Quelle: itar-tass.com
Unmittelbar vor Beginn der Konferenz zur Beilegung der Krise in Syrien im schweizerischen Montreux bleiben ihre Aussichten höchst nebulös. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zu ihrer Eröffnung kommt und wer letztlich die Teilnehmer sein werden, allem voran, ob denn die syrische Opposition daran vertreten sein wird.
Hassan Rohani, im letzten Moment ausgeladen
Was die Ereignisse angeht, so haben die vergangenen Tage immer erfolgversprechendere Nachrichten gebracht: das Nationale Koordinationskomitee der syrischen Opposition (NCB) hat seine Teilnahme an der Konferenz abgelehnt, während die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NCC) nach langem Zögern endlich entschieden hat, sich an den Verhandlungen in der Schweiz zu beteiligen.
Das sind nachvollziehbare Entscheidungen: in Montreux geht es um die Frage der Macht im Staat, und das Nationale Koordinationskomitee hat, da es vor allem aus Menschenrechtlern und Intellektuellen besteht, dabei nichts verloren. Ihr einziger Zustand ist die permanente Opposition zu jedweder Staatsmacht. Die Nationale Koalition hingegen ist ein rein politisches Organ. Ihr Ziel ist nichts anderes als der Kampf um die Macht. Auf dem Schlachtfeld ist das nicht gelungen, und es wird immer offensichtlicher, dass das nicht mehr gelingen wird. Es bleibt eine letzte Variante – eine Einigung mit der bestehenden Staatsmacht.
Das Problem der Nationalen Koalition (NCC) besteht darin, dass sie weder legitim noch selbständig ist. Aus diesem Grunde ist sie nicht dazu in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und ist nichts weiter als ein Überbringer des Willens der Sponsoren, in erster Linie Saudi-Arabiens. Saudi-Arabien hat nun durchaus konkrete Zielstellungen in diesem Krieg. Syrien wird von einem Teil der saudischen Eliten als ein Kriegsschauplatz in der Auseinandersetzung mit dem Iran, ihrem regionalen Gegner, begriffen. Die derzeitige Aufgabe Saudi-Arabiens besteht darin, den Krieg in das Territorium der sunnitischen Provinzen des Irak zu verlagern und somit an den eigenen Grenzen Pufferzonen zu schaffen, die das Königreich vom “schiitischen Halbmond” aus Iran, Irak, Syrien und des Libanon trennen.
Ein jeglicher Vorteil für den Iran ist für Saudi-Arabien deshalb unannehmbar, daher auch der nur anderthalb Tage vor Beginn der Konferenz erfolgte Verzicht des NCC auf Teilnahme daran, als der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine offizielle Einladung an den Iran ausstellte. Die Vereinigten Staaten waren zu einer ebenso entschiedenen Reaktion auf die Einladung des Iran gezwungen. Sie sind derzeit noch nicht zu einem endgültigen Bruch mit Saudi-Arabien bereit, obwohl ein Nichtzustandekommen der Konferenz ganz und gar nicht in die Pläne des Weißen Hauses passt.
Unter solchen Umständen ist es nicht nur schwer, die Ergebnisse der Konferenz vorauszusagen, sondern selbst die Wahrscheinlichkeit ihres letztendlichen Zustandekommens ist unklar. Sie wird letzten Endes wahrscheinlich doch stattfinden, selbst, wenn sie einmal mehr verschoben werden müsste. Das ist in aller Hinsicht sehr schlecht, aber immer noch besser als ein kompletter Verzicht darauf.
Es hat bei alledem Sinn zu verstehen, was genau die verschiedenen Parteien in Montreux erreichen wollen. Worin für jeden das Ziel einer Teilnahme an dieser Konferenz besteht.
Die syrische Regierung ist dazu bereit, die gemäßigte Opposition in ihre Strukturen aufzunehmen, einschließlich der Gewaltstrukturen. Das Interesse Assads besteht in einer Spaltung der ihm entgegenstehenden Rebellengruppierungen und eine saubere Auftrennung in säkulare, mit denen man die Macht teilen könnte, und Dschihadisten, die vernichtet werden müssen. Und das möglichst unter Beteiligung der bisherigen Rebellen von der Freien Syrischen Armee. Sie führt ohnedies bereits erbitterte Kämpfe mit Einheiten des “Islamischen Staats im Irak und Syrien” (ISIS), so dass es bei ihrem Kommando wahrscheinlich nicht allzu viel an Überzeugungskraft bedürfen wird.
Die Position der syrischen Regierung ist nachvollziehbar: der Krieg hat die Ressourcen des Landes ausgedünnt. Die Wirtschaft ist zerstört, die Menschen sind seelisch und körperlich kaputt, es gibt fast 2 Millionen Flüchtlinge und mehr als 100 Tausend Tote. Der Krieg könnte noch fortgeführt werden, aber die Folgen wären katastrophal. Ein Sieg könnte im Endeffekt nicht viel besser sein als eine Niederlage.
Die syrische Opposition könnte ein Pardon bekommen, nebst einiger Stellen an der Macht und in der Regierung. Das, was sie unter gar keinen Umständen mehr auf dem Schlachtfeld erreichen kann, kann sie am Verhandlungstisch bekommen. Ruhmlosigkeit in der Emigration oder Macht im Heimatland – das ist die Wahl, die sie hat. Es wird sich dabei sicher nicht um die höchste Macht im Staate handeln, aber immerhin ein Ergebnis.
Für Russland würde ein Übereinkommen in Genf einen weiteren diplomatischen Sieg bedeuten, dessen Wert sehr hoch ist. Nach Zerfall der UdSSR hat Russland diese höchst bedeutende Region praktisch komplett verlassen, und nun könnte eine Rückkehr durch diplomatische Siege Russland die Chance bieten, den verlorenen Einfluss und die Möglichkeiten schnell wiederherzustellen. In der sich ergebenden Situation, bei der ein Krieg entlang einer Linie Süd – Nord Wirklichkeit wird, ist es von unschätzbarem Wert, diesem Krieg möglichst abseits seines eigenen Territoriums zu begegnen.
Die Vereinigten Staaten hinterlassen rauchende Trümmer und bekommen die Gelegenheit, den Nahen Osten in Richtung Asiatisch-Pazifischer Raum zu verlassen, da sie gewiss sein können, dass die von ihnen in der Region erzeugten Probleme und Minen es im Verlauf des kommenden Jahrzehnts niemandem gestatten werden, ihre Interessen ernstlich zu bedrohen, was ihnen die Hände für ihre Hauptaufgabe freimacht – die Auseinandersetzung mit China.
Die regionalen Player Iran und Saudi-Arabien betrachten die Konferenz unter einem anderen Blickwinkel: es handelt sich um eine Fortsetzung des Krieges und eine Atempause vor dem nächsten. Dessen Konturen nehmen bereits Gestalt an. Das Ziel Saudi-Arabiens besteht darin, den “schiitischen Halbmond” zu zerreißen und auf den sunnitischen Gebieten des Irak und Syriens ein radikales sunnitisches Kalifat zu schaffen, dessen einziger Existenzzweck es sein wird, einen gnadenlosen Kampf gegen die Schiiten zu führen. Das bedeutet automatisch eine Teilung des Irak und Syriens, die damit unvermeidliche Autonomie für Kurdistan und in weiterer Perspektive die Verlagerung katastrophaler Ereignisse auf das Gebiet der Türkei, deren Zerteilung die Bildung eines Kurdenstaates letztendlich besiegeln würde.
Ein unbhängiges Kurdistan würde zum Feind aller Länder der Region und gäbe Saudi-Arabien Gelegenheit zu einem erleichterten Aufatmen. Seine Feinde werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus beschäftigt sein, was es dem Königreich gestattet, die angesammelten inneren Probleme in Ruhe anzugehen. Derer gibt es eine ganze Menge, und es ist kaum möglich, gleichzeitig die Modernisierung des wirtschaftlichen und politischen Systems, die militärpolitische Allianz der sechs Golfmonarchien und einen erbitterten Kalten Krieg mit dem Iran durchzuführen.
Die Interessen Irans sind natürlich genau entgegengesetzt. Die Schaffung einer sunnitischen Enklave ist unbedingt zu verhindern – das ist die primäre Aufgabe, und Frieden in Syrien ist für den Iran ebenso von großer Bedeutung.
Möglich würde das durch die Schaffung einer großangelegten anti-dschihadistischen Front, die im Eiltempo dutzende und hunderte Tausend Islamistenkrieger zermahlen müsste, die deren Strukturen zerstört und selbst Ansätze einer Staatlichkeit im Keim erstickt.
“Das ist unsere Party!”
Alle Konferenzteilnehmer sind an einem Waffenstillstand interessiert. Dabei ist eigentlich niemand mit dem derzeitigen Zwischenstand des Krieges zufrieden. Selbst wenn es also in Montreux zur Unterzeichnung von Dokumenten kommen sollte, so ist es vollkommen verfrüht, von einer endgültigen Lösung der “syrischen Frage” zu sprechen. Seinerzeit erwiderte Marschall Foch auf eine Gratulation zur Kapitulation Deutschlands mit den berühmt gewordenen Worten: “Von welchem Frieden sprechen Sie? Das ist lediglich ein Waffenstillstand!” Er sollte Recht behalten, und es ist sehr wahrscheinlich, dass Montreux lediglich eine Neuauflage der Waldlichtung von Compiègne darstellt. Falls die Sache überhaupt stattfindet.
Die Durchführung der Konferenz stand fast einen Tag lang in Frage, bis der UN-Generalsekretär die Einladung an den Iran zurücknahm und damit die Lage wieder in den Ausgangszustand versetzte. De facto bedeutet das einen taktischen Sieg für die Opposition und Saudi-Arabien, noch bevor die Konferenz begonnen hat. Aber allein der Fakt ihrer Durchführung bedeutet, dass die Aggressoren ihre ursprünglichen Ziele beim Krieg in Syrien nicht erreichen konnten. Jetzt benötigen sie erst einmal eine Atempause.