Gestern erst rief Sergej Lawrow diejenigen, welche über Einfluß auf die “Opposition” in Syrien haben, dazu auf, sie dazu zu nötigen, sich doch bitte an der kommenden Konferenz in Genf, Genf-2, zu beteiligen:
“Insgesamt verlangt die Situation rund um die Einberufung von “Genf-2” nach sofortigen Maßnahmen von Seiten derer, die Einfluß auf die Opposition haben. Es gibt eine ganze Reihe an Problemen, die damit zusammenhängen, dass die Opposition in einzelne Gruppen zerfällt.”
Der zitierte Zerfall der Opposition ist natürlich nichts als eine Redewendung. Diese Opposition hat es die ganze Zeit über nicht fertiggebracht, etwas einheitliches darzustellen, und die künstlich geschaffenen Strukturen wie etwa der SNC oder die “Nationale Koalition” haben nicht einmal in den einfachsten Fragen eine einheitliche Position.
Diese Zersplitterung herrscht vielmehr unter den Sponsoren der Terroristen und den hinter ihnen stehenden politischen Gruppierungen. Ein “Zerfall der Opposition” ist einfach unvermeidlich, wenn Saudi-Arabien unverhohlen damit beginnt, ein eigenes Spiel zu spielen, Europa weiterhin auf die marginale Mischpoke des SNC setzt, Katar sich offenbar ganz aus der Anti-Syrien-Front zurückzieht und die USA die ganze Zeit darum bemüht sind, ihre Position wenigstens irgendwie zu artikulieren, so dass wenigstens ansatzweise Klarheit darüber herrscht.
Auf die Ergebnisse dieser Konferenz kann die Spaltung aber kaum Auswirkungen haben – im Krieg in Syrien haben am Boden der Tatsachen ausschließlich diejenigen unter den Assad-Gegnern etwas zu vermelden, die es überhaupt nicht in Betracht ziehen, sich mit irgendwem über irgendetwas zu einigen, geschweige denn an Konferenzen teilnehmen werden. Nichtsdestoweniger versuchen die Initiatoren der Konferenz, alle Beteiligten möglichst breit vertreten zu haben, um der Konferenz einen entsprechenden Status zu geben. Sie soll genaugenommen zwei grundlegende Fragen klären: erstens den Status der jetzigen syrischen Staatsmacht, und zweitens muss sie vorab die Ergebnisse der kommenden Wahlen bzw. die Wahlen als solche anerkennen. Es ist offensichtlich, dass Baschar al-Assad vor diesen Wahlen nicht mehr Gegenstand von Verhandlungen sein kann – seine Lage ist zu stabil, als dass Versuche Sinn machen würden, sie auf diese Weise zu destabilisieren.
Dabei hat der syrische Präsident recht unzweideutig verlauten lassen, dass er sich an den Wahlen des kommenden Jahres zu beteiligen gedenkt. Damit haben Russland und der Iran kein Problem, und schon allein deswegen wird es nicht möglich sein, Assad diese Kandidatur zu verbieten. Seine Chancen auf Sieg sind (wo ist Infas?) vom gegenwärtigen Zeitpunkt als fast hundertprozentig einzuschätzen, und daran kann niemand etwas ändern.
Die einzig verbleibende Verhandlungsmasse ist somit die Regierungsbeteiligung: Ministerposten und irgendwelche Sitze. Einschließlich solcher Schlüsselposten wie dem des Premiers und der Ministerien für Verteidigung, und schließlich die Wirtschaft.
Selbst, wenn der Posten irgendeines Verteidigungsministers an die “Opposition” gegeben werden würde, sieht dass nicht unbedingt nach einem gefährlichen Unterfangen aus: ganz objektiv wird der Verteidigungsminister bzw. der Minister des Innern die Pflicht haben, Krieg gegen die Al-Nusra-Front und die diversen Liwa al-Islami etc. zu führen. Dafür wird ein solcher Minister Unterstützung aus eigenen Kreisen und von Außerhalb haben müssen, sonst ist er handlungsunfähig. Derlei bedeutende Figuren gibt es aber im gesamten Spektrum der “Opposition” nicht.
Selbst in dieser Lage schaffen es die trickreichen Syrer, dem Problem Abhilfe zu schaffen. Heute wurde in Damaskus Qadri Dschamil, der aktuelle Vizepremier, aus dem Amt entlassen.
Qadri Dschamil war seit Ende Juni 2012 verantwortlich für Wirtschaftsangelegenheiten. Einerseits eines der Schlüsselämter, andererseits wissen alle, dass man in Kriegszeiten nicht viel an Erfolgen von der eigenen Wirtschaft verlangen kann. Hauptsache, sie existiert überhaupt.
Freilich ist Qadri Dschamil dazu noch ein Oppositioneller, Vorsitzender der “Partei des Volkswillens”, die Teil der “Volksfront für Wandel und Freiheit” ist. Diese Front ist ein Konglomerat aus gemäßigten oppositionellen Parteien eher linker Ausrichtung, vielleicht so etwas wie die syrische Variante der Sozialdemokraten mit Hang zum Kommunismus. Diese Volksfront zählte nie zu den Unversöhnlichen, vielmehr war sie sogar eine Art Demonstration dafür, dass mit der Demokratie in Syrien alles in Ordnung ist. Die Berufung Dschamils zum Vizepremier für Wirtschaftsfragen hatte in gewissem Maße dieselbe Funktion zu erfüllen.
Während Genf-2 (letzter Stand: 23. November) immer näher rückt, bleibt – wie oben angesprochen – ein Problem ungelöst. Kritisch wichtig ist es nicht, aber es sieht bis jetzt eben einfach nicht schön aus. Auf der Konferenz muss es irgendeine Art syrischer Opposition geben. Es ginge zwar auch ohne, aber pro forma wäre es eben schön, und darin besteht das Problem. Die Typen, die bisher unter “Opposition” firmieren, sind entweder nur sich selbst bekannt oder haben keine Absicht, mit egal wem zu reden, sondern wollen nur Krieg führen. Und das geht nun schon ewig so.
Kein Wunder, dass die Syrer die Geduld verlieren und diesen “Move” machen. Ihr braucht Oppositionelle? Haben wir. Ist doch ein guter Oppositioneller, dieser Qadri Dschamil. Das einzige Hindernis, ihn vollwertig als solchen bezeichnen zu können, war der Regierungsposten. Also hat man ihn entlassen.
Die Gründe für die Entlassung lesen sich folgendermaßen: “…er fehlte bei Regierungstreffen von der Führung des Landes unentschuldigt und hat seine unmittelbaren Pflichten nicht wahrgenommen. Außerdem war er außerhalb des Landes aktiv, ohne das mit der Regierung abzusprechen.” Das ist besonders lustig zu lesen, nachdem Dschamil am Vortag in Genf mit Leuten vom US State Department zusammengetroffen war. Es ist aberwitzig anzunehmen, dass er das ohne Wissen der Führung des Landes tat.
Der nunmehr entlassene Vizepremier ist ein wunderbarer Oppositioneller, der auch noch unter der Willkür der Regierung zu leiden hat, und eignet sich folglich prächtig für Genf-2. In Folge der Konferenz bekommt er vielleicht denselben Posten, oder noch einen besseren. Die sonstige “Opposition” kann die Konferenz anerkennen oder es bleiben lassen – das wird niemanden mehr interessieren, nachdem sie alle Einladungen zu diesem großen Fest wiederholt ausgeschlagen hat.