Türkisch-Mainila

04.10.2012, 03:19 apxwn Blog syrien türkei

Die umgehende “Antwort” der Türken auf die in Akçakale eingeschlagenen “Granaten” – ohne die sonst üblichen Prozeduren, z.B. einer Untersuchung, Noten des Außenministeriums, Geheul im Parlament usw. – lassen den Gedanken aufkommen, dass die türkische Seite auf den Vorfall einigermaßen vorbereitet gewesen ist. So sehr vorbereitet, dass die Entscheidung “zurückzuschießen” umgehend auf rein taktischer Ebene vorgenommen werden konnte, ohne irgendwelche Instanzen dahinein zu verwickeln. Wenn in friedlichen Zeiten Entscheidungen solcher Tragweite auf taktischer – das heißt militärischer – Ebene gefällt werden, so beudetet das zweifelsohne, dass es eben keine friedlichen Zeiten mehr sind.

Wie dem auch sei, die Möglichkeit, dass es sich hier um eine Provokation handelt – historische Beispiele mit ganz ähnlichem Szenario gibt es – ist angesichts der unklaren Umstände einerseits und der viel zu schnellen Reaktion andererseits gegeben. Nun stellen sich ausschließlich zwei Fragen, die darüber entscheiden werden, wie es damit weitergeht: was genau formuliert der UN-Sicherheitsrat auf die Eingabe der Türken, und wie werden sich die türkischen Militärs verhalten, wenn die Politiker sie in den Krieg schicken wollen. Nach den massiven Arrests und Säuberungen im türkischen Militär über die vergangenen Monate und Wochen sieht auch das nach einer Vorbereitung von fruchtbarem Boden aus.

Da das türkische Parlament nunmehr ein Mandat zu Militäroperationen jenseits der Grenze erteilt hat, zählt Syrien nun offiziell – neben dem Irak – zu den Ländern, in denen die Türken solche Militäroperationen durchführen “dürfen”.

Die Provokation an der Grenze hat also offensichtlich diese schnelle Reaktionskette mit einkalkuliert. Erdoğan hat jetzt die juristische Grundlage für einen Angriffskrieg. Diese “juristische Grundlage” ist natürlich nach außen hin ohne jede Bedeutung, aber für’s Innere sehr wichtig: die türkische Armee ist jetzt verpflichtet, diese Gesetzesgrundlage und Befehle zum Angriff auf syrisches Territorium zu befolgen.

Faktisch braucht es jetzt nur noch irgendeine Provokation – zum Beispiel eine Handvoll PKK-Kämpfer auf türkischem Territorium, die irgendetwas sprengen könnten. Ob die selbst drauf kommen oder man sie dazu einlädt, hat am Ende keine Bedeutung. Von Bedeutung ist, dass die türkischen Politiker jetzt alles nötige Metall in der HoseHand halten. Es ist kein Problem mehr, die direkte Aggression anzustossen. Problematisch ist eher vorauszusehen, was dann passiert. Aber Erdoğan geht (wie eigentlich vorauszusehen war) “vabanque”.

Es ist klar, dass Syrien auf jede Aggression gegen sein Territorium antworten wird, ob das nun feindliche Kampfflugzeuge, Einmarsch von Bodentruppen oder Artilleriebeschuss sein wird. Das wiederum würde über Artikel 5 des NATO-Vertrags zum “Bündnisfall”.

Offenbar ist es genau ein solches Szenario, das vom katarischen Emir Al Thani in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vorgesehen war. Bei der Verkündigung seines Planes einer Einmischung durch “arabische Länder” war es eine Schwachstelle, dass – außer vielleicht Ägypten – kein anderes arabisches Land eine Armee hat, die es auch nur ansatzweise mit der syrischen Armee aufnehmen könnte. Wenn allerdings die Türken es schaffen, weite Teile dieser Armee im Norden zu binden, dann können die zahlreichen friedliebenden arabischen Monarchien durchaus mit einem “Friedenskontingent” in Syrien einfallen, das auf keinen entsprechenden Widerstand treffen wird.

In einem solchen Szenario ist die UNO nämlich nicht mehr notwendig. Und der Sicherheitsrat war es ja bisher, der die einzige Barriere gegen die Aggressoren bildete. Hier aber würde der Sicherheitsrat genau andersherum funktionieren – Russland und China könnten dort keine Resolution durchbringen, welche die (bisher nur angenommenen) Aktionen der Türkei und dieser “arabischen Länder” als Aggression klassifizieren würde.

Die nächste Runde würde von der Reaktion des Iran dominiert sein – und wenn der Iran eine Aggression gegen Syrien so beantwortet, wie er es versprochen hat, dann kann die Sache sehr schnell eskalieren. Kann, muss aber nicht.

Keine der Taktiken, die sich als ineffizient erwiesen haben, wird von den Aggressoren mehr als einmal versucht. Sie kommen mit immer neuen Schachzügen. Der aktuelle ist enorm bedrohlich, und es ist momentan noch unklar, was man dem entgegensetzen kann.