Rebellenverbände in Syrien werden nun offiziell mit Waffen und Munition beliefert, „von den Golfstaaten finanziert, von den USA koordiniert“. Wie eine innenpolitische Schwäche Russlands ein Signal zum Angriff auf Syrien werden kann.
Waffenkorridor durch den LibanonDie Situation in Syrien entwickelt sich in eine Richtung, die man schon bei der Annahme des Annan-Plans voraussehen konnte. Die in Syrien operierenden Militärguerillas scheinen sich von ihrer schweren Niederlage in Homs und den nachfolgenden Razzien in ganz Syrien erholt zu haben.
Es wird (nicht von irgendwem – von der Washington Post!) über umfangreiche Waffenlieferungen berichtet, die für die Rebellenverbände in Syrien bestimmt sind. Dabei wird gesondert festgestellt, dass die Finanzierung dieser Operation von den Golfstaaten ausgeht, und dieser ganze Prozess „mit den USA koordiniert“ wird.
Tatsächlich haben die Rebellenverbände und ihre Sponsoren keine Verwendung mehr für den Plan Annans, deswegen wird jetzt dessen Diskreditierung mehr und mehr tonangebend. Analoges bei ITAR-TASS:
„Die Golfstaaten haben mehr und mehr Zweifel am Erfolg des Plans des Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, zur friedlichen Beilegung des Syrien-Konflikts. Das sagte heute der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Saud bin Faisal Al Saud. Wie er weiter ausführte, gehe die Gewalt in Syrien ungeachtet zahlreicher Aufrufe der Weltöffentlichkeit zur Beendigung des Blutvergießens weiter. „Es ist keinerlei Waffenruhe erreicht worden, das Ausmaß der Gewalt ist lediglich ein wenig zurückgegangen“, sagte der Minister nach einer Konferenz des Golf-Kooperationsrats (GCC) in Riad.
„Die Zuversicht über den Erfolg des Plans des Sonderbeauftragen der UNO und der Arabischen Liga beginnt wesentlich zu schwinden“, sagte der saudische Außendienstchef und fügte hinzu, dass keines der GCC-Mitgliedsländer mit dem Stand der Umsetzung der „Road map“ Annans und der momentanen Situation in Syrien insgesamt zufrieden sei.
Prinz Saud bin Faisal Al SaudMit anderen Worten, der Mohr hat sein Lied gesungen, jetzt ist genug.
Dabei beginnt auch die Lage im Libanon schlimmere Ausmaße anzunehmen. Ungeachtet dessen, dass die libanesische Armee Tripoli wieder unter ihre Kontrolle bekommen hat, ist der Konflikt zwischen sunnitischen und alawitischen Bevölkerungsschichten damit nicht beigelegt.
Die Situation in der nördlichen Hauptstadt des Libanon hat sich seit Montagabend wieder verschärft, nachdem Islamisten den Noury-Platz im Zentrum der Stadt besetzt hatten. Die radikal gesinnte Jugend lässt hören, dass sie bereit sei, gegen die Armee zu kämpfen. Die Demonstranten verlangen von der Regierung die Freilassung inhaftierter Aktivisten, welche man dessen verdächtigt, dass sie Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen unterhalten. Einer von ihnen – Shadi al Mulawi – ist Berichten des libanesischen Fernsehsenders Al-Manar an Waffenlieferungen ins benachbarte Syrien beteiligt gewesen. (Quelle)
Eine logistische Aufgabe der Aggressoren ist es, den Transit von Waffen und Munition für die syrischen Rebellengruppierungen über den Libanon zu ermöglichen. Die Nähe des eben nur unvollständig bereinigten Homs macht diese Stadt – und/oder das nahegelegene Rastan – wieder zu einem zentralen Ort des Aufeinandertreffens der bewaffneten Rebellen mit der syrischen Armee. Das zu gewährleisten, ist ein freier Korridor auf libanesischem Territorium nötig.
Es gibt noch eine wichtige, wenn auch nicht sogleich offensichtliche Möglichkeit, warum ausgerechnet jetzt der bewaffnete Kampf in Syrien an Dynamik gewinnt. Es ist die Situation in Russland. Die Unsicherheit der russischen Staatsmacht gegenüber den dortigen Exzessen der Glamour-Opposition wirft Fragen über ihre Handlungsfähigkeit auf. Wenn die Auftritte der oppositionellen Gruppen auch nur träge und ziellos, aber dennoch weitergehen, ohne dass es irgendwann einmal eine Entscheidung gibt – ob die Aktionen und Organisationen dahinter nun mit Staatsgewalt aufgelöst werden oder man mit den Oppositionellen vielleicht einmal verhandelt – jedenfalls ist jedwede Inaktivität und Zögerlichkeit Zeugnis für eine momentane Schwäche der russischen Führung, die offenbar nicht imstande ist, die Situation im eigenen Lande adäquat unter Kontrolle zu halten. Es ist nun fast schon ein halbes Jahr, dass die russische Führung hier innenpolitisch schwankt und unentschlossen wirkt – unterdrücken oder verhandeln. Hier helfen keine byzantinischen Gespinste mehr – das ist eine offenkundige Demonstration von Schwäche und Unentschlossenheit. Das gibt den Aggressoren Gelegenheit, den Druck auf Russland zu erhöhen, und es ist wahrscheinlich, dass bald die nächsten Demarchen der Golfmonarchien folgen werden. Vielleicht geht es nicht soweit, dass sie wieder einen russischen Botschafter verprügeln – obwohl Russland dadurch, dass es die Sache mit Titorenko im Katar faktisch unbeantwortet ließ, selbst zu einer Fortsetzung dieses Schauspiels eingeladen hat.
Eine Schwäche Putins: Xenia Sobtschak
bei einer Oppositionskundgebung in MoskauDie momentane Situation in Russland kann den Aggressoren also ein Zeitfenster geben, innerhalb welchem sie zum Beispiel den UN-Sicherheitsrat und dessen theoretisch nötiges „Fass!“ beiseitelassen können. Sie wären dumm, wenn sie diese Gelegenheit nicht nutzen würden. Und dumm sind sie übrigens nicht.
In der hypothetischen Situation eines Debakels oder auch nur einer Schwäche Putins würde das für die Aggressoren automatisch das Durchwinken eines Angriffs auf Syrien bedeuten – und dann vielleicht schon nicht mehr auf dem Niveau von kleineren Streichen oder Provokationen, sondern einer „richtigen“ Aggression mit regulären Truppen. Die Position Chinas würde in einem solchen Fall kaum eine Rolle spielen, es wäre unsinnig, einen solchen Augenblick ungenutzt verstreichen zu lassen.
Alles in allem gibt es momentan kaum Anlass zu Optimismus. Andererseits hat Baschar al-Assad bisher keinen größeren Fehler gemacht – im Großen und Ganzen ist er weiterhin Herr der Lage. Allerdings könnte eine Verschlechterung des äußeren Hintergrunds für Syrien auch seine Position im Innern schwächen.