren regelmäßig im Kontext der Freitagsgebete in Syrien im Frühjahr / Sommer 2011 aktiv, lange Zeit vorher gab es dieses Phänomen 1993 in Moskau – mit anderen Worten, ein ganz und gar traditionelles, weil wunderbar funktionierendes Verfahren. Leichen sehen immer schrecklich aus und sorgen dafür, dass die Reste des Verstandes abgeschaltet werden. Die sozialen Medien sind voll von hysterischem Gebrüll über das “Blutigeregime” – der Effekt ist eingetreten, die Hirne sind abgeschaltet. Ein Mantra haben die bewaffneten Banden auch – fast wie “Allahu akhbar” heißt es, genauso eingängig und oft wiederholt, “Slawa Ukraine!”.
Der kurzzeitige Rückzug des Berkut und der inneren Streitkräfte vom Perimeter des Maidan ist nachvollziehbar; es ist sinnlos, unter Beschuss zu demonstrieren, wie schön man Spalier stehen kann. Seit dem heutigen Mittag werden sowohl die Truppen des Innenministeriums wie auch der Berkut bewaffnet – rein zur Selbstverteidigung, wie es heißt. Allerdings erreicht die Konfrontation damit den Höhepunkt, und geschossen wird jetzt scharf. Es ist klar, dass diese Entscheidung nur mühsam kam und von der Not diktiert ist, aber bei 50 schwerveletzten Sicherheitskräften allein am heutigen Tag nicht zu vermeiden war.
Die ukrainische Regierung hat nicht viel mehr als einen halben Tag, um sich an eine entschiedene Säuberung der Kiewer Innenstadt zu machen. Mit Schusswaffen ausgerüstete gewalttätige Banden haben sich über Nacht in der Stadt verteilt und bauen ihre Feuerpositionen auf, und schon deren Aushebung würde, wie die Erfahrung aus Syrien lehrt, selbst in dieser relativ reduzierten Variante viel zu lange dauern und teuer werden – sowohl für die Sicherheitskräfte, als auch für Zivilisten. Aus diesem Grunde sollte das Innenministerium bis Einbruch der Dunkelheit wenigstens dafür gesorgt haben, dass die nunmehr wirklich bewaffneten Banden abgeriegelt sind und nicht ausbrechen können. Wenn das nicht gelingt, wird die Lage zum nächsten Morgen mit hoher Wahrscheinlichkeit zusammengebrochen sein.
Da die GEMA nach wie vor die Livestreams auf Youtube blockiert, gibt es hier nur einen Link und kein eingebettetes Video: http://rt.com/on-air/ukraine-central-kiev-protest/
Alexander Baschkalenko, ukrainischer Gouverneur von Wolhynien. 19.02.2014
Noch immer hängt alles am politischen Willen des ukrainischen Präsidenten. Und abermals geht das Gerede übern eine “politische Beilegung” der Krise los – wenn es jetzt wieder Unterhaltungen mit den absolut nichts beeinflussenden drei Oppositionskaspern gibt, dann wird das höchstwahrscheinlich Janukowitschs letzter Fehler gewesen sein. Noch hat er die Gelegenheit, den Ausnahmezustand zu verhängen und das Problem mit verhältnismäßig wenig Blut zu bereinigen – ganz ohne wird es nicht mehr gehen. Entschließt er sich nicht dazu, dann ist der Bürgerkrieg fast schon garantiert.
Gestern wurde der Gouverneur von Wolhynien vom Pöbel ergriffen und an einen Pfahl gekettet. Ergriffen wurde er in seinem Amtsgebäude, von wo aus er den rasenden Mob Einhalt zu gebieten versuchte. Angekettet, wurde er von vorüberziehenden geschlagen und mißhandelt; man fordert von ihm die Unterzeichnung einer Abdankung sowie die Anerkennung der “Volksrada” als “einzig legitime Vertretung des ukrainischen Volkes”. Um dem Nachdruck zu verleihen, wurde seine Familie gleich mit in die Mangel genommen. Es fehlt nicht viel zur libysch-syrischen Variante des Halsabschneidens.
Wie dem auch sei, die Westukraine ist de facto bereits der Kontrolle der Zentralregierung entglitten und zum Krieg bereit. Wenn auch der Osten und der Süden soweit sind, wird die Meinung des ukrainischen Präsidenten niemanden mehr bekümmern. Sein Zeitfenster klappt sichtbar zu.
PS:
Wenn das Gesetz nicht durchgesetzt wird, vertieren die Menschen. Janukowitsch hat so oder so verloren, denn solche Szenen werden ihm die Sicherheitskräfte nicht verzeihen.